Aufhebung des Atomtransportverbots: Atomkraft ist Bundessache
Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
Karlsruhe: Das Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz Foto: dpa
FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Bremer Gesetz für nichtig, mit dem der „Umschlag von Kernbrennstoffen“ in Bremerhaven ausgeschlossen wurde. Das Gesetz hatte vor allem politische Bedeutung.
Die Diskussion nahm 2010 Fahrt auf, als die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte. In der Bremer Bürgerschaft forderten nun die Regierungsfraktionen SPD und Grüne den Senat auf, ein Zeichen zu setzen. Die bremischen Häfen sollten für den Transport von Kernbrennstoffen gesperrt werden.
Zwei Jahre später, 2012, wurde tatsächlich das Bremische Hafenbetriebsgesetz ergänzt. „Im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“ wurde die Verschiffung von Kernbrennstoffen ausgeschlossen.
Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war da wegen der Katastrophe von Fukushima allerdings längst vom Tisch, nun ging es um einen beschleunigten Atomausstieg. Doch vor allem für die Grünen blieb die Hafenklausel ein wichtiges Symbol.
Keine Gesetzgebungskompetenz
Es gab allerdings auch Kritik aus der Antiatomkraftbewegung, der das Verbot nicht weit genug ging. Soweit Kernbrennstoffe Bremen und Bremerhaven nur im Transit durchquerten, ohne umgeladen zu werden, griff das Hafenverbot nicht. Das Verbot erfasste auch nicht die Vorprodukte von AKW-Brennstäben. Und schließlich konnte es nicht verhindern, dass Atomtransporte nun eben andere deutsche Häfen nutzten, zum Beispiel den Hafen im niedersächsischen Nordenham.
Zugleich ging auch die Atomwirtschaft gegen die Hafenklausel vor. Sie hatte Angst, dass das Bremer Beispiel Schule machen könnte. Drei Unternehmen, darunter der Brennelementehersteller Acvanced Nuclear Fuels aus Lingen im Emsland, beantragten beim Bremer Senat Ausnahmegenehmigungen. Und als sie diese nicht bekamen, zogen sie vor Gericht.
Einen ersten Erfolg konnten die Atomfirmen schon 2015 feiern. Das Bremer Verwaltungsgericht legte das Hafenverbot dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Verbot blieb dabei allerdings zunächst bestehen. Klage und Vorlage hatten keine aufschiebende Wirkung.
Nun hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Bremer Paragrafen geprüft und für verfassungswidrig erklärt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Denn der Bundestag habe im Atomgesetz bereits die grundsätzliche Zulässigkeit von Atomtransporten beschlossen. Raum für abweichende Landesgesetze sahen die Verfassungsrichter:innen nicht.
Mit sofortiger Wirkung vom Tisch
Bremen hatte argumentiert, dass es keine Regelung zum Atomrecht treffen wollte, sondern zum Hafenrecht. Beim Atomtransportverbot handele es sich um eine Teilentwidmung des Hafens, die das Land durchaus selbst vornehmen könne.
Damit konnte Bremen die Richter:innen aber nicht überzeugen. Zwar könne Bremen seinen Hafen ganz entwidmen und damit faktisch schließen. Es könne auch aus einem Universalhafen zum Beispiel einen Containerhafen machen. Doch das Verbot, Atombrennstoff umzuschlagen, ziele eben nicht auf eine Funktionsänderung des Hafens, sondern auf eine Intervention in die Atompolitik des Bundes.
Das Bremer Atomtransportverbot ist nun mit sofortiger Wirkung vom Tisch. Der Beschluss kam mit sechs zu zwei Richterstimmen zustande. Sondervoten wurden keine geschrieben. Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.
Mittelbar betroffen ist von dem Karlsruher Beschluss eine Initiative in Hamburg, die ein Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen propagiert. Auch dieser Vorschlag dürfte nun passé sein. Schließlich gibt es mit dem Kriegswaffen-Kontrollgesetz auch bei Rüstungsexporten ein Bundesgesetz, das nicht einfach durch strengere Landesregeln ausgehebelt werden darf. (Az.: 1 K 2309/09)
Leser*innenkommentare
05989 (Profil gelöscht)
Gast
Das Problem ist doch hier nicht der Föderalismus, sondern eben die zentralistische Interpretation des BVerfG, die ich im Übrigen für falsch halte.
Bremen hat das Recht Entscheidungen darüber zu treffen, welche Formen von Wirtschaft es auf seinem Terretorium dulden will und welche nicht.
Das Gegenbeispiel ist dieses unsägliche Glücksspiel-Privileg in Schleswig-Holstein, das der FDP-Troll Kubicki eingefädelt hat. Das steht nach wie vor unangefochten, obwohl es die Nutzer in ganz Deutschland dem verbrecherischen Treiben aussetzt.
Und wenn Föderalismus nur ein Werkzeug zur Beliebigkeit von Regeln ist, dann ist es allerdings nichts wert.
Robert Boyland
Also Leute... Nochmal zu erinnern.
EU-Recht > Bundesrecht > Landesrecht.
Nicht aber nicht Landesrecht > Bundesrecht > EU Recht.
Bonus-Info: EU hat gerade entschieden Atomkraft als Grüne-Energie einzustufen.
Wir können nicht sagen, dass wir das nicht erkenne, aber andere Ordnungen im Politik, Finanz ja usw.
Selektion von EU-Recht gibt es nicht.
47202 (Profil gelöscht)
Gast
Das wurde irgendwann wohl in den 60er Jahren beschlossen, aber ist das noch richtig, ist das zeitgemäß?
Ist Föderalismus doch nicht so toll?
Ich jedenfalls kann sehr gut nachvollziehen, was die Bremer tun!
Hans Fritz
„Im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“
Na, dann hätte ja auch kein Gramm fossiler Treibstoff durch den Hafen gehen dürfen.
Bitbändiger
Was sich mir nicht erschließt: Warum braucht das BVerfG 6 Jahre zur Klärung eines relativ einfachen Sachverhalts (Gesetzgebungskompetenz)?
Ich will da gar nicht das BVerfG rügen (dem man inzwischen in einer deutlich komplizierten Welt vielleicht einen dritten Senat spendieren sollte). Aber generell ist die Verfahrensdauer in der deutschen Justiz ein Skandal - häufig mit der Wirkung einer "Rechtsvereitelung".