Wahlen im Londoner Old Bexley & Sidcup: Zufrieden trotz Niederlage

Labour konnte sich bei den Nachwahlen nicht gegen die Konservativen durchsetzen. Die Wahleinbußen der Torys stimmt sie aber zuversichtlich.

Will seine Partei kampagnenfähiger machen: Labour-Chef Keir Starmer Foto: Jessica Taylor/reuters

LONDON taz | Großbritanniens regierende Konservative haben die Nachwahl im Londoner Außenbezirk Old Bexley und Sidcup, bei denen Labour aufgrund des Tiefs von Boris Johnson Erfolgschancen witterte, am Ende gewonnen. Auch neue Enthüllungen in letzter Minute, wonach angeblich zu Weihnachten 2020 während strikter Lockdownregeln in 10 Downing Street eine Weihnachtsfeier von Angestellten (ohne Premierminister Boris Johnson) abgehalten worden sei, halfen Labour nicht, genauso wenig wie eine aufsehenerregende Umbesetzung des Labours-Schattenkabinetts, bei dem Starmer einen klaren Schwenk zur politischen Mitte machte.

Der konservative Kandidat Louie French war schließlich mit 51,4 Prozent der abgegebenen Stimmen Sieger, 13 Prozentpunkte weniger als sein verstorbener Vorgänger James Brokenshire bei der Parlamentswahl 2019 erhalten hatte. Labours Stimmenanteil stieg auf 30,8 Prozent an, ein Plus von 7,4 Prozentpunkte. Doch beide großen Parteien haben in absoluten Zahlen massiv Stimmen eingebüßt – die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 33 Prozent, gegenüber knapp 70 bei den Parlamentswahlen.

Selbst ein Wahlbündnis mit Grünen und Liberaldemokraten hätte für Labour nicht gereicht. Dritter wurde der ehemalige Brexit-Party-Vorsitzende Richard Tice, der mit seiner neuen Partei Reform UK Dritter 6,6 Prozent der Stimmen verbuchte. Für David Kurten, den einstigen Ukip-Mann, der mit seiner neuen „Heritage Party“ Gasheizungen retten wollte und sich gegen Klimaneutralität einsetzte, stimmten sogar nur 116 Wäh­le­r:in­nen – 0,5 Prozent.

Labour gab sich trotz der Niederlage zufrieden. Der Labourabgeordnete des benachbarten Wahlkreises Lewisham West & Penge, Ellie Reeves, sprach von einem beachtlichen Ergebnis für eine Toryhochburg: „Wir gewinnen den Glauben der Leute zurück“, behauptete er. Auch die Konservativen nannten das Ergebnis zufriedenstellend für eine Nachwahl.

Konservativen müssen sich anstrengen

Labour-Chef Keir Starmer will nun seine Partei kampagnenfähiger machen. Seine Partei habe noch viel zu tun, sei aber auf einem guten Wege und die Menschen würden Boris Johnson allmählich überdrüssig, sagte er am Wochenende in einem Interview. In einer Umbildung seines Schattenkabinetts hob er zuvor das Schwergewicht Yvette Cooper auf den Posten der Schatteninnenministerin, wo sie der konservativen Innenministerin Priti Patel gegenübertreten wird.

Cooper, die unter Tony Blair und Gordon Brown als Ministerin in verschiedenen Ämtern agierte, gilt aufgrund ihrer langjährigen Mitgliedschaft in parlamentarischen Ausschüssen als forensisch durchleuchtende politische Kraft des Parlaments. Auch Rachel Reeves, die seit Mai Labours Schattenfinanzministerin ist, gilt als den Tories lästiges Schwergewicht Labours.

Die Konservativen werden sich wohl zunehmend anstrengen müssen, ihre Wahlkreise zu verteidigen. Als Nächstes ist der Wahlkreis Shropshire North mit einer Nachwahl am 16. Dezember dran. Hier ist der in einen Korruptionsskandal verwickelte Konservative Owen Paterson zurückgetreten, und bei der Nachwahl rechnen sich die Liberaldemokraten gute Chancen aus. Den Wahlkreis halten die Tories seit sagenhaften 200 Jahren.

Comments

[Abdurchdiemitte]

Wie die deutschen Sozialdemokraten muss sich Labour erst inhaltlich konsolidieren und sich langsam wieder an die Regierungsfähigkeit “heranpirschen” ..: keine leichte Aufgabe für den Parteivorsitzenden Keir Starmer, dem dabei eine glückliche Hand zu wünschen ist.

Einerseits muss er die Trümmer wegräumen, die ihm sein Vorgänger Jeremy Corbyn und dessen radikal-linke, antiimperialistische und teils antisemitische Unterstützer - letzteres wird Labour noch lange nachhängen, obwohl die Partei unter Starmer die richtigen Schritte unternommen hat, dass Corbyn-Erbe abzuschütteln -, hinterlassen haben, andererseits kann er nicht die sozialpolitisch desaströse neoliberale Agenda eines Tony Blair wiederaufnehmen, die der britischen Sozialdemokratie die Seele geraubt hat.

Also noch ein langer steiniger Weg für Labour, um wieder zur linken Mitte und zur Regierungsfähigkeit jenseits von Corbyn und Blair zu finden … ich wünsche der britischen Traditionspartei viel Glück dabei.