Joe Bidens Ukraine-Äußerungen: Kleine und große Invasionen

Biden hat mit seinen Äußerungen den Europäern einen Gefallen getan. Er hat gezeigt, dass der Schlüssel zur Konfliktlösung nicht in Washington liegt.

Joe Biden bei der Pressekonferenz Foto: Susan Walsh/ap

Ist eine Invasion eine Invasion? Oder gibt es davon kleine und große? Was macht eine kleine Invasion groß? Wer misst den Unterschied? Und welches Maß wird angelegt?

Joe Biden scheint über diese Nuancen klare Ansichten zu haben. So jedenfalls klang es, als der US-Präsident am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus die Kategorie „­minor ­incursion“ einführte (auf Deutsch „geringfügiges Eindringen“,„kleine Invasion“) – Russlands in die Ukraine nämlich – und erklärte, dass die Reaktionen darauf anders, also kleiner, ausfallen würden als auf eine große Invasion.

Was Biden gesagt hat, wurde mit den anschließenden Interpretationsversuchen seiner Sprecherin noch nebulöser. Und es scheint, als könnte es die Versuche seiner UnterhändlerInnen, die in diesen Tagen in diplomatischer Mission unterwegs sind, konterkarieren. Aber entgegen den Behauptungen von Konservativen hat es die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht erhöht, und Biden hat Wladimir Putin auch keine Geheimnisse verraten.

Der russische Präsident weiß, dass die Mitgliedsländer der Nato zu vielen Dingen in diesem Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten: zum Umgang mit Moskau, zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und zur militärischen Aufrüstung von Russlands Nachbarländern. Putin ist ebenfalls klar, dass weder die USA noch die Nato willens sind, wegen der Ukraine Krieg zu führen.

Militärische Umzingelung Russlands

Trotz – oder gerade wegen – der ungeschickten und unklaren Äußerungen könnte Biden den europäischen Nato-PartnerInnen aber einen Gefallen getan haben. Denn er hat einmal mehr klargemacht, dass Washington nicht der Ort ist, von dem die Lösung eines potenziellen bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu erwarten ist.

Seit der Wende von 1989 haben die USA Osteuropa als eine Chance für die Ausdehnung ihres Einflussgebietes betrachtet. Dabei haben sie der militärischen Umzingelung Russlands eine zentrale Rolle gegeben. Sie taten, als wäre die Ausdehnung der Nato die logische Konsequenz des Endes des Kalten Krieges. Westeuropa hat das toleriert.

Dabei zeigt der Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass auch die USA nicht bereit sind, eine Aufrüstung direkt vor ihren Landesgrenzen zu tolerieren. Als Moskau 1962 Raketen auf Kuba stationieren wollte, bereitete Washington einen Krieg vor.

Für die Europäer – das ist eine mögliche Lehre aus Bidens Auftritt – ist es ein Fehler, den Konflikt in der Ukraine den Präsidenten von zwei Großmächten zu überlassen, die bei diplomatischen Konflikten vor allem in militärischen Kategorien denken. Statt kleine und große Invasionen zu definieren, wäre es höchste Zeit, auf allen Seiten abzurüsten.

Comments

[nzuli sana]

Auf gutdeutsch: es wird keine Folgen haben, wenn der Kreml in der Ukraine ein weiteres Stück besetzt oder annektiert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana Nur ein Stück zu nehmen löst seine Probleme nicht wirklich.

[alterego]

Wenn Russland sich bewusst in der Tradition der UDSSR (und dem damit verbundenen Leid unterdrückter Menschen und Länder) sieht, könnte man manche Argumente nachvollziehen (heißt nicht akzeptieren). Aber so absurd ist Putin nicht - er betreibt seine eigene Machtpolitik und Ablenkung, Scheinargumente und Zwietracht fördern gehören einfach dazu.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@alterego Putin sieht sich als Erbe des Zarenreiches. Ob das besser ist?

[ingrid werner]

wie oft soll dieser abgedroschene Vergleich noch herangezogen werden Frau Hahn? Ganz falsch ist er ja nicht, deshalb ist er ja so bestechend, aber denken Sie mal einen Schritt weiter: Ob die üblichen Kandidaten in Lateinamerika bzw ihre Bevölkerungen so glücklich wären über die Stationierung russischer Truppen? Naja, gefragt werden die üblicherweise ohnehin nicht. Üblicherweise haben die, soweit mir das bekannt ist, noch nicht einmal Einfluss auf die Politik ihrer eigenen Regierung. Das eint Sie mit ihren Entsprechungen in Osteuropa u Zentralasien. Hätten sich EU u Nato nicht ausgedehnt, müssten heute eine ganze Menge mehr Länder in Osteuropa mit Zuständen wie in Weißrussland leben. Brief und Siegel drauf.

[Abdurchdiemitte]

@ingrid werner Vergessen Sie nicht die Lage im Kaukasus … seit dem letzten aserbaidschanisch-armenischen Grenzkonflikt vergangenes Jahr hat die NATO dort ihren „Fuß in der Tür“ gesetzt … via türkischer Luftwaffen- und Truppenpräsenz in Aserbaidschan (auch wenn Erdogan dort seine eigene Agenda verfolgt, ist die Türkei immer noch NATO-Mitglied).

Putin musste dies so akzeptieren, weil er sich - trotz der angeblich ach so starken russischen Militärmacht -nicht in der Lage sieht, das Feuer in seinem eigenen kaukasischen “Hinterhof” niederzutreten (in Mittelasien dito).

Glauben Sie da, er könne die Ukraine schlucken, ohne sich dabei das Genick zu brechen.

[ingrid werner]

@Abdurchdiemitte Putin wollte das Feuer im Kaukasus nicht austreten, jedenfalls nicht solange die Armenier, bzw der ihm ungenehme armenische Premier, der Anstalten machte sein Land demokratisieren zu wollen, etwas zurechtgestutzt wurde. Gut, so einfach nach Westen ausbüchsen kann er mit seinem Land auch nicht, dazu liegt es, Pech, einfach zu ungünstig auf der Karte. Andererseits ist Putin auch gut Freund mit dem azerbaidschanischen Präsident. Auch ein ganz vorbildlich starker Typ, wie er... Und, die Azerbaidschaner haben im Siegestaumel eins ganz vergessen: jetzt ist Russland auch bei denen drin (was sie vorher nicht waren), inzw dürfte der Jubel über den strahlenden Sieg etwas verhaltener sein. Sogar die Türken verhandeln wieder mit den Armeniern über Normalisierung der Beziehungen, in Moskau! Also, alles in allem: Gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen, der Putin, mit der Strategie erst abzuwarten bevor man reingeht. Russland hat hier weder Einfluss noch Boden verloren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@ingrid werner "Ob die üblichen Kandidaten in Lateinamerika bzw ihre Bevölkerungen so glücklich wären über die Stationierung russischer Truppen?"

Da die USA dazu neigen, in Länder einzumarschieren bzw. "Revolutionen" zu organisieren, um nicht genehme Regierungen zu stürzen, könnte schon ein gewisses Interesse bestehen :-)

Die Welt ist eben nicht schwarz/weiß.

[Barbara Falk]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich finde es immer frappierend, wenn jemand sich Revolutionen nur so erklären kann, dass dunkle ausländische Mächte sie angezettelt haben müssen, "um zu".

Oder dass man statt Revolution "Revolution" schreibt und ganzen Völkern pauschal die Fähigkeit abspricht, Subjekt ihres Willens zu sein und die Menschen für außerstande hält, von ganz allein auf die Idee kommen zu können, dass sie lieber in einem pluralistischen Rechtsstaat leben wollen statt in einer korrupten Diktatur. Im Grunde ist das Rassismus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Barbara Falk Ich habe "Revolutionen" mit voller Absicht in Anführungsstriche gesetzt.

Es gibt eben echte Revolutionen und inszenierte Revolutionen. Jedes Volk kann natürlich Revolutionen, aber nicht jede Keilerei, die in den Medien als Revolution bezeichnet wird, ist auch eine.

Und da es hier um die Ukraine geht. Die Machtkämpfe korrupter Oligarchen, wer das größte Stück vom Kuchen bekommt, sind keine Revolution und führen auch nicht zu einem pluralistischen Rechtsstaat. Wäre es anders, würde ich auch anders schreiben.

[Barbara Falk]

@warum_denkt_keiner_nach? "Und da es hier um die Ukraine geht."

Wie es in der Ukraine heute politisch aussähe, wenn Putin 2014 keinen Angriffskrieg gestartet hätte, können wir nicht wissen.

Oder halten Sie auch den Euromaidan 2013/2014 und seine Vorgeschichte (insbesondere 2004/2005) nicht für eine "echte Revolution"? Putin jedenfalls hat das so verstanden. Und deshalb erst Giftmörder (Juschtschenko) und dann Soldaten geschickt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Barbara Falk Für meinen Geschmack rannten auf dem Maidan zu viele fremde Außenminister rum.

Und Fakt ist, dass die ganze "Revolution" auch nur andere Oligarchen an die Macht gebracht hat. Viele, die sich damals engagiert hatten, wollten bestimmt mehr, aber auch der Westen paktiert lieber mit "seinen" Oligarchen, als echte Demokraten zu unterstützen. Ganz ohne Putin's zutun.

Unterm Strich bleibt, dass die ukrainische Bevölkerung seit der Unabhängigkeit systematisch ausgeplündert wird. Egal ob der jeweilige Machthaber nach Osten oder Westen blinkt.

[ingrid werner]

@warum_denkt_keiner_nach? Unterm Strich bleibt aber ebenfalls, auch wenn die Zustände in der Ukraine fern davon sind perfekt zu sein, Putin ist bestimmt nicht der Robin Hood der "ausgeplünderten" Ukrainer, auch nicht der ethn. "Russen" in der Ukraine. Ob man da Russe ist oder nicht oder Ukrainer, Ungar, Tatar, vllcht sogar Kirigise oder Jude oder alles zusammen ist ohnehin eine ziemlich volatile Sache in diesem Land, Identität ohnehin zu einem gewissen Maß kontingent - und da das so ist, kann man, Putin, auch mal versuchen alle einer Propagandahirnwäsche zu unterziehen und schauen was dabei rumkommt und/ oder grüne Männchen schicken und allen die nicht das Weite gesucht haben russische Pässe aushändigen. Sicher ein effektiver und schneller Weg "Russe" zu werden. Gewiss, die Welt ist nicht schwarz/weiß, wär auch langweilig (nicht auszudenken man müsste sich in Moskau mit normaler Politik befassen) sondern schillernd bunt und die Phantasie der Russen in Sachen Desinformation und Spezialoperationen unbegrenzt, soviel muss man anerkennend festhalten. "Für meinen Geschmack rannten auf dem Maidan zu viele fremde Außenminister rum." Sollen auch jede Menge russ. Geheimdienstler dabei gewesen sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@ingrid werner "...Putin ist bestimmt nicht der Robin Hood der "ausgeplünderten" Ukrainer..."

Habe ich auch nicht behauptet. Es ist aber eben so, dass die Kategorien gut/böse nicht weiter helfen. Auch wenn Biden jetzt wieder die Welt so primitiv einteilen will.

Den Ukrainern würde eine echte Revolution helfen, die die gesamte Oligarchenbande wegfegt. Aber daran haben weder Russland noch noch der Westen ein Interesse.

PS: Russische Geheimdienstler haben mitgeholfen, einen russlandfreundlichen Präsidenten zu stürzen? Na ja. Manche scheinen wieder so weit zu sein, dass sie hinter jedem Baum einen Russen vermuten.

[resto]

@Barbara Falk Die Geschichte von Südamerika gibt aber ganz klar ihrem Vorschreiber Recht.

[Hete Vome]

Danke für diesen Beitrag.

Leider wird viel zu wenig darauf hingewiesen das die USA nur daran interessiert sind ihr "Einflussgebiet" zu erweitern und ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Möglichst auf Kosten anderer Nationen.

[ingrid werner]

@Hete Vome Scheinen den Ukrainern aber ganz willkommen zu sein, die Amis. Wenn die Russen es statt mit Panzern und grünen Männchen in Kiew mal mit freundlichem Dialog, Respekt, Respekt auch vor der ukr. Souveränität und attraktiven Angeboten versuchen würden, würden die Ukrainer ja vllcht in die Arme der Russen zurück wollen? Ach ja, warum nur haben alle Angst vor den Russen? So gemein aber auch. Dabei haben hat Russland nicht die Absicht irgendjemanden anzugreifen? Hatte es doch noch nie, oder?

[resto]

@Hete Vome Jetzt wird ja schon in manchen Medien über den Kauf von dreckigem Frackinggas aus den USA als Ersatz von russischem Gas sinniert. Ein Schelm wer....

[Abdurchdiemitte]

@resto Ist ja auch irgendwie cringe, dass ausgerechnet eine ehemalige Friedens- und Umweltpartei sich zur Vorreiterin einer solchen Entwicklung macht, oder?

[Hirschelmann Hans-Hermann]

"Seit der Wende von 1989 haben die USA Osteuropa als eine Chance für die Ausdehnung ihres Einflussgebietes betrachtet." Zeigt, wie wenig es bei der Taz noch um Nationale Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte geht und wie gut die antiamerikanischen Reflexe noch funktionieren. Niemand hat ein Interesse, Russland anzugreifen. Was Putin wirklich fürchtet, ist Demokratie.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hirschelmann Hans-Hermann Stimmt. Die USA sind eine selbstlose Wohlfahrtsorganisation :-)

[Colonel Ernesto Bella]

Nun ja, die EU hat die NATO Osterweiterung nicht nur toleriert, sondern auch gern gesehen. Vor allem die damit parallel sich vollziehende EU Osterweiterung war sehr dem deutschen und europäischen Kapital genehm. Das war halt die Arbeitsteilung, mit der Deutschland lange gut gefahren ist. Die USA sicherten mit ihrem Militär die Macht- und Sicherheitsinteressen ab, die u. a. Deutschland für sein Kapital benötigte, um Geschäfte im Osten und in aller Welt betreiben zu können. Da die USA sich jedoch immer stärker aus Europa zurückziehen, um von nun an auch China einzukreisen, versucht die EU und Deutschland möglichst schnell militärisch nachzurüsten, die Lücke zu füllen. Ob’s glückt, ist die eine Frage, friedlicher macht diese europäische Militarisierung die Welt jedenfalls nicht.

[Frank Roger]

Der Hinweis auf die Kuba-Krise 1962 trifft es auf den Punkt.

[Barbara Falk]

Ich glaube, Frau Hahn, Sie überinterpretieren das. Biden hat sich schlicht unklar ausgedrückt (was unprofessionell ist und nicht passieren sollte) und das mittlerweile bereits klargestellt:

www.reuters.com/wo...fusion-2022-01-20/

"If any, any assembled Russian units move across the Ukrainian border, that is an invasion," Biden told reporters at the White House. It will be met by a "severe and coordinated" economic response that has been discussed in detail with allies and laid out to Russian President Vladimir Putin, he said.

www.reuters.com/wo...fusion-2022-01-20/

Und was mit einer "schweren und koordinierten ökonomischen Antwort" gemeint ist, kann man hier nachlesen: Der "Putin Accountability Act" wurde bereits im letzten Jahr vom Anti-Korruptions-Ausschuss des Kongresses ausgearbeitet und kann kurzfristig in den Kongress eingebracht werden:

www.washingtonpost...876f-a567e22b7b20/

[JulianM]

"Statt kleine und große Invasionen zu definieren, wäre es höchste Zeit, auf allen Seiten abzurüsten."

Danke.

[Benedikt Bräutigam]

Im Moment sind die USA die einzige Macht, die Putin aufhält. Ohne die USA gäbe es keine Verhandlungslösung, sondern nur einen Einmarsch in die Ukraine. Alles andere ist Wunschdenken.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ja so ist die Lage. Allerdings kann ich Ihrer Schlussfolgerung nicht ganz folgen. Russland will von den USA die schriftliche Zusicherung, dass die USA auf weitere Versuche, die NATO auszudehnen, verzichten. Diese Unterschrift kann nur in Washington geleistet werden. Die Europäer können dabei höchstens den Füller reichen.

[MikeyBln]

Russland von der Nato umzingelt? Das ist wirklich zum Lachen. Man werfe bitte einen Blick in den Atlas. Was wahr ist: Russland hat einige Nachbarn, die sich aus Angst in das Nato-Bündnis geflüchtet haben. Diese Angst ist offensichtlich berechtigt. Gleichgültig reagiert darauf der deutsche Kommentator: Sollen die Untermenschen aus Baltikum und Polen sich doch bitteschön dem Weltfrieden opfern. Hauptsache wir Deutschen haben unsere Ruhe und können weiter Geschäfte machen mit den neuen Faschisten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@MikeyBln Untermenschen???

[MikeyBln]

@warum_denkt_keiner_nach? Ironie???

[resto]

@MikeyBln Mit diesem Begriff produzieren Sie diese Assoziation. Empfinde ich daher nicht als Ironie.

[MikeyBln]

@resto Das können Sie empfinden, wie es Ihnen beliebt.

[Michael Myers]

Es gab in Washington keinen Masterplan, die Nato auszudehnen. Es gab osteuropäische Staaten, die bei der Nato an die Tür geklopft haben, weil sie jahrhundertelange Erfahrung mit Russland auf ihren Schultern trugen. Oder weil sie Jahrzehnte russisch-sowjetischer Herrschaft gerade hinter sich gelassen hatten und nie wieder ihre Freiheit verlieren wollten. Womöglich hat das Vorgehen Russlands in Tschetschenien den Beitrittswunsch ausgelöst. Es macht mich immer wieder fassungslos wie nonchalant manche Kommentator.innen über die legitimen Sicherheitsnteressen kleiner Staaten hinwegesehen und jede Menge Verständnis für einen archaisch-imperialistischen Agressor wie Russland aufbringen.

[Hans Jürgen Langmann]

@Michael Myers Einen Masterplan haben sie vergessen, ist wahrscheinlich auch nicht wichtig. Die Unterwerfung und Vernichtung der damaligen Sowjetunion mit zig Millionen Toten. Mit eben diesen Nachbarstaaten.

Kann man ja schon mal vergessen.

Ist aber nicht nonchalant.

Es ist Geschichtsvergessenheit, also das Gegenteil ihrer Behauptung.

[Gerhard Krause]

@Michael Myers Ich würde gern einmal jeden einzelnen Bewohner fragen. Mich würde es nicht wundern, wenn man Stimmen fände, natürlich weiß ich nicht wie viele, die sich ein einheitliches Staatsgebiet, wie früher die SowjUnion, wünschen.

[97627 (Profil gelöscht)]

@Michael Myers Das is schlicht Bullshit. Ich als Deutscher in Finnland habe sehr gut mitgekriegt, wie die USA hier seit Jahren für eine Natomitgliedschaft lobbyieren.

[Sonnenhaus]

@Michael Myers absolut korrekt.

"­minor ­incursion" ist von Biden nur der dezente Hinweis, "gehe langsam Putin, dann werden wir auch nicht so schlimm dagegen vorgehen".

Und alles nur damit Biden zusammen mit der Nato in den nächsten Tagen keinen großen Einsatz durchführen muss, denn das ist finanziell und Innenpolitisch schlecht zu begründen, zumal er sich doch gerade aus Afghanistan verabschiedet hat.

Manches mal verhält sich Joe leider nicht ganz nachvollziehbar korrekt. Dazu gibt es schon einige Beispiele die zu denken geben. Nicht jedes Statement ist berechnet, oder aus den Reihen des Geheimdienstes. Bei den älteren aktiven politikgestaltenden "Überköpfe" spielt auch häufig die mentale Fitness oder Gesundheit eine Rolle.

Hoffentlich geht das gut.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Michael Myers Ja. Und die arme USA musste zwangsweise...

Mir kommen die Tränen.