Polnischer Politologe über SPD im Ukraine-Konflikt: „Das ist ein bisschen heuchlerisch“
Wie schaut man in Polen auf die Haltung der deutschen Politik gegenüber Russland? „Scholz wird seiner Aufgabe nicht gerecht“, sagt Piotr Buras.
Russischer Soldat feuert während eines Manövers in der Region Rostov eine Haubitze ab, 26. Januar 2022 Foto: Sergey Pivovarov/reuters
taz am wochenende: Herr Buras, wie blickt man in Warschau auf die Spannungen mit Russland?
Piotr Buras: Sehr besorgt. Die Ukraine ist unser Nachbar. Ein Einmarsch Russlands würde einen Krieg an der Grenze Polens bedeuten. Damit ist unsere Sicherheit unmittelbar betroffen. Aber es geht noch um mehr – um die Sicherheitsarchitektur Europas und die Glaubwürdigkeit der Nato. Beide stehen auf dem Prüfstand. Zumindest für Polen ist das die schwierigste sicherheitspolitische Krise seit 1989/90. Für Europa waren die Balkankriege und der Kosovo auch sehr gefährlich. Aber ich glaube, nicht einmal diese Kriege wurden mit so viel Sorge beobachtet.
Wie unterscheidet sich die jetzige Situation mit dem russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze von 2014, als Russland die Krim annektierte und in der Ostukraine begann, Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen?
Wladimir Putin hat jetzt im Dezember klipp und klar gesagt, worum es ihm geht – eben nicht mehr nur um territoriale Gewinne in der Ukraine. Sondern ums große Ganze, um die Regeln und Grundsätze, auf denen die europäische Sicherheitsarchitektur aufgebaut ist. Er will diese Regeln umschreiben und seine eigenen schaffen. Russland soll bestimmen können, was seine Nachbarn zu tun und zu lassen haben. Das macht es so gefährlich.
Wie schätzt man vor diesem Hintergrund in Warschau die außenpolitische Debatte in Deutschland ein?
Das Image Deutschlands als Sicherheitspartner Polens war schon in den vergangenen Jahren nicht so gut. Viele sind nicht überrascht, dass Deutschland in dieser Krise nicht entschlossen handelt. Verblüfft ist man aber schon über die chaotische Kommunikation in Berlin. Die Bundesregierung hat sehr lange nicht mit einer Stimme gesprochen. Man hat viele Meinungen gehört, aber keine klare Linie gesehen.
Sie vermissen Führung?
Ja, und zwar sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in Europa. Olaf Scholz hat die Russlandpolitik zur Chefsache erklärt. Er ist dieser Aufgabe aber überhaupt nicht gerecht geworden. Deutschland erhebt keinen Führungsanspruch mehr in der Russlandpolitik. Egal, wie man zur Politik Angela Merkels stand – es war unumstritten, dass sie die federführende Person in der EU-Russlandpolitik war. Sie hat sich aktiv um den Konsens in der EU gekümmert. Diese Lücke versucht nun Emmanuel Macron zu füllen. Das Problem ist nicht, dass die deutsche Politik so viel schlechter als die Politik anderer europäischer Länder ist. Da sind sicher einige unschlüssig. Das Problem ist, dass Deutschland eine viel größere Verantwortung zukommt. Ich glaube, es wird in Deutschland oft nicht wirklich begriffen, wie groß diese Verantwortung ist und welche Erwartungen aus ihr erwachsen.
Deutsche Politiker verweisen oft auf die deutsche Vergangenheit. Deshalb müsse man sich gerade gegenüber Russland zurückhalten.
Das war jahrzehntelang ein wichtiges Argument, ist aber doch längst überholt. Wir haben europaweit Meinungsumfragen gemacht und ein Ergebnis war ganz klar, dass die meisten Europäer Deutschland die Führungsrolle zutrauen. Das ist vielleicht auch eine Konsequenz der Merkel-Ära. Sie hat das Vertrauen in Deutschland massiv gestärkt. Der ehemalige polnische Außenminister Radosław Sikorski hat einmal gesagt: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Das gilt für viele in Europa. In der deutschen Außenpolitik ist die Vergangenheit oft nur noch eine Ausrede. Gerade auch in dem aktuellen Konflikt mit Russland.
Wie meinen Sie das?
Es geht um die Verteidigung der Ukraine, deren Menschen unter den Nazis mindestens genauso gelitten haben wie die Russen. Aber es geht vor allem auch um die Verteidigung von Prinzipien, die aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs heraus entwickelt wurden – wie etwa das Recht auf Selbstbestimmung und die Unversehrtheit der Grenzen. Verantwortung gegenüber der deutschen Vergangenheit bedeutet da, diese Prinzipien zu verteidigen.
Die SPD tritt sehr zögerlich auf. Einige in der Partei plädieren mit Verweis auf Willy Brandts Entspannungspolitik dafür, gegenüber Russland keinen zu harten Kurs zu fahren.
Willy Brandt ist natürlich eine anerkannte Persönlichkeit, aber die SPD-Ostpolitik hat in Polen eher einen schlechten Ruf – es wird ihr unterstellt, sich vor allem auf Russland zu konzentrieren. Aus meiner Sicht war die Entspannungspolitik Willy Brandts in den 1970er Jahren die richtige Strategie. Nur ging es damals darum, den Status quo anzuerkennen. Und dann über persönliche Kontakte und Verhandlungen zu Verbesserungen etwa bei den Menschenrechten zu kommen. Heute will Wladimir Putin den Status quo überwinden. Er will das Recht des Stärkeren durchsetzen. Insofern ist es eine völlig andere Situation. Sich da auf eine Strategie zu berufen, der ganz andere Ausgangsbedingungen zugrunde lagen, ist keine gute Idee.
Der Politologe
Piotr Buras, geboren 1974, leitet das Warschauer Büro des europäischen Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR). Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist die deutsche Außenpolitik.
Davor hat er Angst
Putins aggressive Politik trifft Europa schlecht vorbereitet. Sein Handeln kann Spaltungen in der EU vertiefen und das gesamte Projekt untergraben.
Das gibt ihm Hoffnung
In die deutsche Russland-Debatte kam in den letzten Wochen viel Bewegung. Selbst die SPD scheint ihre Politik neu justieren zu wollen.
In der SPD findet man auch die größten Befürworter der Ostseepipeline Nord Stream 2. Polen hat sie von Beginn an scharf abgelehnt.
Das ist natürlich der größte Zankapfel zwischen Polen und Deutschland. Polen wehrt sich seit Jahren gegen die Pipeline, weil es darin ein außenpolitisches Instrument der Russischen Föderation sieht – ein Infrastrukturprojekt, mit dem die Sicherheitslage in Europa beeinflusst werden kann. Unter anderem dadurch, dass man die Gaslieferungen über die Ukraine umgehen und sie so unter Druck setzen kann. Und dadurch, dass man mit der Pipeline Westeuropa und vor allem Deutschland noch abhängiger von russischem Gas macht. Mit diesen Warnungen fühlt man sich heute absolut bestätigt. Man sagt: „Seht mal, was da passiert. Die Russen haben die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Die Russen sagen: Wir werden mehr Gas liefern, wenn Nordstream 2 in Betrieb geht. Und sie setzen die Ukraine unter Druck. Das ist genau das, was wir vorausgesagt haben.“
Können Waffenlieferungen der Ukraine jetzt helfen?
Abschreckung ist nicht die beliebteste Strategie in Deutschland, aber sie ist in diesem Fall bitter nötig. Mit anderen Mitteln können wir eine Verschärfung des Konflikts nicht verhindern. Wir werden die Ukraine nicht in die Nato aufnehmen, wir werden keinen Krieg führen, wir werden selber keine Soldaten dahin schicken. Das ist uns klar, und das ist Putin klar. Er kalkuliert aber die Kosten einer Invasion. Und diese Kosten kann man mit Waffenlieferungen in die Höhe treiben. Es geht nicht darum, die Ukraine militärisch genauso stark zu machen, wie es Russland heute ist. Das wäre völlig illusorisch, das zu versuchen. Aber je besser die Ukraine sich verteidigen kann, desto höher wären die Kosten für die russische Armee.
Die Bundesregierung will bisher nur mit 5.000 Helmen helfen. Man liefere keine Waffen in Krisengebiete.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Das ist, Entschuldigung, ein bisschen heuchlerisch. 2021 war der größte Käufer deutscher Waffen Ägypten, ein Land, das in den Krieg im Jemen verwickelt ist und weit von demokratischen Verhältnissen entfernt. Die Waffenexportgesetze verbieten solche Lieferungen nicht generell. Zur Selbstverteidigung sind Ausnahmen möglich. Und man kann wirklich nicht bestreiten, dass es in diesem Fall darum geht, dass die Ukraine sich verteidigen will.
Abseits von Waffenlieferungen – was kann die EU jetzt tun?
Bei Sanktionen wird gern gesagt, man möchte sich noch nicht in die Karten schauen lassen. Aber man sollte ein Optionspaket auf den Tisch legen, wie das die Amerikaner gemacht haben. „Wir wissen noch nicht genau, was wir machen werden, aber das sind unsere Möglichkeiten.“ Dass das in der EU nicht vorbereitet wurde, halte ich für unverzeihlich.
In der EU gibt es auch auf anderen Feldern tiefgehende Risse – etwa wegen Polens Justizreform. Kann man dennoch eine gemeinsame Russlandpolitik hinbekommen?
Die Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen ist außer der geopolitischen Krise im Osten sicher die schwerste Krise der EU. Ich sehe auch hier das Problem, dass Deutschlands unzulängliche Politik in Bezug auf Russland die deutsche Glaubwürdigkeit in der EU untergräbt. Wenn das Ansehen Deutschlands unter der Russlandpolitik leidet, ist auch die Legitimität der Ampelregierung, sich in anderen Krisen entschlossener zu positionieren, viel schwächer. Die Ukrainekrise ist ein Test für die Einigkeit Europas in einer fundamentalen Frage. Die Europäer müssen zeigen, dass sie an einem Strang ziehen können.
Leser*innenkommentare
sachmah
Das ist zimlich naives Gerede. Deutschland soll und wird nicht militärische Garantien geben können, die sich gegen Russland richten. Ebensowenig gegen Polen. Oder gegen irgendeinen vor weniger als 100 Jahren "in Mitleidenschaft gezogenen Staat". Es wurde nicht nur Polen, sondern auch Russland durch das Dritte Reich angegriffen. Schon vergessen? Was auch immer man militärisch machen würde, es wäre eine Steilvorlage für jede Propagandmaschine und der Konflikt würde erst recht explodieren.
Dudzinski Krzysztof
Polnische Regierung und PiS Partei wandern immer weiter weg von Demokratie und beitragen zur Destabilisation der EU. In Polen is EU
permanent unterm Beschuß seitens regierenden Parteien. Die polnische innen und Außenpolitik spielt in die Karten von Russland. Paradox oder Dummheit?
05989 (Profil gelöscht)
Gast
Den Polen, die gerne an selektiver Amnesie leiden, wenn's der Argumentation gerade dient: Sie sind der NATO beigetreten, nicht dem Deutschen Pakt. Wenn sie sich also irgendwie ungenügend beschützt fühlen, wäre das NATO Heaquarter in Brüssel die Beschwerdestelle.
Christoph Strebel
1. Wenn sich die Ukraine und Russland über Gas streiten und R. nicht nach U. liefert, könnte das aus der Ostseepipeline auch rückwärts von EU nach U. fließen.
2. Andere Energieformen wie Windkraft sind die beste Methode, aus der Abhängigkeit sich zu lösen.
3. Europäische WEA-Investoren werden von Oligarchen innerhalb U. auch schon mal vom Netz abgeklemmt: Auch U. hat noch viele Hausaufgaben intern offen.
FelixW27
Importiert Polen nicht mehr Gas (prozentual) aus Russland als wir?
Galgenstein
Irgendwie ist das schon ziemlich absurd. Da gehört die Ukraine schon seit mehr als hundert Jahren nicht mehr zu Russland und immer noch wird in Deutschland so getan, als gehörte sie eigentlich zu Russland und wenn schon nicht zu Russland, so doch zu einer Sphäre in der Moskau vorgeben dürfe, was die Staaten zur wollen haben.
Zur Erinnerung: ein Großteil Polens gehörte genau so lange zu Russland, wie die Ukraine. Während Polen mit dem Zerfall des Zarenreiches seine Unabhängigkeit wiedererlangte, soll nach dem Verständnis der Putinversteher wohl wieder Russland angegliedert werden. Verständlich, dass dieses Verständnis in Polen einen Alarm auslöst.
What Apout Quests?
@Galgenstein Historically, Taunton is a part of Minehead already!
warum_denkt_keiner_nach?
@Galgenstein Alternatives Geschichtsbuch?
Mika
"European Council on Foreign Relations"
Der Arbeitgeber von Piotr Buras ist laut Wikipedia ein liberaler Thinktank, ich würde ihn fast rechtsliberal nennen. de.wikipedia.org/w..._Foreign_Relations
"Davor hat er Angst"
Vielleicht kommt doch noch jemand der Gedanke, dass solcher Häppchenjournalismus bei Krieg und Frieden unangemessen ist?
Waage69
@Mika Der Punkt Kritik in dem wiki-Artikel fasst es zusammen:
Kritik
Friedensinitiativen sehen in den Aktivitäten des ECFR in erster Linie eine Kampagne für die Militarisierung und Aufrüstung der EU.
Andersdenkender
In einer vorwiegend erdgasfreien Zukunft ist die BRD pleite, weil das alles nicht funktionieren wird. Einfach einmal die aktuellen Daten verstehen. Westeuropa ist eben kein so wirtschaftlich starkes Land wie sie meinen, da der Süden mit dazu gehört. Deutschland mit seinen 4.000 Milliarden Schulden ist auch nur ein Kartenhaus, dass nur mit den vielen Jobs zu Billiglöhnen den Schein waren kann.
Kappert Joachim
Sehr wirr. Auf der einen Seite beschneidet Polen die Demokratie, auf der anderen Seite plädiert es für Aufrüstung gegen Russland. Wieso sollten wir da mitmachen? Und wie bitte bedroht Russland Polen? Habe ich was verpasst?
sachmah
@Kappert Joachim Naja. Man hat indirekt eine Grenze gemeinsam (Sowjetgrenze = Putingrenze / Belarus zumindest). Teile Polens wurden durch Stalin der Sowjetunion einverleibt, Polen hat sich dafür ein bisschen nach Westen verschoben. Ansonsten waren die Russen da und haben die wenige polnische Elite massakriert, die nach Hitler noch übrig war, oder gelegentlich mit Panzern vor Ort durchgegriffen. Also schon ein belastetes Verhältnis - und man kann sicher sagen, Polen ist daran nicht Schuld. Polen, Spielball zwischen Deutschalnd und Russland, hat einfach die A-Karte gezogen. Es provoziert wohl seine großen Nachbarn einzig und alleine durch seine Existenz.
Ria Sauter
Gast
Deutschland eine Führungsrolle zutrauen ...?
Bitte nicht!
Hoffentlich bleibt D stark und liefert keine Waffen.
Aufgrund unserer Vergangenheit sollten wir neutral sein, wie die Schweiz.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Ria Sauter Vielleicht sollte Deutschland einfach aufhören es immer besser zu wissen und seine außen und Verteidigungspolitik an den wünschen seiner demokratischen Nachbarn orientieren die hat es im 2Wk überfallen.
Btw. Bei Dante gibt es eine speziellen Ort in der Hölle für jene die in großen Krisen neutral bleiben. Richtig so. Im Angesicht der Aggression darf es kein zurückweichen geben.
Ingo Bernable
@Ria Sauter Und dann? Bei Canapés in der Glotze live dabei zuschauen wie die russische Armee schnurstracks bis nach Kiev durchmarschiert und sich für die unterlassene Hilfeleistung moralisch überlegen fühlen?
Jim Hawkins
@Ingo Bernable Ich schätze mal, Putin und die Seinen sitzen auf dem Divan und lachen sich scheckig über Deutschland.
Können Sie doch tun und lassen, was sie wollen. Eine Armee an der Grenze aufmarschieren lassen, Bürgerkrieg in einen Teil der Ukraine tragen und wenn schon?
Was wird wohl passieren, sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen?
Ich habe keine Ahnung. Wäre ich Putin, hätte ich jedenfalls keine Heidenangst davor.
Wie sagte Frau Baerbock so schön:
"Der härteste Knüppel ist nicht immer das intelligenteste Schwert."
Deutsche Außenpolitik 2022.
Senza Parole
Tja Herr Scholz, Bundeskanzler ist etwas anderes als eine Stadt zu regieren, sich mit CumCum Bänkern zusammen zusetzen und sich dann an nichts mehr zu erinnern.
Rolf B.
Dass ein polnischer Politologe von der deutschen Regierung mehr Führung verlangt, ist schon ziemlich verwirrend, wenn man nicht weiß, dass Polen eine äußerst aggressive Haltung gegenüber Russland hat.
Auf der einen Seite ist der polnische Scharfmacher gerne willkommen im Kreise der Gegner einer europäischen Friedensordnung unter Ausschluss Russlands, auf der anderen Seite gehört Polen zu den Ländern in der EU mit einem ausgesprochen schlechten Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Haben Sie vergessen mit welchem Pakt der zweite Weltkrieg startete und was dieser für die Grenzen Polens bis heute bedeutete? www.bpb.de/politik...hitler-stalin-pakt
Brigitte Smolka-Bormann
@Rudolf Fissner Wenn ich solche Zeilen lesen, kann ich nicht anders als das Buch 'Der erzwungene Krieg' zu empfehlen. Und dort kann niemand unterstellen, dass Interessierte die Zeit nach eigenem Gusto bzw. Narrativ beschreiben und interpretieren.
Ria Sauter
Gast
@Rolf B. Auf den Punkt gebracht!
Ingo Bernable
@Rolf B. Ja, genau, die ständigen Drohungen Polens gegen Russland müssen sofort aufhören. Ist ja auch sehr verständlich, dass man sich in Moskau vor den 'polnischen Scharfmachern' fürchtet und die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland akut bedroht sieht nachdem die russische Bevölkerung schon in der Vergangenheit über Jahrzehnte unter polnischer Besatzung und Fremdherrschaft zu leiden hatte.
Man mag nicht fassen was Ideologie anzurichten vermag. Mancheiner glaubt an die flache Erde, andere an die von Trump gestohlene Wahl und andere halten Putin eben für einen netten Kerl.
vergessene Liebe
Hmm..?... sehr 'retro' oder 'old school'... die Haltung von hrn Buras..?
Die SPD, insbesondere der Herr Scholz hält ja fest an Möglichkeiten der Diplomatie um Krieg, Sterben und Leiden und Hoffnungslosigkeit in diesem Konflikt um die Ukraine zu vermeiden!
Bogenhaar
Warum eigentlich wird ein wirtschaftlich gar nicht so starkes Land wie Russland eigentlich in Westeuropa ständig als derart übermächtige Gefahr gesehen? Da müssten dich bereits jetzt klare Grenzen der Russischen Möglichkeiten erkennbar sein? Dort ist man möglicherweise in gar nicht Allzuferner nämtlich vorwiegend Erdgasfreier Zukunft dringend auf gute Handelsbedingungen nach Westen angewiesen!?
Kaboom
@Bogenhaar Wie wäre es, wenn Sie sich einfach mal im Netz die Stärke der russischen Streitkräfte besorgen? Das beantwortet Ihre Frage nämlich umfänglich.
Beispielsweise hier:
www.globalfirepower.com/
Man könnte sich beispielsweise anschließend die Frage stellen, wozu ein Land mehr als 12.000 Kampfpanzer benötigt, wenn es - angeblich - keine aggressiven Absichten verfolgt.
Ingo Bernable
@Bogenhaar Weil Russland, das wirtschaftlich tatsächlich eher ein Schwellenland ist, sich dennoch die fünftgrößte Armee der Welt leistet und die Grenzen der russischen Möglichkeiten mit einer Truppenstärke von über 1 Mio. Soldat*innen mehr als nur weit genug gesteckt sind um immensen Schaden anzurichten. Und weil es daneben auch um Standards in den internationalen Beziehungen geht, konkret etwa um die Frage ob man Eroberungsfeldzüge wieder zu einem normalen Mittel der Politik machen möchte.
resto
@Ingo Bernable Europa ist doch zugepflastert mit USA-Streitkräften und -Waffen. Von daher gebe ich BOGENHAAR absolut Recht.
Rinaldo
Ein sehr gutes Interview.
MikeyBln
Man darf sich über die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt nicht wundern. Dieses Volk hat von je her viel Verständnis für durchdrehende Diktatoren. Dass heutzutage die gute alte SPD ganz vorne beim Diktatoren-Chearleaden ist, das ist allerdings eine traurige Pointe.
Picard
Scholz hat keine eigene Meinung, keine eigene Position, keinen eigenen Verstand. Deshalb ist es gut, wenn wir das Bundesverdienstkreuz durch einen Wirecard Mitgliedsantrag ersetzen.
noevil
@Picard Der Schalter ist geschlossen.
Mein bislang persönlich meistkritisierte Ministerienbesetzung liegt bei einer 5.000 Helme spendenden und -feiernden Verteidigungsministerin. Das so hoch-zu-stilisieren war einfach peinlich. Da könnte ich noch einer FDP-Besetzung mit einer weisshaarigen energischen, vor allem klar denkenden und sprechenden Politikerin zustimmen. Aber - trotz allem - ein Vertrauensbonus steht allen Ministern der neuen Regierungskoalition zu - egal wie sehr sich die Union mit dem fachmännischen Gehabe der alt"gedienten" Politprofis brüstet und das ignoriert, was sie in so vielen Jahren fehlgeleitet und fatal falsch gestaltet hat. Das zu korrigieren wird vor allem teuer (und der Ampel angelastet) und es wird kostbare Zeit kosten, deren Fehlen die neue Opposition jetzt beklagen und gleichzeitig dreist einfordern wird.
Kartöfellchen
Hier ist natürlich ein logischer Denkfehler. Der Westen hat mit dem NATO-Bukarest-Gipfel die realpolitischen Grundlagen der europäischen Sicherheit umkrempeln wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine europäischen Konflikte auf dieser Ebene. US-Präsident war übrigens G.W. Bush, der Präsident der uns Afghanistan und Irak eingebrockt hat. Vorher war es einfach: Links die NATO. In der Mitte Pufferstaaten Weißrussland und die Ukraine. Rechts Russland. Eine kluge Situation.
Der Westen hat dies unter völliger Missachtung russischer Sicherheitsinteressen geändert. Klug wäre gewesen, ALLE einzuladen, also Ukraine und Russland.
Völkerrechtlich war das okay, aber es ist realpolitisch genauso eine Aggression wie die Stationierung von Atomwaffen auf Kuba durch die Sowjets (was völkerrechtlich auch okay war).
Und wenn die USA ihre Monroe-Doktrin haben, warum gestehen wir den Russen das nicht zu?
Und nein, die Ukraine hat nicht das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Sie hat das Recht, die Aufnahme in ein Bündnis anzustreben. Und wir haben das Recht zu sagen: Danke für Ihr Interesse, aber nein.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Kartöfellchen Das ich in der taz mal eine Verteidigung der Monroe Doktrin lesen würde...
Wir leben nicht mehr im 18th oder 19th Jahrhundert. Das Recht von Staaten auf Einflusssphären außerhalb der eigenen Grenzen wurde zurecht aufgegeben weil wenn dem so wäre würde Russland in die Einflusssphäre der EU fallen. Wenn Russland Angst hat (was es nicht hat) dann sollte es über nuklear Abrüstung verhandeln keine Land und Luftgestützten Atomwaffen auf beiden Seiten. Truppen und Arsenalbeschränkungen auf beiden Seiten. Russland hat aber keine Angst, Russland will Einfluss. Darüber könnte man diskutieren würde sich Russland nicht aufführen wie ein Berserker in Tschetschenien, Syrien und Ukraine. Osteuropa muss vor Russland geschützt werden.
Übriges Pufferstaaten waren Balten, Moldawier und Finnen schonmal ist ihnen nicht gut bekommen.
resto
@83379 (Profil gelöscht) Das war jetzt keine Verteidigung der Monroe Doktrin, sondern die Frage, warum der Westen die hat, Russland aber keine eigenen Interessen zugestanden werden.
Kaboom
@resto Russland werden selbstverständlich eigene Interessen eingeräumt. Aber NICHT solche, die die Interessen anderer Länder einschränken.
BTW ist Russland mit diesem Punkt einverstanden und hat diese Regelung selbst unterschrieben. Sie findet sich in den OSZE-Verträgen. Die Forderung Russlands, die Ukraine dürfe nicht Mitglied der NATO werden, ist genau so eine Einschränkung der Sicherheitsinteressen der Ukraine.
Ingo Bernable
@Kartöfellchen Dieses Vorgehen würde aber effektiv bedeuten, dass Russland und NATO über das Schicksal der Ukraine (und auch anderer Staaten wie Schweden, Finnland, ...) verhandeln und entscheiden, dass diese Staaten eben "Puffferstaaten" zu sein haben weil man in Brüssel und Moskau der Meinung ist, dass das so eine "kluge Situation" ist. Ein Modell in dem sich souveräne Staaten den Sicherheitsinteressen einer bipolaren Weltordnung unterzuordnen haben ist nichts anderes als die Rückkehr zu der Situation vor `89.
Tom Tailor
@Kartöfellchen "Und nein, die Ukraine hat nicht das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Sie hat das Recht, die Aufnahme in ein Bündnis anzustreben. Und wir haben das Recht zu sagen: Danke für Ihr Interesse, aber nein."
Allerdings genau so wie das Recht zu sagen: "Herzlich Willkommen".