Was genau machte Trump am 6. Januar?
Das US-Repräsentantenhaus will den ehemaligen Stabschef Mark Meadows verklagen
Von Bernd Pickert
Das US-Repräsentantenhaus will den Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump unter Anklage stellen. Mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit forderte die Kammer am Dienstag den zuständigen Bundesstaatsanwalt auf, zu prüfen, ob er Mark Meadows wegen „versuchter Behinderung einer Untersuchung des Kongresses“ anklagt.
Hintergrund ist die laufende Untersuchung über die Vorgänge des 6. Januar 2021, als eine aufgehetzte Menge von Trump-Anhängern das Kongressgebäude stürmte, wo zu dem Zeitpunkt das Abstimmungsergebnis des Wahlleutegremiums und damit der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bestätigt wurde. Trump selbst hatte morgens bei einer Kundgebung zum Marsch aufs Capitol aufgerufen, nachdem er erneut die Lüge vom Wahlbetrug verbreitet hatte.
Der Parlamentsausschuss versucht, zu ermitteln, welche genaue Rolle Trump während des Aufstands spielte, der fünf Menschen das Leben kostete. Dazu sollte sein früherer Stabschef Mark Meadows vorgeladen werden. Der beruft sich aber – wie Trump selbst – auf das sogenannte Executive Privilege, das Vorrecht der Regierung, Informationen zurückzuhalten. Nach Ansicht der Demokraten gilt das allerdings nur für amtierende Regierungen, nicht für ehemalige.
Nur zwei republikanische Abgeordnete wirken im Untersuchungsausschuss mit: Die erklärten Trump-Kritiker*innen Liz Cheney und Adam Kinzinger. Es war an Liz Cheney, vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus eine Reihe von SMS-Nachrichten republikanischer Parlamentskolleg*innen und „Fox News“-Kommentator*innen zu verlesen, die während der stundenlangen Besetzung des Capitols durch Trumps Anhänger*innen an Mark Meadows verschickt worden waren. Die Nachrichten waren aufgeführt in 9.000 Seiten Dokumenten, die Meadows zunächst dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hatte, bevor er jede Zusammenarbeit verweigerte.
„Mark, der Präsident muss den Leuten im Capitol sagen, dass sie nach Hause gehen sollen. Das beschädigt uns alle, er macht alles kaputt“, schrieb etwa „Fox News“-Kommentatorin Laura Ingraham. Trumps ältester Sohn, Donald Trump Jr., schrieb an Meadows: „Er muss diese Sch… SOFORT verurteilen!“ In einer weiteren Nachricht drängt Trump Jr. auf eine TV-Ansprache seines Vaters aus dem Weißen Haus: „Er muss jetzt Führung zeigen. Es ist zu weit gegangen und außer Kontrolle.“
Aber es dauerte mehr als drei Stunden, bis die Nationalgarde zur Verstärkung der überrannten Polizeieinheiten eintraf, und noch länger, bis Trump schließlich in einem kurzen Videoclip seinen Anhänger*innen dankte und sagte, sie sollten jetzt nach Hause gehen. Warum das so war und was genau Trump während dieser Stunden unternahm, weiß Mark Meadows. Deshalb soll er aussagen.
