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Klage gegen Facebook zugelassen
Ein amerikanischer Bundesrichter hat die Fortsetzung der überarbeiteten Kartellklage der Federal Trade Commission (FTC) gegen Meta, früher bekannt als Facebook, zugelassen. Die FTC fordert Maßnahmen, die eine Zwangsabspaltung von Facebooks beliebten Messaging-Diensten Instagram und WhatsApp oder eine Umstrukturierung des Unternehmens beinhalten könnten. Es ist der zweite kartellrechtliche Vorstoß der FTC gegen das Unternehmen.
Im Juni hatte US-Bezirksrichter James Boasberg Kartellklagen abgewiesen, die die Behörde und eine breite Koalition von Generalstaatsanwälten gegen Facebook angestrengt hatten und die zu den zunehmenden Bemühungen von Bundes- und Landesbehörden gehörten, die Marktmacht des Tech-Titanen einzudämmen. Boasberg befand, dass die ursprüngliche Klage der FTC „rechtlich unzureichend“ war und nicht genügend Beweise für die Monopolstellung von Facebook lieferte.
Meta erklärte per E-Mail, es sei „zuversichtlich, dass die Beweise die grundlegende Schwäche der Behauptungen aufzeigen werden. Unsere Investitionen in Instagram und WhatsApp haben sie zu dem gemacht, was sie heute sind.“ Sie seien gut für den Wettbewerb und die Menschen und Unternehmen, die sich dafür entschieden hätten. (ap)
Radikale Dresdner Telegram-Gruppe offenbar mit Verbindung in die USA
Die ins Visier der Ermittler geratene radikale Telegram-Gruppe „Dresden Offline-Vernetzung“ hat laut einem Medienbericht im Austausch mit einem Neonazi-Netzwerk in den USA gestanden. In der Gruppe seien Anleitungen für Terroranschläge und zur Sprengstoffbeschaffung geteilt worden. Das belegen Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“, die am Dienstagabend ausgestrahlt wurden. Das US-Netzwerk „MZWNEWS“ um den Holocaustleugner John de Nugent habe dazu aufgefordert, militante Widerstandszellen zu gründen.
Laut Recherchen von „frontal“ heißt es in einem Chat aus den USA: „Bildet Kleingruppen von max. 15 Leuten und fangt an, effektiv aufzuräumen.“ Tatsächlich hätten sich auf Bestreben von „MZWNEWS“ mehr als zehn weitere sogenannte Offline-Gruppen in ganz Deutschland gegründet. Mitglieder dieser Gruppen hätten sich auch real getroffen, beispielsweise in Hamburg. (epd)
