Linke liefert, Partner atmen auf
Koalitionsvertrag nimmt letzte Hürde: Linkspartei-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag. Giffey kann gewählt werden
Linken-Chefin Schubert und Kultursenator Lederer auf dem Parteitag Foto: Christoph Soeder/dpa
Von Bert Schulz
und Susanne Memarnia
Mit Erleichterung haben Grüne und SPD auf das positive Mitgliedervotum der Linkspartei zum Koalitionsvertrag reagiert. „Gut, dass Rot-Grün-Rot sich nächste Woche konstituieren und mit der Arbeit loslegen kann“, erklärten die beiden neuen Landesvorsitzenden der Grünen, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, am Samstag. Franziska Giffey (SPD), deren Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin durch das Abgeordnetenhaus am Dienstag nun nichts mehr im Wege steht, kommentierte auf Twitter: „Damit ist die letzte Hürde auf dem Weg zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags genommen. Auf gute Zusammenarbeit!“
Am späten Freitagnachmittag hatte Linken-Chefin Katina Schubert das Ergebnis des Mitgliederentscheids mitgeteilt: 74,9 Prozent der abgegebenen Stimmen haben sich danach für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ausgesprochen. Beteiligt an der Abstimmung haben sich mit 52 Prozent allerdings nur gut die Hälfte der Berliner Parteimitglieder.
Schubert nannte das Ergebnis einen „klaren Auftrag“: Es gebe „Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen“. Die Parteichefin nannte unter anderem die Investitionsoffensive und die Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030, aber auch die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteigung großer Wohnungskonzerne. „Daran werden wir entschlossen und mit voller Kraft weiterarbeiten.“
Klaus Lederer, Berlins linker Kultursenator und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters, sprach auf Twitter etwas weniger euphorisch von einem „soliden Ergebnis“ und einem „harten Mandat, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen“.
SPD und Grüne hatten zuvor bereits auf Parteitagen ihre Delegierten über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen: Die Mehrheit dort lag jeweils über 90 Prozent. Bei der Linkspartei war eine so hohe Zustimmung nicht erwartet worden. Denn der nach langen Diskussionen ausgehandelte Vertrag stieß bei vielen Linkspartei-Mitgliedern auf teils massiven Widerspruch, insbesondere wegen der Kompromisse in der Wohnungspolitik und dem Verlust des Stadtentwicklungsressorts. Mehrere prominente Abgeordnetenhausmitglieder hatten deshalb früh ihr Nein angekündigt, darunter Mietenexpertin Katalin Gennburg.
Selbst klare Unterstützer*innen einer Fortsetzung der Koalition wie der Abgeordnete Tobias Schulze hatten erklärt, sie könnten die Kritik aus der Partei am Vertrag „nachvollziehen“. Schulze betonte im taz-Interview aber auch: „Es gibt im Koalitionsvertrag viele linke Leuchttürme“ und warb für eine Zustimmung.
Tatsächlich hatte kaum jemand im politischen Berlin erwartet, dass ein erneutes rot-grün-rotes Bündnis an der Linkspartei-Basis scheitern würde – dafür gilt die Partei immer noch als hierarchisch organisiert.
Bevor Giffey am Dienstag gewählt und anschließend die Senator*innen vereidigt werden, ist nun die SPD am Zug: Sie will an diesem Montag bekannt geben, welche Senator*innen sie in die Regierung schickt. Die Riege der beiden anderen Parteien ist bekannt, allerdings will die Linke ihre Senator*innen offiziell erst am Montagabend nominieren. Mit dabei ist unter anderem die frühere Bundesparteichefin Katja Kipping als Nachfolgerin von Elke Breitenbach.
