Hier wird um die neue Ostpolitik gerungen: Abendhimmel über der SPD-Parteizentrale in Berlin Foto: Paul Zinken / dpa

SPD ringt um neue Ostpolitik: Was tun mit Putin?

Die SPD muss sich wegen der Ukrainekrise neu orientieren. Inzwischen wird selbst die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsichtig infrage gestellt.

Ein Artikel von

Anna Lehmann

Stefan Reinecke

22.1.2022, 19:00  Uhr

In dieser Woche prasselte ein mediales Trommelfeuer auf die SPD nieder. Die Scholz-Partei sei naiv, verzagt und einer Russlandobsession verfallen. So tönte es von Welt bis Zeit, von Spiegel bis zur Neuen Zürcher Zeitung. Die Parteispitze ist in diesem recht frostigen Meinungsklima weitgehend weggetaucht. Kein Kommentar, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus. Jetzt sei die Regierung gefragt.

SPD-Chef Lars Klingbeil skizzierte am Donnerstag in einem TV-Interview dann aber doch die Linie der Partei: Man müsse mit Russland sprechen. Moskau aber müsse wissen, dass einem Krieg gegen die Ukraine ökonomische Sanktionen folgen – ohne zu sagen, welche. Die Jusos tüfteln derweil an einem Text zur Russlandpolitik. Er soll deutlicher, als es in der SPD derzeit Usus ist, die russische Aggression benennen und Anfang nächster Woche veröffentlicht werden.

Derzeit können SozialdemokratInnen, die in vielen Medien als hoffnungslose Entspannungsnostalgiker oder begriffsstutzige Putin-Versteher abgestempelt werden, beim Thema Russland wenig richtig machen. Fast kann man den Eindruck haben: Wäre die SPD nicht so russophil und retro, Außenministerin Annalena Baerbock hätte die Ukrainekrise längst mit zackigen Ansagen gelöst. „Viele Kritiker der SPD gehen intuitiv davon aus, dass es nur Sicherheit gegen Russland gibt. Aber sie haben das nicht zu Ende gedacht“, sagt Gesine Schwan, 78, Leiterin der SPD-Grundwertekommission. Sie ergänzt: „Die Idee gemeinsamer Sicherheit ist nicht altbacken. Ihr gehört die Zukunft.“ Aber lautet die Frage nicht eher, ob die Politik der 1970er Jahre, als sich West und Ost als Blöcke gegenüberstanden, heute noch brauchbar ist? Oder vielmehr: Welche Elemente davon?

Das Bild der SPD als gusseiserner Egon-Bahr-Erbengemeinschaft ist jedenfalls zu schlicht. In der Partei bricht immer mal wieder Streit um den Russland-Kurs auf. Im Jahr 2018 schlug SPD-Außenminister Heiko Maas scharfe Töne gegenüber Moskau an. Dagegen opponierten damals andere SPD-Spitzenpolitiker. In der Partei prägen mehrere Gruppen und Interessen die Russland-Politik. Es gibt Entspannungspolitiker, die vor Eskalation mit Moskau warnen, und Transatlantiker, denen das Bündnis mit den USA über alles geht. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der auf der Payroll von Gazprom steht, spielt im Hintergrund noch eine Rolle. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Schwerin, engagiert sich für die umstrittene, noch nicht genehmigte Gaspipeline Nordstream 2 – denn die bringt Geld in den Nordosten.

Auf der anderen Seite verblüffte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kürzlich mit der Idee, „Putin und sein Umfeld ins Visier“ zu nehmen und zu verhindern, dass die Moskauer Elite weiter auf den Pariser Champs Élysées shoppen geht. Die SPD ist also vielstimmiger, als es auf den ersten Blick scheint. Das Schema rechter versus linker Flügel taugt als Ordnungssystem bedingt. Die Partei ist in einer Suchbewegung.

Eine klarere Ansage Richtung Putin fordert etwa Michael Roth (51). Er war unter Maas Staatsminister im Auswärtigen Amt, jetzt ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses – eine Schlüsselposition. Roth sagt: „Wir sind in einer Situation, in der Russland 100.000 gefechtsbereite Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Verantwortung für die aktuelle militärische Zuspitzung liegt alleine in Moskau.“ Roth bezeichnet sich als Entspannungspolitiker, man müsse aber die politischen Realitäten in den Blick nehmen. „Dialogbereitschaft muss mit Wehrhaftigkeit gepaart sein“, sagt Roth der taz. Das ist auch das Wording der Grünen, die gegenüber Russland „Dialog und Härte“ (Annalena Baerbock) fordern.

Für Mützenich und Stegner gehört Entspannungspolitik zur DNA der SPD

Konsens ist, vom Weißen Haus in Washington bis zum Deutschen-Russischen Forum: Es wird keine militärische Antwort geben. Die Nato wird auch im schlimmsten Fall, einem russischen Angriff auf die Ukraine, nicht zu den Waffen greifen. Die EU und Berlin setzen auf Diplomatie. Gerade deshalb, so die Logik von Michael Roth, „sind Sanktionen ein wichtiges Element“, um Druck auf Russland zu entfalten. Dazu muss, meint Roth, auch Nord Stream 2 gehören, zumal „einige unserer europäischen Partner“ die Pipeline „von Anfang an kritisch gesehen haben“. Damit sind vor allem vor allem Polen und die baltischen Länder gemeint, die das Projekt ablehnen.

Roth und auch die Grünen werben schon lange dafür, deren Interessen stärker in den Blick zu nehmen. „Manche gehen fälschlicherweise davon aus, dass wir aus historischer Perspektive nur eine Verantwortung gegenüber Russland haben. Die haben wir auch gegenüber den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, auch gegenüber dem Baltikum und der Ukraine“, sagt der SPD-Außenpolitiker.

Das sei auch ein wesentlicher Unterschied zur klassischen Ostpolitik, die auf Wandel durch Annäherung setzte. Damals war die SPD-Außenpolitik zu Recht auf Moskau fokussiert – denn dort lag der Schlüssel zur Lösung der Probleme. „Heute sind die mittel- und osteuropäischen Staaten souveräne Staaten, die frei über ihren Weg entscheiden“, sagt Roth.

Putin lässt Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren. In Moskau wurde die antistalinistische NGO Memorial verboten. Der russische Geheimdienst ermordet Regimegegner im Ausland. Zudem fordert Putin, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch Finnland und Schweden nie Mitglied der Nato werden dürfen. Das sei, so die Ansage, nicht verhandelbar.

Ist Entspannungspolitik also von gestern und kein brauchbarer Instrumentenkasten mehr? Verharmlost die SPD die Gefahr, die von Putin ausgeht? „Das glaube ich nicht“, sagt Ralf Stegner (62). Stegner ist schon lange im politischen Geschäft, aber erst seit ein paar Monaten im Bundestag und dort im Auswärtigen Ausschuss. Der moderate SPD-Linke weiß vor allem, was derzeit schadet. „Öffentliche Sanktionsdrohungen, Ankündigungen von Waffenlieferungen und markige Interviews bewirken nichts. Das ist unhistorisch und dumm.“

Der mediale Diskurs hierzulande läuft verquer, so sehen es Stegner und auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wer zu Differenzierungen rät, wird als Putin-Versteher dargestellt“, sagt Stegner der taz. In der öffentlichen Debatte würden kernige Ansprache mit realer Politik verwechselt. Dabei habe die Entspannungspolitik doch gezeigt, dass es darum gehe „Vorschläge zu machen und keine Drohungen ausstoßen“, so Stegner.

Für Mützenich und Stegner gehört Entspannungspolitik zur DNA der SPD und auch der eigenen Biographie. Sie sind politisch mit den Auseinandersetzungen um die Pershing-Raketen in den 80er Jahren groß geworden.

Im Kern des aktuellen Streits steht auch die Frage, welche Rolle Deutschland gegenüber Russland spielt. Für die Entspannungsfraktion ist klar: Berlin soll moderat und vermittelnd auftreten – und scharfe Töne meiden, die als Provokation verstanden werden können. Als Paradebeispiel gelungener Diplomatie gilt ihr das Iran-Atom-Abkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen wurde, um eine atomare Aufrüstung Teherans zu verhindern. Das Abkommen kam, trotz harter Gegenwehr und wesentlich forciert von dem damaligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu Stande. Dass Trump es später zerstörte, spricht nicht gegen das Abkommen. Was mit dem Mullah-Regime gelang, kann auch mit Moskau funktionieren. Man braucht nur einen langen Atmen.

Die Rhetorik von Stegner hat in Sachen Russland indes einen Schwachpunkt. Bei der Frage möglicher Sanktionen, falls Putin weiter eskaliert, wird er schmallippig. Auch Willy Brandt habe „nie mit Sanktionen gedroht, sondern verhandelt und versucht, gemeinsame Sicherheitspolitik zu machen“ sagt Stegner. Mag sein. Ein einleuchtendes Argument, Moskau nicht auch öffentlich nachdrücklich klar zu machen, dass eine Eskalation teuer werden würde, ist das nicht.

Wie also kann eine Entspannungspolitik 2.0 aussehen? Gesine Schwan zählte nicht zu den Fans von Egon Bahr und war mit der zweiten Phase der SPD-Entspannungspolitik Ende der 1980er Jahre ziemlich über Kreuz. Ihr fehlte damals die klare Abgrenzung der SPD zu den realsozialistischen Regimen. „Die SPD hat die komplexen Fragen einer neuen Ostpolitik seit 20 Jahren nicht wirklich diskutiert“, kritisiert Schwan. Deshalb fehle bisher eine durchdachte Antwort auf die Frage, wie man „die Sicherheitsbedürfnisse Moskaus ernst nimmt, ohne Steigbügelhalter von Putin zu werden“. Das ist eine Schlüsselfrage – und die Entspannungspolitik 2.0 für die SPD noch work in progress.

Matthias Platzeck (68), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, gilt vielen, neben Altkanzler Gerhard Schröder, als der Putin-Versteher in der SPD. „Vielleicht haben wir uns in den 1990ern, als Russland wirtschaftlich und militärisch am Boden lag, zu sehr abgewöhnt, daran zu denken, dass auch Russland eigene Interessen hat“, sagt Platzeck der taz. Ihm gehe es beileibe nicht darum, Putin zu verteidigen, sondern den Frieden in Europa zu wahren und aus der Konfrontationslogik auszusteigen. Die Russlandpolitik des Westens, so sieht es der frühere Bürgerrechtler und Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, setze „seit 2014 nur auf verschärfte Sanktionen“. Doch diese hätten weder in Bezug auf die Krim, noch in Bezug auf den Konflikt in der Ostukraine genutzt. Nötig wären daher mehr Dialogangebote bloß nicht noch mehr Sanktionsdrohungen, meint Platzeck.

Aber ist es nicht ein Zeichen von Schwäche, nur auf nette Angebote zu setzen, wenn Russland Truppen aufmarschieren lässt? Und ist es klug, die Pipeline Nord Stream 2 aus dem Sanktionskatalog vorab zu streichen? Platzeck entgegnet: „Wenn Putin wirklich in die Ukraine einmarschiert, dann ist die Pipeline das geringste unserer Probleme. Dann stehen wir am Rand einer größeren Auseinandersetzung.“

Wenn Russland die Ukraine militärisch angreift, ist Nord Stream 2 tot, sagen nun fast alle in der SPD

Nord Stream 2, die Pipeline, die 25 Millionen Haushalte in Westeuropa mit russischem Gas versorgen kann, wird für Russland ein einträgliches Geschäft. Wenn die fehlenden Genehmigungen, die erst in Monaten kommen, da sind. Die SPD hält die Pipleline für nötig, um den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle zu managen. Die Pipeline ist aber mehr: für Moskau ein politisches Prestigeobjekt, das Russland direkt mit Deutschland ohne Umweg über Polen und Ukraine verbindet. Für viele in der SPD ist die Gasconnection materielle Entspannungspolitik. Euro gegen Gas. Wechselseitige Abhängigkeiten dämpfen Konflikte. Auch in der Hochzeit des Kalten Krieges floss immer Gas aus Sibirien nach Deutschland.

Doch der Glaube, dass Nord Stream 2 ein zwingender, zentraler Bestandteil jeder auf Friedenserhalt geeichten Ostpolitik sein muss – er bröckelt in der SPD. Kanzler Olaf Scholz hat seine Wortwahl in dieser Woche den neuen Umständen angepasst. Erst hatte er verkündet, die Gaspipeline sei eine „privatwirtschaftliche“ Angelegenheit. Das war eine originelle Formulierung. Die Pipeline ist ein seit Jahren in der EU hart umkämpftes geostrategisches Projekt, das Russland und Deutschland verbindet und die Ukraine als Gas-Transitland überflüssig machen kann. Merkel und Biden hatten sich im Sommer 2021 nach langem Ringen auf einen Kompromiss im Pipeline-Streit verständigt: Die USA akzeptieren die Gastrasse, Berlin verpflichtet sich darauf zu achten, dass Putin Nord Stream 2 nicht benutzt, um die Gasleitung durch die Ukraine, eine wichtige Einnahmequelle für Kiew, still zu legen.

Scholz hat nun einen neuen Kurs abgesteckt, diplomatisch vorsichtig, aber doch ausreichend klar. Bei einem Angriff auf die Ukraine würden natürlich „alle Sanktionen diskutiert“ – also auch Nord Stream 2. „Wenn Russland die Ukraine militärisch angreift, ist Nord Stream 2 tot“, sagen mittlerweile fast alle SPD-Außenpolitiker. Manche laut, andere leise. Vor zwei Wochen war das noch anders. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (32) forderte ein Ende des Streits über Nord Stream 2 und beflügelte die Debatte damit erst recht.

Im Wahlkampf hatten sich SPD und Grüne in der Russlandpolitik noch mit Verve beharkt. In den Koalitionsverhandlungen wurde hart um jedes Wort gerungen. Die Grünen betonten Werte und Moral, die SPD wollte in der Ostpolitik davon lieber nicht zu viel. Die SPD setzt eher auf Regierungskontakte in Moskau, die Grünen auf NGOs in Russland. Im Sommer hatte sich Robert Habeck in der Ukraine mit Stahlhelm ablichten lassen und deutsche Waffen für Kiew gefordert. Das hat Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Woche in Kiew korrigiert. Es wird keine Waffenlieferungen aus Deutschland geben. Eine massive Aufrüstung der Ukraine durch Berlin würde die russische Seite als Provokation deuten – und Krieg wahrscheinlicher machen. Das würde auch die Rolle Deutschlands als Vermittler beschädigen.

Der rot-grüne Streit scheint damit beigelegt. Adis Ahmetovic (28), für die SPD im Auswärtigen Ausschuss, lobt, die Rhetorik der Grünen habe sich erfreulicherweise gewandelt. Der SPD-Linke Stegner rühmt: „Baerbock hat mit erfrischender Klarheit in Kiew gesagt, dass Berlin keine Waffen an die Ukraine liefern wird.“ Er findet, dass „die Unterschiede zwischen SPD und Grünen in der Russland-Politik mittlerweile weniger substantiell als habituell“ sind.

Die SPD rückt, zögerlich und millimeterweise, von ihrem Lieblingsprojekt Nord Stream 2 ab. Die Grünen machen mehr Real- als Moralpolitik. Für die Ampel ist das nötig. Denn in der Krise kann sich die Bundesregierung eins nicht leisten: einen Konflikt zwischen Kanzler und Außenministerin und Doppelbotschaften nach Russland zu senden.

Comments

[47202 (Profil gelöscht)]

All die Nordstream-II-Gegner können sich freuen. Von der Leyen hat von den USA offenbar bereits Fracking-Gas gekauft.

So geht Demokratie in Europa!

[Eistaucher]

Gute Analyse. Es ist gut, wenn zwischendurch jemand die "Adler-Perspektive" einnimmt, von "oben" sozusagen auf die Dinge herabschaut, die dort "unten" so geschehen. Manches kann man so besser überblicken und mit der gewonnenen Distanz besser abwägen und einschätzen.

[cazzimma]

Man sollte das im aktuellen Spiegel vorzufindende Interview mit u.a. Marsha Gessen und Nina Chruschtschow lesen, das sehr informativ ist und faktisch desorientierten Kommentatoren helfen könnte.

[Waage69]

@cazzimma Das Interview ist lesenswert, es wird (neben andrem) auch auf einen Punkt eingegangen der eben nicht ignoriert werden kann:

"(...)

SPIEGEL: Putin sagt, die Nato habe sich entgegen allen historischen Absprachen in Richtung Osten ausgedehnt. Hat er damit recht?

Chruschtschowa: Aus seiner Sicht hat er recht, ja. 1990 wurde Michail Gorbatschow zugesichert, dass die Nato nicht einen Zoll weiter nach Osten expandieren werde. Damals ging es vor allem um Ostdeutschland. Ich habe damals für den US-Botschafter in Moskau gearbeitet, Jack Matlock, der sagte: Die Russen hätten sich das schriftlich geben lassen sollen. Haben sie aber nicht, und das verursachte eine Menge Missverständnisse.

(...)"

[Ria Sauter]

@cazzimma Seit der Spiegel Geld von der Bill Gates Stiftung bekommt, bin ich sehr skeptisch gegenüber diesem.

Die Gelder sind zwar zweckgebunden. Es hinterlässt trotzdem einen sehr faden Beigeschmack.

[cazzimma]

@Ria Sauter Die Interviewten erhalten allerdings kein Geld von der Bill-Gates-Stiftung, deshalb können Sie das Interview ruhig lesen.

[Waage69]

@Ria Sauter Ja nun, der Spiegel hat seinerzeit schon Bomben auf Belgrad und die Agenda 2010 herbeigeschrieben und ist auch aktuell in vielen Artikeln und seiner Kommentierung sehr auf Effekt bedacht und meist auch tendenziös, wie ich finde.

Das bedeutet aber nicht, Bill Gates hin oder her, dass der Spiegel nicht auch noch gut ist für den einen oder anderen lesenswerten Artikel - wie eben dieses Interview.

[cazzimma]

@Waage69 Eben.

In dem Interview habe einige kluge Köpfe das Wort.

[Ria Sauter]

Was tun mit Putin?

Verhauen, verpetzen,ihm das Pausenbrot klauen?

Sind wir hier im Kindergarten?

Völlig unpassende Überschrift!

[05989 (Profil gelöscht)]

Aus dem Gedächtnis der NATO un ihrer angeschlossenen Propaganda ist verschwunden, was in der Ostukraine zwischen dem Untergang der Sowjetunion und 2014 passiert ist. Die Geschichte beginnt offiziell 2014 mit der Ausrufung der Republik Donbas.

Die Zentralukraine hat über Jahre den Russen im Donbas - die dort ethnisch fast, sprachlich überwiegend die Bevölkerungsmehrheit stellen - etwa den Schulunterricht auf russisch untersagt. Das hat schon etwa in der Tschechoslovakei in den 1930er-Jahren nicht gut funktioniert. Als Amtssprache wurde ukrainisch erwzungen - obwohl dort auf beiden Seiten des Tresen russisch gesprochen wurde.



Als sich die Donbas-Russen das nicht gefallen lassen wollten und bei jeder Gelegenheit die Prorussische Partei wählten, ließ man in Kiew die westukrainischen Faschisten um Bandera von der Kette. Die wüteten um 2010 in der Ostukraine und versuchten die rechte, nationale, ukrainische Gesinnung zu erzwingen.

Das hatte alles überhaupt nichts mit Putin zu tun - aber jetzt baten die Russen der Ukraine sehr wohl um Unterstützung - die Putin gar nicht versagen konnte.

Kleiner Exkurs in die baltischen Republiken: Als die Balten selbstständig wurden, nutzten sie die Gelegenheit um ihren Russen - das war da auch 25 bis 90% in den jeweiligen Regionen - eins auszuwischen für 70 Jahre Unterdrückung: Sie verweigerten den Russen auf ihrem Gebiet die jeweiligen Staatsbrügerschaften und macht sie damit zu rechtlosen Staatenlosen. Die flüchteten in Richtung EU - und tauchten zu 100.000en in Deutschland auf. Der Deal für den EU-Beitritt der Balten war, dass sie die geflüchteten Russen wieder zurücknehmen.

Die Russen Russlands hingegen waren entsetzt, wie ihre Landsleute behandelt wurden - und hätten das beinahe Putin angekreidet. Seitdem ist das Schicksal außerrussischer Russen ein innenpolitisches Thema für Putin.

[ingrid werner]

@05989 (Profil gelöscht) "die dort ethnisch fast, sprachlich überwiegend die Bevölkerungsmehrheit stellen" Wenn sie noch mal die Zahlen von damals studieren wollen, so handelte es sich bei der ethnischen Mehrheit maximal um eine relative Mehrheit (um die 40%) Ansonsten eben die übliche sowjetische Mischung. Wenn man mit der Soldateska einrückt und den Leuten die Knarre an den Kopf hält, gibt es natürlich nur noch Russen.

Und nein, es wurde auch niemals der Unterricht in Russisch untersagt, sondern es wurde der Anteil der ukrainischsprachigen Schulen v 45% 1989 auf über 80% 2009 gesteigert, möglicherweise etwas übereifrig aber keineswegs "untersagt". Hier wie bei der Geschichte mit den Balten muss man immer auch noch die zaristische u sowjet. Russifizierungspolitik mit einberechnen. Ähnliche Politiken gibt es auch in Katalonien oder im Baskenland, alles aber kein Grund Truppen zu schicken. Das jmd um Hilfe gerufen hat ist auch russisches Propagandamärchen.

"ließ man in Kiew die westukrainischen Faschisten um Bandera von der Kette." Sie wissen aber schon, dass Bandera zu einer anderen Zeit war. Im übrigen, die Ukrainer als Faschisten darzustellen ist ohnehin altbewährte sowjet. Propaganda- Methode. Aus ein paar Asow- lern wird kein faschist. Staat. Auch wir haben noch unsere Nazis und trotzdem ist unser Land kein faschist. Staat mehr. Wenn es Putin um "seine" Russen ginge gäbe es auch ganz traditionelle Wege der Kulturdiplomatie, wie überall sonst.

Das kleine Staaten wie die balt. Staaten, die lange v. Russland dominiert wurden und sich auf dem Weg der Assimilation befanden, nicht noch mal die Blöße geben wollten sich über russ. Minderheiten v Moskau steuern zu lassen, die Ukraine belegt ja deutlich, dass die Befürchtungen völlig berechtigt waren, ist irgendwo verständlich. Zumal wenn man es mit einem solchen Nachbarn zu tun hat. Das ist nicht so gut für die russ Minderheit in diesen Ländern, aber: die Vorraussetzung f einen balt. Pass war ein Sprachkurs. Keine Unmöglichkeit, oder?

[4813 (Profil gelöscht)]

@05989 (Profil gelöscht) In Afrika ist man den ehemaligen Kolonialherren gegenüber nicht so undankbar - gelle?

Da können sich diese ganzen Völker mal ein Beispiel nehmen. In Polen spreche ich die Polen auch gerne auf Deutsch an, weil die können das ja alle.

Sarkasmus aus

Die Sowjets haben unglaubliche Gräuel in ihren Kolonien angerichtet. Und die sollen jetzt alle russisch sprechen?

[danny schneider]

@05989 (Profil gelöscht) "Die Zentralukraine hat über Jahre den Russen im Donbas - die dort ethnisch fast, sprachlich überwiegend die Bevölkerungsmehrheit stellen - etwa den Schulunterricht auf russisch untersagt"

Frage: unsere dänische Minderheit, darf die in dänisch unterrichten? Sicher nicht! Warum sollte also eine russische Minderheit in der Ukraine in russisch unterrichten dürfen.

[Eistaucher]

@danny schneider Oh ja, das darf sie nicht nur, es wird ausdrücklich gefördert. Genauso wie es umgekehrt in Sønderjylland Unterricht auf Deutsch gibt. Nordschleswig und Sønderjylland sind klassische zweisprachige Regionen.

[164 (Profil gelöscht)]

@danny schneider "Frage: unsere dänische Minderheit, darf die in dänisch unterrichten? Sicher nicht! Warum sollte also eine russische Minderheit in der Ukraine in russisch unterrichten dürfen."

2 Minuten Websuche fördert zutage: es gibt in Schleswig Holstein den dänischen Schulverein. "Der [...] betreibt zurzeit 46 dänische Schulen im Landesteil Südschleswig. [...] Die Fächer Deutsch und Dänisch werden an den Schulen auf Muttersprachenniveau gelehrt. Die restlichen Fächer werden mit Ausnahme der Sprachen alle auf Dänisch unterrichtet." de.wikipedia.org/w..._S%C3%BCdschleswig

[Eistaucher]

@164 (Profil gelöscht) Sådan er det. Vi må frit lære såvel dansk og tysk.

[164 (Profil gelöscht)]

@Eistaucher Na gut, ich will Dir mal glauben! ;-) www.youtube.com/watch?v=RS9GaBs137A

[Rudolf Fissner]

@05989 (Profil gelöscht) Ihre Ausführungen zur Amtssprache scheinen nicht mit der Wirklichkeit übereinzustimmen: "Im August 2012 trat unter der Regierung Wiktor Janukowytschs das neue Sprachgesetz 'Zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik' in Kraft. Dieses Gesetz besagte, dass in Gebieten mit einem Anteil von wenigstens 10 Prozent Muttersprachlern eine Sprache zur regionalen Amtssprache erhoben werden kann. [...] Die Unruhen im Osten des Landes verschärften sich dadurch weiter, letztlich legte Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow ein Veto ein, so dass das Gesetz weiterhin in Kraft blieb." de.wikipedia.org/w...rachgesetz_ab_2012

Woher haben Sie ihre Informationen?

[Mondschaf]

@05989 (Profil gelöscht) Danke, aber Fakten wollen ja nicht alle zur Kenntnis nehmen. Statt vernünftigen Umgang mit Russland zu pflegen, soll die SPD „mit Putin was tun.“ Subjekt, Objekt, aktiv, passiv. Entlarvender Sprachgebrauch. Diplomatie – statt auf Augenhöhe auf Hühneraugenhöhe.

[Mondschaf]

@Mondschaf and btw.: Dass Obama, der Drohnenkrieger und Träger des Friedensnobelpreises es für nötig hielt, Russland als „Regionalmacht“ zu beleidigen, hat Putin vermutlich nicht vergessen.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Mondschaf Nur weil der Herr Putin und halb Russland seiner Scheingröße aus der Vergangenheit nachtrauert, muss man ihn und sie nicht verhätscheln und loben, egal was sie tun.

So lange Russland keinen vernünftigen Umgang mit seinen Bürgern, seinen Nachbarnländern und den Staaten, in denen es Militär zu stehen hat, Libyen, Mali, Syrien etc pflegt, so lange muss man den Schulhofschläger als das bezeichnen was er ist. Als fiesen Möpp.

[Abdurchdiemitte]

@4813 (Profil gelöscht) "Fieser Möpp" mag ja noch angehen, stimme ich auch zu ... aber eine Dämonisierung Putins via (unterschwelligem) Stalin-Vergleich? Da verdächtige ich Sie persönlich überhaupt nicht, aber diese Vergleiche finden ja statt in der Öffentlichkeit und den Medien.

Nicht, dass ich mir deswegen Sorgen um die Reputation Putins mache ... es geht mir dabei eher darum, dass mit diesen Dämonisierungs-/Entmenschlichungsstrategien immer auch Kriegsvorbereitung in die breite Masse hinein betrieben wird.

Das ist es, was mir Sorgen bereitet.

Und ja, @Mondschaf liegt richtig: der "Schulhofschlaeger" existieren leider gar viele ... man sollte wohl besser auf die im eigenen Schulhof achten statt immer nur darauf zu verweisen, dass andere Schulen die ihren nicht im Griff hätten.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte "unterschwelliger Stalin Vergleich"

Geschickt gemacht - allerdings würde ich ihn und die Russen als Opfer der Stalinzeit bezeichnen. Da ist eine gewisse Verrohung der Sitten zu spüren - was Wunder, wenn man die allgegenwärtige staatliche Gewalt zu der Zeit als Putin groß geworden ist kennengelernt hat.

Mich hat es in der Sowjetunion gegruselt.

Und Putin hat 1989 Schießbefehl gegen Demonstranten in Dresden erteilt. Da hat er Glück gehabt, dass die friedlich und vernünftig waren und unseren lieben KGB-Chef dort, Major Putin nicht belästigt haben.

Des weiteren ist Europa ja wohl unser aller Schulhof...

[Abdurchdiemitte]

@4813 (Profil gelöscht) Europa, unser aller Schulhof? Habe nicht den Eindruck, dass das so ist in Zeiten neu aufsteigenden Nationalismus, leider. Polen und Umgarn beispielsweise erwecken eher den Eindruck, es handele sich um Sonderschulen für schwer Erziehbare, um noch etwas im Bild zu bleiben.

Die russische „Verrohung“, von der Sie sprechen, ist nicht erst ein Produkt der Stalin-Zeit, wie Sie meinen. Das Bild beruht auf uralten, fast archaischen russophoben/slawophoben Mustern, die etwa 1914 so weit mobilisiert werden konnten, dass selbst die SPD den Kriegskrediten zustimmte, ging es doch in einen Krieg gegen den imperialistisch-zaristischen russischen Aggressor. Später nutzten die Nazis dieses Motiv im Bild von der jüdisch-bolschewistischen Verschwörung, wahlweise der jüdisch-kapitalistischen Verschwörung im Stalinismus … ein Bild, was heute noch als sehr wirkungsmächtig erscheint.

Im Kalten Krieg dann wurden solche alten russophoben Reflexe mit einer reichlichen Prise Antikommunismus gewürzt und neu variiert. Und heute - da sich die Geschichte mit dem Kommunismus längst erledigt hat - kann man gut erkennen, wie sich die beschriebenen psychologischen Feindbilder von einst fortsetzen, zumeist in der Fokussierung auf die Person Putins, aber es könnte auch eine beliebige andere Figur sein.

Die andere ebenso unrealistische, weil romantisierende Seite der Medaille wäre dann natürlich die Russophilie mit ihrem Schwadronieren über die „russische Seele“, der angeblichen Seelenverwandtschsft von Russen und Deutschen, ihrer Sonderstellung innerhalb Europas etc. … auch diese Sichtweise ist hierzulande noch anzutreffen.

Ich plädiere dafür, in der politischen Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen in Russland oder dem russisch-ukrainischen Konflikt auf dämonisierenden Zuschreibungen oder Entmenschlichungsstrategien zu verzichten … besonders in Anbetracht des Leids, das in der jüngeren Vergangenheit Deutsche Russland zugefügt haben.

[Mondschaf]

@4813 (Profil gelöscht) „Nur weil der Herr Putin und halb Russland seiner Scheingröße aus der Vergangenheit nachtrauert, muss man ihn und sie nicht verhätscheln und loben, egal was sie tun.“

Niemand spricht von „Verhätscheln und Loben.“ Aber es ist diplomatische Idiotie, auf der Weltbühne ein Land von der geographischen und historischen Größe Russlands zu demütigen. Und btw.: Es gibt leider mehr als einen „Schulhofschläger“ - und viele Schulhöfe.

[Kaboom]

@4813 (Profil gelöscht) Nun, Russland hat ein BIP, das in etwa dem Italiens entspricht. Und von der ökonomischen Struktur ähnelt es einem Drittweltland, da die Exporte des Landes weitestgehend aus Rohstoffen bestehen. Es gibt nur ein einziges Feld, das den Status Russlands als Weltmacht ausmacht. Und das ist sein Militär.

[Ria Sauter]

@Mondschaf Kann Ihnen, wieder einmal, zustimmen!

[05989 (Profil gelöscht)]

Fortsetzung:

Was hier überhaupt nicht verstanden wird, ist, dass Putin in Russland zwar sicher eher rustikal herrscht, aber Wesentlichen den Rückhalt der Russen genießt.

Die Russen wollen nicht zwischen USA, China und vielleicht noch Europa zum Drittweltland zerrieben werden. Das verträgt sich schon mit der slawischen Seele nicht, aber eben auch nicht mit der sowjetrussischen Identität.

Insofern betreibt Putin selbstverständlich Geopolitik. Aber die Ukraine unter tatkräftiger Mitwirkung der USA ("Fuck the EU") haben Putin halt auch die weichen Stellen hingehalten.

Ich bin überzeugt davon, dass Putin nichts ferner liegt als ein bewaffneter Konflikt - aber er wird sich auch nicht von der Ukraine vorführen lassen: Weder von den nationalistischen Spinnern in Kiew, noch von den amerikanischen Strippenziehern.

Nicht Putin oder Russland sind gefährlich, sondern das Spiel mit dem russischen Bären - auch aus innenpoltischen Gründen in den USA.

Ganz ungeschickt für uns ist gelaufen, dass unsere Gasversorger gepokert haben und wir kaum Vorräte haben. Das macht Deutschland diesen Winter erpressbar - und zwar umso mehr, je besser Nordstream 2 geblockt wird. Wenn der Konflikt jetzt eskaliert, haben die USA sich nicht nur einen schönen Absatz für LNG geschaffen, sondern Deutschland in eine neue Abhängigkeit von den USA manövriert. Mal abgesehen davon werden sie behaupten, sie hätten ja schon immer gesagt, dass russisches Gas schlechtes Gas ist.

Wenn wir nicht von den USA und Russland gleichzeitig erpresst werden wollen, müssen entweder kurzfristig Nordstream 2 nutzen und uns mit den Amis anlegen - oder die Energiewende endlich voranbringen, um vom Gas loszukommen.

So lösen ein paar ukrainische Nazis und die Amis einen Weltkrieg aus.

[Abdurchdiemitte]

@05989 (Profil gelöscht) Mit "slawischer Seele" zu argumentieren halte ich in diesem Zusammenhang für einigermaßen problematisch, denn es konnotiert möglicherweise mit rassistischen/ethnisierenden Zuschreibungen: so sind die Russen, die Serben usw. eben, da kannste nix machen etc.pp. ... problematisch gerade hierzulande, wo sich die Waage zwischen Slawophilie und Slawophobie nie in eine vernünftige Mitte eingependelt hat. Sieht man ja auch an der gegenwärtigen Russland-Rezeption im Angesicht des russisch-ukrainischen Grenzkonflikts.

Aber ansonsten: d'accord.

[Kaboom]

@05989 (Profil gelöscht) Wäre die Unterstützung für Putin so groß, wie Sie behaupten, müsste er nicht jede Opposition unterdrücken. Und Ihre Behauptungen bezüglich des Aggressors sind ganz schlicht lächerlich. Putin hat Russland die Krim einverleibt, ist in der Ost-Ukraine dabei, und droht aktuell, den "Rest" zu überfallen. Es gibt nur einen Aggressor in diesem Kontext. Und der heißt Russland.

[Abdurchdiemitte]

@Kaboom Was ist denn mit dem "Rest" gemeint, lieber @Kaboom, konkretisieren Sie das mal bitte.

Der Fall Nawalny, das Memorial-Verbot und viele andere Sachen, die in Putin-Russland laufen, sind eine ganz üble Geschichte ... aber bedeutet dass, das die Ukraine im Grenzkonflikt mit Russland zwangsläufig richtig liegen und deshalb auf Biegen und Brechen unterstützt werden muss. Doch wohl eher zwei verschiedene Paar Schuhe, oder?

[ingrid werner]

@05989 (Profil gelöscht) "(Putin) aber Wesentlichen den Rückhalt der Russen genießt" Belastbarere Umfragen als die von ihrer letzten Straßenumfrage in Moskau, sind da aber leider nicht erhältlich, weil...der so "rustikal herrscht". Damit es totsicher auch so bleibt, und auch bei der nächsten Wahl kein anderer Kandidat mehr Zustimmung als Putin bekommt, siebt man das Kandidatenfeld schon mal vorher aus, woll.

Wer sind denn "die Russen" die treuen Stützen des autoritären Staates? Und woher wissen wir genau was die wollen, wer die Mehrheit ist? Wissen wir von den epischen Russlanddokus von früher, die aus der Befragung von ein paar Donfischern u ganz tiefem Blick in die russische Seele (wo hat die ihre Wohnadresse?) den russ. Volkswillen extrapolieren, wie?

Dass wir die Energiewende endlich voranbringen müssen, da geb ich ihnen recht. Gas ist in jedem Fall weder ökologisch noch nachhaltig. Glück im Unglück haben wir unsofern als es bei den Temperaturen im Moment nicht so aussieht als ob wir erfrieren müssten. Übrigens: Die Balten haben vor Jahren, als Moskau an der Preisschraube gedreht hat, was sie gerne bei kleineren, schwächeren Abnehmern machen (siehe gerade Moldau) sich einen Flüssiggasport errichtet u haben u.a. bei Katar bestellt, da haben die Russen ganz schnell die Preise wieder gesenkt um auch noch was verkauft zu kriegen. Vielleicht nicht zwingend, aber Erweiterung der Anbieter ist doch zumeist gut für die Preise. Einseitige Abhängigkeit von einem Lieferant ist nie gut. Warum nicht beide beteiligen?

Das mit den ukrain Nazis ist putinsche Staatspropaganda, hatte ich ja schon gesagt. Russland beheimatet übrigens auch jede Menge Nazis.

[Abdurchdiemitte]

@ingrid werner Die Putinsche Autokratie als "rustikale" Herrschaftsform zu bezeichnen ist in der Tat verharmlosend für das, was in Russland geschieht ... da sollte @Boandlgramer vielleicht noch einmal in sich gehen.

Aber hinsichtlich des Ukraine-Konflikts: es ist nicht so, dass die eine Seite zwangsläufig im Recht ist, weil die andere im Unrecht ist. Zuweilen ist es klüger, eine vermittelnde, diplomatische Position einzunehmen, zumal wenn es gilt, einen Flächenbrand zu verhindern ... das stände besonders Deutschland gut zu Gesicht.

Aber der Zug scheint offenbar schon unaufhaltsam auf dem Kriegs-Gleis zu fahren, bei all dem Appeasement-Weicheier-Bashing auch hier im taz-Forum.

Ich jedenfalls möchte nicht von Leuten in Sippenhaft genommen werden, die bis 1990 womöglich den falschen Parolen hinterhergelaufen sind und jetzt meinen, sie könnten sich rehabilitieren, indem sie besonders scharfe bellizistisch-transatlantische Töne anschlagen, nach dem Motto: die schärfsten Kritiker der Elche ... .

Sie persönlich müssen sich da überhaupt nicht angesprochen fühlen, die Partei der Grünen z.B. schon.

[Rolf B.]

@05989 (Profil gelöscht) Danke. Endlich jemand, der sich für historische Zusammenhänge interessiert und Ursache und Wirkung klarstellt.

Was mich insgesamt ungemein verunsichert ist die Tatsache, dass man einem Volk jederzeit einen Bären aufbinden kann. Da hilfr der Bildungsmangel erheblich nach.

[rero]

@05989 (Profil gelöscht) "Ich bin überzeugt davon, dass Putin nichts ferner liegt als ein bewaffneter Konflikt ..."

Das ist wohl der zentrale Punkt in Ihrem Statement.

Diese Überzeugung teilt nicht jeder.

Wenn man diese Grundüberzeugung infrage stellt, kommt man fast zwangsläufig zu einem anderen Ergebnis.

[Abdurchdiemitte]

Natürlich ist die Entspannungspolitik die DNA der SPD … und da soll sie mittun, wenn andere (ein bellizistisch gewendeter und transatlantisch gebriefter grüner Koalitionspartner, der in der Bundestagswahl weit hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben ist) mit dem Arsch einreißen, was die Brandt-SPD mit den Händen einst aufgebaut hat?

Ein bisschen viel verlangt, oder?

[Jossito]

Auch wenn es Putins Absicht, Verunsicherung durch eine Drohkulissse mit unklaren Konsequenzen scheinbar in die Karten spielt: die offene Diskussion im Westen (auch hier im Forum), die zwei traditionelle und angeblich konträre Meinungsblöcke erkennen lässt (harte Abgrenzung und Sanktionen versus verständnisvollem Entgegenkommen) sehe ich erstmal und erstmalig die Chance, realistische und nachhaltige Optionen verantwortungsvoll, bewusst und ohne altes Lagerdenken und idealistische Forderungen zu prüfen. Wenn die Politik nicht fähig wird, von Fall zu Fall und mit Durchlässigkeit für Neubewertungen zu handeln, wiederholt sie nur die untauglichen Stereotype von gestern.

Immerhin hat sich ja bereits ein Ergebnis bezüglich des Schicksals von NS2 herauskristallisiert, ohne dass es dazu deutsches Gepolter oder Sanktionsandrohungstheater geben musste: wie auf natürliche und zudem plausible Weise hat sich die Realisierung von NS2 im Falle des Angriffs auf die Ukraine als obsolet manifestiert. Mit dieser Haltung (realistischer Dialog, Geduld und Härte) gegenüber Putin(-Russland) neutralisiert man die von ihm gestellten dialektischen und diplomatischen Fallen. Es geht darum, die Spannung und scheinbaren Widersprüche auszuhalten, statt irgendeine Pseudolösung zu wählen, die lediglich dazu dient, aus einer als belastend empfundenen Zwickmühle scheinbar herauszukommen. Es gibt idR keinen Königsweg in der Politik, auch wenn Medien diese Idee täglich aus dem kollektiven Bewusstsein der Menschen herauszudestillieren oder in sie hinein zu informieren versuchen.

Im übrigen wird es mE Zeit, dass im (europäischen) Westen unabhängige, professionelle und smarte Thinktanks zu einer wirksamen Versachlichung und Pragmatisierung der Meinungsbildung in Politik und Öffentlichkeit beitragen.

Wem nützen die Friedensforschungs- und Politikwissenschaftsinstitute, wenn sie lediglich in Fachelitebereichen wie für sich selbst arbeiten oder hauptsächlich Partei- oder Gruppeninteressen dienen?

[Abdurchdiemitte]

@Jossito Danke für Ihren Appell an die Vernunft sowie die differenzierte Argumentation ... ich fürchte nur, die jetzige Situation ist vergleichbar mit der vom Sommer 1914: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.

[beck jürgen]

warum fordert niemand einen öl-boykott gegen saudi-arabien?

warum geht es immer nur um nordstream2 und nicht die gesamte gaslieferung?

geht es nicht nur darum, die durchflussgelder für den osten zu sichern?

[Rudolf Fissner]

@beck jürgen Ja gute Frage. Warum fordert FFF und keine einzige Partei einen Öl-Boykott gegen Saudi-Arabien?

[rero]

@beck jürgen Weil Saudi-Arabien nicht als Global Player auftreten will und gerade dabei ist, Oman einzugemeinden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero Stimmt. Eher den Jemen.

[Tanz in den Mai]

Ich kann mir keine realere Politik vorstellen als wenn es darum geht, aber wenn schon die Verteidigung elementarster Völker- und Menschenrechte (bis hin zu Mord und Folter) mit dem Anschein gewisser Hinderlichkeit unter "Moralpolitik" subsumiert wird, dann hat sich weniger die SPD zu irgendwas gerungen als tatsächlich die Grünen, und im treuen Gefolge offenbar auch Teile des im ehesten grünen Journalismus, von dem man es noch vor Monaten nicht unbedingt erwartet hätte. Wenn man das hier so liest könnte man ja glauben, wir wären noch immer im eiseskalten Krieg, wo dann höchsten mal ein paar Spione über ne Brücke geschoben wurden. Aber nicht dass in Kasachstan und der Ukraine Abertausende getötet würden. Besatzungen. Wir sprechen längst von Krieg, nicht Kriegsgefahr und je mehr das relativiert wird oder verschwiegen, desto größer nur der Gefallen für die Sozialdemokratie, und inzw. eben auch denen, die koalitionär schicksalhaft von ihr abhängen. Auch das mit der Naivität - die es seitens derer unverbesserlicher Putin- und Diktaturbewunderer wahrsch. gar nicht mal ist, sondern tatsächlich mentale Nähe - hat die SPD nicht exklusiv. Der Glaube ausschließen zu können, dass eine Gefahr bestünde NATO-Staaten hier auch militärisch involvieren zu können, ist genau das. Vor allem weil es mitnichten beabsichtigt sein müsste, von keiner der Seiten. Heiße Konflikte entstehen so nicht, sondern grade in Folge verlorener Kontrolle und Übersicht und fehlender Abschreckung. Wer dann wie die SPD und die auch nur stellv. für weite Teile der deutschen Öffentlichkeit viel mehr (wieder) mit sich selber beschäftigt ist, der würde am Ende vielleicht keine Schuld tragen, aber auch sonst nicht viel eingebracht haben. Und das ist so wenig für die größte Volkswirtschaft Europas. Man stelle sich vor Briten und Amerikaner würden auch lieber noch'n paar Monate so mit sich ringen. Dann bräuchte hier bald keiner mehr um Ostpolitik streiten, sie würde woanders gemacht. Und wär glasklar.

[Abdurchdiemitte]

@Tanz in den Mai Tun Sie mir bitte einen Gefallen: bezeichnen Sie nicht diejenigen, die die Entspannungspolitik Brandts und der sozialliberalen Koalition damals für den richtigen Weg gehalten haben und auch heute noch halten, in diffamierender Absicht als "Putin- und Diktaturbewunderer" ... das vergiftet den Diskurs hier mehr als das es zur Klärung von Standpunkten beiträgt.

Nichts für ungut ...

[Rinaldo]

"...Putin is and always has been an unpleasant, smirking, devious, KGB-trained thug whose main aim in life, besides retaining power, is to weaken and divide the western democracies. His attitude, resembling a vendetta, is as emotional as it is rational." The Guardian

[82289 (Profil gelöscht)]

Der fehlende Part.

Mehrheit der Deutschen befürwortet Start von Nord Stream 2.

www.presseportal.de/pm/6694/5115298

Aus allen Umfragen geht hervor, dass

sich die Mehrheit der Deutschen für Nord Stream 2. auspricht, wie wäre es mit einem Volksentscheid, das wäre mal direkte Demokratie.

[Mr.Brian]

NSII ist schon lange kein Druckmittel mehr. Die derzeit bestehenden Transportsysteme reichen für die derzeitigen Verträge aus. Allerdings würden bei Inbetriebnahme die Gaspreise deutlich sinken.

[Cass]

@Mr.Brian Das die EU jammert Putin soll gefälligst mehr liefern zu Marktunüblichen Preisen ist dann aber seltsam.

[danny schneider]

Um Helmut Schmitt zu zitieren:

Mit Terroristen verhandelt man nicht

[MikeyBln]

Tante SPD hat ja schon in den Achtzigern lieber mit den Unterdrückern gekungelt als sich mit den Unterdrückten zu solidarisieren.

Ergebnis war, dass sie seither im Osten nie so richtig beliebt war.

[Abdurchdiemitte]

@MikeyBln Meinen Sie den Freikauf politischer Gefangener aus DDR-Gefängnissen?

Das war eine pragmatische, aber durchaus richtige und moralisch verantwortbare Vorgehensweise, die im übrigen von der Kohl-Regierung auch so praktiziert wurde ... in den Siebzigern allerdings wurde die sozialliberale Koalition dafür von der CDU-Opposition noch scharf angeprangert.

Politische Verantwortung zu übernehmen heißt auch, von moralischen und ideologischen Rigorismen Abschied zu nehmen, mit denen man zwar sein Gewissen beruhigen kann, aber nie und nimmer verantwortungsvoll handeln wird.

[Tiene Wiecherts]

@MikeyBln "Ergebnis war, dass sie seither im Osten nie so richtig beliebt war."

Etwas seltsame Vorstellung, wo die SPD doch an allen Landesregierungen beteiligt ist.

[Michael Myers]

@MikeyBln Chodorkowskis Anwalt Robert Amsterdam hatte 2007 bereits sehr gut erklärt, warum angemessene Russlandpolitik mit der SPD nicht möglich ist.

www.stern.de/polit...essen-3216784.html

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Michael Myers "Chodorkowskis Anwalt"

Na wenn es der Anwalt eines Oligarchen sagt, muss es ja stimmen :-)

[6120 (Profil gelöscht)]

Das Sabotage-Verhalten Deutschlands hinsichtlich der nötigen Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung ist schändlich.

Teile der Deutschen Linken haben nichts, aber auch gar nichts, aus dem krachenden Scheitern des Appeasement-Verhalten der europäischen Staaten gegenüber Hitler in den 30er Jahren gelernt.

Die Deutsche Position ist im Moment Teil des Problems und nicht der Lösung.

[Abdurchdiemitte]

@6120 (Profil gelöscht) Ach ja, man(n) hat aus der Geschichte gelernt und will diesmal auf der richtigen Seite stehen ... deshalb soll auf ukrainischen Aeckern geblutet und gestorben werden.

Na, Sie persönlich müssen ja nicht hin ...

[6120 (Profil gelöscht)]

"...Konsens ist, vom Weißen Haus in Washington bis zum Deutschen-Russischen Forum: Es wird keine militärische Antwort geben..."

[...]

Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind bereits eine (längst überfällige!) militärische Realität.

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

[Ingo Bernable]

@6120 (Profil gelöscht) Die Formulierung bezieht sich auf Kampfhandlungen an denen NATO-Truppen unmittelbar beteiligt sind und die sind in der Tat kaum zu erwarten.

[6120 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Diese "unmittelbaren" Kampfhandlungen der NATO sind unmittelbar, mittelbar und langfristig genau dann unwahrscheinlich, wenn die "mittelbaren" militärischen Handlungen von NATO-Staaten, nämlich die militärische Stärkung der Selbstverteidigung der Ukraine, entschlossen vorangetrieben werden.

Aber genau das wird ja offensichtlich in diesem Diskurs in Deutschland bereits von Vielen als das interpretiert (und entsprechend abgelehnt!), was Sie gerade latent bestreiten: Als die Beteiligung von NATO-Staaten an Kampfhandlungen.

Komisch, nicht wahr?

[Picard]

Wer ein Problem vor sich hat und nicht versteht, sollte nicht in den Aktionsmodus wandeln. Ich empfehle Altenheim, Abdanken und Pensionskasse, die Gegenwart hat Zukunft.

[ingrid werner]

Der SPD-Linke Stegner rühmt: „Baerbock hat mit erfrischender Klarheit in Kiew gesagt, dass Berlin keine Waffen an die Ukraine liefern wird.“

Seltsame Auffassung von Erfrischung hat der Mann. für Kiew fühlt sich das eher so an wie zum Eisbären ins Schwimmbecken geschupst zu werden.

[D-h. Beckmann]

"...Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Zudem sagte er zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei "Nonsens". Was Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient." Schönbach spricht aus, was viele denken!

[Yossarian]

@D-h. Beckmann So isses. Wer geglaubt hat, Russland liesse sich durch einen vom Westen angezettelten Regimechange seine Schwarzmeerflotte wegnehmen, hat so einiges nicht verstanden. Ähnlich Syrien, Russlands Zugang zum Mittelmeer. Wär Russland tatsächlich an der Ukraine interessiert, hätte es 2014 bis Kiew durchmarschieren können und nicht erst warten, bis die Ukraine hochgerüstet wird.

Seltsam, dass den ganzen kalten Kriegern hier Verträge, Sicherheitsstrukturen, Menschenrechte immer nur im Zusammenhang mit den pösen Russen und den fast noch pöseren Chinesen einfallen. Gern noch einmal Egon Bahr: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

[beck jürgen]

@D-h. Beckmann jedenfalls hat er ein recht seine meinung auszusprechen, sonst sind wir schon weiter unten als russland....

[4813 (Profil gelöscht)]

@D-h. Beckmann Ist doch immer das gleiche Muster, ein Land verliert an Bedeutung und wählt einen starken Führer um wieder nach oben zu kommen.

Putin, Trump, Mao, Hitler...

Da gibt's keinen Respekt.

Komm runter Russland. Die Sowjetunion, das sozialistische Kolonialreich ist Geschichte.

Klar habt ihr ein kollektives Trauma erlitten. Mehrere. Erst die Leibeigenschaft, dann Stalin und uns obendrauf.

Da zählt bei vielen ein Menschenleben nichts mehr, Hauptsache man überlebt.

Aber das ist kein Leben. Zumal wenn man von Putin ausgeplündert wird, damit der seinen Penisneid, oder was auch immer es ist, mit großen Raketen kompensieren kann.

Putin

[Pfanni]

@D-h. Beckmann 1.„Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“

Als ob sich die Krim in Luft aufgelöst hätte?! Nein, sondern Russland hat sie eigenmächtig aus dem ukrainischen Staat herausgebrochen und sich selbst einverleibt. Es gibt keinen Vertrag, in dem sich beide Staaten geeinigt hätten, dass die Krim von der Ukraine an Russland übergeht. Also war es Landraub!

2.„Dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei "Nonsens"“

Das glaubt nur, wer schon vergessen hat, dass Russland dies in Sachen „Krim“ bereits getan hat. Wenn es damals geklappt hat, könnte man es ja nochmal versuchen. Schließlich steht das Projekt „Ost-Ukraine“ noch an!

3."Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Womit hätte sich Putin diesen „Respekt“ verdient? Etwa mit der Annexion der Krim?

Die Leute, die ich gestern noch auf Schönbachs Wortmeldung angesprochen habe, konnten nur den Kopf schütteln!

[Abdurchdiemitte]

@Pfanni Chruschtschow hat die Krim doch - nach dem Tode Stalins - als "Morgengabe" seiner ukrainischen Heimat zugeschanzt ... vorher war die Halbinsel nicht Teil der Ukrainischen SSR, sondern ASSR der Krim, weil sie einen multiethnischen Charakter aufweist - neben Russen, Ukrainern, Krimtataren viele andere Volksgruppen, trotz der systematischen Russifizierung nach der Eroberung gegen des 18. Jhdts.

Die Ukraine besteht erst seit 1922 in ihren ungefähren territorialen Grenzen ... sie ist - Ironie der Geschichte (!) - eine Ausgeburt der bolschewistischen, später stalinistischen Nationalitätenpolitik. Die Westukraine wäre als Galizien und Podolien möglicherweise immer noch Teil Polens, hätte es den Hitler-Stalin-Pakt nicht gegeben.

Die Gebietssetzungen angeblich autonomer Sowjetrepubliken im Verbund der UdSSR waren rein willkürlich, sie entsprachen in keiner Weise den tatsächlichen nationalen und ethnischen Gegebenheiten in der Sowjetunion ... so existierten seinerzeit so absurde Konstrukte wie eine ASSR der Wolgadeutschen oder eine Autonome Region Birobidschan am Amur an der Grenze zu China, die Stalin den russischen Juden als sowjetische "Heimstätte" zuschanzen wollte.

Und auch heute sorgen die Nachwirkungen dieser stalinistischen Minderheitenpolitik für zahllose ethnische und politische Konflikte in den Nachfolgestaaten der UdSSR.

Vor diesem historischen Hintergrund ist auch der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu verstehen ... hinsichtlich der Krim steht die ukrainische Position aber tatsächlich auf dünnem Eis und der Westen sollte sie sich nicht zu eigen machen.

[Kaboom]

@Abdurchdiemitte Chruschtschow war zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär der KPDSU. Es handelt sich also um einen 100% legalen Vorgang. Seit wann die Ukraine existiert, ist vollkommen irrelevant. Ebenso irrelevant ist die Geschichte der Grenzziehungen. Ebenso irrelevant ist der "historische Hintergrund". Und NICHTS an der Position der Ukraine bezüglich der Krim ist auch nur im Geringsten "dünnes Eis", im Gegenteil, die Ansprüche der Ukraine bezüglich Krim sind zu 100% vom Völkerrecht gedeckt.

[Abdurchdiemitte]

@Kaboom Also existieren Nationalitätenkonflikte auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion aus Ihrer Sicht offenbar auch nicht … oder sind sie auch irrelevant, trotz tausender von Toten?

Glück für die Ukraine, Pech für Tscherkessen, Tschetschenen und andere ethnische Bevölkerungsgruppen im Nordkaukasus oder auch die von Stalin zwangsdeportierten Krimtataren,

Ist schließlich alles irrelevant, denn 1990 wurden die Karten neu gemischt … und wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Warum wohl hat Chruschtschow 1954 die vormals autonome Krim der Ukraine zugeschlagen … hatte mit einer überfälligen Verwaltungs-/Gebietsreform zu tun, klar, aber auch mit gewissen historischen Ereignissen, die es Chruschtschow und der sowjetische Öffentlichkeit wert erschienen, sie mit dem Anschluss der Krim an die Ukraine zu feiern. 1654 … na, dämmert es.

Ich verlinke den Wikipedia-Artikel nochmals.

de.m.wikipedia.org...Bohdan_Chmelnyzkyj

Beistandspakt zweier unabhängiger Staaten (ukrainische Lesart) oder freiwillige Unterwerfung der Ukraine unter russische Herrschaft (russische Lesart) … Sie sehen, so unterschiedlich können die Perspektiven sein. Warum sollte ich als Außenstehender mir da also eine der beiden Positionen zu eigen machen?

[albert992]

@Pfanni "Womit hätte sich Putin diesen „Respekt“ verdient? Etwa mit der Annexion der Krim?"

Zumindest mit der Beendigung des Krieges in Syrien.

[beck jürgen]

@Pfanni wenn ich mich richtig erinnere war die krim bis 1918 osmanisch, dann russisch, dann hat ein gewisser herr chruschtschow (ein ukrainer) sie (vielleicht) widerrechtlich der ukraine (innerhalb der udssr) geschenkt... was da noch relativ unwichtig war...

jedenfalls wurde die ukraine schon öfter annektiert, ich finde eine autonomie wäre ein weg...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@beck jürgen "wenn ich mich richtig erinnere war die krim bis 1918 osmanisch"

Sie erinnern nicht richtig. Schon Katharina II hat Sewastopol zum Flottenstützpunkt ausbauen lassen. Die Krim gehörte, wie der größte Teil der heutigen Ukraine, seit dem 18. Jh. zum Russischen Reich.

[Abdurchdiemitte]

@beck jürgen Ja, eine Art Autonomie wäre tatsächlich ein guter Weg, der den historischen, ethnisch-kulturellen und politischen Gegebenheiten der Krim Rechnung tragen würde. Auch im Sinne der kleinen Minderheit der Krimtataren, die von Stalin deportiert und erst viel später in ihre alte Heimat zurückkehren konnten ... wir reden hier ausschließlich über russische und ukrainische Gebietsansprüche und Interessen, es leben aber auch andere Volksgruppen auf der Krim.

Und jetzt redet alles vom Krieg, zwei nationalistische Zuege rasen ungebremst aufeinander zu und niemand ist bereit, die Notbremse zu ziehen.

In einem Punkt jedoch muss ich Sie korrigieren: die Krim war nicht bis 1918 osmanisch, sondern wurde 1783 schon russischer Besitz ... vorher war das islamische Khanat der Krimtataren erst unabhängig, dann Vasall des osmanischen Sultans. Zur selben Zeit wurde das Gebiet, das heute Ukraine genannt wird, ebenfalls Teil des russischen Zarenreiches (die ukrainischen Kosaken unter Bogdan Chmielnicki leisteten dem russischen Zaren schon 1654 den Treueeid).

de.wikipedia.org/w...Bohdan_Chmelnyzkyj

[Rinaldo]

@D-h. Beckmann Wofür verdient Putin Respekt? Für massive Kriegsverbrechen in Syrien? Für die Ermordung Oppositioneller? Für die Anektion der Krim und einen möglichen Angeiffskrieg gegen die Ukraine? Für einen kruden klerikalen Nationalismus? Für die Destabilisierungsversuche westlicgen Demokratien und seiner Hofierung extrem Rechter in Westeuropa?

Es idt nicht zu verwundern, dass einem Admiral das militaristische Gehabe eines Napoleon gefällt.

[6120 (Profil gelöscht)]

@D-h. Beckmann Das stimmt, Viele denken so wie Schönbach.

Zugleich zeigt diese pseudo-realpolitische Appeasement-Position das verrottete politische Niveau von Teilen des Deutschen Diskurses.

[Abdurchdiemitte]

@6120 (Profil gelöscht) Verrottetes politisches Niveau von Teilen des deutschen Diskurses?

Hola, starke Worte! Wollen Sie nur provozieren oder meinen Sie das jetzt ernst? Dann sollten Sie in sich gehen ... oder sich in die Ecke stellen und schämen.

[Reinhardt Gutsche]

Paris kann keine Invasionsvorbereitungen erkennen

Nicht überall ist man von einer unmittelbaren russischen Besetzung der russophonen Ost-Ukraine überzeugt. In Paris etwa wundert man sich über diesen Alarmismus angesichts der keineswegs eindeutigen Informationslage, wie „Le Monde“ berichtet. Man beobachte dieselbe Anzahl von LKWs, Panzern und Mannschaften, dieselben Bewegungen, aber aus alldem könne man nicht ableiten, daß eine Offensive unmittelbar bevorstünde, so eine Quelle aus dem Elysée-Palast. Vielleicht verfügten die amerikanischen und britischen Verbündeten über Erkenntnisse, die ihnen diese Schlußfolgerungen erlaubten. Aber dann müßten sie diese auch weitergeben.(«Nous voyons le même nombre de camions, de chars, de personnels. Nous avons observé les mêmes mouvements, mais nous ne pouvons déduire de tout cela qu’une offensive est imminente,observe-t-on à l’Elysée.Peut-être que nos alliés britanniques et américains ont un renseignement qui leur permet de dire que l’offensive est imminente. Mais dans ce cas-là, il faut le partager.» (Le Monde, 22.1.22)

[ingrid werner]

@Reinhardt Gutsche Das entscheidende Wort in der Zeile zuvor in dem Le Monde- Artikel lautet "imminente" Also man glaubt nicht dass sie "unmittelbar" bevorstünde "Ainsi, la France comme l’Allemagne continuent d’être perplexes face à l’alarmisme des Etats-Unis et du Royaume-Uni, qui considèrent qu’une attaque en Ukraine serait imminente, au vu du déploiement de forces russes aux frontières du pays."

www.lemonde.fr/int..._6110349_3210.html

Man leitet das davon ab, dass noch keine Tankwagen zur Betankung der Panzer etc aufgefahren seien. Auch handelt es sich nur um das Zitat, die persönliche Meinung, einer, namentlich ungenannten Person aus dem Elysée. und nein, in dem Artikel steht nicht, dass man in Paris ÜBERHAUPT KEINE Invasion befürchten würde. Auch in Dtl sehe ich nicht, dass man im Kanzleramt, AA usw die Bedrohung für aus der Luft gegriffen hielte. Auch die Berichterstattung ingesamt aus Frankreich gibt es nicht her zu behaupten "Paris" sehe keine Invasionsvorbereitungen. In Wirklichkeit weiß wahrscheinlich keiner was Putin plant, ob er nur blufft oder tatsächlich angreifen will wenn er seine Forderungen nicht erfüllt bekommt, aber das Gerät u die Truppen dazu hat er schon mal aufgefahren. Im Übrigen, es wäre nicht zum ersten Mal das unsere und europäische Geheimdienste i.A. total "überrascht" wurden. So 2014 in der Ukraine oder zuletzt in Kabul letzten Sommer wo man auch bis zuletzt nicht sehen wollte, dass die Taliban kommen und 1- 2 Tage später hatten sie die Stadt schon eingenommen.

[Reinhardt Gutsche]

@ingrid werner Friendly fire

Zitat Lingrid werner: „Das entscheidende Wort in der Zeile zuvor in dem Le Monde- Artikel lautet "imminente".

Nein, das entscheidende Wort lautet „perplex“ und unterstreicht die deutlich unterschiedliche Lagebeurteilung durch die USA und GB einerseits und Frankreich andererseits. Das ist nach diesem Artikel nicht zu übersehen. Die Quelle als „Privatmeinung“ abzutun und damit die Meldung zu bagatellisieren, ist doch reichlich naiv: Jedem halbwegs erfahrenen Politbeobachter dürfte klar sein, daß solcherart durchgestochene „Privatmeinungen“, zumal aus dem Epizentrum der französischen Entscheidungsstrukturen, nicht das zufällige Ergebnis eines im Bistro aufgeschnappten Aperçu ist, sondern ein gezieltes Signal an eine konkrete Adresse. Diese Art, informationspolitisch über Bande zu spielen, um unterhalb offizieller diplomatischer Kanäle politische Ballons steigen zu lassen, ohne dafür Verwicklungen zu riskieren, gehört seit Talleyrand zur Werkzeug-Grundausstattung des diplomatischen Spiels.

Die jetzigen Dissonanzen zwischen Paris und Washington in der Ukraine-Frage sind nicht beispiellos. Man denke nur an den Rausschmiß des NATO-Hauptquartiers SHAPE 1967 durch de Gaulle oder das Vermittlungstreffen Giscards mit Breshnew in Warschau 1980, um die Spannungen nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu entschärfen („Schritt in die richtige Richtung“, „Die Zeit“ 23.5.1980). Als sich die osteuropäischen NATO-Newcomer 2003 ohne mit der Wimper zu zucken fügsam und beflissen der „Koalition der Willigen“ der völkerrechtswidrigen US-Aggression gegen den Irak anschlossen, bescheinigte ihnen Chirac vor aller Welt unverblümt, sie hätten „eine gute Gelegenheit verpaßt, einfach die Klappe zu halten“. Auch die berühmte Rede Macrons vor der jährlichen Botschafterkonferenz am 27.8.2019 mit ihren bemerkenswerten Avancen an Putin, hierzulande betreten ignoriert, zeugt von einem gewissen Neo-Gaullismus in der französischen Vision der internationalen Beziehungen.

[ingrid werner]

@Reinhardt Gutsche Gut zusammenfabuliert. Und es geht nicht um "Weißt Du noch damals" sondern ums konkrete hier und heute. Jeder gibt gerade seine Meinung darüber ab, wird der Putin angreifen oder nicht, glaub ich o nicht. Und ḿan wird gern auch 3 unterschiedliche Antworten von den selben Personen an 3 Tagen erhalten. Letztlich weiß keiner ob er will oder nicht, außer er selbst. Keiner kann sich sicher sein. Und das ist ja auch so gewollt. Putin will ja schließlich dass der Westen seine "Vorschläge" unterschreibt. In Paris sitzt es sich natürlich bequemer als in Kiew wenn man sich vertippt.

Tatsache ist, alle wissen die Truppen stehen da und niemand glaubt das wären nur Pappkameraden, nicht geeignet zum Angriff. Ich weiß was ich gelesen hab. Und ein namentlich nicht genannter einzelner Mitarbeiter im Innercircle des Elysee der sagt "Paris" glaube nicht, ein Angriff sei "Imminent" ist im Angesicht des Truppenaufmarsches ein bisschen wenig, auch keine dipl Initiative.

Ob nun Macron Putin Avancen macht oder nicht, ja, nach seinem Machtantritt als Newcomer hat er vielleicht geglaubt er könnte es besser und wüsste wie man mit dem Putin umgeht, wie das so ist, aber später bei anderen Zusammentreffen Macron- Putin klang das wieder ganz anders.

Und hat v.a. Deutschland mit seinem ewigen Verständnis für die Russen und nicht zu vergessen den personellen u wirtschaftlichen Verflechtungen (auch Fr ist hier dabei) und einer ordentlichen Portion Wärme im Herzen für Russische Kultur/ Mentalität es nicht auch schon immer besser gewusst und es nicht auch schon immer mit "Dialog" u. "Entspannungspolitik" versucht und ist letztlich doch auf der Schnauze gelandet als Putin beschlossen hat doch einzumarschieren, so eben 2014 - und uns bis heute erzählt, so Lawrow erst diese Woche bei der PK mit Baernbock, sie wären da gar nicht involviert (gewesen).... Dialog allein bringt nichts, wenn auf der anderen Seite kein guter Wille besteht. Schmidt hatte neben Dialog auch noch den Nato- Doppelbeschluss.

[Reinhardt Gutsche]

@ingrid werner Ewiges Verständnis

Zitat @Ingrid Werner: „Und hat v.a. Deutschland mit seinem ewigen Verständnis für die Russen...“

Davon hat Deutschland mir der am 22. Juni 1941 begonnenen Operation „Barbarossa“ ein besonders schlagenden Beweis geliefert. Erinnert sei nur an den liebevollen Umfang unserer tapferen Wehrmacht mit den Eingeschlossenen von Leningrad, darunter den Eltern von Putin. Auch für die fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen wurden ja auch nur aus ewigem Verständnis auf eine ausgesuchte Diät gesetzt. Daß diese verständnisvolle Fürsorge zwei Drittel davon nicht überlebt haben, lag sicher an den kulturell unterschiedlichen Ernährungsweisen.

Dieses ewige Verständnis für die Russen hatte schon das Paulskirchen-Parlament 1848 an den Tag gelegt, als es sich um deren zivilisatorisches Heil sorgte, das es mit „derEntstehungeinesgroßen,selbständigen »slawischenReiches«, in Gefahr wähnte, „welches unsere EnkelmitdemSchwertewiedererobernmüssen,wenn dem deutschen Volke die Aufgabe, nämlich die Civilastion, die deutsche Cultur und deutschen Geist nach dem Osten zu verbreiten, klar geworden ist.“ (RfdN,Bd.4:2852f.).

Bei machen noch so schön fabulierten Forum-Texten schimmert die an die Nachgeborenen der Kriegsverlierer nachhaltig überlieferte und in die Herzen gebrannte Enttäuschung über den Kriegsausgang am 8. Mai 1945 durch, ein in kreatives Schreiben verpacktes kreatives Geschichtsverständnis...

Näheres unter www.freitag.de/aut...htsverstaendnisses

[beck jürgen]

ich glaube nicht das russland die ukraine angreifen will, sie wollen einfach klarstellen, dass gegenden in denen mehr als 90% russen leben für sie russland sind....

[Axel Foley]

Mensch seit Wochen drehen sich alle im Kreis und beschwören einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine heran. Gibt es denn dafür überhaupt tatsächliche Hinweise oder reichen, wie so oft nur Behauptungen aus Washington.

Mein persönliches Highlight: Der amerikanische Außenminister weist vor einigen Tagen auf die Gefahr hin, Russland könnte möglicherweise einen „Vorfall inszenieren“ um eine Rechtfertigung für einen Einmarsch zu haben.

Ja, ja...das amerikanische Außenministerium kann zu diesem Thema wirklich aus eigener Erfahrung sehr viel berichten ;)

[MikeyBln]

Schon traurig, dass gerade die gute alte SPD sich so verrannt hat und nicht aus dieser Putin-Versteher-Ecke rausfindet. Den Mann muss man leider in eine Reihe mit den großen Verbrechern der Menschheit stellen, wenn man objektiv ist. Aber wer ist das in der SPD?

[Ringelnatz1]

.....Nach Auffassung Nawalnys fürchtet Kremlchef Putin weniger die NATO vor den Grenzen Russlands, sondern vielmehr einen Machtwechsel. "Um das Land und die Eliten zu konsolidieren, braucht Putin ständig all diese extremen Maßnahmen, all diese Kriege - reale, virtuelle, hybride oder einfach nur Konfrontationen am Rande des Krieges." ...

Da passen doch der DSF-Vorsitzende Mathias Platzek

www.ddr-museum.de/de/objects/1003388

und Gerhard Schröder der auf der Payroll von Gazprom steht gut ins Spiel.

Leider hat Herr Platzek heute einen Mitstreiter in vorderer, politischer Linie verloren.

....Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Zudem sagte er zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei "Nonsens". Was Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Im Abgang eine Urkunde:

Urkunde "DSF - Ehrennadel in Gold / Ehrennadel in Silber" mit Transportrolle

www.ddr-museum.de/de/objects/1023905

[4813 (Profil gelöscht)]

@Ringelnatz1 Na noch zwei Monate alles auf kleiner Flamme kochen, dann können wir ohne Gas auf Putin pfeifen.

Muss dann aber ein Blitzkrieg werden, der im Oktober zu Ende ist.

[Rudolf Fissner]

@4813 (Profil gelöscht) Ihr "Blitzkrieg"-Vergleich ist übelst. Nicht nur weil Ukrainer in erster Linie vom 2. WK dahingerafft wurde, auch weil Sie den Alliierten, die gegen die Nazis kämpften und die sich heute in vor allem in der Nato wiederfinden, in einer Reihe mit Hitlers Wehrmacht stellen.

Wo liest man solch einen Unsinn?

[Nansen]

@Rudolf Fissner Soooooo schwer ist die Ironie in Schnurzelpus Post nun wirklich nicht zu verstehen.

[83379 (Profil gelöscht)]

Ich glaube viele bei der SPD treibt auch die Angst wenn es zu einem Krieg kommt erhöht das den Druck auf Deutschland aufzurüsten. Das Geld ist dann aber nicht für klassische SPD Themen wie Sozialstaatsausbau, Rente, Wohungsbau oder neue SPD Themen wie Flüchtlingsaufnahme etc. da.

Wenn Trump dann noch in drei Jahren wiedergewählt wird könnte er aus der NATO austreten dann müsste Deutschland als reichste Land Europas deutlich mehr ausgeben als jetzt oder Osteuropäer an Putin und Zypern und einen Teil Griechenlands an Erdogan ausliefern was moralisch aber schlichtweg auch wirtschaftlich nicht machbar ist.

Aus diesen Gründen hofft die SPD das es sich alles irgendwie noch einrenkt.

[Abdurchdiemitte]

@83379 (Profil gelöscht) Was wäre denn so schlimm daran, dass sich in der Ukraine "alles irgendwie noch einrenkt" ... und hierzulande das Geld für klassische und neue SPD-Themen zur Verfügung stände.

Mich irritiert der missionarische Eifer, mit dem in der Öffentlichkeit und in den Medien ein Krieg geradezu "herbeigeredet" wird ... damit meine ich natürlich nicht Sie persönlich. Dass sich Teile der deutschen Linken daran so vehement beteiligen: hat es etwa etwas damit zu tun, dass man meint, "Wiedergutmachung" für ideologische Postionen aus der Zeit von vor 1990 leisten zu müssen? Die ganzen Superlative in der Dämonisierung Putins - wo doch alle Welt weiß, dass er ein übler Geselle ist, muss hierzulande unbedingt noch eins draufgesetzt werden (?) -, die kritiklose Unterstützung der ukrainischen Position in dem Konflikt?

Sehr merkwürdig, was da vor sich geht ... ich hoffe doch sehr, keine psychologische Kriegseinstimmung.

Es wäre übel, wenn ein Krieg in der Ukraine - und Kriege sind immer und überall verdammenswert - als Folie für Therapieversuche angesichts innerlicher Irrungen und Wirrungen in und Gegenwart (ich meine damit die unkritische Haltung gegenüber dem realen Sozialismus damals, der jetzt offenbar von transatlantischer Nibelungentreue abgelöst werden muss, um zu zeigen, dass man die Lektion gelernt hat und nun auf der richtigen Seite steht) herhalten müsste ... das ist es nicht wert, dass dafür Menschen sterben müssen.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte Es wäre natürlich schön, aber es ist sehr unwahrscheinlich dass das passiert und dementsprechend wäre es gut in der Sache von einem schlechten Ausgang auszugehen. Ich sehe den Kardinalsfehler darin 1935/36 nicht entschieden Äthiopien gegen Italien unterstützt zu haben, das hat andere Autokraten bestärkt aggressiver aufzutreten.

[Christian Ziems]

nunu. Und während Nato auf Amerikas betreiben Waffen an die Grenze zu Russland stellt.. Seit Jahren.... werden wir wegen Waffen an Russlands Grenze zur Ukraine kein russisches Gas sonder amerikanisches Gas kaufen... frackinggas.. wegen den grünen.. ich bereue meine stimme bei der Wahl...

[Abdurchdiemitte]

@Christian Ziems Sehnse, ich hatte das schon kommen sehen - das war auch nicht so schwer zu erraten - und habe die einstige Friedens- und Umweltpartei erst gar nicht und dafür erstmals in meinem Leben die Linken gewählt.

Und was sage ich jetzt: blöder Mist, fast aus dem Parlament geflogen und jetzt zerlegen sich diese Pfeifen selbst ... was meinen Sie, wie ich mich erst ärgere!

Und ich hoffe inständig, dass wir in der Ukraine nicht mitten in einen Krieg unter deutscher Beteiligung hineinschlittern ... nachher will's wieder keiner gewesen sein.

[resto]

@Christian Ziems So wird es sein: USA wird von diesem herbeigeschriebenen Konflikt profitieren.