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Wurde der Sowjetunion versprochen, dass es keine Osterweiterung der Nato geben würde?
Wladimir Putin will mit einem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die Zusicherung erzwingen, dass die Ukraine nie Nato-Mitglied wird. Außerdem würde er die Osterweiterung des Bündnisses gern rückgängig machen. In den Verhandlungen um die deutsche Einheit sei der Sowjetunion versprochen worden, dass es keine Osterweiterung gebe, betont der Kreml oft.
Richtig ist:
Am 9. Februar 1990 trafen sich der damalige US-amerikanische Außenminister James Baker und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow in Moskau. Es ging um die Zukunft der zwei deutschen Staaten. Baker fragte hypothetisch, ob Gorbatschow die DDR ziehen lassen würde, wenn die Nato sich „nicht einen Zoll nach Osten“ ausdehnte. Gemeint war damit nur das Gebiet von Ostdeutschland. Ein Nato-Beitritt anderer Staaten war in diesem Gespräch und den weiteren Verhandlungen zur deutschen Einheit kein Thema, da der Warschauer Pakt ja noch weiter bestand. Das bestätigte Gorbatschow später auch in Interviews.
US-Präsident George Bush machte in den weiteren Verhandlungen aber deutlich, dass ein wiedervereinigtes Deutschland Mitglied der Nato sein solle. Und Gorbatschow stimmte dem schließlich zu. Es wurden Übergangsregeln für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland ausgehandelt. Mit der Unterzeichnung des 2-plus-4-Vertrags am 12. September 1990 erhielt Deutschland die volle staatliche Souveränität sowie das Recht der freien Bündniswahl.
Baker sagte später, sein Satz am 9. Februar sei eine Verhandlungsposition gewesen – es zähle, worauf man sich am Ende der Verhandlungen geeinigt habe. Von russischer Seite heißt es dagegen gern, man habe damals halt vergessen, das aufzuschreiben. Damit rechtfertigt man heute das eigene aggressive Verhalten. Aufgeschrieben und unterzeichnet hat Russland 1994 aber noch etwas anderes: das Budapester Memorandum. Darin haben Russland, Großbritannien und die USA der Ukraine als Gegenleistung für den Verzicht auf Nuklearwaffen zugesichert, ihre Souveränität und ihre bestehenden Grenzen zu achten. Jan Pfaff
