Wahl des Bundespräsidenten: Soll Steinmeier Präsident bleiben?

Die Grünen wollen Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung ihre Stimmen geben. Damit ist seine Mehrheit klar. Ein Pro und Contra.

Ein weiteres Argument, das gegen Steinmeier spricht: Kanzler Scholz und er sind sich viel zu ähnlich Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Ja, bitte!

Dass Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident bleibt, ist machtpolitisch naheliegend. Die Alternative wäre eine schwarz-grüne Kandidatin gewesen. Die aber hätte signalisiert, dass die Grünen die Ampel für eine Verlegenheitslösung halten und auf einen Plan B mit der Union setzen. So ist es aber nicht. Deswegen wäre ein Nein der Grünen zu Steinmeier eine sinnfreie Kampfansage an die SPD gewesen, eine Schlacht ohne Ziel.

Steinmeier ist aber nicht nur der Kandidat des machtpolitisch Naheliegenden. Er passt in die Zeit und hat schon 2016 das richtige Thema gewählt – die Krise der westlichen Demokratie. Seitdem hat er den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Solidarität mit dessen Opfern konsequent und jenseits medialer Konjunkturen ins Zentrum gerückt. Das taucht zwar selten auf dem Radar der auf Spektakel und Ungewöhnliches geeichten Aufmerksamkeitsökonomie auf, ist aber keineswegs weniger wertvoll. Denn die gefährdete Demokratie bleibt auch nach Trumps Niederlage ein Thema, Steinmeier in dieser Hinsicht der richtige Bundespräsident.

Auch manche Vorbehalte gegen ihn verlieren, je genauer man sie betrachtet, an Leuchtkraft. Zum Beispiel: Wo ist seine große Rede? Steinmeier redet seit Jahren einem reflexiven, leisen Patriotismus das Wort, der eine Art Immunschutz gegen nationalistischen Wahn und Demokratieverachtung bilden soll. Man kann dieses Konzept, der rote Faden seiner Präsidentschaft, kritisieren. Doch so zu tun, als hätte dieser Präsident keine Agenda, ist ignorant.

Leiser Patriotismus

Auch die bloße Fixierung auf die eine große Rede ist unterkomplex, zumal sie deren Bedingungen nicht in Blick nimmt. Die wirkmächtige präsidiale Großansprache wie Roman Herzogs Ruckrede oder Christian Wulffs „Der Islam gehört zu Deutschland“ braucht die Distinktion, die Abweichung vom Erwarteten. Demokratie aber ist ein Konsensthema – und muss dies sein.

Auch das Argument, dass Kanzler Scholz und Steinmeier sich zu ähnlich seien, hat etwas Geschmäcklerisches. Der Antifaschist Gustav Heinemann war kein Konterpart zu Willy Brandt, der ostdeutsche Protestant Joachim Gauck keine ­Gegenbesetzung zur ostdeutschen Protestantin Angela Merkel. Bundespräsidenten wurden nie komplementär zum Kanzleramt erkoren. Warum auch?

Es stimmt: Steinmeier ist ein Mann des Apparats. Er hat die Agenda 2010 erfunden und das größte Desaster der SPD in den letzten zwanzig Jahren angerichtet. Als Bundespräsident aber macht er seit 2016 eine gute Figur. Verlässlich und mit klarem Kompass. Das ist in Krisenzeiten nicht das Schlechteste. Stefan Reinecke

Bitte nicht!

Hand aufs Herz: Ist bei Ihnen eine Steinmeier-Rede der vergangenen fünf Jahre in Erinnerung geblieben? Vermutlich nicht, und das ist wenig überraschend. Frank-Walter Steinmeier sagt nichts Falsches, macht keine Fehler, aber er irritiert auch keine Denkroutinen, liefert keine neuen Gedanken, er riskiert nichts. Mit weiteren fünf Steinmeier-Jahren ist diskursive Langeweile garantiert und damit auch der weitere Bedeutungsverlust eines Amtes, das wie kein anderes von der öffentlichen Rede lebt.

Steinmeier ist vom Typus immer noch der Büroleiter, der er einst für Gerhard Schröder in Hannover war. Er kann ordentliche, vorbereitete Reden halten, doch das beherzte Reagieren auf unvorhergesehene Krisen liegt ihm nicht. Im Frühjahr 2020 brauchte er nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie Wochen, um sich zu sortieren, bis er sich mit einer kurzen, schnell vergessenen Ansprache meldete.

Es heißt, dass der Zusammenhalt sein großes Thema sei. Aber zur Analyse der gesellschaftlichen Bruchlinien gehört auch eine kritische Inspektion der Rolle von Staat, Politik und Wirtschaft. Hier ist Steinmeier auffallend zurückhaltend. Das verwundert nicht, ist er doch selbst seit Jahrzehnten Teil der Apparate und hat – das muss auch 20 Jahre danach erwähnt werden – als Architekt der Agenda 2010 eher nicht zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen. Selbstkritik, mit der man in Sachen Glaubwürdigkeit punkten könnte, ist seine Sache nicht.

Viel zu ähnlich

Ein weiteres Argument, das gegen Steinmeier spricht: Kanzler Scholz und er sind sich viel zu ähnlich (nicht nur weil beide Männer sind, was seltsam aus der Zeit gefallen wirkt). Sie sind nicht nur Parteifreunde, sondern auch politische Gefährten, die sich seit Jahrzehnten kennen. Und sie sind fast gleich alt, sie haben den Erfahrungshorizont derselben Generation.

BundespräsidentIn und BundeskanzlerIn sollten sich idealerweise ergänzen, indem sie unterschiedlich sind. Richard von Weizsäcker war der intellektuelle Widerpart zu Helmut Kohl, Gustav Heinemann tat viel für die Durchlüftung der alten Bundesrepublik, als CDU-Mann Kurt Georg Kiesinger noch Kanzler war – und ergänzte als Großvater-Typus den späteren Kanzler Willy Brandt.

Ist doch gut, dass wenigstens zwei – wenn auch sehr pragmatische – Sozis oben an der Spitze stehen, könnte man aus linker Sicht sagen. Aber dass die Ampel ausgerechnet Steinmeier routiniert für eine zweite Runde durchwinkt, ist mutlos und alles andere als ein Signal des Aufbruchs. Gunnar Hinck

Comments

[Joachim Petrick]

Frank- Walter Steinmeier 66 ist als Stealth- Teflon Tarnkappenflieger Offizier im besonderen Einsatz (ObiE) Internationaler Nato Agenda unterwegs, egal, in welcherm Amt, Außenminister, Bundespräsident in unangefochtenen Büroleiterleiter Mentalität Gerhard Schröders Niedersachsen Ministerräsidenten Staatskanzlei Hannover 1992-98, das Carsten Maschmeyer AWD Ding "Ein Niedersachse muss Kanzler sein" 1998 für seinen Herrn auf dem Weg ins Kanzleramt zu fingieren, unsichtbar unter Radarschirm der Weltmächte USA, Russland, China, fliegend, klitzeklein lokale Fusstapfen zu hinterlassen, ohne US- NATO- Strategie seit Jahrzehnten, erst gegen UdSSR, nun GUS durch Krisenherde zu umzingeln, die, von Fall zu Fall, wiederum von "unsichtbarer" Hand zu Kampfzonen Internationalen Terrorismus, Seperatismus mutieren, sei es Afghanistan, Pakistan, Iran?, Irak, Syrien, Ukraine, demnächst Türkei, Kasachstan, desinformierend unkenntlich zu machen?

USA nennen das, was wir an Kampfzonen, Krisenherden erleben, seit Nine Eleven 2001 Krieg gegen sog Internationalen Terrorismus. Verfolgen USA dabei Ziel?, zuvor UdSSR nun GUS, insgeheim EU, China mit Krisenherden, Kampfzonen zu umzingeln, sich ände in Unschuld zu waschen, so zu tun als ob sie bekämpfen, was sie an Krisenherden, Kriegen UPPS im Irak 2003 voller Absicht geschaffen.

Steinmeier vorne weg.

Abgesehen davon, ist mir nicht bekannt, dass sich Steinmeier spätestens als Bundespräsident bei dem Bremer Murat Kurnaz persönlich entschuldigt hat, weil er es war, neben SPD Bundesinnenminister Otto Schily, der sich 2001 als SPD Staatssekretär bei Außenminister Joschka Fischer Grüne, zuständig, verweigert, Ersuchen USA George W, Bush Administration achzukommen, Murat Kurnaz, der in Guantanamo einsitzt, wg. erwiesener Unschuld nach Bremen zu seiner Mutter zurückkehren zu lassen.

taz.de/Bundespraes...-Zweiten/!5823814/

www.freitag.de/aut...illy-winzig/@@view

[Gerhard Krause]

Steinmeier, neoliberal, nein Danke.

[Andreas_2020]

Ich würde sagen, es wird sowieso kein besserer Kandidat angeboten werden.

Die Geschichte dieses Amts ist eigentlich davon geprägt, dass die Inhaber nur sehr selten wirklich gut waren. Heinemann war m.M. so einer, Rau und Scheel gingen gerade, mit Steinmeier liegen wir im positiven Bereich der Peinlichkeitsskala, er schneidet noch ganz gut ab.

Aber er hat Murat Kurnaz in Guantanamo schmorren lassen, mit seinem Spiritus Rector Gerhard Schröder eine falsche Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik installiert.

Seine Vergangenheit spricht nicht für ihn. Immerhin seine Doktorarbeit soll er selber verfasst haben, einen Fortschritt für die Wissenschaft hat sie nicht wirklich gebracht, aber immerhin hat er das hinbekommen.

Ansonsten ist doch recht dürftig, was er sonst so gemacht hat, außer dass er an der Seite von Gerd S. alles mitgemacht hat.

Ein Signal setzt er tatsächlich gegen Rechtsradikale, das würde ich auch echt sagen und das finde ich ganz gut, aber sonst fällt mir zu ihm eigentlich nichts ein.

--> Vielleicht ist das sein größter Verdienst.

--> Ein Bundespräsident, der sich nur selten blamiert und nie wirklich auf die Pauke haut.

--> Unauffälligkeit als Lebensleistung, jedenfalls wenn er ohne Gerd Schröder aktiv ist ...

[Gerhard Krause]

@Andreas_2020 Prima! 😀

[91491 (Profil gelöscht)]

Also eine Rede ist mir sehr wohl in Erinnerung geblieben.

Die Rede von Herrn Steinmeier auf dem letzten Ökumenischen Kirchentag.

Steinmeier ging in seinerEröffnungsredezum Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt auf die "schwierige Zeit" ein, in der sich die beiden großen Kirchen befänden. Dabei stellte er die "bange Frage", ob es "je wieder ein Zurück zur Normalität gibt". Wörtlich fuhr er fort: "Ob die Pandemie nicht auch hier als Brandbeschleuniger wirkt, dem Prozess der Säkularisierung zusätzlichen Schub verleiht, die Kirchen aus der Mitte der Gesellschaft drängt."

Scheinbar ist man für Herrn Steinmeier nur dann ein vollwertiges Gesellschaftsmitglied in Deutschland wenn man irgend einem "Spökesverein " angehört.

[o_aus_h]

Steht Roman Herzogs Ruckrede nicht eher sinnbildlich für nutzlose Worte, weil der geforderte Ruck nie kam?

[danny schneider]

@o_aus_h Es kann der beste Bundespräsident keinen Ruck erwirken, wenn die Untertanen von minderer Qualität sind

[ajf]

Wie kann man gleich zwei Kommentare die die Eignung Steinmeiers als Bundespraesident diskutieren schreiben, und Murat Kurnaz und Guantanamo Bay mit keinem Wort erwaehnen. Ja, es ist lang her, aber Herr Steinmeier steht bis heute voll hinter seinem handeln, sagt er wuerde wieder so handeln, von einer Entschudligung bis heute keine Spur. Wenn er nur langweilig waere, meinetwegen, aber ihn zum Verteidiger der Demokratie zu verklaeren ist nun wirklich voll daneben.

[91491 (Profil gelöscht)]

@ajf Recht so 👍

[Mondschaf]

Der Hausherr von Schloss Bollevue

Bewarb sich ja schon ziemlich früh

Für die Amtszeit Nummer zwei.

Im letzten Jahr, bereits im Mai,

Da sah das aus wie Spinnerei,

Da hat die ganze Welt gedacht,

Dass eine Frau das Rennen macht,

Jedoch schwarz-grünes Spitzenpersonal

Vergeigte jämmerlich die Wahl.

Schwarz ist nun Opposition

Grün zog die Junior-Option

So ist nun mal der Wahlen Lohn.

Deutschland ist nicht progressiv,

Doch Kosten spart es nun massiv.

[Martin Rees]

@Mondschaf Tag heut' trüb, daher Gedicht/

Bringt hinein ein kleines Licht:/

"Mit BP Steinmeier sparen?"/

Interessante Zeilen waren/

Es heißt immer aufgeschoben/

Sei nun nicht auch aufgehoben./

[Carine Salazar]

Das sollte Murat Kurnaz entscheiden.

[Martin Rees]

Wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden könnte, wäre das Ergebnis wohl klar vorhersagbar. Ein signifikanter Antsinhaberbonus wäre als Erklärung nicht unwahrscheinlich. Die große Zeit zur wegweisenden Rede kann noch kommen, der Staat und die Gesellschaft im Krisenmodus sind ein noch weites, terminal offenes Feld der Bearbeitung auf dem projektierten Rückweg in die "Normalität". Steinmeier hatte die letzte Bundesregierung durch entsprechendes Agieren mit "aus der Taufe gehoben", er ist als (Sozial-)Demokrat berechenbar. Seine Wirkung in Israel und in Osteuropa sollte auch nicht vergessen werden. Wer von GegenkandidatInnen spricht, sollte diese auch benennen können, damit ein realistisches Bild zur Alternative entstehen kann. Selbst beim Platzen der Ampel wäre Steinmeier derzeit wohl der Richtige für den Ausgleich. Demoskopisch lag das quasi eher geräuscharme Regieren und Repräsentieren schon längere Zeit im Trend. Die Reden der Vorgänger, die gerne angeführt oder zitiert werden, waren teilweise wegweisend, haben aber auch zu Kontroversen, wenn nicht Irritationen, im Diskurs geführt und nicht immer Glück von Dauer gebracht. Außer Christian Wulff rang auch Heinrich Lübke mit der Würde des Amtes. Das ist bei Steinmeier ganz sicher auszuschließen. Warten wir das Wahlergebnis mal ab und analysieren wir dann die Mehrheit für den Sieger.

[Benedikt Bräutigam]

@Martin Rees Es ist gut und richtig, dass wir keine Direktwahl des Bundespräsidenten haben. Eine solche hätte schwerwiegende gefährliche Folgen, Wahlkämpfe, Versprechungen, die Forderung nach Macht, kurz: eine Parallel- und Gegendemokratie, die die bisherige Exekutive und Legislative, inklusive des Föderalismus schwächen würde. Wenn aber, wie jetzt hoffentlich überzeugend dargelegt, die Direktwahl des Bundespräsidenten keine gute Idee ist, dann ist der Verweis auf Steinmeiers gute Aussichten bei einer solchen Direktwahl auch sehr fragwürdig. Es geht bei allem Bemühen um Zusammenhalt eben ja nicht um Beliebtheit. Denn Beliebtheit entsteht allzu gerne aus Beliebigkeit und davon hat Steinmeier eben deutlich zu viel.

[Martin Rees]

@Benedikt Bräutigam Jedes Argument ist in der Diskussion wertvoll, die ideale Demokratie ist wohl ein schwieriges Konstrukt. Wahlen mit nur einem Kandidaten / einer Kandidatin sind fraglich tatsächliche "Wahlen". Direktwahl des Staatsoberhauptes: Anderswo kein Problem.

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www.oesterreich.gv.../Seite.320611.html

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www.rnd.de/politik...YD7JKTMCN2M.html//

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www.freiburger-nac...e-gegenkandidaten/

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[Tanz in den Mai]

Der erste Absatz von Reinecke macht m.E. kurzen Prozess im Sinne Steinmeiers, sagt aber auch genug über diesen Kandidaten, wobei man ahnt, dass es ihn in keiner Weise störte. Stören dürften und sollten sich die Grünen noch am ehesten an seiner aktiven Vergangenheit und ich denke gerade nicht an die innenpolitische, wo er wohl größtenteils Mitläufer war, noch ne Parallele zu Scholz, zumindest auf Bundesebene. Das hört ansonsten nicht auf bei immer noch gern aufgewärmten Guantanamo-Affären, vielleicht beginnt es dort. Aber auch sein Verhältnis zu Russland ist gelinde gesagt bedenklich, seine Rolle im Ukrainekonflikt beschämend. Ich frage mich überdies, was das bitte für ein Staatsoberhaupt sein soll, das kein müdes Wort auch nur anmeldet, wo mit der Souveränität seines Staates schon dessen Grundfesten durch eine ausländische Macht kurzerhand negiert werden. Mal ganz davon zu schweigen, dass es im Kleinen Tiergarten auch ein Opfer gab, das sich anders als Kurnaz nicht mehr beklagen kann, aber als Schutzsuchender von diesem Land hätte beschützt werden müssen. Seinen Namen hatte auch Herr Steinmeier nicht nötig auszusprechen, wobei er damit nicht allein ist. Präsident ist aber nur er und im Zweifel schon einer zuviel, nicht nur weil er den Eindruck nie restlos ausräumen konnte, Bellevue selbst für eine Art Trostpreis oder Altenteil zu halten. Die Reaktionen auf seine anstehende Wiederwahl dürften ihn wenigstens dahingehend eher bestärken.

[TeeTS]

Wer Steinmeier ablehnt, sollte auch einen besseren Gegenvorschlag parat haben.

Nach den wirklich beschämenden Auftritten von Wulf und Gauck, die dem Amt des Bundespräsidenten massiv Respekt gekostet haben, hat Steinmeier dieses wichtige repräsentative Amt wieder mit Würde gefüllt. Wulf der letztendlich nur für Kumpanei in Erinnerung bleibt und Gauck, der zwischen Militarismus und Anbiederung an neoliberale Finanzhaie hin und her sprang, waren eine Katastrophe. Da wirkte ein Steinmeier, der sich mit Ruhe und Anstand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt wie die Rettung in der Not.

Ist er der perfekte Bundespräsident? Nein mit Sicherheit nicht, aber er ist derzeit der einzige in Sichtweite, der dieses Amt würdevoll und anständig ausfüllen kann. Daher ist seine Wiederwahl völlig richtig.

[danny schneider]

@TeeTS "sollte auch einen besseren Gegenvorschlag parat haben."

Es gibt in Deutschland sicher 100tausende die Besser wären. Es muss ja niemand sein der aus Funk und TV bekannt ist, oder?

Mal zur Abwechslung ein einfach sauberer, integrer Mensch ohne Bestechungsbuch wär doch was.

Mit Bundesrichtern verbinde ich die besten Bundespräsidenten, warum nicht Voßkuhle wenn es ein bekannter sein muss?

Oder Harald Schmidt?

[05989 (Profil gelöscht)]

Steinmeier hat mit seinen Freunden schon die SPD erledigt.. warum sollten sie das nicht auch mit Deutschland hinbekommen?

Mittlerweile ist es mir fast egal, wer da in Führung dilletiert. Scholz als Kanzler und Christian Lindner als Finanzminister - ich geh' nicht mehr wählen, das ist den Aufwand echt mehr wert...

[Bunkerratte]

@05989 (Profil gelöscht) Verstehe!

Aber wen hättens sich für diese Ämter denn gewünscht, hättens direkt wählen können?

Bin gespannt!

[Rechenfix]

Er soll nur bleiben, er ist der ideale Berufsprediger auf Trauer- und Gedenkfeiern. Besser er macht das noch weitere fünf Jahre als dass er ohne etwas zu leisten seinen Ehrensold einstreicht und seine sonstigen fetten Privilegien finanziert werden müssen.

[danny schneider]

Nein, denn wir haben keinen BP verdient über den einmal ein Bundesrichter a.D. im Deutschlandfunk sagte: Ohne Immunität und wenn die Dokumente nicht erst just nach der Verjährung bekannt geworden wären, er wäre in den Knast gegangen (Stichwort: Murat Kurnaz).

Eigentlich haben wir auch keinen CumEx-Demenz Kanzler verdient, aber das ist ein anderes Problem.

[Martin L.]

Gott nein, keiner verkörpert das neue Spießer-Deutschland so überzeugend wie er!

[Michael Myers]

Frank-Walter Steinmeier war unter Kanzler Schröder Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator. In dieser Funktion hat er die Aktivitäten des BND in Tschetschenien genehmigt. Der BND war der einzige westliche Geheimdienst, der den Russen bei ihrem systematischen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unterstützt hat. Diese Verwicklung Deutschlands in Kriegsverbrechen im Nordkaukasus (Codename "Lanze") hat Steinmeier - instinktloser Technokrat durch und durch - zu verantworten.

Steinmeier hat dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz ein paar Jahre länger in Guantanamo inhaftiert war als die Amerikaner selbst wollten. Kein Wort der Entschuldigung dafür.

Wenn einer wie Steinmeier Bundespräsident ist, zeigt das, wie sehr die Demokratie in Deutschland auf den Hund gekommen ist. Und die Grünen kratzt es überhaupt nix.

[resto]

@Michael Myers Die Grünen haben doch selbst Dreck am Stecken als Kriegspartei, H4-Abnicker, fake Lebenslauf etc. Wie heißt es so schön: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und das trifft auf alle Parteien zu.

[palu]

@Michael Myers Danke, dass Sie das wieder in das Bewußtsein der Menschen zurück bringen. - Wäre Steinmeier Putin, wären die Medien überhäuft von diesen Klarstellungen.