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Genderverbot zurückgenommen
Nach Protesten umgehend wieder zurückgenommen hat die rot-schwarz-gelbe Stadtregierung in Bremerhaven ihren Beschluss, keine Vorlagen und Dokumente mehr zu verhandeln, in denen mit Sonderzeichen gegendert wird. „Der gewählte Weg“ für eine verbindliche Regelung für die Bremerhavener Verwaltung sei „nicht der richtige gewesen“, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. Nun soll die rot-grüne-rote Landesregierung helfen und „einen Vorschlag“ für die Verwendung gendersensibler Sprache liefern, „der auch den Wunsch nach weitgehender Barrierefreiheit berücksichtigt“. (taz)
Schlappe für die AfD
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat Eilanträge der AfD gegen die Landtagssitzung am 10. Januar abgelehnt. Das Parlament hatte in einer Sondersitzung die epidemische Lage im Land festgestellt, um unter anderem rechtssicher Diskotheken schließen zu können. Schon die gegen Landtag und Landesregierung gerichteten Anträge seien unzulässig. Es sei zudem nicht erkennbar, dass die für den Plenarsaal angeordnete 2G-plus-Regelung mit der Alternative, den Saal PCR-getestet und mit FFP2-Maske zu betreten, verfassungswidrig sein soll. (dpa)
Grote will 1.000 Polizisten mehr
Hamburgs Innensenator Andy Grote will die Hamburger Polizei trotz angespannter Haushaltslage aufstocken. „Die Zielzahl sind 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gegenüber 2016“, so der SPD-Politiker. Bisher ist 2024 als Ziel angepeilt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte für den Doppelhaushalt 2023/24 über alle Ressorts Einsparungen bei Personal und Mieten gefordert. (dpa)
Elbvertiefung abgeschlossen
Die umstrittene Elbvertiefung zwischen Cuxhaven und Hamburg ist offiziell beendet. Der Abschluss der Arbeiten ermögliche Reedern, mehr Ladung in Deutschlands größten Hafen zu bringen, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). Die Schifffahrt profitiere von einer Zunahme des Tiefgangs um bis zu 1,90 Meter. Die Umweltschutzverbände verwiesen dagegen auf einen dramatisch schlechten Zustand der Elbe. „Das Ökosystem Elbe wurde für die Vertiefung verraten und verkauft“, erklärten Nabu, BUND und WWF. (epd)
Streit um 2G für unter 18-Jährige
Der Landesschülerrat Niedersachsen warnt vor einer Ausweitung der 2G-Regel auf Jugendliche unter 18 Jahren. „Das ist absolut nicht okay“, sagte der kommissarische Landesschülersprecher Justus Scheper der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Montag. „Jugendliche unter 18 Jahren können selbst nicht frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen, denn sie stehen unter der Vormundschaft ihrer Eltern.“ Während Erwachsene in Niedersachsen an vielen Orten nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen (2G) sind, sind Jugendliche bislang ausgenommen. Die Landesregierung will dies ändern, hat sich aber noch nicht auf ein neues Mindestalter festgelegt.(dpa)
Beiräte für Bewohner
Mit einem bundesweiten Pilotprojekt will die Lebenshilfe in Niedersachsen die Mitbestimmung geistig beeinträchtigter Menschen in gemeinschaftlichen Wohnformen stärken. Dazu sollen einzelne Beiräte in Wohnstätten und Wohngemeinschaften, die von den Bewohnern gewählt wurden, zunächst eine besondere Schulung erhalten, wie der Verband am Montag in Hannover mitteilte. Aus den Erfahrungen vor Ort will die Lebenshilfe dann Info-Materialien und Kurzfilme entwickeln, die in ganz Deutschland eingesetzt werden können. Das Modellprojekt „Selbstbewusst – stark und entscheidend“ startet am Dienstag mit einem ersten digitalen Treffen. Es ist auf drei Jahre angelegt.(epd)
Niedersachsen sucht Baumpaten
Mit Hilfe von „Baumpaten“ will Niedersachsen seine Wälder aufforsten. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) gab am Montag den Startschuss für die Initiative „Bäume pflanzen für Niedersachsen“, wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte. Otte-Kinast rief als Schirmherrin die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit einer Spende an der Aktion zu beteiligen. Für jeweils fünf Euro Spende werde ein Setzling gepflanzt. (epd)
