Bidens erstes Jahr als US-Präsident: Kein Traumstart

US-Präsident Joe Biden wollte sein Land versöhnen und wichtige Reformen umsetzen. Nach einem Jahr im Amt ist er davon weit entfernt.

Schweres Erbe: US-Präsident Joe Biden am 6. Januar im US-Capitol Foto: Jabin Botsford/The Washington Post via ap

WASHINGTON taz Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden begann mit dem Versprechen von Einheit. Er wollte nach vier turbulenten Jahren unter Donald Trump ein Präsident für alle Ame­ri­ka­ne­r:in­nen sein. Davon ist nach einem Jahr im Weißen Haus jedoch nur wenig übrig geblieben. Zu sehen war das zum Beispiel vergangene Woche.

Biden hielt in Georgia eine Rede über das US-amerikanische Wahlrecht – und die Pläne seiner Partei, die republikanischen Angriffe auf die Wahlbeteiligung von Schwarzen und Hispanics beenden zu wollen. Diejenigen, die sich dagegenstellten, verglich er mit Rassisten aus der US-Geschichte. „Wollt ihr an der Seite von Abraham Lincoln oder Jefferson Davis stehen?“, fragte er. Die Rede in Georgia zeigt, wie es derzeit um Bidens Einheitsanspruch bestellt ist. Mit seinen anderen Versprechen sieht es nicht viel besser aus.

Im US-Kongress stecken Bidens große Reformpläne trotz demokratischer Mehrheiten fest. Der chaotische Truppenabzug aus Afghanistan hat ihm Kritik eingebracht. Und wer hoffte, Biden würde eine Lösung für die Situation an der US-mexikanischen Grenze finden, wo Monat für Monat Hunderttausende Menschen ohne gültige Papiere einreisen wollen, hatte sich geirrt. Auch erholt sich die Wirtschaft nur schleppend von der Pandemie. Kein Wunder, dass Bidens Erfolge, wie das Covid-Hilfspaket oder die Investitionen in Infrastruktur, untergehen.

Auch in der Ukraine-Krise fehlt es Biden an Biss. Die USA und die Nato drohen Russland und Wladimir Putin zwar mit verschärften Sanktionen, doch Biden hat einen Einsatz von US-Soldat:innen bereits so gut wie ausgeschlossen. Die USA laufen Gefahr, von Feinden nicht mehr gefürchtet und von Verbündeten nicht mehr ernst genommen zu werden.

Unerfüllte Versprechen

Nach einem ersten Jahr zum Vergessen wirkt Biden angeschlagen. Sollten die Demokraten bei den bevorstehenden Kongresswahlen im November ihre Mehrheiten im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat verlieren, dann wäre dies das sichere Ende für seine politische Agenda.

Mit einer Zustimmungsrate von aktuell 42 Prozent gehört Biden zu den unpopulärsten Präsidenten in der Geschichte der USA. Nur Trump hatte zu dem Zeitpunkt im Amt noch schlechtere Werte. Ein Grund für diese niederschmetternden Umfragewerte: Bidens Regierung tut sich äußerst schwer, ihre politischen Versprechen umzusetzen.

Das liegt auch an der Sitzverteilung im Parlament. Im Senat konnten die Demokraten zwar zulegen, doch für mehr als eine ausgeglichene Sitzverteilung reichte es dann doch nicht. Soll heißen: Ohne Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern bringt Biden auch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus wenig.

Opfer der Pattsituation ist Bidens großes Sozialreformpaket „Build Back Better“. Knapp zwei Billionen Dollar würden in Bildung, Gesundheitswesen, Kinderbetreuung und Klimaschutz investiert. Es wäre die größte Investition in das US-amerikanische Sozialnetz seit Roosevelts „New Deal“ in den 1930ern.

Biden glaubt an Kompromisse

Doch ohne Unterstützung von republikanischer Seite ist das Paket zum Scheitern verurteilt. Auch Bidens jahrzehntelange Erfahrung als US-Senator hilft ihm wenig. Der jetzige Senat ist schlichtweg ein anderer als der, dem Biden für mehr als 30 Jahre angehörte. Die Zeiten, als Kompromissbereitschaft noch hoch gehandelt wurde, sind vorbei.

Neben dem Sozialpaket hat die US-Regierung auch bei der Bekämpfung der Pandemie die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllt. Bereits im Juli erklärte Biden, dass Covid zwar noch nicht besiegt sei, jedoch nicht mehr das Leben der Menschen kontrollieren werde. Ein Trugschluss. Delta und Omikron sorgen in den USA weiter für steigende Fallzahlen, und in manchen Bundesstaaten gehen in den Krankenhäusern sogar die Betten aus.

Auch Bidens Versuch, eine Impfpflicht für große Firmen mit 100 oder mehr Mit­ar­bei­te­r:in­nen durchzusetzen, wurde jüngst vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Und dass die Regierung erst jetzt auf Corona-Heimtests setzt, gilt vielen als zu spät. Vergangene Woche verkündete die Regierung, dass sie eine Milliarde Schnelltests für den Eigengebrauch kaufen und der Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung stellen werde.

Selbst eine Gruppe demokratischer Se­na­to­r:in­nen bezeichnete die Covid-Maßnahmen der Regierung in einem Schreiben ans Weiße Haus als „reaktiv anstelle von vorausschauend“. Kein Wunder, dass Bidens Umfragewerte mit dem Aufkommen der Delta-Variante im vergangenen Sommer rapide sanken.

Kipppunkt Kabul

Ebenfalls im Sommer blamierten sich die USA auf ganzer Linie mit einem chao­tischen Truppenabzug aus Afgha­nis­tan. Nach 20 Jahren zog Biden alle US-Truppen aus dem Land ab. Was folgte, war die erneute Machtübernahme durch die Taliban, begleitet von haarsträubenden Szenen am Flughafen von Kabul.

Ein Anschlag außerhalb des Flughafengeländes forderte zudem das Leben von 13 US-Soldaten und Dutzenden Zivilist:innen. Erneut erfüllte Biden nicht die Erwartungen, die an ihn und seine Regierung gestellt wurden. Und das, obwohl der Truppenabzug selbst von einer großen Mehrheit der US-Amerikaner:innen befürwortet wurde.

Das Versprechen, viele von Trumps Entscheidungen rückgängig zu machen, hielt Biden in weiten Teilen aber ein. Während seiner ersten 100 Tage im Amt erließ er 52 Dekrete, ein Großteil davon, um die Anordnungen seines Vorgängers zu korrigieren. Dazu gehörte unter anderem der Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen, die Aufhebung des Einreiseverbots für Menschen aus mehreren islamischen Ländern und der Finanzierungsstopp einer Grenzmauer zu ­Mexiko. Doch an der eigentlichen Situation an der US-Grenze hat sich seit Bidens Amtsantritt nur wenig getan.

Der Anti-Trump

Zwischen Oktober 2020 und September 2021 griff die US-Grenzschutzbehörde mehr als 1,7 Millionen Menschen auf, die versuchten, „illegal“ in die USA zu gelangen. Dies war ein neuer Rekord. Auch in den Wintermonaten ist die Zahl der Mi­gran­t:in­nen an der US-Grenze unvermindert hoch. Ein Grund für die höhere Anzahl von Aufgriffen könnte laut Experten die Gesundheitsrichtlinie „Title 42“ sein. Diese ermöglicht es, Mi­gran­ten:­in­nen umgehend zurück nach Mexiko zu schicken.

Kri­ti­ke­r:in­nen sehen in dieser von Trump erlassenen Richtlinie einen Gesetzesverstoß, da er Mi­gran­ten:­in­nen die Chance auf Asyl verwehrt. Trotz der Kritik hält die Biden-Regierung aber an der Richtlinie fest und bezieht sich (wie Trump) auf die von Covid ausgehenden Gesundheitsgefahren für die US-Bevölkerung. Für viele Menschenrechtler in den Grenzgebieten war ­Biden ein Hoffnungsträger. Nach einem Jahr sind diese Hoffnungen so gut wie verschwunden. „Wir glauben der Regierung nicht, dass sie wirklich alles Mögliche tut, um das Asylrecht wiederherzustellen“, sagte etwa ein Mitarbeiter des Catholic Legal Immigration Network, Luis Guerra.

Die Wiederwahl wackelt

Für Biden und die Demokraten geht es mit Blick auf die Kongresswahlen vor allem darum, die politischen Siege in den Vordergrund zu stellen. Mit dem Covid-Hilfspaket, das vergangenen März verabschiedet wurde, hat die Regierung Millionen von US-Amerikanern:innen, die während der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren, über die Runden geholfen.

Auch enthalten im Gesetzespaket war eine Erweiterung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern. Laut Studien könnte dies zur Halbierung der Kinderarmutsrate in den USA führen. Eine Verlängerung dieser Steuervergünstigung ist in Bidens Sozialpaket vorgesehen.

Darüber hinaus haben es die Demokraten geschafft, ein historisches Infrastrukturpaket durch den Kongress zu bringen. Darin enthalten sind 7,5 Milliarden Dollar für ein Ladenetzwerk für Elektrofahrzeuge, 66 Milliarden Dollar für den Bahnverkehr und mehr als 65 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien.

Eine Lösung für das aktuelle Problem der steigenden Inflation und eines stagnierenden Arbeitsmarkts ist jedoch in keinem der beiden Pakete enthalten. Und genau darin liegt das Problem. Die beiden großen politischen Erfolge sind nicht direkt für die Wäh­le­r:in­nen spürbar oder im Fall der Rettungspaket-Zahlungen schon wieder zu Ende.

Kritik aus den eigenen Reihen

Eine Klatsche in den kommenden Kongresswahlen würde den Stimmen derer, die schon jetzt gegen eine zweite Amtszeit Bidens sind, Gewicht verleihen. „Er ist unpopulär. Er ist stinkend alt. Und bisher sehr unwirksam“, sagte Corbin Trent, der ehemalige Kommunikationsdirektor der Linkspolitikerin Alexandria Ocasio-Cortez.

Sollte Biden trotz aller Kritik an seiner Person kandidieren, muss er mit ernsthafter Konkurrenz aus der eigenen Partei rechnen. Vizepräsidentin Kamala Harris wird hier oft als möglich Alternative gehandelt, doch Harris selbst hat sich bislang noch nicht wirklich für das höchste Amt im Land empfohlen.

So oder so: Im Moment sieht es so aus, als ob Biden – wie Trump vor ihm – nach vier Jahren das Weiße Haus wieder verlassen muss.

Comments

[BigRed]

Es ist schlicht falsch, zu schreiben, dass:

"Im Senat konnten die Demokraten zwar zulegen, doch für mehr als eine ausgeglichene Sitzverteilung reichte es dann doch nicht. Soll heißen: Ohne Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern bringt Biden auch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus wenig."

und:

"Doch ohne Unterstützung von republikanischer Seite ist das Paket zum Scheitern verurteilt."

50 Demokraten + Vizepräsidentin heisst Mehrheit im Senat, FALLS alle Biden unterstützten. Das tun aber zwei Senatoren vom rechten Flügel nicht und Biden hat bislang keinerlei Versuche unternommen, sie auf Parteilinie zu zwingen.

Den sogenannten "Filibuster", die Massnahme, die benutzt werden kann, um 60 Ja-Stimmen zu erzwingen, könnte man ebenfalls mit 51 Ja-Stimmen abschaffen.

Die Kooperation mit Republikanern ist als nur "nötig", weil Biden von den eigenen Senatoren untergraben wird und nix dagegen unternimmt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Also meine Erwartungen hat Biden bis jetzt erfüllt.

Die Hoffnung, dass ein alter Mann plötzlich das Land reformiert und Dinge umsetzt, die er vorher bekämpft hat, war nur etwas für Zweckoptimisten.

[Elena Levi]

Leider muss man sagen, dass Biden eine Riesenenttäuschung ist und eine blasse Figur im Vergleich zu D.T. macht. Von der Vizepräsidentin hört man auch so gut wie nichts. Ich fürchte, die Wiederwahl Trumps als nächster Präsident ist so gut wie sicher. Schlimm.

[Bussard]

Stichwort Kamala Harris: Wo ist die eigentlich geblieben? Von der hört und liest man in deutschen Medien gar nichts mehr. Ist sie an der Aufgabe, die illegale Einwanderung im Süden zu stoppen, kaputt gegangen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Bussard Biden hat ihr die Mission Impossible "Mexikanische Grenze" anvertraut. Dabei kann sie nur verlieren. Er will ja schließlich nicht, dass sie beliebt genug wird, ihn abzulösen.

[Thomas Rausch]

Kein Konzept gegen die Faschisten im Kongress.

Die US Gesellschaft ist gespalten. Das die Demokraten eine Mehrheit im Kongress haben ist nur vordergründig.

Ausgerechnet zwei Abgeordnete aus den eigenen Reihen spielen Trojanisches Pferd für die Republikaner und helfen alles zu blockieren was der Präsident durch den Kongress bringen will.

Die Bürger scheinen schon so oft durch das Establishment- zudem der Präsident zweifelsohne gehört - endtäuscht, das sie einerseits nicht die Umstände des Scheiterns näher beleuchten, anderseits bereit zu sein scheinen, selbst ein Monster vom Mars zu wählen verspräche das nur annähernd eine Verbesserung ihrer Situation.

Der Präsident handelt wie ein Gentleman, hing und hängt zu lange an der Vorstellung, Faschisten könne man mit Versöhnung für die Erhaltung der Demokratie zurück gewinnen. In Wahrheit erweist sich das US System als erschreckend wenig verteidigungsfähig gegen autoritäre Bemühungen, den Staat in eine Diktatur umzuformen.

Interessant das auf CNN zuweilen der Aufstieg Hitlers in einem Atemzug mit Trump und den Republikanern gezeigt werden, das in vielen Sendungen die Bedrohung der Demokratie durch die, von Faschisten infiltrierte, "Grand old Party der Republikaner angemahnt wird. Wenn in Frankreich der Führer der rechtslastigen Opposition wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wird, so bleiben vergleichbare Sprechorgien in den USA ungestraft und erhitzen den Applaus im rechten Lager noch.

Aber hatte nicht schon Lincoln den fatalen Fehler begangen, als Zeichen der Versöhnung nach dem Bürgerkrieg 1866, einen Konföderierten als Vize zu ernennen. Nach der Ermordung des Präsidenten wurde der dann auch Präsident und drehte viele Reformen gleich wieder zurück.

Der Präsident geht nicht entschieden gegen die fatale Entwicklung in seinem Land vor. Das könnte für den Westen und das Bündnissystem erheblich Folgen haben würde ein Trump Anhänger im Weißen Haus die Regie übernehmen.

[Shasu]

Man kann Biden zwar sicher vieles vorwerfen, aber die USA ist schon seit Jahrzehnten nur noch grenzwertig regierbar. Und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Egal welche Partei gerade an der Macht ist. Sogar der so viel gefeierte Friedensnobelpreisträger Obama, der dann massenweise Leute quer über den Globus per Knopfdruck hat abmurksen lassen, war innenpolitisch im Wesentlichen ein Reinfall, sprich konnte nur wenig an der grottigen Ungerechtigkeit und Ungleichheit in den USA ändern.

Europa muss sich darauf einstellen, dass die USA zusehends mit sich selbst beschäftigt sein wird.

Übrigens meine Kritik an den USA kann man auch auf Deutschland ummünzen, nur noch nicht so extrem. Aber auch hier steht seit Schröder das meiste, was politisch (nicht technologisch) angegangen werden muss, still dank Mir-nach-ich-folge-Merkel. Ein gerechter Sozialstaat ist Deutschland aber auch lange nicht mehr.