Gewalt an der Grenze
Flüchtlinge berichten von Lage in Belarus
Von Christian Jakob
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Belege für schwere Misshandlungen von Flüchtlingen und Migrant:innen durch belarussische Sicherheitskräfte gesammelt. Diese würden Schutzsuchende „auf grausame Weise erpressen, foltern und anderweitig misshandeln“, so Amnesty in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Organisation hatte insgesamt 75 Personen befragt, die von Juli bis November 2021 nach Belarus kamen.
Ein Syrer berichtete demnach, er sei in einer Gruppe von etwa 80 Personen in einem Militär-Lkw zur Grenze gefahren worden. Etwa 10 weißrussische Soldaten hätten gedroht, ihre vier Hunde loszulassen. „Wenn wir nicht schnell rennen würden, würden wir gebissen werden.“ Die Soldaten seien hinter den Menschen hergerannt und hätten jeden, der nicht schnell genug war, mit Schlagstöcken verprügelt. Dann seien die Menschen mitten im Wald alleingelassen worden. „Diejenigen, die von den Hunden gebissen worden waren, bluteten.“
Unterdessen haben über 120 Wissenschaftler:innen aus 15 europäischen Ländern davor gewarnt, dass Europa sich angesichts der Lage an der Grenze zu Polen zu einem „rechtsfreien Raum entwickeln“ könne. Die EU-Kommission unterstütze die illegalen Maßnahmen autoritärer Regierungen, heißt es in einer Erklärung, die neben polnischen Wissenschaftleri:nnen auch Gesine Schwan, Claus Offe und Steffen Mau unterzeichnet haben.
Auch Linken-Politiker:innen veröffentlichen einen „Winterappell“ zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Situation dort reihe sich ein in die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden an anderen Teilen der EU-Außengrenze. Deutschland müsse „solidarisch zusammen mit anderen EU-Staaten eine Vorreiterrolle einnehmen und Polen anbieten, Asylsuchende zu übernehmen.“
