Senat diskutiert Corona-Maßnahmen: Giffey hält an Präsenzpflicht fest

Weil die PCR-Tests wegen mehr Corona-Fällen nicht reichen, will Berlins Regierungschefin bundesweit andere Vorgaben, wann welcher Test nötig ist.

Regierungschefin Giffey (r.) und Gesundheitssenatorin Gote drängen auf anderen Umgangs mit Tests Foto: dpa

BERLIN taz | Der Senat will den Einsatz der immer knapper werdenden PCR-Tests auf Personen beschränken, die mit sogenannten vulnerablen Gruppen arbeiten, also ein höheres Risiko haben, schwer an Corona zu erkranken oder sogar daran zu sterben. Ansonsten soll ein Schnelltest ausreichen. Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will am Montag bei der nächsten Konferenz mit ihren Ministerpräsidentenkollegen und dem Bundeskanzler darauf hinwirken, dass das bundeseinheitlich gilt. Giffey verteidigte vor Journalisten zudem die Präsenzpflicht in den Schulen gegen Kritik, die auch von ihrem Koalitionspartner Linkspartei kam. Ihr Ziel einer 80-Prozent-Quote bei den Erstimpfungen bis Ende Januar wird sie mutmaßlich verfehlen.

Intensiv hatte der Senat am Dienstag über die aktuelle Coronalage diskutiert und nachträglich auch offiziell die schon seit einem entsprechenden Bundesratsbeschluss vom Freitag umgesetzten neuen Quarantäneregeln beschlossen. Demnach gelten nach einem Positivtest zehn statt bisher 14 Tage Isolation, die per Test auf sieben Tage abkürzbar sind. Geboosterte Kontaktpersonen müssen nicht in Quarantäne. Dabei verständigte sich der Senat auch darauf, dass sich die Gesundheitsämter nicht länger daran abarbeiten sollten, geboosterte Personen ausfindig zu machen, die ohnehin nicht in Quarantäne müssen – sie sollten fokussiert arbeiten können, sagte Giffey, ohne das näher auszuführen. Auch hier wünschte sie sich eine bundesweite Regelung.

Generell steht auch hier der Schutz der vulnerablen Gruppen im Mittelpunkt. Senatorin Gote mühte sich, Befürchtungen entgegenzuwirken, Schnelltests könnten nicht ausreichend zuverlässig sein: Die von ihr als „qualifiziert“ ausgemachten Schnelltests seien „sehr wirksam“. Für die Testzentren – inzwischen über 1.000 in Berlin – gibt es nach ihren Worten die Vorgabe, nur diese qualifizierten Tests zu verwenden.

Zurückhaltender als noch vor zwei Wochen nach der Senatssitzung äußerte sich Giffey zu ihrem damals fixierten Ziel, die Quote bei den Erstimpfungen bis Ende Januar auf 80 Prozent zu bringen. „Wir glauben schon, dass es eine Chance gibt“, formulierte sie jetzt. Rein mathematisch ist diese Chance gering: Seither stieg die Quote von damals 75,3 Prozent um weniger als einen Prozentpunkt auf 76,2. Um das 80-Prozent-Ziel noch zu erreichen, müsste der Anstieg in den verbleibenden zwei Wochen dreimal so hoch sein. Das aufsuchende Impfen, das Giffey und Senatorin Gote als entscheidende Maßnahme betrachten, soll in den nächsten Tagen im Märkischen Viertel beginnen.

Bei Tests an Schulen 0,5 Prozent positiv

Kritik an der fortgesetzten Präsenzpflicht an den Schulen begegnete Giffey mit dem Hinweis auf jüngste Testergebnisse an den über 800 Berliner Schulen: Bei einer Million Tests in der vergangenen Woche – je drei für jeden und jede der über 330.000 Schülerinnen und Schüler – waren nach ihren nur 0,5 Prozent positiv, was jedem 200. entspricht.

Wo es an einer Schule einen Ausbruch gibt, „muss man natürlich reagieren“, sagte Giffey. Aber generell sah sie angesichts der Tests keinen Anlass, von der Präsenzpflicht abzuweichen, und warnte davor – ohne Adressaten zu erwähnen –, falsche Zahlen zu nennen. In der Senatssitzung gab es laut Giffey keine Diskussion darüber, an der Präsenzpflicht zu rütteln.

Mit Blick auf die stadtweit rund 2.700 Kitas gab der Senat zudem grünes Licht dafür, nötigenfalls feste Kindergruppen zu bilden und die Betreuung auf sieben Stunden täglich zu beschränken. Das soll laut Giffey ausdrücklich keine Vorgabe sein, sondern lediglich Möglichkeiten eröffnen.

Bei der kritischen Infrastruktur der Stadt – neben Polizei, Feuerwehr, Klinikpersonal vor allem auch Energie- und Wasserversorgung – sah die Regierungschefin „in weiten Teilen nur eine geringe Beeinträchtigung“. Die Charité, die Ende Dezember noch einen Krankenstand von nur 7 Prozent im Pflegebereich und 3 bis 4 Prozent bei Ärztinnen und Ärzten verzeichnete, sah allerdings nun gegenüber der Deutschen Presseagentur „eine zunehmende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in Isolation oder Quarantäne begeben müssen“. Der Senat will künftig den aktuellen Stand in den wichtigen Bereichen abfragen und im Internet abbilden.

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[Uranus]

Was ist mit erziehenden Personen oder Kindern mit Immunschwäche? Bleibt den Erziehenden dann nur die Möglichkeit, Kinder krank zu melden oder die Hoffnung auf kooperative Lehrer*innen, die es Kindern ermöglichen, Schulen fernzubleiben?