Parteiausschluss von Max Otte: Für Merz ein Gewinn

Der Werteunion-Chef Otte lässt sich leicht ausschließen, er ist in der CDU isoliert. Der echte Test für die Abgrenzung nach rechts ist Maaßen.

Bekenntnis bis in die Manschettenknöpfe. Max Otte beim Antritt als Bundespräsidentenkandidat Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht: Für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz kann die Causa des CDU-Rechtsaußen und Vorsitzenden der Werteunion Max Otte ein echter Gewinn werden. Mit dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket gibt es zum Parteiausschlussverfahren gegen Otte keine Alternative – und Merz kann ohne großes Risiko gleich zu Beginn seiner Amtszeit klare Kante gegen rechts zeigen. Und zugleich erledigt sich die Werteunion, diese lästige Truppe am rechten Rand der CDU, die viele von Merz’ Vor­gän­ge­r:in­nen gepiesackt hat, ganz von selbst.

Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Ein Parteiausschluss von Otte ist zwar überfällig, aber noch kein glaubwürdiges Zeichen dafür, dass die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden eine konsequente Abgrenzung nach rechts nun auch durchsetzen wird.

Die Partei hatte nach der Ankündigung von Ottes Kandidatur und seinem Auftritt gemeinsam mit der AfD-Spitze keine andere Chance, als ein Parteiausschlussverfahren anzukündigen, sonst hätte sie sich von der AfD in Bündnis mit dem Werteunion-Chef vorführen lassen. Wer für eine andere Partei antritt, verhält sich klar parteischädigend. Otte hat zudem aus seiner Unterstützung für die AfD nie einen Hehl gemacht, die CDU eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei aber ausgeschlossen. Otte hat für die AfD geworben, eine Zusammenarbeit der beiden Parteien angeregt und dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesessen. Das lässt die Causa Otte juristisch verhältnismäßig unkompliziert erscheinen, auch wenn Parteiausschlussverfahren nie einfach sind.

Hinzu kommt: Otte ist in der Partei isoliert. Selbst viele (Ex-)Mitglieder der Werteunion, ein ohnehin kleiner Verein, halten Otte inzwischen für untragbar. Parteiinterner Gegenwind ist also kaum zu erwarten. Ein Parteiausschlussverfahren dürfte für Merz also kaum Risiken bergen.

Anders wäre das bei dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der weniger plump als Otte an der Grenze zur AfD entlanglaviert. Gründe für einen Parteiausschluss gibt es auch bei Maaßen mehr als genug. Aber juristisch wäre ein solcher komplizierter. Und Maaßen hat – besonders in der ostdeutschen CDU – weiter viele Fans, auch wenn es weniger werden. Will Merz wirklich ein Zeichen setzen, muss er an Maaßen ran.

Comments

[Thüringer]

Schöne Geste von Herrn Merz (mit e) !

Da kann er leicht den harten Hund spielen !, hat er doch mit Carsten Linnemann, einem Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels, der jetzt in der CDU den Vorsitz der Kommission für ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten soll, einen Mann, der - lt. Wikipedia - seinerzeit verlangte, die Forderungen der Werte-Union ernst zu nehmen !!!

Ob sich dessen frühere Überzeugungen zwischenzeitlich geläutert haben ??

Man wird sehen, wie die neuen Grundsätze unter Merz und Linnemann aussehen sollen.

[Abdurchdiemitte]

Die Causa Otte verweist natürlich auf die Strategie der AfD, in die "weiche Flanke" der Unionsparteien hineinzustoßen ... um dies abzuwehren, war es natürlich folgerichtig, Otte sofort aus der CDU auszuschließen, denn seine Bundespräsidenten-Kandidatur auf dem Ticket der AfD ist eine offene Provokation für die Union.

Das Dilemma für die Konservativen in CDU/CSU bleibt allerdings bestehen, nämlich das Problem der Abgrenzung nach rechtsaußen ... zu groß sind die gemeinsamen ideologischen Schnittstellen. Gelingt dies der Union nicht - und es ist abzusehen, dass es da Probleme geben wird, siehe eben HGM - wird das ein Fest für die AfD, wenn sie die Christdemokraten innerhalb und außerhalb der Parlamente genüsslich vor sich her treiben kann. Und im Osten der Republik wird diese Strategie aufgehen, da bin ich sicher.

Merz bleibt da nichts anderes übrig, als - wahrscheinlich entgegen seinen ursprünglichen Absichten - die liberalen Kräfte in seiner Partei zu stärken ... zu dem Preis der weiteren Erosion in den ostdeutschen Bundesländern.

[Pfanni]

„ . . . , Hans-Georg Maaßen, der weniger plump als Otte an der Grenze zur AfD entlanglaviert“

Mehr noch: Der MDR meldete: „So trat Hans-Georg Maaßen gestern als Reaktion auf Ottes Kandidatur aus der Werte-Union aus“ www.mdr.de/mdr-akt...resseschau100.html Vermutlich ist er dann doch näher an der CDU als an der AfD, zu der Herr Otte vermutlich wechseln wird.

Übrigens betreffs Werteunion: „Die Werteunion (…) ist ein eingetragener Verein, der beansprucht, einen „konservativen Markenkern“ der CDU und CSU zu vertreten, aber keine anerkannte Parteigliederung von CDU oder CSU ist . . . Die Werteunion ist in der Union (CDU/CSU) umstritten, weil ihre Haltung zur AfD und deren Positionen von führenden Unionspolitikern und Vereinigungen der Union als problematisch bis unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Union erachtet wird“ de.wikipedia.org/wiki/Werteunion

Oder anders gesagt: Der CDU/CSU kann es eigentlich egal sein, was die „Werteunion“ tut. Sie ist nicht dafür verantwortlich zu machen.

[47202 (Profil gelöscht)]

Herr Merz, wo bleibt der Bierdeckel?

[Mondschaf]

@47202 (Profil gelöscht) Wo ist ihr Problem? Einen Mitgliedsantrag für die Union können sie auf einem Bierdeckel stellen. Da muss ein Mensch sowieso vorher 10 bis 20 Bier intus haben.

[Abdurchdiemitte]

@Mondschaf Herrlich!