Finanzierung der Berliner Kitas: Mehr Geld für Kitas
500 Millionen Euro zusätzlich bekommen die Kita-Träger bis 2025. Verbände warnen, das reiche kaum, ums steigende Mieten zu kompensieren.
Für 500 Millionen Euro könnte man zumindest sehr viele Gummistiefel kaufen Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
BERLIN taz | Die Kitas bekommen in den kommenden Jahren mehr Geld: Insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich gibt es in den kommenden vier Jahren. Ein großer Teil der Mittel wird in die Erhöhung der Sachkostenpauschale fließen – also in den Topf, den die Kita-Träger insbesondere für Mietkosten ausgeben müssen. Insgesamt wächst der Kita-Haushaltsetat damit bis 2025 schrittweise auf 2,5 Milliarden Euro jährliches Budget. „Das in den Verhandlungen erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte die scheidende Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Montag. Zu ihrem Amtsantritt 2011 habe das Jahresbudget nur bei 1 Milliarde Euro gelegen.
Allerdings sind seitdem auch die Mietkosten kräftig gestiegen. Der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kita-Träger in Berlin kritisiert die Anhebung der Mittel deshalb auch als unzureichend: Seit 2015 seien die Gewerbemieten „im zweistelligen Prozentsatz“ gestiegen. Außerdem habe man versäumt, den Eigenanteil weiter abzusenken, den die Kita-Träger jedes Jahr erbringen müssen, zusätzlich zu den Mitteln aus dem Landeshaushalt. Dieser Eigenanteil liegt momentan bei 5 Prozent. So viel müssen die Kitas jedes Jahr selbst „erwirtschaften“ – beziehungsweise einsparen, etwa bei den Gehältern der ErzieherInnen.
Auch andere Verbände zogen eine gemischte Bilanz der Verhandlungen mit der Jugend- und der Finanzverwaltung, an denen sie als Träger direkt mitbeteiligt waren:Der Eigenanteil der Träger lasse „wenig Spielraum, um weitere Kita-Plätze zu schaffen. Damit können wir nicht zufrieden sein“, sagte Andrea Asch, Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. „Hier muss die Landespolitik dringend nachsteuern.“
Als ein „gutes und wichtiges Signal zum Jahresende“ wertete Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, hingegen die „deutlichen Sachkostensteigerungen trotz einer angespannten Haushaltslage“.
Vom Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden heißt es, die regelmäßige „Anpassung der Finanzierung an Tarifentwicklung und Inflation“ sei „ein wichtiges Signal“, so der Sprecher Roland Kern.
Spielraum bei Löhnen
Tatsächlich betonte auch Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) am Montag, die Träger müssten in den nächsten Jahren nicht bei den Löhnen sparen: Man werde sich bei der Finanzierung der Personalkosten „weiterhin an die praxiserprobten und Planungssicherheit bietenden Fortschreibungsregelungen halten“, sagte Kollatz. Will heißen: Sowohl Tarifsteigerungen bei den Landesbediensteten (die im Kita-Bereich nur einen kleinen Teil ausmachen) als auch Coronaprämien könnten auch von den freien Trägern weitergegeben werden.
Eine Ungleichbehandlung in der Bezahlung aber wird bleiben: Die Hauptstadtzulage, die für Landesbedienstete seit dem 1. November 2020 gezahlt wird, gilt weiterhin nicht für die Kita-Beschäftigten bei freien Trägern. „Das ist und bleibt ungerecht“, sagte Gabriele Schlimper, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin.
