Auf Coronakontrolle in Sachsen: Erbarmen im Edeka
In Sachsen werden die Querdenker immer aggressiver. Was macht das mit denen, die Coronaregeln kontrollieren? Unterwegs mit einem Team in Pirna.
Kontrolle, Kontrolle, das ist gar nicht mal so aufregend Foto: Matthias Rietschel/reuters
PIRNA taz | Was trinkt ihr da?“, fragt eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts drei Teenager, die dick angezogen in einer kleinen Parkanlage in Pirna auf einer Bank sitzen. „Bier“, antwortet ein Junge. Er ist groß und kräftig, seine Wangen sind von der Kälte gerötet, er trägt eine schwarze Kappe und eine Hose mit Camouflage-Muster. Heute sei sein 18. Geburtstag, erzählt er, er wolle darauf mit seiner Freundin und seinem Kumpel anstoßen.
„Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in Sachsen seit dem 12. November verboten“, erklärt ihnen freundlich die Beamtin, die selbst erst 21 Jahre alt ist und ihren Namen aus Angst vor Anfeindungen nicht nennen möchte. Sie führt an diesem Dezemberabend Coronakontrollen im sächsischen Pirna durch, dabei wird sie von einem Kollegen, zwei Polizisten, der taz-Reporterin und einem Kamerateam von Spiegel TV begleitet.
„Echt jetzt? Das wusste ich nicht“, sagt der Junge. Die anderen beiden stimmen ihm zu. Dabei wirken sie so überrascht, dass man ihnen wirklich glaubt. „Wo dürfen wir denn noch Alkohol trinken?“, fragt der Junge mit den roten Wangen. Dabei klingt er weder schnippisch noch wütend. „Zu Hause“, antwortet die Beamtin und nimmt die Personalien der Jugendlichen auf.
Die drei werden Post vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekommen und höchstwahrscheinlich ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro zahlen müssen. „Dafür geht mein ganzes Geburtstagsgeld drauf“, sagt der Junge bedröppelt. Doch weder er noch die anderen versuchen, mit dem Ordnungsamt zu diskutieren. Sie nehmen die Strafe einfach hin.
Beschimpft als Merkel-Schergen
Kontrollen wie diese führt die Beamtin jeden Tag acht Stunden lang durch – seit dem 9. November. Da hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung gerade die 2G-Regel für Kinos, Kneipen, Cafés und Museen eingeführt und härtere Kontrollen der Coronaregeln verordnet. Seitdem sind pro Landkreis und kreisfreier Stadt jeden Tag mindestens drei Kontrollteams im Einsatz und überprüfen, ob die Maßnahmen eingehalten werden. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – einer der von der Pandemie am meisten betroffenen Landkreise Deutschlands – sind es derzeit zehn Teams.
In keinem Bundesland sind die Proteste gegen die Coronaregeln so massiv wie in Sachsen. Seit Wochen gehen dort Querdenker*innen auf die Straße, teils zu Hunderten. Bei den Demos werden immer wieder Polizist*innen und Reporter*innen angegriffen. Anfang Dezember protestierten 30 Impfgegner*innen mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wurden Mordpläne bekannt. Wie geht es den Menschen, die die Coronamaßnahmen in diesem Land täglich durchsetzen müssen?
Nicht immer verliefen die Kontrollen so friedlich wie mit den drei Jugendlichen im Park, erzählt die Ordnungsamt-Mitarbeiterin. Manchmal werde sie auch beleidigt. „Ein Mann hat mich zum Beispiel mal als Merkel-Scherge beschimpft. Er war vermutlich ein Reichsbürger“, sagt die Beamtin. Von weiteren Situationen möchte sie jedoch nicht erzählen. „Solche Schimpfwörter will ich nicht wiederholen.“ Angespuckt oder angegriffen wurde die Frau „Gott sei Dank“ noch nicht.
Wie fühlt es sich an, den Frust von Impfgegner*innen und Querdenkern abzukriegen? „Ich habe ein dickes Fell bekommen“, sagt die Beamtin. Ihr Kollege, der seinen Namen auch nicht nennen möchte, fügt hinzu: „Die Beleidigungen sind ja nicht persönlich gemeint, es geht nicht um uns als Person, sondern um unsere Uniform.“ Angst vor Übergriffen hätten die beiden Beamt*innen aber keine, sie würden ja immer von der Polizei begleitet. „Die Montur der Polizist*innen schreckt die Leute ab, dadurch trauen sie sich weniger“, sagt die Frau.
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Dass die Präsenz der Polizei nicht immer vor Übergriffen schützt, zeigt ein Vorfall in Bad Schandau, einer Kleinstadt in der sächsischen Schweiz. Mitte November ist hier eine Coronakontrolle eskaliert – trotz Polizeibegleitung. Das Kontrollteam wurde auf dem Marktplatz von etwa 20 Personen umringt; einer Polizistin wurde ins Knie getreten, ihr Kollege wurde von einer Flasche getroffen. „Dies ist bisher ein Einzelfall“, sagt ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums der taz. Weite Teile der sächsischen Bevölkerung reagierten positiv auf die Coronakontrollen und hielten sich an die Schutzmaßnahmen.
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums haben das Ordnungsamt und die Polizei seit Mitte November 2.688 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 1.950 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Die beiden Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts in Pirna stellten „nur sehr selten“ Regelverstöße fest. Das habe auch mit ihrer Uniform zu tun. Würden sie in Zivilkleidung Kontrollen durchführen, sagt die Beamtin, würden sie viel mehr Verstöße ahnden. „Wenn wir durch einen Supermarkt laufen und die Leute sehen uns von Weitem, dann ziehen sie automatisch ihre Maske über die Nase.“
Bei der Kontrolle in einem Pirnaer Edeka an diesem Abend ist das anders. Hier tragen einige Kund*innen die Maske falsch. Die Kontrolleur*innen sind aber nachsichtiger als bei den Jugendlichen im Park. Ein bisschen wirkt es so, als wolle die Beamtin die Verstöße gar nicht sehen. Dreimal weist die Reporterin der taz sie auf Menschen hin, die ihre Maske unter der Nase tragen.
Zaghafte Kontrollen
Und als die Beamtin diese Personen dann anspricht, fragt sie freundlich, fast schüchtern, ob sie ihre Maske bitte bis über die Nase ziehen könnten – als ob das Tragen einer Maske in Geschäften keine bundesweite Regel zur Eindämmung einer tödlichen Pandemie wäre, sondern eine freiwillige Maßnahme gegen Mundgeruch.
Ohne Widerrede ziehen die Kund*innen ihre Maske hoch, doch bei einer Frau um die vierzig, die gerade vor den Backwaren steht und mit einer Zange Weizenbrötchen in eine Tüte packt, sitzt die Maske wenige Sekunden später wieder unter der Nase. Die Beamtin aber geht nicht noch mal auf die Frau zu. Warum nicht? „Das würde nichts bringen. Ich bin schon froh, wenn die Leute überhaupt eine Maske tragen.“
Wieso würde das nichts bringen? Eine Geldstrafe könnte doch vielleicht nachhaltig wirken? „Für das inkorrekte Tragen einer Maske gibt es keine Geldstrafe. Im Bußgeldkatalog ist nur das Nichttragen aufgelistet“, sagt die Beamtin und fügt hinzu, dass sie ja auch nicht im Auftrag der Bußgeldstelle unterwegs sei. Außerdem habe sie Verständnis dafür, wenn die Maske bei Brillenträger*innen unter die Nase rutsche oder Leute die Maske herunterzögen, weil sie beim Einkaufen schlecht Luft bekämen.
Der Rest der Kontrolle verläuft ebenso zaghaft wie im Edeka. Als das Kontrollteam in einem Bekleidungsgeschäft stichprobenartig 2G-Nachweise überprüft, fühlt sich die Ordnungsamt-Mitarbeiterin sichtlich unwohl. Sie ist sich unsicher, wen sie ansprechen soll. Es sei ihr unangenehm, einzelne Personen auszuwählen und sie nach ihrem Impfausweis zu fragen, sagt sie. „Dadurch gebe ich ihnen ja das Gefühl, dass ich sie verdächtige.“
Kontrolle ohne Polizei? „Das wäre Selbstmord“
Alle Menschen, die die Beamt*innen an diesem Abend noch in einer Buchhandlung und in einer Gaststätte kontrollieren, reagieren freundlich, alle sind geimpft und zeigen Impfnachweis und Ausweis vor.
Das Spiegel-TV-Team, das die Kontrolle mit der Kamera begleitet, wird allmählich unruhig. Für ihren Beitrag will es natürlich aufregendere Szenen. Ob das Kontrollteam nicht noch irgendwo hingehen könne, wo die Wahrscheinlichkeit höher sei, Regelbrecher*innen anzutreffen, fragt die Redakteurin. Der Ordnungsamt-Mitarbeiter schlägt eine Dönerbude nahe des Bahnhofs vor, das Spiegel-TV-Team nickt.
Zu Situationen wie dieser, in denen sich das Kontrollteam an den Wünschen der TV-Leute orientiert, kommt es an diesem Abend häufig. Spiegel TV will lieber in kleine eigentümergeführte Läden statt in Filialen großer Ketten, um weniger Umstände mit Drehgenehmigungen und dem Hausrecht zu haben.
Mehrmals müssen die Beamt*innen dieselben Fragen beantworten – mal beim Durchstreifen der weihnachtlich beleuchteten Innenstadt, mal im Park. Immer wieder bittet das Kamerateam sie darum, noch mal hier oder dort entlang zu laufen – und die Reporterin der taz, aus dem Bild zu verschwinden. Für die Aufnahmen geht viel Zeit verloren, in der die Beamt*innen hätten Kontrollen durchführen können.
An der Dönerbude angekommen, muss das Kamerateam feststellen, dass sich kein einziger Kunde darin befindet. Nun schlägt der Mitarbeiter vom Ordnungsamt vor, zum Bahnhof zu gehen und dort 3G-Kontrollen in den Bussen durchzuführen, auch hier gebe es manchmal Querschläger*innen.
Doch noch bevor die Truppe den Bahnhof erreicht, bekommen die Polizisten einen Anruf. Sie müssen sofort nach Dresden aufbrechen, wegen einer spontanen Querdenker-Demo. Für die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen bedeutet dies das Ende der Coronakontrolle. „Fahrgäste ohne die Polizei zu kontrollieren, das wäre Selbstmord“, sagt die Beamtin und ergänzt kurze Zeit später, dass das natürlich überspitzt formuliert sei. „Aber an einem Freitagabend, wo manche vielleicht schon Alkohol getrunken haben, wären Kontrollen einfach zu gefährlich ohne Polizei.“
Leser*innenkommentare
tom meq
Ich bin auch dabei was den finanziellen Support der drei Jugendlichen angeht.Bitte um Info wie es laufen könnte.
Im Prinzip sollte sich auch Spiegel TV beteiligen...Solche Machenschaften sind übrigens Öl auf die ätzenden Mühlen der Querfrontler*Innen
Annette Thomas
Sie fühlt sich unwohl, wenn sie einzelne Leute rauspicken soll.
Das kann ich gut verstehen, das würde uns wohl allen so gehen - und darum wäre eigentlich sehr wichtig gewesen, alle Kontrolleure durch Schulungen vorzubereiten. Sowas kann man ein Stück weit lernen. Und dann werden diese Kontrollen um ein Vielfaches effektiver...
Budzylein
Tja, so empathisch, fast schon liebevoll, kann die taz über Angehörige der staatlichen Repressionsorgane berichten, wenn es um die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen geht. Und dann weist die Reporterin die Beamtin auch noch selbst auf Maskenpflichtverstöße hin, um sie zum Einschreiten zu bewegen.
Ich stelle mir gerade vor, wie es wäre, wenn die taz auch mal eine Reporterin die Polizei begleiten ließe, wenn diese z. B. zu einer Blockadeaktion von Klimaschutz-Aktivisten ausrückt. Oder zu einer nächtlichen Abschiebung. Dann könnte die Reporterin zu den Polizisten z. B. sagen "Da läuft er! Wollen Sie ihn nicht verfolgen?"
curiouscat
Sorry, aber ganz ehrlich, die armen Jugendlichen. Kann man denen nicht irgendwie mit 5€ unter die Arme greifen? So Crowdfunding mäßig? Ich meine ernsthaft da treffen sich drei Jugendliche extra draußen wegen Corona um anzustoßen und müssen 150€ zahlen? Aber bei den vielen Maskenclowns wird rumgedruckst? Selbst ich spreche die Leute an wenn sie ihre Olle Maske nicht richtig anziehen und in meiner nahen Umgebung sind.
Entweder die Regeln gelten für alle oder für niemanden.
rero
Eine Beamtin beim Ordnungsamt?
Hört sich ungewöhnlich an.
Beim Ordnungsamt arbeiten typischerweise Tarifbeschäftigte, erst recht in den östlichen Bundesländern.
Der Artikel verwirrt, weil die Autorin immer immer von der Beamtin spricht, damit aber nicht die Polizei, sondern wohl die Tarifbeschäftifte des Ordnungsamtes meint.
Auch andere Foristen stellen einen Polizeibezug her, obwohl Frau Wiemann wohl die Ordnungsamtsmitarbeiterin meint.
Sascha
Ey sorry aber das man das nicht tragen einer Maske (eben das nicht über die Nase ziehen ich meine wer einen Gurt im Auto nicht anschnallt sondern nur lose hält wird ja auch für das nicht nutzen eines Gurtes bestraft) einfach nicht bestraft, aber die Jugendlichen die scheinbar es wirklich nicht wissen finde ich einen Skandal.
curiouscat
@Sascha Ja und der Junge muss 150€ blechen das ist doch mega viel... Ich verstehe es nicht. Wäre gut wenn man ne Möglichkeit hätte demjenigen irgendwie finanziell zu helfen, damit er nicht das Geburtstagsgeld dafür geben muss...
Gnutellabrot Merz
Krass. Kontrollen ohne Polizeibegleitung sind zu gefährlich. Ich bin entsetzt und schockiert über das Verhalten der Mitbürger:innen die sich als „Querdenker“ bezeichnen.
conrado
In Muenche steht einfach am Eingang von jedem Geschaeft ein Mitarbeiter, der den Impfpass und meist auch den Personalausweis kontrolliert. Wer das nicht hat, wird weggeschickt. Schein alles kein Problem zu sein. Sozialdruck in die richtige Richtung.
mlevi
Unfassbar, dass man dem 18.-Jährigen 150 Euro abnimmt. Da hätte ne Verwarnung doch völlig ausgereicht...
syle x
Dass die Polizei nur bei Jüngeren wirklich konsequent vorgeht deckt sich mit meiner persönlichen Erfahrung - nicht nur bei Covid.
Oliver Tiegel
"Das Spiegel-TV-Team, das die Kontrolle mit der Kamera begleitet, wird allmählich unruhig. Für ihren Beitrag will es natürlich aufregendere Szenen. Ob das Kontrollteam nicht noch irgendwo hingehen könne, wo die Wahrscheinlichkeit höher sei, Regelbrecher*innen anzutreffen, fragt die Redakteurin. Der Ordnungsamt-Mitarbeiter schlägt eine Dönerbude nahe des Bahnhofs vor, das Spiegel-TV-Team nickt."
Danke für einen Einblick in die Arbeitsweisen von Spiegel-TV.
Und keinen Dank geht an Stefan Aust, der uns das alles eingebrockt hat. Und nein, dass ist kein Lügenpresse-alles-aufgebauscht-Vorwurf - die Coronazahlen in Sachsen sprechen für sich.
Nur eine Kritik an derart boulevardesken Methoden
Karl Kraus
@Oliver Tiegel Jepp. Allerdings ist SpiegelTV ein eher unabhägiges Trashformat, das Aust bestimmt auch scheiße fänd. Hat sich nie viel mit RTL, SAT1 und Konsorten genommen.
Oliver Tiegel
@Karl Kraus Soweit ich informiert bin ist Spiegel-TV DAS Karrieresprungbrett von Stefan Aust gewesen.
Er hat es selber mitgegründet und war von Anfang an und auch lange der Chefredakteur.
Bis er dann 1994 Chefredakteur der Printausgabe wurde und von da an den Spiegel "erfolgreich" zu einer Marke bwl-isierte und stark boulevasierte.
Mittlerweile ist er ausgerechnet bei Springer...
Karl Kraus
@Oliver Tiegel Oha! Igitt! Danke! Ich hatte mich wieder zu sehr an eine Illusion geklammert.
shitstormcowboy
Wenn man alles so lange laufen läßt wie die Landesregierungen in Sachsen und Thüringen und die "Querdenker" sich über Telegram in einen regelrechten "Widerstandsrausch" hineinsteigern, muß man sich nicht wundern, dass das sich jetzt kaum noch eingrenzen läßt. Bevor es besser wird, wird es noch viel schlimmer.
Nach der Aktion gegen die Telegram-Sachsen, werden die Telegram-Verschwörer in Handlungsdruck geraten. Das kann noch "lustig" werden und erinnert mich an die Anfänge der RAF in den 70ziger Jahren. Den realitätsfremden Akteuren auf Telegram sei gesagt: Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden sind heute ungleich größer als anno RAF. Ihr spielt ein gefährliches Spiel und ihr habt keine Chance zu gewinnen.
Außerdem ist der Anlass für euren Widerstand nur lächerlich. Wenn der Staat nichts unternimmt wird Corona euch alle umbringen. Macht einfach mal Augen und Ohren auf.
Ria Sauter
Gast
Den Jugendlichen knöpft Frau 150 Euro ab und im Edekamarkt gibt es nur freundliche Hinweise.
Das macht doch Sinn und Freude!
Katrina
@Ria Sauter Vielleicht wollte das SpiegelTV so...
Opossum
Komisch ein paar Jungs bekommen eine Strafe aufgebrummt aber die die sich weigern Masken zu tragen denen passiert nichts.
Je höher das Machtgefälle desto höher die Strafe könnte man unken wenns den representativ wäre.
Mainzerin
Wenn für das Ordnungsamt Kontrollen zu gefährlich werden ohne Polizei als Schutz, dann ist in dem Ort schon lange viel zu viel falsch gelaufen! Ganz offensichtlich ist Regelbruch die offen anerkannte Verhaltensweise. Eine Schande für die lokalen Ordnungskräfte, die Polizei und die Politik!
Sind wir nun ein Rechtsstaat, in dem das gleiche Gesetz für alle gilt, oder sind wir es nicht? Falls letzteres der Fall sein sollte (und dieser Artikel erweckt den Anschein, dass es so ist), sollten wir ganz schnell aufhören, uns über die Situationen in Polen, Ungarn, der Ukraine, Russland und China zu beschweren!
rero
@Mainzerin Tja, nicht nur in
Pirna, auch in Berlin, NRW, etc.:
www.spiegel.de/pan...-baf7-e9e384971d43
www.bz-berlin.de/b...eines-strafzettels
rp-online.de/nrw/p...acken_aid-61037299
kommunal.de/corona...fe-ordnungskraefte