Kretschmann über Klima und Pandemie: „Eigensinn in die Schranken weisen“
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet, Freiheit, Vernunft und Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden.
Winfried Kretschmann in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin Foto: Bastian Thiery
taz: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihr Land Baden-Württemberg liegt mit etwas über 70 Prozent weit hinten bei der Corona-Impfquote. Wie wirkt sich das auf Ihr Denken als liberaler grüner Politiker aus, dass nicht mehr Menschen freiwillig das – aus wissenschaftlicher Sicht – Vernünftige tun?
Winfried Kretschmann: Die erste Verstörung in dieser Richtung war für uns das Aufkommen des Rechtspopulismus, mit Donald Trump an der Spitze eines Landes, das eine der Wiegen der Demokratie darstellt. Das war der bisherige Höhepunkt. Jetzt in der Pandemie ist es verstörend, dass sich eine starke Minderheit weigert, sich auf der Grundlage von Tatsachen impfen zu lassen. Spätestens seit Kant ist der Freiheitsbegriff immer an die Vernunft gebunden. Und jetzt sehen wir uns mit starken Kohorten konfrontiert, die sich rationalen Argumenten verschließen. Das führt den freiheitlichen Staat an seine Grenzen und verändert auch ein Stück weit die Demokratie.
Was folgt daraus?
Praktisch folgt zunächst daraus, dass wir eine Impfpflicht brauchen. Wie hoch die Impfquote sein muss, bestimmen ja nicht wir, sondern das Virus mit seiner Ansteckungsgefahr und seiner Gefährlichkeit. Anfangs sagten die Experten, 70 Prozent genügen für eine Herdenimmunität, jetzt sind es über 90 Prozent. Und wie sich das bei der Omikron-Variante verhält, wissen wir noch gar nicht genau. Klar ist auch: Wir sind nie am Ende der Erkenntnisse.
Sie fordern, für künftige Pandemien dem Staat mehr Rechte zu geben, etwa den Datenschutz einzuschränken. Ist die offene Gesellschaft, für die sich Ihre Partei immer eingesetzt hat, angesichts des Virus auf dem Rückzug?
Die These ist ja: Wenn wir die Pandemie effektiv bekämpfen, sind die Freiheitseinschnitte am Ende weniger tief und andauernd. Das gilt auch beim Datenschutz. Wenn unsere Impfstoffe gegen die Omikron-Variante womöglich nicht mehr wirken, dann müssen wir vielleicht den härtesten Lockdown der ganzen Pandemie durchsetzen. Der Freiheitsbegriff hat eben nicht nur eine politische, sondern auch eine faktische Dimension. Ein kleines mutierendes Virus kann die Freiheit erst einmal runtermoderieren.
Dauerhaft?
Nein, natürlich nicht. Wenn wir die Pandemie niedergezwungen haben, dann werden die Freiheitsrechte wieder voll hergestellt. Das Versprechen geben wir. Aber da sind wir jetzt mitten in einer fundamentalen Debatte: Was heißt Freiheit im 21. Jahrhundert angesichts von Pandemie und der Klimakrise?
Wir dachten ja bisher mit dem Schwaben Hegel, dass Freiheit Einsicht in die Notwendigkeit bedeutet. Es sieht so aus, dass das in Bremen mit über 80 Prozent Impfquote vielleicht noch gilt, aber ausgerechnet in Baden-Württemberg nicht. Müssen wir unsere Hoffnung in die menschliche Vernunft überdenken?
Ich will dem Hegel mal den Kant gegenüberstellen. Er hat ja drei Maximen des gemeinen Menschenverstands aufgestellt. Die erste ist bekannt: „Selber denken.“ Die zweite lautet: „Den anderen denken.“ Das meint also, sich in den Standpunkt des anderen hineinzuversetzen. Und die dritte heißt: „Mit sich in Übereinstimmung denken“ – also selbstreflexiv die Widersprüche in eigenem Verhalten und Denken aufzuspüren.
Winfried Kretschmann, Jahrgang 1948, ist Gründungsmitglied der Grünen und in der dritten Legislaturperiode Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er regiert seit 2016 mit der CDU als Junior.
Worauf wollen Sie hinaus?
Selber denken tun jetzt sehr viele, wenn auch nicht immer widerspruchsfrei. Aber den anderen denken, das ist Mangelware. Republikanische Freiheit beinhaltet neben Rechten immer auch Pflichten, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung. Das sind Tugenden, ohne die man in der Demokratie nicht weiterkommt. Wie soll sonst ein Kompromiss möglich sein?
Warum ist das so?
Das ist ein Problem der sogenannten kognitiven Selbstermächtigung. Der aufgeklärte Bürger denkt selber und informiert sich selber. Aber hauptsächlich informiert er sich über die Quellen, die zu ihm passen. Der Mensch denkt halt gern in die eigene Richtung oder in die, die ihm genehm ist. Dadurch entsteht ein Einfühlungsdefizit. Ich versuche, mich in Impfgegner hineinzuversetzen, sie nicht alle in einen Topf zu werfen. Aber umgekehrt besteht ein Mangel. Das merke ich an Diskussionen, die ich im eigenen Bekanntenkreis hatte.
Und dann wendet sich noch eine eigentlich freiheitliche Tugend im Moment gegen die Demokratie. Das Misstrauen gegen die Institutionen des demokratischen Staats, das nun die AfD und andere Populisten eifrig schüren.
Das ist jetzt allerdings wenig verwunderlich, denn das Misstrauen gegen die Institutionen ist immer vorhanden. Die abweichende Haltung gehört zum Grundprinzip unseres politischen Systems. In einer Demokratie wird ja nach Mehrheiten entschieden, und normalerweise kommt es maximal zu einer Zweidrittelmehrheit. Damit kommt man in normalen Zeiten auch gut über die Runden. Aber in einer Krise wie der Pandemie brauchen wir plötzlich Zustimmungen, die das demokratische Mehrheitsprinzip so nicht vorsieht, beim Impfen jetzt über 90 Prozent. Solche Mehrheiten zu erzwingen, ist eine große Herausforderung. Und wir sprechen ja von Impfpflicht, also nicht von Impfzwang. Mal sehen, wie sich die Diskussion angesichts der neuen Virusvarianten entwickelt.
Sie halten es nicht für ausgeschlossen, dass eine Situation kommt, in der Menschen mit Polizeigewalt zum Impfen gezwungen werden?
Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Aber ich will nichts ausschließen, was im Rahmen der Verfassung möglich ist.
Warum braucht es denn nun bei den Bremern anscheinend weniger Zwang als bei den Schwaben und Badenern?
Es gibt dieses Nord-Süd-Gefälle beim Impfen und jede Menge Theorien dazu. Vielleicht nur so viel: Der kürzlich verstorbene Tübinger Kulturwissenschaftler Hermann Bausinger hat gesagt, offenbar gäbe es bei den Schwaben doch mehr Bruddler (Schwäbisch: Nörgler) als Denker. Das könnte vielleicht ein gewisser Hinweis sein.
Hätte die Regierung den Leuten von Anfang an sagen sollen: Ihr dürft euch nicht nur impfen lassen, ihr müsst es?
Immerhin habe ich als erster Politiker die Impfpflicht im Juli nicht ausgeschlossen. Mit dieser Position war ich aber sehr allein. Ich habe es damals schon von der Gefährlichkeit möglicher Mutanten abhängig gemacht. Aber dass wir Politiker in einer unbekannten Situation vorsichtig mit Sanktionierungen sind, sollte man uns nicht verübeln.
„Ohne Gebote und Verbote gibt es keine Zivilisation“. Demo vom Impfgegnern in Stuttgart Foto: Dennis Duddek/imago
Eine große Minderheit geht bei Freiheitseinschränkungen jedenfalls nicht mit, selbst wenn es sie selber schützt und nicht nur die anderen.
Ja, der Begriff Pflicht ist aus der Gesellschaft heute schlichtweg verschwunden. Wir haben mit der Wehrpflicht noch eine der letzten staatlichen Pflichten abgeschafft. Das liegt an dem libertären Aufbruch, der die Freiheit der Bürger gegenüber dem Staat vorangetrieben hat.
Das waren die emanzipatorischen Bewegungen in der Folge von 1968.
Das kam auch von rechts, von Leuten wie Margaret Thatcher, die gesagt hat: „There is no such thing as society. There are individual men and women“ – also, es gäbe so etwas wie eine Gesellschaft gar nicht, es gäbe nur Individuen. Das ist jetzt ein Problem. Unsere Gesellschaft funktioniert nur, wenn wir Gesetze auch befolgen – und zwar vor allem die Gesetze, die wir als Individuum nicht gut finden, aber die Voraussetzungen für das gesellschaftliche Zusammenleben sind. Sonst bräuchten wir ja gar keine. Das ist ja schon das Grundprinzip der Vertragstheorien …
Mit der Impfpflicht zieht der Staat den Konflikt aus der Gesellschaft heraus, und die Bürger müssen sich nicht gegenseitig moralisch beharken. Das befriedet die Gesellschaft mittelfristig
… welche staatliche Rechtsordnungen moralisch begründen:
Alle Bürger geben einen Teil ihrer Entscheidungsfreiheit und damit einen Teil ihrer persönlichen Freiheit ab, um ein Mehr an Freiheit für alle im menschlichen Zusammenleben zu ermöglichen.
Der Mensch hat aber auch ein Recht auf Unvernunft.
Ja, dem stimme ich zu. Der freiheitliche Staat muss auch den Eigensinn seiner Bürger respektieren, und in normalen Zeiten müssen sie ihn nicht mal begründen. Bei den Impfgegnern geht die Verweigerung häufig ins Weltanschauliche. Nun herrscht im freiheitlichen Staat Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit. Aber wenn diese Weltanschauung eine weltweite Seuche befeuert, ist das für beide Seiten ein Grenzfall. Für den Impfgegner ist die Impfpflicht vielleicht ein rabiater Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Andererseits sterben auf den Intensivstationen ganz real Menschen, und es müssen wegen der Seuche andere lebenswichtige Operationen zurückgestellt werden. Das sind dann die fundamentalen Folgen solch eines Eigensinns. In dieser Lage muss der Staat den Eigensinn in Schranken weisen. Was zudem wichtig ist: Wir hören ja im Moment, dass die Diskussion über das Impfen, Familien und Freundschaften sprengt. Mit der Impfpflicht zieht der Staat den Konflikt aus der Gesellschaft heraus, und die Bürger müssen sich nicht gegenseitig moralisch beharken. Ich bin davon überzeugt: Das befriedet die Gesellschaft mittelfristig.
Pflichten, Sanktionen womöglich Impfzwang. Das sind nicht gerade die Instrumente, für die sich die Grünen mal gegründet haben.
Wenn sich die Tatsachen ändern, muss man möglicherweise auch seine Meinung ändern, sonst macht man aus einer Überzeugung eine Ideologie.
In dem pandemischen Kontext hat Jürgen Habermas soeben sein Hauptwerk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ relativiert und die zentrale These, dass freie Öffentlichkeit zu vernünftiger Meinungsbildung führe.
Schon die Aufklärer vor 200 Jahren waren der festen Überzeugung, wenn erst die Zensur abgeschafft sei, dann wäre der Fortschritt unaufhaltsam. Heute verstört uns sehr, dass die enormen Möglichkeiten, sich durch die moderne Kommunikation zu informieren, erst einmal das Gegenteil hervorbringen. Die vernünftige Meinungsbildung wird mit unkontrolliert verbreiteten Falschnachrichten und Manipulationen erst einmal erschwert.
Was tun?
Zunächst sollten wir uns doch erst einmal verstören lassen. Steigen wir erst mal runter vom Ross und denken noch mal von vorn, ob die Thesen, die wir so geliebt haben, wirklich alle stimmen.
Wenn sich die Vernunft in einer liberalen Demokratie nicht mehr durchsetzt, stecken wir ziemlich in der Klemme.
Ich empfehle die „Kritik der praktischen Vernunft“ von Kant und speziell einen Absatz, der mit den Worten beginnt: „Pflicht! du erhabener großer Name.“ Den sollten wir wieder lesen und an uns ranlassen, vielleicht sollten wir den ganzen Hyperliberalismus mal überdenken.
Unser Leben soll eine grandiose Kür sein, mit Pflichten haben wir es nicht mehr.
Ohne Gebote und Verbote gibt es keine Zivilisation. Am Beginn unserer Zivilisation stehen die Zehn Gebote, das sollten wir mal nicht vergessen. Luther hat zu Recht gesagt, die gehören eher aufs Rathaus als in die Kirche. Ohne das Verbot, zu stehlen, gibt es keine Marktwirtschaft, das ist so banal wie sonst was. Keine Gesellschaft kann ohne Regeln funktionieren, eine demokratische sowieso nicht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns Pflichten zur Klimapolitik auferlegt. Wird auch das ignoriert oder wird es fundamental wirken?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb epochal, weil es sich aus den Freiheitsrechten begründet und diese in Zukunft auf die Nachgeborenen überträgt.
Es besagt, dass die Regierung „zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen“ jetzt auch Freiheiten einzuschränken hat, um sie in Zukunft erhalten zu können.
Damit hat die Gründungsthese der Grünen quasi jetzt Verfassungsrang, dass wir unsere Erde nur von unseren Kindern geborgt haben – in Verbindung zum Freiheitsbegriff.
Die Frage ist, ob dieses Freiheitsprinzip auch für die Pandemie hätte gelten müssen: Einschränkungen jetzt, um zukünftig Freiheit zu erhalten.
Klar, die zeitliche Dimension gilt auch in der Pandemie: Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, sich jetzt nicht impfen zu lassen, begrenzt in der Summe die Freiheitsspielräume der vielen auf lange Sicht in erheblichen Maße. Wir sehen in der Pandemie, dass wir keine Politik machen können, bei der der überwältigende Teil der Bürgerschaft nicht mitgeht. Und alles, was wir machen, hat auch Kollateralschäden zur Folge, das muss man alles abwägen, deshalb können wir nicht nur das tun, was uns die Epidemiologen sagen. Die Frage, die ich schon am Anfang der Pandemie aufgeworfen habe, lautet: Ist es vielleicht besser, am Anfang harte Maßnahmen zu ergreifen, die unverhältnismäßig erscheinen könnten, um dann über die ganze Strecke weniger Einschränkungen zu benötigen? Ich wurde dafür heftig angegangen, meine Verfassungstreue wurde im Parlament infrage gestellt. Wir sind in der ganzen Pandemie auf Sicht gefahren, manchmal auch im Nebel, deshalb habe ich gesagt, dass wir eine Enquetekommission brauchen.
Wofür?
Die soll untersuchen, wie wir das Verhältnismäßigkeitsprinzip in einer Pandemie angemessen anwenden, wie wir schneller werden und deshalb zur Not unverhältnismäßiger am Anfang. Wenn man das nicht macht, hat man beim nächsten Mal wieder die gleichen Probleme. Das ist wie bei Parteien, die keine Wahlanalysen machen, zum Beispiel meine gerade.
Sie haben das grüne Wahlergebnis von 14,8 Prozent eine „krachende Niederlage“ genannt, die eine Hälfte der Partei sieht es genauso, die andere ist entsetzt, denn sie möchte das als Supersieg sehen. Was ist Ihre Begründung?
Wenn man mit dem Anspruch auf das Kanzleramt antritt und kriegt dann nicht mal 15 Prozent, ist das keine krachende Niederlage? Aber man kann auch genauso gut vom letzten Ergebnis her argumentieren und dann einen grandiosen Sieg konstatieren. Legt man die Latte nur niedrig genug, dann kommt man immer drüber.
In Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Grünen-Wähler im Herbst gegenüber der Landtagswahl vom Frühjahr fast halbiert. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Das hat offensichtlich mit der Ausrichtung und Ausstrahlung der Grünen hier und da auf die Bevölkerung zu tun. Um das mal pauschal zu sagen.
Wie lautet denn Ihre Wahlanalyse, wenn es schon sonst keiner macht?
Wenn ich Kanzlerin oder Kanzler werden will, das gilt für Union, SPD und Grüne, dann muss ich ein Angebot für die Gesamtheit machen und nicht nur für die eigene Wählerschaft.
Hat die Bundespartei den Unterschied kapiert?
Wie Sie gesagt haben: Die eine Hälfte hat’s erkannt, die andere nicht. Aber so genau weiß ich es nicht, die Analyse ist ja nicht gemacht worden. Aber das hat auch gute Gründe, denn nach der Wahl muss man schauen, dass man eine Koalition hinbekommt, dann muss man schauen, dass man das Programm umgesetzt bekommt, da hat niemand Lust und Zeit, Niederlagen zu debattieren. Meine Erfahrung ist, dass Parteien das nicht machen.
Warum haben sie nicht die Kraft für das Elementare?
Weil es wehtut, denn man muss seine eigenen Fehler benennen. Das sieht man jetzt auch bei der CDU, die unter der Frage, was ihr Markenkern sei, nur die Metadebatte führt, nämlich darüber, worüber sie debattieren sollte, statt wirklich zu debattieren. Bei den Grünen muss ich sie am wenigsten führen, ich bin 73 und muss persönlich keine Wahl mehr gewinnen. Trotzdem will ich es wissen, aber bisher scheine ich der Einzige zu sein, den es wirklich juckt.
Was wurde eigentlich aus Ihrem privaten Diesel-Mercedes?
Der steht jetzt meist in der Garage, weil wir ein Elektroauto haben. Alle wollen nur noch mit dem Elektroauto fahren, selbst meine Frau, die erst Reichweiten-Angst hatte. Nur wenn ich Sand für den Sandkasten der Enkelkinder brauche, dann hole ich noch mal den Diesel raus und kupple den Anhänger dran. Oder wenn ich nächste Woche fünf gehobelte Dielen von der Säge hole. Aber irgendwann wird er verkauft oder verschrottet.
Was machen Sie mit den gehobelten Dielen?
Eine Bank. Um über die Weihnachtstage zu entspannen und trotzdem nachher was zu haben. Das ist einfach schön.
Leser*innenkommentare
Uranus
"Ohne Gebote und Verbote gibt es keine Zivilisation. Am Beginn unserer Zivilisation stehen die Zehn Gebote, das sollten wir mal nicht vergessen."
Örks! So eine unsägliche Christ*innenpropaganda! Wenn mensch denn überhaupt mit so einem Begriff wie "Zivilisation" arbeiten will, sollte mensch doch betonen, dass Menschenrechte und Aufklärung gegen Kirche vollzogen wurden und mit der Emanzipation von (strikter) Religion entstand. Komisch, eine Antwort vorher erwähnte Kretschmann noch Kant ...
Was tut Kretschmann eigentlich selbst bzw. was macht er im Amt? Wie geht er im notwendigen Rahmen die Mobilitätsfrage und bspw. Autoindustrie an? Ein Weiter-so bloß mit E-Autos - ca. 5 Millionen produzierte Autos pro Jahr aus Deutschland, zu einem Teil auch aus Baden-Württemberg - wird schwerlich auf einem endlichen Planeten, auf dem bereits immenser Raubbau erfolgte, mit bereits jetzt überbelasteten und zerstörten Ökoystemen funktionieren.
christina246810111213
@Uranus Ja, ich stimme zu. Kant ist das Gegenteil von Luther. Aber die Deutschen hatten kaum eine Aufklärung bzw. waren sogar als Romantiker große Kritiker der westlichen Aufklärung. Die Menschenrechte kommen aus der Antike, wo es die erste Aufklärungsbewegung und die erste Demokratie gab. Die allgemeine Vernunft (Sokrates) ist die Grundlage für die Autonomie des Menschen, also selbstbestimmtes Denken. Die Christen haben diese Autonomie durch die Fremdbestimmung Gottes ersetzt. Was Wahrheit in der Welt, ist Torheit vor Gott. Die menschlichen Tugenden der griechischen Philosophen waren für die Christen "Goldene Laster". Heiden blieben Ungläubige. Kant hat diese Vernunft der Aufklärung wieder entdeckt und ist aber leider in Deutschland damit nicht prägend gewesen. Bis heute wollen die Deutschen fremdbestimmt sein. Gott oder Markt oder Geschichte, Hauptsache nicht: der Mensch.
resto
@christina246810111213 Der Demokratiebegriff ist klärungsbedürftig. Meines Wissens war selbst bestimmtes Denken in der Antike lediglich für Männer, und dort auch nur für solche, die keine Sklaven oder Bedienstete waren, gedacht. Insofern würde ich das als Herrschaft der Auserwählten bzw. Privilegierten bezeichnen.
christina246810111213
@resto Ja, die Frauen und Sklaven hatten kein Wahlrecht. Trotzdem war es die erste Demokratie, auch wenn sie nicht perfekt war. Wenn ich überlege, wie die Demokratien heute aussehen, sehe ich Arbeitssklaven, Kinder ohne Stimme, unterdrückte Frauen, in den USA z.B. dürfen viele Schwarze nicht wählen, weil sie inhaftiert sind. Etc. Unsere Wirtschaft, die Reichen und Mächtigen, bestimmen die Politik in hohem Maße. Also ich bin nicht sicher, ob unsere heutige Demokratie sich demokratischer schimpfen darf. Nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, das ist ein Witz verglichen mit der direkten Demokratie damals, auch wenn es den Männern vorbehalten war. Ich würde auch nicht meine Hand ins Feuer legen, dass die Situation der Frau heute besser ist. Wir Frauen sind Sklavinnen der Wirtschaft und der Männer. In diesem Sinne.
Hennes
@Uranus Und doch stehen die 10 Gebote dafür, was in einer Gesellschaft funktionieren soll.
Sie vergessen, dass Baden Württemberg von der Autoindustrie lebt. Ich denke, dass dem Mitarbeiter am Band von Daimler es ziemlich Wurst ist, wie das Klima in 80 Jahren sein wird. Dieser Mitarbeiter muss heute seine Familie ernähren.
Auch wenn bei Ihnen lieber Uranus das Geld wohl auf den Bäumen wächst, so sieht es in der Realität so aus, dass fleißige Arbeiter dieses erwirtschaften müssen, um zu leben und unseren luxuriösen Sozialstaat zu finanzieren.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Hennes Gott hat uns nur ein Gebot gesandt:
"Seid lieb zueinander"
Die anderen entspringen der kranken Phantasie Moses.
Quelle : David Niven " Er ist wieder da!"
christina246810111213
@Hennes Die 10 Gebote beginnen mit dem 1. Gebot: du darfst keine anderen Götter haben. - Das ist absolut diktatorisch und überhaupt nicht demokratisch. Oder?
Lowandorder
@christina246810111213 Vor allem - wenn der für die zwei tazis vande suboptimale ersichtlich Kretsche heißt! Gellewelle & der Hennes - is halt soran Hannes. Wollnichwoll.
unterm—— servíce —
Schließlich haben die Deutschen den Empfang der 10 Gebote abgelehnt:
«Was steht denn drin?», möchten diese wissen. «Du sollst nicht töten», antwortet Gott. «Nein, danke», rufen die Deutschen.
& Däh - wie konsequent => 🧹 🐿 =>
Hat Kretsche auch keine Probleme - Spenden von der Spätzle-Waffenindustrie anzunehmen - wie @Ringelnatz1 irgendwo zutreffend angemerkt hat!
Na Mahlzeit & So geht das © Kurt Vonnegut
Budzylein
„Pflicht! du erhabener großer Name.“ Von Kant. Und das zitiert Kretschmann affirmativ (Obwohl der Kant doch "%&/!$" gesagt und über die als "%&/!$" bezeichneten Personen böse Sachen geschrieben hat.). Und der Interviewer nimmt es so hin. Er hätte doch mal eine kritische Nachfrage stellen können. Zum Beispiel: "Sind Sie noch bei Trost?"
shitstormcowboy
Bei Herrn Kretschmann kann man sich gut aufgehoben fühlen, oder? Irgendwie find ich den Typ gut. Er sagt wie's ist.
JulianM
@shitstormcowboy Are? You? Real?
Mondschaf
„Das führt den freiheitlichen Staat an seine Grenzen und verändert auch ein Stück weit die Demo-kratie.“ Das wird immer wieder behauptet, aber um welches Stück handelt es sich? [….] „Die These ist ja: Wenn wir die Pandemie effektiv bekämpfen, sind die Freiheitseinschnitte am Ende weniger tief und andauernd. Das gilt auch beim Datenschutz.“ Erst die These, dann der Schnitt, dann die Prothese. Sind wir auf dem Weg zur Demokratie-Prothese? Etwas Trost gefällig?
www.youtube.com/watch?v=aBccr-aLu4I
Mondschaf
@Mondschaf Die meisten Philosophen sitzen warm am Ofen – und pofen.
Ich verlasse mal Faust drei und kehr zurück in die Gedanken-Weberei (Faust I)
„Zwar ist's mit der Gedankenfabrik
Wie mit einem Weber-Meisterstück,
Wo ein Tritt tausend Fäden regt,
Die Schifflein herüber hinüber schießen,
Die Fäden ungesehen fließen,
Ein Schlag tausend Verbindungen schlägt.
Der Philosoph, der tritt herein
Und beweist Euch, es müßt so sein:
Das Erst wär so, das Zweite so,
Und drum das Dritt und Vierte so;
Und wenn das Erst und Zweit nicht wär,
Das Dritt und Viert wär nimmermehr.
Das preisen die Schüler allerorten,
Sind aber keine Weber geworden.“
Für eine Wirtschaftstransformationen benötigen wir „Weber:innen“ (Praktiker:innen), keine Philosoph:innen und Windmacher:innen.
Torben2018
Mich schockiert mit welcher Leichtigkeit Pandemie und Klimakrise auf eine Ebene gehoben werden.
Wenn Kretschannn auf eine Frage antwortet:
"Wenn wir die Pandemie niedergezwungen haben, dann werden die Freiheitsrechte wieder voll hergestellt. Das Versprechen geben wir. Aber da sind wir jetzt mitten in einer fundamentalen Debatte: Was heißt Freiheit im 21. Jahrhundert angesichts von Pandemie und der Klimakrise?"
dann befürchte ich, dass nicht nur die Pandemie als Begründung für die Begrenzung von Datenschutz und Freiheitsrechten herhalten muss, und selbst ein sehr optimisistischer Mensch wird versehene, dass die Bewältigung der Klimakrise - falls überhaupt möglich - Generationen dauern wird.
Damit könnte man dann für Generationen die Datenschutz- und Freiheitsrechte einschränken.
Keine wünschenswerte Zukunft.
Zudem hat Kretschmann sein Wort nachweisslich schon öfters gebrochen (begründet mit veränderten Rahmenbedingungen). Wer einmal lügt, dem ....
48164 (Profil gelöscht)
Gast
@Torben2018 Ein diffuses Interview.
"Das Versprechen geben wir": solche Versprechen alarmieren und rufen Zweifel hervor. Wer wie Kretschmann so volatile Ansichten von der Unveräußerlichkeit fundamentaler Freiheitsrechte hat, ist imstande, schon morgen beliebig viel Zwang "im Guten" ausüben. Weil er es ja besser weiß, kann er doch schlagwortartig Kant und Hegel zitieren. Und als gestrenger Landesvater von "Pflichten, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung" bramarbasieren und dabei natürlich zunächst sich selbst meinend, um andere in seine persönliche Pflicht zu nehmen.
resto
Ist es nicht bequem, den Individualismus auch auf Thatcher schieben zu können? Na ja, es sind immer die anderen.
Uranus
@resto Sondern? Thatcher ist eine der ersten prägenden Vertreter*innen des Neoliberalismus. Aber ja, da hat es einige weitere Vorantreiber von Konkurrenz, Ausbeutung usw. bereits vorher gegeben. Kapitalismus gibt es ja bereits eine Weile ...
resto
@Uranus Natürlich war Thatcher Vertreterin des Neoliberalismus. Unbeabsichtigte Unterstützung bekam der aber durch die Proklamation von "Selbstverwirklichung" als Sinn des Lebens vor allem bei jungen Menschen - in den 70ern war ja die Wiederaufbauzeit nach dem Krieg ziemlich abgeschlossen.
resto
Wenn Herr Kretschmann im SWR-Fernsehen interviewt wird, habe ich jedes mal den Verdacht, dass er sich als autoritärer "Landesvater" gefällt. Auf kritische Fragen reagiert er zumeist beleidigt und ein wenig aggressiv. Bei dem nun schon monatelangem Gerede über eine Impfpflicht frage ich mich, wie die praktiziert werden soll. Dazu müsste erstmals ein Impfregister aufgebaut werden - und das dauert bei unserer mangelnden Elektronifizierung der Behörden doch Jahre. Abgesehen davon, können wir dann gezwungen werden, uns z.B. alle 2-3 Monate zu impfen? Totalitärer Staat lässt grüßen. Die Beteuerung, dass die Freiheitsrechte irgendwann wieder einmal hergestellt werden, traue ich schon gar nicht.
HanM
Bingo, völlig richtiger Kommentar.
Und kein bisschen "Unbedeutend".
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Preuße in Schwaben? Wie kann der da überleben?
Schwaben war für mich immer die Heim(at) des Eigen(enen). Eigenheim, Eigennutz, Eigentum und Eigentümlich.
Und nun so etwas - Reschpekt.
JulianM
Ich muss schon sagen, ich bin beeindruckt. Dass der aufgeklärte Freiheitsbegriff auf einem derart hohen intellektuellen Niveau pervertiert & entwertet wird, das hatten wir lange nicht.
Manche Sentenzen lassen wirklich das Blut gefrieren: Wir brauchen eine Impfquote von 90% - also brauchen wir eine politische Zustimmung von 90% - wie können wir die erzwingen (sic!!!)?
Wahnsinn. - Vielleicht mal Putin fragen?
Internierung von Muslimen & Migranten hat halt als Vorschlag auch niemanden empört. Irgendwie wiederholt sich alles. Was habt ihr gedacht? Dass autoritäres Denken sich je auf Dauer "nur" auf "Ausländer" & andere "Andere" beschränken würde?
Reinhardt Gutsche
Bemerkenswerte terminologische Klarstellung
Zitat: „Der Freiheitsbegriff hat eben nicht nur eine politische, sondern auch eine faktische Dimension.“
Eine bemerkenswerte terminologische Klarstellung des „liberalen Grünen“ Kretschmann, Politik und Fakten voneinander zu unterscheiden...
Dietmar Rauter
Kretschmann ist ein Selberdenker ! Wenn ich das lese, fühle ich mich auch als konservativer Linker. Allerdings bin ich frei von Ämtern und kann immer noch versuchen, auch als älterer Mann beim -durch den Kapitalismus vorgezeichneten- Weg aus der Apokalypse zu markieren. Und der geht einfach in einer Negation dieses heute praktizierten Demokratie-Konstrukts, das uns Typen wie Scholz, Lindner, Laschet und andere beschert und die Wissenschaftler wie Lauterbach nur ausnahmsweise Politik machen lässt. Auch Verirrungen wie Trump oder die vorherrschnde grüne Blase zeigen die Schwächen auf, wenn Politik es nicht möglich macht, den Menschen ein Überleben zu sichern. Müssen wir einen neuen Klub konservativer Linker -KkL- gründen ? Nein. neue selbsternannte Eliten bleiben meist ungehört.
Yossarian
@Dietmar Rauter "wenn Politik es nicht möglich macht, den Menschen ein Überleben zu sichern"
Na, das machen sie schon. Nur eben nicht allen.
Martin Rees
Vielleicht übersieht der erfolgsverwöhnte Landesvater Kretschmann in seinem Ländle die Gründe für Skepsis, Widerstand und Anhängerschaft zu PredigerInnen alternativer Fakten nicht ganz uneigennützig. SozialpsychologInnen, PhilosophInnen, KulturwissenschaftlerInnen und DemoskopInnen wären AdressatInnen für die Fragen dieser Zeit. Stattdessen wird Kai aus der Kiste bemüht, Zitate von Kant und Hegel, die schon Generationen von aktuelleren NachfolgerInnen haben, nicht allein der populäre Peter Sloterdijk. Selbst die Grünen verfügen über eine philosophische Expertise für pragmatisches Handeln in der ersten Reihe. Die aktuellen Diskurse befeuert nicht nur Jürgen Habermas, ebenso ist der Futurzwei-Vordenker und Transformationsfachmann Harald Welzer als Futurologe aus dem proaktiven Diskurs nicht wegzudenken ("ALLES KÖNNTE ANDERS SEIN"). Über den Tellerrand hinaus betrachtet sehe ich für die Grünen als Input-Geberin die französische Philosophin Corine Pelluchon ( WOVON WIR LEBEN"; "MANIFEST FÜR DIE TIERE"). Die Transformation mit Hegel und Kant, Fichte und Schleiermacher, Marx und Feuerbach, da melde ich meinerseits Skepsis an, verbunden mit der Ermunterung einer kritischen Überprüfung aktuell überhöhter PhilosophInnen vergangener Epochen. Nicht Kant muss neu gedacht werden, die Zukunft sollte aus der Perspektive des "Nachruf auf uns selbst" faktisch und realisisch projektiert werden. Erkenntnisse sind vorhanden, Evidenzen benannt, die zeitnah effektive Umsetzung ist das Problem.
//
taz.de/Harald-Welz...-Politik/!5821316/
//
taz.de/Richtige-Ne...losophen/!1367127/
//
taz.de/Zwischen-Se...nd-Sollen/!867404/
//
Lowandorder
& nochens -
Sicher: “An ihren Taten …“- aber auch an ihren Worten - sollt ihr sie erkennen!
& Däh => taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/ => O-Ton =>
„Wir brauchen für Pandemien ein eigenes Regime.“ Na da schau her!
& Däh => back to the roots ?! =>
“ Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ‚Regime‘ mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen, Verwendung.“
de.wikipedia.org/wiki/Regime
&
“ Re·gime - Substantiv, Neutrum [das]
1.
MEIST ABWERTEND
einem bestimmten politischen System entsprechende, von ihm geprägte Regierung, Regierungs-, Herrschaftsform
"ein totalitäres, autoritäres, kommunistisches Regime"
2.
VERALTET
System, Schema, Ordnung“
Definitionen von Oxford Languages
&
“ Etablierung des Regimes 1933/34“
de.wikipedia.org/w...ationalsozialismus
kurz - Sollen wir annehmen - ein Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiß nicht wovon er redet & schreibt?! Sorry.
Aber mit Verlaub - das fällt mir schwer •
So geht das - © Kurt Vonnegut
Bolzkopf
Billigste Polemik:
"... Wenn wir die Pandemie effektiv bekämpfen, sind die Freiheitseinschnitte am Ende weniger tief und andauernd. Das gilt auch beim Datenschutz. ..."
Und hier: Noch besser! " ... Das Versprechen geben wir. Aber da sind wir jetzt mitten in einer fundamentalen Debatte: Was heißt Freiheit im 21. Jahrhundert angesichts von Pandemie und der Klimakrise? ... "
Aber was mich wirklich auf die Palme bringt ist dieser subtile Unterton die Impfgegner wären dafür verantwortlich wenn man jetzt Freiheit und Datenschutz einschränken müsste.
" ... Und jetzt sehen wir uns mit starken Kohorten konfrontiert, die sich rationalen Argumenten verschließen. Das führt den freiheitlichen Staat an seine Grenzen und verändert auch ein Stück weit die Demokratie. ..."
Ihr, liebe Politiker, habt die Impfpflicht vergeigt, habt es nicht geschafft alle Menschen zu überzeugen und Vertrauen beim Volk zu erzeugen.
mwanamke
@Bolzkopf Genau so!
christina246810111213
Kretschmann hat Recht mit dem Pflichtbegriff von Kant. Freiheit kann immer nur die Freiheit aller sein. Das heißt, wenn die Freiheit des Einen auf körperliche Unversehrtheit nur bestehen bleiben kann, weil die Freiheit des anderen auf seine heilende Operation, also seine körperliche Unversehrheit, zerstört wird, gibt es ein Problem. Dieses Problem ist den Impfgegnern nicht bewusst. In meinem Freundeskreis höre ich das immer wieder: Wer sich impfen will, kann das doch machen. Die Liberalen (FDP) sind auf der gleichen Ebene: der Markt entscheidet alles, auch, welches Leben lebenswert ist und geschützt werden muss. Dafür haben sie das Gesundheitssystem privatisiert. Das war ein Riesenfehler und müsste unbedingt rückgängig gemacht werden. Warum fragen hier die Journalisten nicht nach??
Ein großer Fehler von Kretschmann ist sein Gleichsetzen von demokratischen Gesetzen mit biblischen. Der christliche Glaube beruht auf der Allmacht Gottes, der alles entscheidet, ein großer Diktator. In einer Demokratie aber entscheiden die Menschen, sie selbst entwickeln die Gesetze. Das ist ein Riesenwiderspruch. Eine Demokratie und ihre Gesetze sind immer nur so gut wie die Menschen in der Demokratie. Mehrheitsentscheidungen bestimmen nicht, was Wahrheit ist. Aber die demokratischen Methoden sind die einzigen, die den Menschen die Möglichkeit geben, Wahrheit zu suchen, ohne von einer Obrigkeit unterdrückt zu werden. Dazu gehören auch die Gesetze, die durch Mehrheitsentscheidungen gemacht werden. Sie sind keine Unterdrückung. Sondern Ausdruck der Mehrheit einer Gesellschaft. Sokrates hat sich an jeden Einzelnen gewandt, um dessen Überzeugungen auf den Prüfstand zu stellen. Dadurch wollte er die Demokratie besser machen. Wir brauchen Dialoge und Debatten, Aufklärung und Ernstnehmen der Bürger. Die Pflicht ist Ausdruck der Vernunft, hier bin ich auch ganz bei Kant, einem der ganz wenigen Aufklärer Deutschlands.
Uranus
@christina246810111213 Jo, den "Liberalen" ist der Liberalismus "abhanden gekommen", wenn sie diesen denn überhaupt ehrlicherweise mal vertreten haben. Das muss wenn dann lange her sein.
resto
@christina246810111213 Vielleicht hat er es ja gar nicht so sehr mit der Demokratie, der frühere Ministrant und KBW-ler.
chinamen
"Wenn wir die Pandemie niedergezwungen haben, dann werden die Freiheitsrechte wieder voll hergestellt. Das Versprechen geben wir."
Da muss ich tief durchatmen. Ich unterstelle den Herrn Kretschmann nichts und womöglich meint er das auch so wie er es sagt. Dennoch, Macht verführt. Solche 'Notstandsgesetze' sind ähnlich dem Corona Virus. Schwer wieder wegzukriegen und wenn man endlich ein Mittel dagegen hat, dann mutieren die Biester. Nein, Demokratie muss anders funktionieren.
Klar, ein kluger und gebildeter Mann der Herr Kretschmann. Und wie wahr, wenn man politisch führen will, dann muss man für das gesamte Volk eintreten, nicht nur für seine Klientel. Deswegen wundert es mich, dass in dem Interview Passagen sind, die auch nur eine dünne Schicht von Gebildeten versteht, Hegel und Kant. Er als Politiker sollte eine Didaktik wählen, die für eine große Bandbreite von Bürgern, mit ganz unterschiedlichen Bildungsebenen, verständlich ist. Er drückt sich eher wie ein Professor aus der davon ausgeht, dass seine Studenten ihre Hausaufgaben gemacht haben.
rero
@chinamen Er gibt das Interview ja auch der Taz.
Die Taz ist keine Arbeiterzeitung.
Kretschmann ist wirklich ein Profi, der sich hier sehr zielgruppenadäquat äußert.
Oliver Tiegel
Also, man kann Kretschmann einiges vorwerfen. Aber bestimmt nicht, dass er doof sei.
Interessantes Interview.
weegy
Danke für das tolle Interview!
Es tut gut, die Sprache der Vernunft zu hören.
Leider viel zu selten....
Jochen Laun
Ich schätze Herrn Kretschmann im Allgemeinen als nachdenklichen, belesenen und vertrauenswürdigen Politiker. Aber bei diesem Interview ist mir nicht wohl. "Wenn wir die Pandemie niedergezwungen haben, dann werden die Freiheitsrechte wieder voll hergestellt. Das Versprechen geben wir". Was bedeutet das denn? Wie wollen "wir" (der deutsche Staat) die Pandemie (eine weltweite Erscheinung) niederzwingen? Eine Impfpflicht in Deutschland wird das nicht bewirken können. Was also, wenn das Virus nicht verschwindet, sondern immer wieder zurückkommt, wenn die Pandemie über viele Jahre hinweg andauert? Wenn sich - ganz allmählich - ein von vorneherein restriktiver Freiheitsbegriff einbürgert? Wenn das, was wir heute Freiheit nennen, plötzlich als libertärer Egoismus gilt? Wenn aus der Not eine Tugend wird? Wenn das Versprechen, die Freiheit zurückzugeben, nicht eingehalten wird, weil sich die Geschäftsgrundlage angeblich immer wieder ändert, und weil sich Staaten ohnehin mitunter schwer damit tun, auf hoheitliche Befugnisse freiwillig zu verzichten? Ich will hier den Teufel nicht an die Wand malen, und nichts liegt mir ferner, als in die Weltuntergangs- und Coronadiktaturgesänge der Querdenker einzustimmen. Auch leuchtet mir ein, dass Eingriffe halt notwendig sind, und ich glaube durchaus, dass Herr Kretschmann es ehrlich meint. Aber ein bisschen mehr Demut vor dem hohen Gut der Freiheit würde ich mir schon wünschen, ein bisschen mehr Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen und ein bisschen mehr Respekt vor den "Bruddlern".
Uranus
@Jochen Laun Sicherlich funktioniert der Kapitalismus in autoritäreren Varianten - siehe all die rechten Diktaturen oder andererseits heutiges China. Und autoritäre Tendenzen, Instrumentalisierungen und Vorwände für repressivere Politik sind vorstellbar und auch hierzulande Realität - siehe diverse Repressionen G20, Hambacher Wald, Veschärfung des Polizeigesetzes usw..
"Wenn das, was wir heute Freiheit nennen, plötzlich als libertärer Egoismus gilt? "
Das ist sie doch schon längst. Nennt sich Kapitalismus. Da ist nicht viel mit Freiheit der Anderen. Da lassen die Wohlhabenderen Ärmere für sich schuften und lassen sich allerlei Luxus zusammenräubern und "nebenher" leben Menschen im Dreck und fliehen bereits seit einer Weile vor unwirtlicher gewordenen Lebensbedingungen bzw. dessen Krisen, die durch hiesigem Lebensstil von Wohlhabenderen verursacht wurde. So wie es aussieht, "dürfen" sich diesem Schicksal auch die meisten der hiesigen jüngeren Generationen bald hinzugesellen.
Zum zweiten würde ich mal vermuten, dass unter gemeinten "Bruddlern" sich wohl wenige Linksradikale befinden und somit wenige, die für eine umfangreiche, solidarische Gesellschaft eintreten ...
Lowandorder
@Jochen Laun anschließe mich & Denken - statt gut abgehangen Unverdautes wiederkäuen!
Könnte auch nicht schaden.
Der feine Herr war mal verbeamteter Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik.
&
Macht hier - von seinen Spätzle-Claqueure - komplett unhinterfragt - ahnungslos eines der schwierigsten verfassungsrechtlichen “Fäßer“ auf!
Es sei daran erinnert - daß zu den in seiner Brisanz vergleichbaren Verwerfung seinerzeit - der Notstansverfassung - nicht nur die linke Professorenschaft sowie Heinrich Böll Friedensklärchen et al. „auf die Barrikaden gingen!“ Sondern sojet gemäßigte wie Horst Ehmke - Konrad Hesse (Grundzüge des Grundgesetzes & Verfassungsrichter später) Peter Häberle usw usf.
Stichwort - Hofgartenwiese -
& servíce - einfach mal reinlesen
de.wikipedia.org/w...otstandsverfassung
&
de.wikipedia.org/w...etze_(Deutschland)
&
www.bundestag.de/d...andsgesetze-556672
&
verfassungsblog.de...d-das-grundgesetz/
Gern&Dannichfür
Jochen Laun
@Lowandorder In der Tat. Das Wort "Notstand" sollte per se nervös machen, und das Ablästern über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz war im Übrigen auch nichts, was einen beruhigen kann...
Lowandorder
@Jochen Laun anschließe mich - irgendwie faßte es ja nicht!
Daß sich da einer ersichtlich ahnungslos über einen der Verfassungsgrundsätze sich ersichtlich um Kopf & Kragen redet - ist ja das eine. vgl =>
de.wikipedia.org/w...nzip_(Deutschland)
Da er das aber schon was länger verzapft! Gellewelle!
Ist der komplette!! Ausfall von zwei taz-Journaile’istas - schlicht unverzeihlich.
Das ist so derart komplett unprofessinell daß es echt wehtut • Kontrolle der Macht - geht anders.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Kühlt mal ab Loide.
Das Grundgesetz hat auch Grenzen, die man nicht überschreiten kann - die nennt man Naturgesetze.
Zudem ist da in Artikel 1 nicht die Freiheit unantastbar.
Lowandorder
@4813 (Profil gelöscht) Ach was! © Vagel Bülow - But.
Auch hier ollen Schiller am Platz. Gell.
“Herr - dunkel war der Rede Sinn…“
Wer in Schland hück - Preußens Gloria - besingt. Dem is logo - Kretsche ein liebes Kind - voll autoritär - bitte sehr.
Na Mahlzeit
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Der olle Fritz ist mir jedenfalls näher als der Helmuth Kohl aus Ogersheim
Lowandorder
@4813 (Profil gelöscht) Liggers. Der eine wie der andere stand zu vermuten - das kretscht - Gellewelle.
kurz - Für alle drei & Sie gilt - fürwahr -
“… Ja, Demokratie ist anstrengend, und Lehrer vom alten "Schlag" gehen gern den diktatorischen Weg....“ -
Mein Sidekick - siehe unten - Mailtütenfrisch
& - …ihr anderen lohnt der Mühe nicht -
“O König von Preußen“ - Liederjan -
m.youtube.com/watch?v=co7ockzRSZI
Stimmt schon - autoritär Strukturierte -
Sterben halt nicht aus: “Wer treden wird - tut treden“ • Volkers kluger 👄
Wohin das führen kann - hat Schland reichlich Erfahrungen! Wollnichwoll!
Ich aber - hab darauf - Null Bock! Gell.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ja nu, muss halt jeder nach seiner Facon selig werden.
Mondschaf
@4813 (Profil gelöscht) Klar. Muss halt. Jeder soll müssen dürfen.
de.wikipedia.org/w...%A7on_selig_werden. Und den Façonschnitt gibt's obligatorisch und kostenlos dazu. Sch'ill gestanden!
Lowandorder
@4813 (Profil gelöscht) Liggers. Das is ja toogestanden. But.
Das Grundgesetz & dessen Mütter & Väter waren darüberhinaus (Art 2 GG) ordentlich was klüger - ua auch als der hilflos autoritäre alte Sack Kretsche - & der - aus alter Gewohnheit. Gellewelle.
kurz - Der Mann ist so derart arm - daß die Sonne durch den Hosenboden scheint & seiner Hofschranzen too! Gell!
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Eigentlich mag ich Lehrer ja überhaupt nicht.
Aber die Querdenker gehen mir noch mehr auf den Sack.
Selbst meine esoterische Gattin ließ sich für die Gemeinschaft impfen und hat nichts gegen Bill Gates.
Wo Kretschmann jetzt Artikel 2 GG verletzen will, ist mir nicht verständlich. Aber ich bin ja kein Jurist.
Meine persönliche Meinung - jeder der sich nicht impfen lässt, verletzt die Rechte anderer, weil er eine potentielle Biowaffe ist und nicht sein müßte.
Lowandorder
@4813 (Profil gelöscht) Art 2 GG - steht für ehra! Fasson!! Get it?
Fein.
Im Grundgesetz haben die Mütter - darunter die großartige Elisabeth Selbert (“Männer & Frauen sind gleichberechtigt“*) - & Väter über die allgemeine Handlungsfreiheit (ehra Fasson) noch ne Menge mehr geregelt.
unterm——- servíce —-im crossing over!
de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Selbert
& mit Verlaub -
Kretsche & sein Udo Knapp Apologet -
taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/ - lesen! Unfaßbar •
Sind ahnungslose Verfassungsrechtigoranten!
&
Mir ist es schlicht unbegreiflich - wie mann sich so derart borniertblöd aus dem Fenster lehnen kann. Aber Lehrer hab ich so derart häufig ähnlich ahnungslos aber ex kathedra mit breiter Brust daherschwadronierend erlebt - Schule auch Uni & vor dem Tresen!
Daß derartiges mich schlicht nicht wundert! & Udo Knapp? bleibt sich nach allen Hosenlöchern offen treu!
Und die Spätzles di taz¿ - in Anbetung erstarrt. Ersichtlich unvorbereitet & Voll peinlich • Both! Nich to glöben un rein tonn katolsch warrn.
Soweit mal
BazaarOvBirds
„Eigensinn in die Schranken weisen“, lässt mich erschaudern und ich empfinde es als Drohung, auch wenn ich kein*e Impfgegner*in bin. Meinen Eigensinn (ach was wäre es, wäre dieses Wort doch nur positiv besetzt) wird Hr. Kretschmann in keinerlei Schranken weisen, niemals.
Wenn die Pandemie eines offenbart, dann, neben dem verantwortungslosungen Freiheitsbegriff einiger, auch die dystopisch-autoritären Tendenzen unserer Politiker*innen. Wenn es nur die richtigen treffen soll, gibt es plötzlich keinerlei Tabus mehr.
resto
@BazaarOvBirds Anschließe mich. Kretschmann nehme ich als sehr autoritären Charakter wahr.
Robert Boyland
Er muss als MP erst eine richtige Lösung für die TEUERE IMMOBILIEN in BaWü finden.
Nicht wieder die Investoren, Makler und Banken noch viel reicher machen!!!!!
Lowandorder
Schlagobers - Gellewelle
“Eigensinn in die Schranken weisen“
DAS - IHR BEIDEN - WÄR EUER JOB GEWESEN • BUT - wie peinlich is dess! -
HÄTTE HÄTTE FAHRRADKETTE
kurz - “… offenbar gäbe es bei den Schwaben doch mehr Bruddler (Schwäbisch: Nörgler) als Denker.
Das könnte vielleicht ein gewisser Hinweis sein.“ May be. But.
Mindestens zwei gar drei kenn ich - die ganz offensichtlich einer dritten Kategorie angehören.
Na Servus
danny schneider
Wo bitte Herr Schwurbler Kretschmann behindert der Datenschutz irgendwas? Diese ständig wiederholte Lüge der Politik, ich könnte kotzen!
Strolch
@danny schneider Die Kontaktnachverfolgung ist durch den Datenschutz massiv behindert. Nur um ein Beispiel zu nennen.
What would The Doctor do?
@danny schneider Da geht es um ein Impfregister, als Voraussetzung für eine Impfpflicht. Wird deshalb ebenfalls gerade diskutiert, auch unter Datenschutz-Gesichtspunkten. Fände ich sogar sinnvoll, eine Impfpflicht derzeit nicht. Obschon zu befürchten ist, dass das Eine einen Automatismus hin zum Anderen in Gang setzt.
danny schneider
@What would The Doctor do? Ein Impfregister wäre natürlich problemlos machbar. Auch mit Datenschutz. Andere Länder, in denen das gleiche EU-Recht gilt haben eines.
Lowandorder
Na Mahlzeit -
Er nun wieder & die bekannten Spätzleclaquere!
“ Wir sind in der ganzen Pandemie auf Sicht gefahren, manchmal auch im Nebel, deshalb habe ich gesagt, dass wir eine Enquetekommission brauchen.
Wofür?
Die soll untersuchen, wie wir das Verhältnismäßigkeitsprinzip in einer Pandemie angemessen anwenden, wie wir schneller werden und deshalb zur Not unverhältnismäßiger am Anfang. Wenn man das nicht macht, hat man beim nächsten Mal wieder die gleichen Probleme. Das ist wie bei Parteien, die keine Wahlanalysen machen, zum Beispiel meine gerade.“
& Sojet anderwo Klartext a gähn & a gähn the whole shit - Und nicht zu UdoKnapp - Ausriß
“ „Wir brauchen für Pandemien ein eigenes Regime. (…) Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig (!!!) gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen. (…) Möglicherweise muss man dafür das Grundgesetz ändern, das kann ich nicht beurteilen. Damit sollte sich (…) eine Enquetekommission des Bundestags befassen. (…) Wir müssen uns die Frage stellen: Wie weit können wir gehen, ohne dass wir einen Polizeistaat schaffen? Aber ein Virus ist eine ganz andere Kategorie. Er ist ja ein völlig unpolitisches Phänomen, nicht von Menschen gemacht, sondern er kommt von außen und tritt nur temporär auf.“ – Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgarter Zeitung vom 25. Juni“
taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/
& dazu Lowando heute 10:39 =>
taz.de/Gefaelschte...achweise/!5820348/
“…Klar wenn schon die K&Kler-Schrägschisser - wie ollen Minischdrande & exPersetter (Kretsche) mit dem Verfassungsgrundsatz Verhältnismäßigkeit (Zweck/Mittelrelation Übermaßverbot usw) Fußball spielen! Newahr & nicht zu UdoKnapp!…“
kurz - Genau aus diesen antidemokratischen Gründen lesen Sojet selbsternannte Linke wie Kretsche* so gerne Carl Schmitt - remember Ausnahmezustand
ff
Lowandorder
@Lowandorder ff …Ausnahmezustand Quasselbude usw !
Na Servus
unterm———- servíce —-
“ Die Grünen und die Freiheit : Ökodiktator Kretschmann?
Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident hat für die Zukunft ein Pandemie-Notstandsgesetz vorgeschlagen. Damit wolle er die Ökodiktatur vorbereiten, rufen die Freiheitsrhetoriker. Denken wir das mal durch.“ by Udo Knapp - ausgerechnet!
taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/ … FJUTSCHER2 - 🙀😱 -
kurz2 - Noch Fragen? Da propagiert ein juristisch unbleckter exPauker eine neue Notstandsverfassung pandemie - ala Carl Schmitt:
“Souverän ist - wer über den Ausnahmezustand entscheidet!“
& einst => Remember => NONONOTSTANDSNO! BENDA WIR KOMMEN etc
(Für die das dennoch absegnende Entscheidung Karlsruhe insinierte kein geringerer als Peter Häberle in der JZ - ob es sich dabei nicht um eine verfassungswidrige Verfassungsrechtsprechung handle!) But
Seine Bayernkurier Immergriiens Claqueure di Spätzle?! - Gell!
Nix Kehrwoch 🧹 NÖ. DIE SCHWEIGEN!
Lassen ihn stundenlang daherschwätzen - “The old man and his micedis“ & Däh “und dann saß ich mit der Emma auffe Banke!“ Ja! Geht’s noch?!
Mit Verlaub - daß ist ein sowas von voll verzichtbarer Journaillismus der VXXL-Klasse unterste Schublade - der Kategorie Hofberichterstattung zu Fischeinwickelgazette. Braucht kein Schwein •
unterm——Floristen lassen Grüßen -
“Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt auf:
“ Moinmoin ja
Ja, Demokratie ist anstrengend, und Lehrer vom alten "Schlag" gehen gern den diktatorischen Weg....“
kurz - anschließe mich • “
&
“YOSSARIAN heute, 19:17
@LOWANDORDER So isses. Endlich kann Kretsche seine maoistische Sozialisation ausleben. Da schliesst sich der Kreis. Der lange Marsch durch die Institutionen hat sich also doch gelohnt“
Ende des Vorstehenden
sollndas
"...weil wir ein Elektroauto haben."
Prima "Fortschritt" gegenüber dem Diesel. Fährt das E-Auto jetzt mit Braunkohle aus der Lausitz oder mit heimischem Atomstrom aus Neckarwestheim?
Tanz in den Mai
Die Aufklärer vor 200 Jahren. Da hätte ich auch Kretschmann etwas mehr zugegtraut als das abgegriffene Kant-Klischee, wobei es natürlich in's Bild passt, sich dann an einem vermeintlichen "Hyperliberalismus" zu stören, zumindest diese Prägung ist unter Umständen originell. Normal wäre der Begriff, den er vielleicht suchte, wohl Libertarismus, aber soweit muss man nicht gehen, schon gar nicht in Deutschland. Und dem muss man auch nicht gleich verfallen, aber der Individualismus ist ein Kind des erst 20. Jahrhunderts und Karl Popper z.B., The Open Society, ist nicht nur deutlich tagesaktueller als Kant sondern auch vielfach relevanter zu Fragekomplexen wie diesen. Kann er sich natürlich sparen, denn entschieden hat er sich ja längst, so kommt man auch mit weniger Lektüre aus und kann immer wieder bequem auf zwei, drei Namen verweisen, die er mal in der Schule gehört hat. Kant, und irgendwas mit Imperativ, was könnte daran falsch sein? Dass er dem abgezielten Bildungsbürgertum damit allerdings nicht ewig die Stange halten kann, hat er auch gleich erfasst, "pauschal", so eitel darf er sein.
unbedeutend
Nach der Aussage: "Das Versprechen geben wir." - habe ich aufgehört zu lesen, ich habe noch das klingeln von es wird keine Impflicht geben in den Ohren. Und Wortklaubereien mit Impflicht und Impfzwang sind auch Taschenspielertricks.
Obwohl geimpft und genesen, habe ich inzwischen das Gefühl, dass sich mehr und mehr Entscheider und auch Experten (u.a. Montgomery mit seinem Richterlein-Spruch) machtbetrunken jegliches Maß verlieren.
HanM
@unbedeutend Bingo, völlig richtiger Kommentar.
Und kein bisschen "Unbedeutend".
Ria Sauter
Gast
Eigensinn in die Schranken weisen.
Oha, dieser Satz bereitet kein Unbehagen?
Mein eigener Sinn soll in die Schranken gewiesen werden!
Von der Politik!
Das geschieht in vielen Ländern und nennt sich Diktatur.
Diese Aussage in der Überschrift ist unfassbar!
Lowandorder
@Ria Sauter Geschätzte - der Mann iswar mal Pauker Steißtrommler Persetter - davor Oberminischrande &K-lerschisser Mao!
Der will nur - Spielen - “…un mit sei Emma auf gut gehobelt Bretter auffe Banke sitze!“ Gellewelle. Alles e&so!
Da brauchts halt ein “eigenes Regime!“
Wen wunderts! Einmal K - immer K!
Farbe egal •
kurz - Alles im Lack! Wa - Kretsche?!
Bernd Käpplinger
Auf welche empirische Evidenz soll sich diese Annahme stützen im Interview:
"Mit der Impfpflicht zieht der Staat den Konflikt aus der Gesellschaft heraus, und die Bürger müssen sich nicht gegenseitig moralisch beharken. Ich bin davon überzeugt: Das befriedet die Gesellschaft mittelfristig."
Schwäbisches, starrsinniges Wolkenkukucksheim... Wahrscheinlich führt genau diese anti-liberale Haltung zu dem großen Impf-Widerstand in Bayern, Sachsen und BW. Aber sich selbst hinterfragen? Nicht die Sache von dem Herr Kretschmann...
Robert Boyland
@Bernd Käpplinger Ja. Söder ist sein bester Freund mittlerweile....
Sag mir wer dein Freund ist, ich sags dir wer du bist....
Suchender
Das wäre ein guter Kanzler geworden.:-)
Ein Philosoph aud dem Thron.
mwanamke
@Suchender Philosoph? Eher doch ein verkappter Autokrat. Wo sehen Sie Philosophie? Reicht das schon, wenn jemand die Namen "Hegel" und "Kant" erwähnt?
Ringelnatz1
Ja- zu Bemerkungen zur Wahlanalyse v.Winfried Kretschmann
Ja- zu Bemerkungen zur Impfpflicht von "" ""
Nein- zu Zwang zur Impfung-Aber ich will nichts ausschließen, was im Rahmen der Verfassung möglich ist.
Ja-zu Frau und Reichweiten-Angst
Ja- zu Sand, gehobelten Dielen und Bank
Sonnenhaus
"...sich auf der Grundlage von Tatsachen impfen zu lassen. Spätestens seit Kant ist der Freiheitsbegriff immer an die Vernunft gebunden. Und jetzt sehen wir uns mit starken Kohorten konfrontiert, die sich rationalen Argumenten verschließen. Das führt den freiheitlichen Staat an seine Grenzen und verändert auch ein Stück weit die Demokratie."
Aber wer ist hier eigentlich unvernünftig ? Und wer verschließt sich rationalen Argumenten? Ist es nicht vielmehr so, dass viel zu Viele den gestrig geltenden rationalen Argumenten, die heute durch neue Erkenntnisse aufgehoben sind, oder angezweifelt werden dürfen, nicht mehr folgen können (wollen). Führt das Verhalten viel zu vieler Politiker zu einer Veränderung unserer Demokratie? Und was wenn keine 100% Impfquote reichen um das Virus zu stoppen, Hr. Kretschman. "Klar ist auch: Wir sind nie am Ende der Erkenntnisse." Und deshalb die Freiheit von uns allen zu beschränken, nur weil Sie nicht mehr weiter wissen? Obwohl es noch viele weitere Möglichkeiten gibt das Virus zu domestizieren. "Nein, natürlich nicht. Wenn wir die Pandemie niedergezwungen haben, dann werden die Freiheitsrechte wieder voll hergestellt. Das Versprechen geben wir." Wer soll/wird Ihnen das denn noch glauben! Schließlich hies es vor kurzem noch, eine Impfpflicht wird es nicht geben! "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb epochal, weil es sich aus den Freiheitsrechten begründet und diese in Zukunft auf die Nachgeborenen überträgt." Gilt dies denn nicht auch für die Berücksichtigung von Langezeittoxizität von verwendeten Präparaten, die nicht geprüft wurde; gerade bei Kindern und Jugendlichen? Mensch, Winfried, "Wenn sich die Tatsachen ändern, muss man möglicherweise auch seine Meinung ändern, sonst macht man aus einer Überzeugung eine Ideologie." Wenn aber die Meinungsänderung die Grundlagen des eigenen Wirkens erschüttert, entgleist das politische Wirken auf der demokratischen Zielgeraden und führt ins politische Verderben.
Hugo
@Sonnenhaus "Langezeittoxizität"
Jo, abgesehen von der dünnen Beweislage für die Annahme, daß es jene gäbe, wäre der Gegenbeweis schon erbracht durch die Anzahl der Versuchsteilnehmer*innen.
Einfach erklärt; testet mer eine Waschmaschine 10 Jahre lang oder 1000 nur eines, fliegt des, was latent kaputtgehen kann bei dem zweiten Versuch bei ner signifikanten Anzahl von WM durch und das Ergebnis iss eigentlich besser als bei nur einer WM als Probandenzahl.
Evtl. sollte Herr MP Kretschmann bzgl. Pandemie mehr den Naturwissenschaftslehrer raushängen lassen anstatt sein autoritäres Weltbild zu propagieren...
sollndas
@Hugo "Einfach erklärt..."
Das ist Blödsinn. Es gibt Schäden, die brauchen Zeit, um sich zu entwickeln. Ein einfaches Beispiel sind Unterhosengummis. Sie können sich einen Vorrat von z.B. 100 Schlüppis zulegen und die alle "durchtesten": Alle in Ordnung. Und nach 2 Jahren sind alle ausgeleiert.
Mondschaf
@sollndas Am besten die Dinger nicht so oft waschen...
Mondschaf
@Sonnenhaus „ Und was wenn keine 100% Impfquote reichen um das Virus zu stoppen,..“ Dann impfe mer halt 110 Prozent.
What would The Doctor do?
@Mondschaf Eher so 360 %. (kein Scherz!)
Ergibt sich bei Omikron aus R0 ≈ 10, Impfstoffwirksamkeit gegen Transmission E ≈ 25 % (geboostert) und notwendigem Herdenschutz Vc = (1 – 1 / R0) / E. Bei Delta waren es noch 122,4 %. Bei E = 50 % wären es 180 %.
Wir brauchen also erstmal (viel) bessere Impfstoffe, bevor eine Impfpflicht sinnvoll diskutiert werden kann. Impfen sollte man sich trotzdem lassen, um sich zu schützen. Auch aus Respekt vor den verzweifelten Appellen des Mediziner- und Pfleger*innen.
de.wikipedia.org/w...diger_Herdenschutz de.wikipedia.org/w...heriger_Impfstoffe
Bernd Käpplinger
@Mondschaf Man könnte ja mal vielleicht auch die Ratgeber und die Verlässlichkeit ihrer Expertise hinterfragen und ob es hier nicht auch ein Plan B geben könnte? Herdenimmunität wird es wahrscheinlich so oder so nicht geben.