Afghanische Menschenrechtskommission: Akbar legt Amt nieder
Die afghanische Menschenrechtlerin Shaharzad Akbar engagiert sich nun vom Exil aus. Dazu will sie eine Nichtregierungsorganisation gründen.
Engagement nun aus dem Exil: Menschenrechtlerin Shaharzad Akbar aus Afghanistan Foto: Sajjad Hussain/afp
BERLIN taz | Shaharzad Akbar, die Vorsitzende von Afghanistans Unabhängiger Menschenrechtskommission (AIHRC), hat am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Das erfuhr die taz von afghanischen Menschenrechtler:innen. Eine offizielle Erklärung Akbars liegt noch nicht vor, ihr Schritt deutete sich aber bereits seit Längerem an. Sie hatte sich bei der Übernahme Kabuls durch die Taliban im August im Ausland aufgehalten, die neuen Machthaber deutlich kritisiert und war seitdem auch nicht wieder nach Afghanistan zurückgekehrt. Auf ihrem Twitter-Account äußerte Akbar mehrfach Zweifel an einer sinnvollen Weiterarbeit der Kommission im Land.
Die Taliban besetzten bei ihrer Machtübernahme alle staatlichen Einrichtungen und auch die Büros, die die AIHRC in mehreren Städten unterhielt. Die Kommission hatte eine rechtliche Zwitterstellung inne: Sie wird zwar als „unabhängig“ bezeichnet, ihre Mitglieder ernannte aber der Staatspräsident. Die Kommission war Ende 2001 eingerichtet worden, um die Lage der Menschenrechte zu überwachen, Verletzungen zu untersuchen und nationale Fachinstitutionen dafür aufzubauen. Akbar stand seit 2019 an ihrer Spitze.
Akbar, die in den USA und Oxford studiert hat, kündigte nun an, sie wolle im Exil eine Nichtregierungsorganisation zur Beobachtung der Menschenrechtslage in ihrem Land einrichten. Worauf sie dabei achten wird, geht aus einem Tweet von Ende Dezember hervor: „Festnahmen, Mangel an ordentlichen Verfahren, Folter, Misshandlungen und Verschwindenlassen durch die Taliban [sind] fast tägliche Nachrichten aus Afghanistan“. Es gebe „keine Trennung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Anwalt und Richter. Örtliche Talibanbehörden/-kämpfer treffen alle Entscheidungen auf der Basis nie vollständig untersuchter Anschuldigungen.“
Mit Kritik hielt Akbar sich nie zurück
Akbar hielt sich auch nie mit Kritik an der internationalen Staatengemeinschaft zurück, die die AIHRC finanziert. In einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament im vorigen Jahr warf sie ihr vor, sie habe „das Thema Gerechtigkeit und Menschenrechte von Anfang an nicht ernst genug genommen“. Die internationale Gemeinschaft habe sogar regierungsnahe Personen „unterstützt, die in Gräueltaten verwickelt waren“.
Inzwischen steht auch der Internationale Strafgerichtshof ICC in Den Haag vor Hürden bei seiner Afghanistan-Arbeit. Ebenfalls nach Auskunft afghanischer Menschenrechtler:innen hätte die UNO bisher nicht auf eine Anfrage geantwortet, welche afghanische Regierung – die der Taliban oder die vor ihrem Ansturm geflohene – legitim sei. Der ICC kann in keinem Land ohne Zustimmung der dortigen Regierung agieren. Umstritten war zuletzt die ICC- Entscheidung, entgegen früherem Vorhaben nur Kriegsverbrechen der Taliban und des „Islamischen Staates“ zu untersuchen, nicht aber die der ehemaligen Regierungskräfte und der US-Truppen.
