Saar-Linken Landeschef Lutze entlastet: Einstiger Kronzeuge im Fokus

Im Politstreit bei den Saar-Linken gibt es eine Wende. Ermittelt wird nicht mehr gegen Thomas Lutze, sondern gegen einen Zeugen.

Thomas Lutze während einer Bundestagssitzung im Dezember 2020 Foto: Christoph Hardt/imago

SAARBRÜCKEN taz | Es gibt eine Wende im Politkrimi um die gefälschten Beitragsquittungen und angeblich manipulierte Mitgliederlisten im saarländischen Landesverband der Linken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen den Linken-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze eingestellt. Das teilte die Behörde der taz mit. Nunmehr richteten sich die Ermittlungen gegen Mekan Kolasinac, den früheren Vorsitzenden im Stadtverband Saarlouis. Bislang galt dieser als Kronzeuge für die schweren Vorwürfe gegen Lutze.

Vor gut einem Jahr hatte die frühere Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm ihren Nachnachfolger im Parteiamt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt: Lutze selbst habe Beitragsquittungen gefälscht, Mitgliederlisten verändert und sogar mit Geldzahlungen an Stimmberechtigte seine Wahl zum Bundestagskandidaten der saarländischen Linken manipuliert, so Schramm in einem ausführlichen Schriftsatz. Ihre Strafanzeige war mit eidesstattlichen Erklärungen unterlegt, unter anderem mit einer von Kolasinac.

„Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ habe nicht Lutze, sondern K. die Quittungen über Beitragszahlungen von Mitgliedern gefälscht, teilt die Behörde jetzt mit und beruft sich auf ein kriminaltechnisches Schriftgutachten des Landespolizeipräsidiums. Eine taz-Anfrage bei Kolasinac blieb bislang unbeantwortet. Landeschef Lutze selbst wollte sich ebenfalls noch nicht äußern; ihm liege der Beschluss der Staatsanwaltschaft nicht vor.

Flügelkämpfe überschatteten auch Bundestagswahl

Erledigt ist das Verfahren ohnehin noch nicht. Auf Nachfrage der taz präzisierte die Behörde, dass Vorermittlungen gegen Lutze wegen eines anderen Vorwurfs andauerten. Dabei gehe es um angeblich zweckentfremdetes Geld aus dem Etat des Bundestages. Der jetzt ins Fadenkreuz geratene Kolasinac war drei Jahre lang mit einem 450-Euro-Job als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Lutze beschäftigt gewesen, offiziell für Computer- und Schreibarbeiten. Derartige Tätigkeiten habe er zu keinem Zeitpunkt übernommen, er sei vielmehr Lutzes „Wirtschaftsberater“ gewesen, hatte Kolasinac seinerzeit im Gespräch mit der taz zu Protokoll gegeben. Ob die Zahlungen aus Steuermitteln an ihn trotzdem rechtmäßig waren, prüft die Behörde deshalb weiter.

Die heftigen Flügelkämpfe im Linken-Landesverband hatte schon im vergangenen Jahr den Bundestagswahlkampf überschattet. Parteigründer Oskar Lafontaine entzog dem saarländischen Spitzenkandidaten Lutze wegen der Manipulationsvorwürfe öffentlich die Unterstützung. Der Landesvorstand forderte Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Schramm deshalb auf, die Partei zu verlassen.

Auf Lutzes Antrag wurde Schramm im Juni vom Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen. Ihr formaler Widerspruch soll am kommenden Samstag vor der Bundesschiedskommission verhandelt werden. Dort liegt auch ein Ausschlussantrag gegen Lafontaine selbst. In Saarbrücken gehen viele davon aus, dass beide in einem spektakulären Showdown noch vor der Landtagswahl am 27. März mit einem Parteiaustritt ihrem Ausschluss zuvorkommen.

Linken-Landeschef Lutze bleibt indes trotz der fortgesetzten Querelen zuversichtlich, dass der Landeswahlausschuss in der kommenden Woche die KandidatInnenlisten der Linken durchwinkt. Auf den ersten Listenplätzen kandidieren ausschließlich Mitglieder, die mit ihm kooperieren. Er hat den Machtkampf gegen Lafontaine offenbar gewonnen. Allerdings dümpeln die Werte der Partei in den Umfragen gefährlich nahe an der 5-Prozent-Hürde. Die Zeiten, in denen die Linken mit Lafontaine an der Spitze stets für zweistellige Ergebnisse gut waren, sind vorbei.

Comments

[HoboSapiens]

Die Linke schafft sich weiter ab.