Unruhen in Kasachstan: Truppen nach Almaty

Kasachstan ruft den Bündnisfall aus. Und die ODKB schickt promt russische „Friedenstruppen“. Das hat es zuvor nicht gegeben.

Russische Militärfahrzeuge auf dem Weg nach Kasachstan. Schlange für den Transport ins Militärflugzeug Foto: Russisches Verteidungsministerium via dpa

Das Hilfsgesuch des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew, dessen Land seit Tagen von schweren Protesten erschüttert wird, ging am Mittwochabend bei seinen Verbündeten ein.

Die positive Antwort erfolgte postwendend: „Angesichts dessen, dass die nationale Sicherheit und Souveränität der Republik Kasachstan, auch durch eine Einmischung von außen, bedroht sind, stimmt die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB) zu, Friedenstruppen für einen begrenzten Zeitraum und zwecks Stabilisierung und Normalisierung nach Kasachstan zu entsenden“, schrieb Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan auf Facebook.

Am Donnerstag meldeten verschiedene Nachrichtenagenturen, dass Russland Fallschirmjäger in das zentralasiatische Land verlegt habe.

Die ODKB wurde vor 30 Jahren gegründet. Neben Russland als Führungsmacht gehören dem Bündnis auch noch Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Derzeit hat Armenien den Vorsitz inne. Eine erste gemeinsame Militärübung fand 2021 statt. Seitdem gab es mehrere Manöver – vor allem unter dem Label von Anti-Terror-Bekämpfung.

ODKB macht sich rar

Grundlage des Einsatzes in Kasachstan, des ersten in der Geschichte der ODKB überhaupt, ist der Artikel 4. Dieser sieht vor, dass im Falle eines Angriffs auf eines der Mitglieder, der die Sicherheit, Stabilität, territoriale Integrität und Souveränität bedroht, Truppen entsandt werden können. Offiziellen Angaben zufolge beläuft sich die Anzahl der Friedenstruppen auf 3.600 Mann. Daneben gibt es auch noch eine schnelle Eingreiftruppe. Die Hauptaufgaben sind, Waffenstillstände zu überwachen und zur Konfliktentschärfung beizutragen.

Bereits zweimal hat die ODKB ein Eingreifen abgelehnt. So geschehen im Falle Kirgistans 2010. Im Juni war es im Süden des Landes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Angehörigen der usbekischen Minderheit gekommen. Dabei kamen, Schätzungen zufolge, bis zu 2.500 Menschen ums Leben.

Auch im Zuge der Nachwirkungen des Krieges zwischen den Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan 2020 glänzte die ODKB durch vornehme Zurückhaltung. Das Bündnis könne nur im Falle eines Angriffs tätig werden, sagte der ODKB-Generalsekretär Stanislav Zas im August 2021 vor Journalisten.

Erste Kritik an dem Einsatz wurde bereits am Mittwoch laut: „Eine absolut falsche Entscheidung, das Militär in ein Nachbarland zu holen, zitiert eurasianet.org den Chef der unabhängigen Medienplattform Vlast.kz, Wjatschewslaw Abramow. „Die letztendlichen Konsequenzen dieses Fehlers kann man sich derzeit überhaupt nicht ausmalen.“

Comments

[Thomas Rausch]

Der Druck wird zu stark!

Das der Deckel dem Druck nicht mehr standhält, das merken zuerst die Zweitweltstaaten, denn in der Dritten Welt

war es eigentlich schon immer prekär. 36% Inflationsrate in der Türkei, steigende Unsicherheit in vielen Südamerikanischen Ländern, und jetzt die Russische Föderation.

Die Pandemie beschleunigt eine Entwicklung, die in vielen Ländern eigentlich erst in einigen Jahren erwartbar sind. Politiker , Autokraten, die sich und ihren korrupten Klüngel schon längst selbst überlebt haben, offenbart in einem erschrecklichen Maß, wie wenig wandlungsfähig Politiker in ihrem Denken eigentlich sind.

Putin vollzieht eine Rolle rückwärts wie es die Sowjetunion unter Breschnew nicht besser hätte machen können. Nicht nur Stalin wird die Ehre einer Renaissance seiner Reputation erwiesen, man schickt auch gleich Truppen in die Satellitenstaaten und scheut sich nicht mit den gleichen Argumenten wie damals zu hantieren.

Der Schuss könnte allerdings nach hinten losgehen. Wenn die Kasachen den entsandten Truppen dauernden landesweiten Widerstand entgegensetzt, könnte der Funke nach Russland selbst überspringen und Putins Reich in Flamen auflodern lassen.

In Kasachstan scheint es sich weniger um eine Revolte als um eine Revolution zu handeln, die ausländischen Kräften angelastet wird um den Einsatz fremder Truppen zu rechtfertigen. Das macht deutlich, auf welch "dünnem Eis"

der Kreml balanciert. Scheinbar haben in beiden Lagern der Russischen Föderation die Eliten die Lage völlig falsch eingeschätzt. Das aber hatten Ludwig der XVI 1789 und der Zar 1917 auch.

So sich die Autokraten und ihr korrupte Entourage schon lange als einfallslose Hindernisse erwiesen haben.

Man hat schlicht die Zeit und ihre Entwicklung total verkannt und glaubt so wie vor fünfzig Jahren weiterwurschteln zu können.

Interessant ist die verhaltene, fast bedeckte, Wahrnehmung dieser Ereignisse auch im Westen im Angesicht des 6 Januar und den Sturm aufs Kapitol.

[Euromeyer]

Es stimmt schon, dass es sich um eine Einmischung von Außen handelt, schließlich hat eine Opposition zu den Machthabern aussen vor zu bleiben. "Wir sind das Volk" wird als Aussage des jeweiligen Obervolksdemokraten im Plural Majestatis verstanden.

Nur dass sowas noch nicht vorkam ist falsch.

Eher Tradition: Ungarn 56, CSSR 68, Afghanistan 1981 überall kamen Moskaus Truppen auf Bitte "legitimer Regierungsvertreter" in Land um sie vor dem undankbaren Pöbel zu retten.