Bundestag debattiert über Impfpflicht: „Alle sind mit allen solidarisch“
Dagmar Schmidt von der SPD unterstützt eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn diese führe zur Grundimmunisierung und damit aus der Pandemie.
Protest gegen die Demonstration in Düsseldorf, die sich gegen die staatlichen Corona-Regeln richtet Foto: Frederico Gambarini/dpa
taz: Frau Schmidt, warum eine Pflicht für eine Impfung, die weder sicher vor Ansteckung mit noch vor Übertragung von Covid schützt?
Dagmar Schmidt: Es geht uns darum, dass wir im nächsten Herbst und Winter in eine endemische Lage kommen wollen, ähnlich wie bei einer Grippe. Das Virus ist da, man kann daran erkranken, aber der Körper weiß, wie er damit umgeht. Das würde bedeuten, dass wir das Gesundheitssystem nicht mehr durch Maßnahmen wie Kontakt- und Zugangsbeschränkungen bis hin zu lokalen Lockdowns schützen müssen, wie wir es seit zwei Jahren tun. Dieser Weg dahin und raus aus der Pandemie führt über eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, und die lässt sich unserer Meinung nach nur über die Impfung erreichen.
Ziel einer allgemeinen Impfpflicht ist also letztendlich das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen?
Genau. Und Schließungen und Lockdowns überflüssig zu machen.
Erste Details sind schon bekannt. So soll die Pflicht auf drei Impfungen beschränkt werden. Warum drei Impfungen, wenn sich das Virus doch ständig verändert?
Es soll auch weiterhin die Möglichkeit geben, sich angepasst impfen zu lassen, eventuell jährlich. Aber Virologen und Wissenschaftler sagen uns, dass drei Impfungen ausreichen, um eine Grundimmunisierung herzustellen.
Im Gespräch ist eine zeitliche Begrenzung der Pflicht auf ein bis zwei Jahre. Warum diese zeitliche Begrenzung, wäre eine Impfquote von 95 Prozent nicht sinnvoller, wenn es die doch für eine Grundimmunität der Bevölkerung braucht?
ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. Sie ist Mitglied im Auschuss für Arbeit und Soziales und eine von sieben Abgeordneten, die einen Gruppenantrag für eine allgemeine Impfpflicht vorbereiten.
Die Experten, mit denen ich mich unterhalte, sagen mir, es ist schwer in eine Zahl zu fassen, ab welcher Quote eine Bevölkerung immun ist. Bei 90 Prozent der Erwachsenen oder 95 Prozent? Man kann das natürlich trotzdem politisch entscheiden. Ich finde es aber für eine Begründung schwierig und halte es für besser, die Impfpflicht klar einzugrenzen: So viele Impfungen und so lange. Das schafft Verlässlichkeit. Österreich hat es so gemacht und die Impfpflicht auf zwei Jahre begrenzt. Sollte irgendetwas passieren, was man nicht vorhersehen kann, dann müssen wir mit einer neuen gesellschaftlichen Debatte einen neuen Anlauf nehmen.
Wie soll die Impfpflicht kontrolliert werden? Ein nationales Impfregister, in dem erfasst wird, wer geimpft ist, wird ja jetzt doch nicht eingeführt, oder?
Ich habe große Sympathien für ein Impfregister, aber wir kriegen es zeitlich nicht mehr hin. Deshalb wollen wir es nicht zur Voraussetzung für eine Impfpflicht machen. Unsere Vorstellung ist, den Impfnachweis beim Zugang zu verschiedenen Einrichtungen zur kontrollieren, ähnlich wie es bereits jetzt der Fall ist, bei 2G und 3G. Zusätzlich soll es stichprobenartige Kontrollen der Ordnungsbehörden geben. Und die sind dann auch mit Bußgeld bewehrt. Diese Kombination aus Nachweispflicht und Bußgeld ist etwas, was durchaus einen hohen Druck erzeugen kann.
Die Höhe des Bußgeldes soll wohl im mittleren dreistelligen Bereich. Wer es sich leisten kann, kauft sich frei?
Bei den Bußgeldern sind verschiedene Möglichkeiten im Gespräch, etwa die Möglichkeit, sie einkommensbezogen zu erheben. Es gibt aber auch die Diskussion, das Bußgeld aufwachsen zu lassen, also 100 Euro beim ersten und 500 Euro beim dritten Verstoß. Ich persönlich kann mir so eine solche Staffelung, die dann relativ schnell nach oben geht, gut vorstellen. Man kann dem aber auch einfach dadurch entgehen, dass man sich impfen lässt.
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann erarbeitet einen Entwurf, der eine Impfpflicht ab 50 vorsieht. Ist das nicht ein guter Kompromiss zwischen keiner Impfpflicht und einer für alle?
Ich glaube nicht, dass uns ein Kompromiss hilft, wenn das Ziel eine Grundimmunisierung der Bevölkerung ist. Und ich bin bei den altersbezogenen Fragen sehr skeptisch. Auch der Ethikrat hat das ja sehr strittig diskutiert. Wieso muss sich der dicke, ungesund lebende 35-Jährige nicht impfen lassen, aber der sportliche 55-Jährige, der vegan lebt? Solche Diskussion finde ich schwierig. Es ist besser, Klarheit zu schaffen und zu sagen: Alle sind mit allen solidarisch und wir gehen jetzt mit allen Erwachsenen diesen Weg raus aus der Pandemie.
Im Bundestag werden die Meinungen aufeinander treffen. Was erhoffen Sie sich von der Orientierungsdebatte?
Dass sie Orientierung bietet. Das Thema ist komplex, es hat viele Facetten und viele Fragestellungen. Ich glaube, dass es wichtig ist zu zeigen, dass wir alle im Parlament das Thema sehr, sehr ernst nehmen und all das, was ja auch in der Bevölkerung diskutiert wird, auf den Tisch legen, Argumente austauschen und so auch zur Meinungsbildung beitragen.
Die SPD und Kanzler Olaf Scholz haben sich ziemlich klar festgelegt, dass sie die Impfpflicht wollen. Wie optimistisch sind Sie, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine solche ausspricht?
Ich bin optimistisch, dass wir für eine allgemeine Impfpflicht auch eine Mehrheit bekommen. So nehme ich auch die Debatten in den verschiedenen Fraktionen wahr. Genau sehen wird man das, wenn dann die Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen und sich alle entscheiden müssen.
Wann wird der Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht auf dem Tisch liegen?
Bald.
Können Sie das eingrenzen?
Nein. Sonst heißt es wieder, hier wurden Versprechen nicht eingehalten.
Dass die Impfpflicht Ende März im Bundestag abgestimmt werden soll, gilt aber weiterhin?
Ja.
Sollte die Impfpflicht kommen – wird sie die polarisierte Stimmung in der Bevölkerung weiter aufheizen oder trägt sie zur Befriedung bei?
Ich glaube, dass wir uns jetzt einfach mal für einen Weg entscheiden müssen, den wir gehen und der uns aus der Pandemie führt. Und die Entscheidung für diesen Weg wird zur Befriedung beitragen.
Leser*innenkommentare
J_CGN
Als 3x geimpfte Person halte ich es für wenig akzeptabel, dass auf Dauer breitflächig ein Nachweis kontrolliert wird:
"Unsere Vorstellung ist, den Impfnachweis beim Zugang zu verschiedenen Einrichtungen zur kontrollieren, ähnlich wie es bereits jetzt der Fall ist, bei 2G und 3G"
Die dauerhaften Kontrollen können beispielsweise durch Rückfragen bei Arztbesuchen ersetzt werdenwerden. Dies zumal die eigentliche Risikogruppe hier öfters mal anzutreffen ist.
LittleRedRooster
@J_CGN "Rückfragen bei Arztbesuchen" (J.CGN)
Das wird sich wohl kaum mit der ärztlichen Schweigepflicht vertragen.