Im Gespräch als AfD-Kandidat: AfD will Otte als Bundespräsident
Die AfD will Max Otte, den Chef der Werteunion, nominieren. Der Christdemokrat hat gute Verbindungen in die AfD, in der es deswegen Streit gibt.
Max Otte auf einer Querdenken-Kundgebung im April 2021 Foto: Björn Kietzmann/action press
BERLIN taz | Es soll ein Coup und eine Machtdemonstration der völkischen Strömung innerhalb der AfD sein: Die extrem rechte Partei will Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender der rechten Werteunion, als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten vorschlagen. AfD-Vizechef Stephan Brandner und weitere Mitglieder der Parteispitze bestätigten der taz, dass der Bundesvorstand die Personalie am Montagvormittag kontrovers diskutiert hat.
Der AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionschef im Bundestag, Tino Chrupalla, soll nach Informationen der taz auf eine Kandidatur Ottes gegen innerparteiliche Widerstände bestehen – auch weil dessen mögliche Kandidatur bereits bekannt geworden sei.
Beschlossen ist die Kandidatur allerdings noch nicht, wie mehrere Mitglieder des Vorstands der taz sagten. Zunächst sollte am Abend der Bundesvorstand gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Partei per Telefonschalte über Otte als AfD-Kandidaten beraten – ein formaler Beschluss könnte im Laufe der Woche bevorstehen. Die AfD wolle dann, so heißt es, Otte im Laufe der Woche als Kandidaten offiziell präsentieren.
Otte selbst wollte sich gegenüber der taz nicht äußern, ob er für die AfD antreten würde. Er dementierte den Vorgang aber auch nicht. Parteivize Brandner, Abgeordneter aus Björn Höckes rechtsextremem Landesverband Thüringen, sagte zur Personalie: „Ich finde das eine gute Idee. Die AfD schaut über den Tellerrand hinaus und zeigt, dass sie jemanden nominiert, der nicht Mitglied ist. Und die CDU muss gucken, wie sie darauf reagiert.“
Meuthen spricht von Fehlentscheidung
Ganz anders sieht das der Noch-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, Gegner der im scheinaufgelösten „Flügel“ organisierten völkischen Parteiströmung. Er sagte: „Ich halte die Entscheidung, Max Otte zu nominieren, für sowohl inhaltlich als auch strategisch falsch und unklug.“ Zugleich nannte er die Personalie „nicht wirklich wichtig, weil ein von der AfD nominierter Kandidat ganz gewiss nicht ins Schloss Bellevue einziehen wird“. Inhaltlich ordnete Meuthen Otte „selbst für AfD-Verhältnisse ganz rechts außen“ ein. Dessen Kandidatur werde nicht zufällig aus Thüringen unterstützt.
Otte ist Ökonom und Fondsmanager und seit vergangenem Mai Vorsitzender der Werteunion, jener kleinen, mitunter lautstarken Truppe am rechten Rand der CDU. Die Werteunion ist keine Parteiorganisation, sondern ein unabhängiger Verein, die Wahl Ottes zum Vorsitzenden hat sogar intern für Wirbel gesorgt. Denn Otte ist zwar seit 1991 Mitglied der CDU, macht aus seinen Sympathien für die AfD aber keinen Hehl – und mehr als das.
Vor der Bundestagswahl 2017 hat er öffentlich angekündigt, die radikal rechte Partei zu wählen. Sein Gewissen ziehe ihn dorthin, so Ottes Begründung. Zweieinhalb Jahre lang war er zudem Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Anfang 2020 sagte er der taz: „Rein persönlich bin ich der Ansicht, dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte.“
Zuletzt hatte Otte vor einer Woche bei einer digitalen Veranstaltung der Werteunion über die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel in AfD-Manier hergezogen. „Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus“, sagte Otte. Es sei ihm bis heute unerklärlich, dass sich ein ganzes Land von ihr habe täuschen lassen. „Das ist ein unglaubliches Meisterwerk, was sie da vollbracht hat und das ist ein Zerstörungswerk.“
Wahl ist am 13. Februar
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Werteunion haben unterdessen am Montag den neuen CDU-Chef Friedrich Merz in einer Pressemitteilung aufgefordert, ihrerseits Otte als Kandidaten der Union für das Bundespräsidentenamt zu nominieren. Schon länger gibt es Stimmen innerhalb der CDU, die einen Parteiausschluss Ottes und einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Werteunion fordern. Sollte er wirklich für die AfD kandidieren, dürfte diese Debatte wieder aufflammen.
Die Union ihrerseits hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Kandidatur des Amtsinhabers Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu unterstützen. Steinmeier ist auch Wunschkandidat der rot-grün-gelben Ampelkoalition. Die Linkspartei schlägt ihrerseits mit Gerhard Trabert einen aussichtslosen Kandidaten vor.
Der Bundespräsident wird am 13. Februar von der Bundesversammlung gewählt, abstimmen dürfen Bundestagsabgeordnete sowie Delegierte aus den Ländern. Die Delegierten müssen dabei keine Abgeordneten sein. So schicken die Grünen aus Berlin dieses Jahr etwa den Virologen Christian Drosten in die Bundesversammlung. Interessant ist aber auch, wen die AfD Berlin entsenden will: Carl-Wolfgang Holzapfel, einen rechtsextremen Politikaktivisten, der 1973 drohte, ein Passagierflugzeug zu entführen, um den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess freizupressen. Dessen Stimme hätte Otte wohl sicher.
Leser*innenkommentare
Herr Hund
EkelhAFD! Widerlich!
Hans Jürgen Langmann
So sind sie die Rechten, testen immer ihre Grenzen aus.
Welchen "Wert" das hat?
Naja, irgendwann kann die CDU nicht mehr ohne uns.
Werteunion, das sind die "Querdenker" der Union.
Werfen immer Anderen vor was sie selber sind, reaktionär.
Linksman
[...]
www.fr.de/politik/...egen-10980423.html
Die Moderation: Bitte vermeiden Sie Diffamierungen.
Ajuga
Holzapfel ist ein Ex-CDUler, der später Mitglied der FDP und dann der CSU war, und Verbindungen zu den kroatischen Ustaschisten hat.