regierungspläne

Lützerath in der Hand der Justiz

Zukunft des Dorfs ist offen, Zweifel am Erreichen des 1,5-Grad-Ziels

Das Schicksal des vom Abriss bedrohten Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist weiter ungewiss. Laut Koalitionsvertrag sollen die Gerichte über die Zukunft des Dorfs entscheiden – was bei BewohnerInnen und Aktivisti auf Unverständnis stößt. Denn die sonstigen Klimaschutzmaßnahmen sind vielversprechend: ein Großteil des Stroms bis 2030 aus Erneuerbaren, Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030, Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne C0₂ für die Industrie, 2 Prozent der Bundesfläche für Windkrafträder, Solarpflicht für Gewerbe-Neubauten.

Der Tenor vieler Umweltverbände oder auch der Grünen Jugend ist kritisch, aber es gibt auch vereinzelt Lob: So sieht BUND-Chef Olaf Bandt zwar Fortschritte gegenüber allen Vorgängerregierungen, zweifelt dennoch, ob die „getroffenen Vereinbarungen reichen, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten“. Grund: der Verkehrssektor und die Beibehaltung klimaschädlicher Subventionen. Einen „Skandal“ sieht Fridays for Future darin, „dass die Ampel den CO₂-Preis nicht erhöhen will, Erdgasinfrastruktur ausbauen möchte und nicht alle Dörfer an der Kohlegrube Garzweiler vor der Zerstörung schützt.“ (evs)