Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren

Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen.

Unklare Lage: Ukrainischer Soldat an der Grenze zu Belarus Foto: Gleb Garanich/reuters

Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das Gipfeltelefonat am Dienstag zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.

Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern.

Denn diese einseitige Forderung folgt dem im Westen weitverbreiteten Narrativ, die Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen. Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde.

Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.

Man hätte stattdessen auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ und ein kollektives, auch für Polen und die baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen der OSZE setzen sollen. Heute ist es wahrscheinlich leider nicht mehr revidierbar. Doch die NATO könnte zurücknehmen, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.

Dieser Schritt ist, nachdem inzwischen eine Forderung Putins auf dem Tisch liegt und Biden im Vorfeld des morgigen Telefonats „rote Linien“ Russlands bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden. Es gibt jedoch auch andere Deeskalationsschritte, die bilateral oder auch unilateral gemacht werden könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum.

Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung der militärischen Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ukraine sowie der Rückzug aller Truppen beiderseits der Grenze.

Comments

[Encantado]

"...als wenn die NATO ein charitasähnlicher, friedensstiftender Verein wäre und genau das tun die meisten Kommentatoren hier gerade, mit teils fadenscheinig-naiven Aussagen. Ihr blendet unzählige Angriffskriege und Kriegsverbrechen der USA aus..."

Der Unterschied zwischen USA und NATO ist Ihnen aber bekannt?

[Encantado]

@Encantado Sorry, sollte an "Axel Foley" gehen...

[Mathias Kneissl]

Das ist aber auch alles verzwickt! Da sehe ich jetzt eigentlich nur noch eine Möglichkeit: Russland muss in die NATO aufgenommen werden.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Mathias Kneissl Das Angebot gäbe es, nur müsste Russland sich dafür reformieren.

[Axel Foley]

@83379 (Profil gelöscht) Von wem gab es jemals dieses Angebot? Das ist doch komplett von Ihnen erfunden. Jegliche Annäherungen von Russland Anfang der 2000er wurden vom Westen nicht ernst genommen und belächelt. Die aktuelle Politik Russlands ist die Konsequenz. Der Westen würde einfach gerne Russland so haben, wie es unter Jelzin war: ausverkauft und betrunken.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Axel Foley Es steht jedem Land offen sich bei der NATO zu bwerben, es ist nie ausgeschlossen worden das Russland beitreten kann wenn es sich reformiert.

Man hat den NATO Russland Rat gegründet, eng miteinander kooperiert. Gleichzeitig rüsteten die Europäer massiv ab, also so zu tun, als ob die derzeitigen Konflikte auf den Westen zurückgehen ist einfach gelogen. Russland will gerne wieder Großmacht werden gut dann gibt es halt Konflikte.

[Siegfried Bogdanski]

Fak­ten­check: Kreist die NATO Russ­land ein?

russlandverstehen....ung-russland-nato/

[Axel Foley]

@Siegfried Bogdanski Das ist kein Faktencheck, sondern eine einseitige Darstellung einer pro-US-amerikanischen NGO, die weder auf Quellen noch auf entsprechende Dokumente verweist.

Übringens: Es gibt ein Buch mit dem Titel «Russland verstehen - der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westen». Dieses würde ich empfehlen und nicht diesen zusammengewurschtelten Link

[Axel Foley]

Ich finde die meisten Kommentare zu diesem Artikel sehr einseitig und relativ primitiv. Egal wie man zu der Politik von Russland steht, sollte man nicht so tun als wenn die NATO ein charitasähnlicher, friedensstiftender Verein wäre und genau das tun die meisten Kommentatoren hier gerade, mit teils fadenscheinig-naiven Aussagen. Ihr blendet unzählige Angriffskriege und Kriegsverbrechen der USA aus, welche in den letzten Jahrzehnten begangen und mit teils absurden Unwahrheit auch noch öffentlich gerechtfertigt wurden.

www.ag-friedensfor...en/USA/kriege.html

Viel Spaß beim runterscrollen. Wer mir jetzt mit «aber, aber Putin...» kommt, der sollte mal erstmal vor seiner NATO-Einfahrt durchfegen. Imperialismus bleibt Imperialismus. Oder will mir jemand erklären der aktuelle russische I. wäre trotzdem ein bisschen «böser »als der amerikanische? (Um mal kurz auf die Tonart der meisten Kommentare hier hinabzusteigen)

[Rudolf Fissner]

@Axel Foley Was sollen solche Amerika-Russland-Vergleiche?

Sie lenken vom konkreten Problem ab: Überfälle Russland auf das Gebiet der Ukraine. Mit "Imperialismus der USA" lassen die sich nicht schön reden.

Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO würde vor allem einem Zweck dienen: der Befriedigung der Region dort. Das alleine ist Grund genug um gegen den "russischen Imperialismus", wie Sie es nennen, so vorzugehen.

Wer da "böser" ist, ist völlig irrelevant und allenfalls ein nettes Thema für den Stammtisch.

[Axel Foley]

@Rudolf Fissner Während Sie kritisieren, das meine Vergleiche des russischen und amerikanischen Imperialismus von etwas ablenken, ignorieren Sie die Ursachen des Konflikts und lenken gleichzeitig eigens von dem Kern des Problems ab, indem Sie auf naive Art und Weise mutmaßen, dass eine Integration der Ukraine in die NATO zu einem Frieden in der Region führen würde.

Das was Sie als unangebrachte «Vergleiche » betiteln ist aber historisch-dialektische Herangehensweise. Eigentlich Klasse 11 Geschichtsunterricht. Hat aber nich jeder aufgepasst.

Nun gut, man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Wenn es für Sie in Ordnung ist, das NATO und USA Angriffskriege führer und Sie diese stillschweigend hinnehmen, bei anderen imperialistischen Großmächten genau diese laut anprangern, dann ist es eben Ihr schwarz-weißes Weltbild, welches diese merkwürdige Haltung legitimiert. Das ist ja ok. Wir haben alle unsere Denkfehler.

Ja Stammtisch ist super. Können wir über den bösen Russ schimpfen, gelle?

[nzuli sana]

Was für ein widerlicher Quatsch!"

Die Ukraine hat nichts gegen den Kreml getan, weder besetzt noch angegriffen noch Flugzeuge abgeschossen noch Land annektiert oder besetzt.

Typisch Zumach Friedenslügner.

Die Ukraine muss bei ihrem Bemühen russische Angriffe abzuwehren unterstützt werden.

Es gibt viele innenpolitische Probleme in der Ukraine, das ist hier aber nicht das Thema.

Wenn die Ukraine deeskaliert, wird Russland seine hybride Kriegführung stärken.

Der Kreml fördert weiter Rechtsradikale und Sabotagekampagnen.

Diese Friedensmasche ist nur Lüge.

[Joachim Petrick]

Ukraine sitzt seit GUS Krim Annexion 2014 im Streben nach einseitigem EU-, Nato Bündnis ähnlich wie Westdeutschland 1955 in Nato, 1957 EWG in Westbindungsfalle in seiner Außen-, Wirtschaftspolitik demobilisiert, statt, wie ich es in meinem "Barmbek-Pankower Apell" geringer Auflage seit 1982 , zuletzt deligiert von GAL Hamburg-Nord auf Perspektivkongress Der Grünen 1988 Bonn-Bad-Godesberg vergeblich forderte, Westdeutschland müsse neben Nato gleichzeitig Warschauer Vertrags Bündnis, DDR Nato beitreten, um gegenseitig in sich gegenüber stehenden Ost- West Bündnissen im Kalten Krieg unter Primat " Friedenssicherung durch Abrüstung", Disslosziierung Pershing II, Cruisse Missels Raketen Hüben, SS 20/22Mittelstreckenraketen Drüben auf Basis Menschenrechtskorb Helsinki KSZE 1975, wirtschaftlich verflochten, verschrankt, deutsch-deutsch verantwortet militärisch Unangreifbarkeit zwischen Ost und West in Europa organisieren, Geschwisterkrieg unter Losung "Nie wieder Krieg" auf deutschem Boden zu dokumentieren. Damals wie heute für Ukraine dadurch begünstigt, weil sowohl Warschauer Vertrags Bündnis wie Nato, neben militärischen wirtschaftlich ausgelegte Vertragssgemeinschaften waren und im Fall GUS, Nato weiter sind.

Warum sollte Ukraine nicht in EU, Nato Mitglied sein können, wenn Kiew, anders als Bonn bis zum Berliner Mauerfall 9.11.1989, auf so viel Beinfreiheit gegenüber EU, Nato in Außen-; Energie-, Wirtschaftspolitik besteht, mit Blick auf militärisch äußerst angespannt gegenwärtiger Lage in Ostukraine, Donbass, drohend eskalierendem Geschwisterkrieg zwischen Ukrainer*nnen, Krim Annexion durch GUS 2014, gleichzeitig unter Inititative der "Friedensstiftung-, sicherung" mit Moskau in Verhandlungen zu treten, abgestimmt mit provisorischer Donbass Regierung mit Sonderstatus GUS beizutreten, der völkerrechtliche Integrität Ukraine in Grenzen von vor 2014 anerkennt, ohne Veränderung Status Quo Ante sofort einzufordern, sondern auf Verhandlungspolitik Step bei Step zu setzen

[Thomas L.]

Ein gebrochenes Versprechen, dass im Übrigen in keiner Form vertraglich oder in anderer legitimatorischer Form festgehalten wurde, rechtfertigt es also, einen Krieg mit mittlerweile über 13.000 Toten und unzähligen Verwundeten und Entwurzelten zu behinnen?

"(...) die Einstellung der militärischen Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbas (...)" Wäre ein weiterer hilfreicher Schritt? RUS führt einen Krieg in der Ostukraine. Diesen zu beenden wäre die Grundvoraussetzung für jegliche Art von Verhandlung. Der einzige Grund, warum dies nicht so ist, sind Gas und Atomwaffen.

Unbenommen davon, wurde Putin von Jelzin eingesetzt, der wiederum jene Nation aufgelöst hat, der gegenüber dieses Versprechen gemacht worden sein soll.

Und hat i. R. Ihrer Argumentation die Ukraine als souveräne Nation eigentlich auch irgendwas zu sagen?

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[Rudolf Fissner]

Die Ukraine in die NATO aufnehmen und schon ist Schluss mit dem ganzen militärischen Überfällen Russlands auf das Gebiet der Ukraine.

[Axel Foley]

@Rudolf Fissner Genau. Rein mit den Amis, dann ist definitiv Schluss mit russischen Überfällen. Dann gibts mehr amerikanische Überfälle und das sind ja keine Kriege, das sind ja mehr so friedensstiftende Maßnahmen mit kleineren Kollateralschäden. Alles halb so schlimm, ne.

Tja, aber Schwarz+weiß macht halt eben doch nur grau und nicht orange...

[Jonas Goldstein]

@Rudolf Fissner Stimmt, dann haben wir Überfälle auf das Gebiet der NATO und den dritten Weltkrieg!

[ke1ner]

"Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung der militärischen Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ukraine sowie der Rückzug aller Truppen beiderseits der Grenze"

Wenig hilfreich war in dieser Hinsicht Robert Habeck, als er "sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen" hat: '"Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren", sagte er während eines Besuchs in der Ukraine demDeutschlandfunk.Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt", dies als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet hat - Deeskalation sieht anders aus.

www.tagesschau.de/...n-ukraine-101.html

Eine werteorientierte Außenpolitik ist nach eigenem Bekunden von Baerbock zu erwarten - obwohl ich bei den Grünen (glaubhaft) in Erfahrung bringen konnte, sie hätten die Lage der Geflüchteten an der polnischen Grenze auf dem Schirm und arbeiteten auf allen Ebenen, auch vor Ort, an Lösungen¹, befremdet es doch, dass sich Nouripour zum Merkel- Telefonat mit Lukaschenko im Grunde wortgleich zur polnischen Regierung geäußert hat

taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/

m.faz.net/aktuell/...enko-17656294.html

Und Nouripours "Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch" war schon sehr krass.

Werteorientierte Grüne - Vorsicht:

13.5.1999 Joschka Fischer: "Nie wieder Auschwitz" als Kriegsbegründung www.swr.de/swr2/wi...gruendung-100.html

Es gilt jetzt nicht, auf eine Gelegenheit zuzusteuern, Putin bzw. seinen Strohmännern ihre Grenzen militärisch aufzuzeigen!

¹zu dieser Situation wäre weitere journalistische Berichterstattung m.E. sehr wichtig!!!

[83379 (Profil gelöscht)]

1. Es gab kein Versprechen. Selbst wenn Staaten schließen Verträge und geben keine Versprechen das macht man seit ein paar tausend Jahren so.

2. Länder die das wünschen in ein Bündnis aufnehmen ist keine Aggression, vielmehr sollte Russland in sich gehen und sich fragen warum Tschechen und Polen lieber mit Deutschland als mit Russland verbündet sind.

3. Kommt die Ukraine und ihre Interessen im Kommentar gar nicht vor sie wird vielmehr als reine Verhandlungsmasse gesehen, das so etwas in einer deutschen Zeitung gedruckt wird ist schon sehr geschichtsvergessen.

DIE FREIHEIT OSTEUROPAS IST NICHT VERHANDLUNGSMASSE DEUTSCHLANDS!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83379 (Profil gelöscht) "DIE FREIHEIT OSTEUROPAS IST NICHT VERHANDLUNGSMASSE DEUTSCHLANDS!"

Ach wir sind zuständig? Teil unseres Reiches?

Zur Erinnerung. Wir haben den letzten WK verloren!

[83379 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? All Demokratien sind zistädbig wenn eine Demokratie von einer Diktatur bedroht wird. Und dementsprechend sollten wir den Völkern Osteuropas helfen sich gegen militärische Aggressionen zu verteidigen und nicht die Ukraine wie einen kolonialstaat behandeln.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83379 (Profil gelöscht) Was ist Unfug.

Oder anders gesagt. Es ist anmaßender Imperialismus, wenn man sich für zuständig für andere Länder erklärt.

[Rolf B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Wir leben leider mitten drin in diesem imperialistischen Anspruch, dass

"Großdeutschland" sich das Recht nimmt, Freund- und Feindpolitik zu bestreiten. Wie seit Wilhelm II.

Und besonders verwerflich ist die Tatsache, dass die Zusagen an Gorbatschow, dass es keine NATO Osterweiterung gibt, später nach Ganovenart abgestritten wurde, obwohl es genug Zeugen für diese Zusagen gibt bzw. gab.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Ganz genau sie haben Recht die Grünen die für ihre Werte einstehen und Wilhelm 2 genau die das gleiche. Schön einfaches Weltbild haben sie da.

Alle Länder machen Freund und Feindpolitik von Monacco über Deutschland zu Russland, alle haben Interessen alle versuchen sie durchzusetzen die die den eigenen Interessen dienen sind Freunde die die es nicht tun Feinde, das macht Russland genauso das ist Politik.

Gorbatschow war Chef der UdSSR da ist Russland ausgetreten, darüberhinaus gibt es in der internationalen Politik Verträge keine Versprechen, selbst wenn es versprochen wurde gilt dieses Verprechen nur für die Amtszeit derjenigen die es versprochen haben. Der große Fehler war es die Ukraine nicht auch aufzunehmen und zu schützen dann wären 13.000 Menschen die einem illegalen Angriffskrieg Russlands zu Opfer fielen noch am Leben.

[Thomas Fischer]

Sehr geehrter Herr Zumach,

so ein Versprechen hat es nie gegeben. Zumindest nicht so wie Sie es darstellen. Hans-Dietrich Genscher soll in Gesprächen so etwas angedeutet haben, dies ist aber nie zu Papier gebracht worden und er sprach schon gar nicht für alle NATO-Staaten und hatte auch nicht die Autorität zukünftigen demokratischen Regierungen der Nachfolgestaaten der Länder des Warschauer Paktes für die Ewigkeit geltenden außenpolitischen Vorschriften zu machen. Das wäre absurd!

Außerdem hat es zu der Zeit der Unterzeichnung der 2+4 Verträge noch den Warschauer Pakt gegeben. Es ist schwer vorstellbar, dass in zeitgenössischer "geopolitischen" Konstellation jemand sich ernsthaft eine Erweiterung der NATO auf die Staaten des Warschauer Paktes vorstellen konnte. Diese Idee hätte absurd erscheinen müssen.

Dieses Mythos schlachtet der Kreml seit Jahren aus. Oft sieht man dann in den staatsnahen Zeitung auch einen Verweis auf westlichen Quellen, die dies angeblich bestätigen. Solche Links folgen meistens ins Nirgendwo, da viele der russischsprachigen Leserinnen und Lesern mit Artikeln in anderen Sprachen wenig anfangen können. Für die Propaganda reicht es jedenfalls.

Was in Ihrem Fall aber passieren würde, ist, dass Ihr Kommentar in einer der nächsten Propagandawellen als "Beweis" für die Unaufrichtigkeit des Westens genutzt wird, wobei diesmal ein Link tatsächlich zu einem real exisitierenden Artikel führen wird, der in einer überregionalen Zeitung erschienen ist. Bitte geben Sie der Propaganda keine Munition, zumal es, so wie Sie es schreiben, faktisch nie stattgefunden hat - mit anderen Worten es ist schlicht und ergeifend falsch! Die These von "beide Seiten sind schuld" trifft in diesem konkreten Fall nicht zu und ihr Kommentar richtet in dieser Form nur mehr Schaden an.

[Thomas Fischer]

@Thomas Fischer Eine kurze Nachfrage noch: woran machen Sie fest, dass die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bereits 1996 begann? Die erste Episode, die man als solche interpretieren könnte, die mir einfällt, wäre die Umkehr des Flugzeugs des russischen Außenministers 1999 als Jugoslawien bombardiert wurde. Aber das war noch unter Jelzin. Meinen Sie, dass die jetztige Regierung die Außenpolitik von Jelzin fortführt? Und was ist mit der Rede von Putin im Bundestag? Mit anderen Worten: in Expertenkreisen ist die Meinung weit verbreitet, dass bis 2008 nicht wirklich von einem Bruch gesprochen werden kann. Russische Regierung war dem Westen gegenüber ambivalent (wobei Westen auch eine Verallgemeinerung ist, wer ist der "Westen" eigentlich?) und hatte zumindest beide Optionen überlegt: Entfernung vom "Westen" und nähere Kooperation. 2008 entschied man sich im Kreml, so wie es aussieht und warum auch immer, für Ersteres. Mir sind Studien bekannt, die besagen, dass nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis die Gründe für die Entscheidungen kennt, sprich, man weiß mit Sicherheit, dass sie sich gegen die Kooperation entschieden haben, aber man weiß nicht warum (nur um solche Thesen wie "der Westen hat provoziert usw. mal zu entkräften).

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

Die Moderation

[02854 (Profil gelöscht)]

"Es wurde das Versprechen gebrochen, ... dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow ... nachweislich gegeben hatten. "

Wo gibt es da einen Nachweis. Da gibt es ja unterschiedliche Aussagen dazu!

Und wenn, ist das ein Grund ein Land militärisch zu besetzen?

[liposcelis]

@02854 (Profil gelöscht) Reicht Ihnen das, was Genscher und Baker 1990 in die Fernsehkameras gesprochen haben, als Nachweis?

www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg

Wenn nicht, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

[Ontic]

@02854 (Profil gelöscht) Es gab kein solches Versprechen, siehe hier

www.brookings.edu/...gorbachev-says-no/

[Siegfried Bogdanski]

@Ontic Fak­ten­check: Kreist die NATO Russ­land ein?

libmod.de/fuecks-b...kreisung-russlands

[Ontic]

Ein solches Versprechen hat es nach Gorbis eigener Aussage nie gegeben. Es wurde nur über Ostdeutschland verhandelt. Bemerkenswert, dass sich solch ein Hirngespinst in gewissen Kreisen über Jahrzehnte hält.

Zudem ist es bei Gefahr eines Angriffs nicht am potentiell Angegriffenen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Wo kämen wir denn da hin? Alles, was die Ukraine tut, ist die Vorbereitung ihrer Verteidigung und sie tut gut daran, darin nicht nachzulassen. Was sich Russland einmal unter den Nagel gerissen hat, gibt es so schnell nicht wieder her.

[liposcelis]

@Ontic "Bei den Feiern zum 25 Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. ... Der Friedensnobelpreisträger ... warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. ..."

www.diepresse.com/...h-zusagen-von-1989

Dies als Hinweis dafür, dass Sie hier nicht weiterhin Dinge behaupten, die nachweislich falsch sind.

[TARPO]

Für Polen und das Baltikum kam immer nur eine Natomitgliedschaft in Frage, egal was ein deutscher Außenminister der damaligen UdSSR versprochen hatte.

[Suryo]

"Es wurde das Versprechen gesprochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten."

1. Die UdSSR existiert nicht mehr. Einige der neuen NATO-Mitglieder waren damals Mitglied der UdSSR. Wie kann man denen gegenüber irgendein Versprechen gebrochen haben?

2. Kohl und Genscher konnten nun wirklich nicht für die gesamte NATO sprechen.

3. Dieses Versprechen wurde in keinem Vertrag festgehalten.

4. Ungeachtet irgendeines Empfindens von Vladimir Putin ist die Möglichkeit, sich gegen Aggressoren im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses wehren zu können, keine Aggression.

5. Die Invasion der Ukraine ist im Nachhinein die beste Rechtfertigung für den NATO-Beitritt. Ansonsten wären Estland und Lettland schon lange (wieder) von Russland besetzt.

[meerwind7]

@Suryo 6. Russland hat gegenüber der Ukraine vertraglich deren Grenzen zugesichert. Diese Verpflichtung hat Russland gebrochen. Die USA waren mehr oder weniger Garantiemacht für die Ukraine. Damit waren etwaige frühere Abgrenzungen von Interessengebieten obsolet, fals es solche gegeben hätte.

Russland hat jedoch mit der Besetzung der Krim die aktuelle Situation geschaffen.

zu 2 und 3: Kohl und Baker konnten indes für ihre damaligen Regierungen sprechen und für deren Regierungszeit gewisse Maßnahmen ausschließen. Die mittel- bis osteuropäischen Staaten sind 2004 beigetreten, da hieß der Kanzler Schröder.

[Surfbosi]

Ich muss also nur Truppen aufmarschieren lassen und dann kann ich Forderungen stellen, dann muss verhandelt werden. So hört sich das jetzt beim Autor an. Könnte man dann ja umgekehrt auch so machen.

Das Narrativ, was der Autor anspricht, dass die NATO sich unter dem Bruch von Absprachen ausgedehnt habe, und das das ein aggressiver Akt sei, ist falsch. Aus der Sicht der osteuropäischen Staaten war das ein Akt der Selbstverteidigung gegen einen möglichen Aggressor nämlich Russland. Man kann jetzt ja auch souveränen Staaten nicht verwehren, sich zu einem Bündnis anzuschließen. Russland macht das ja ganz genauso.

Habe noch nie gehört, dass an das in diesem Fall zu Protesten geführt hätte. Russland hat nie verkraftet, den Supermacht-Status verloren zu haben. Für Putin ist der Einsatz militärischer Mittel in Europa eine Möglichkeit seine Interessen durchzusetzen. Das ist das eigentliche Problem.

[Neck]

@Surfbosi Ich empfehle Ihnen das Buch Die Macht der Geographie von Tim Marshall. Dann kommen Sie möglicherweise zu einem anderen Schluss. Man muss tatsächlich auch die Situation Russlands betrachten, um das Verhalten Putins einigermaßen zu verstehen. Das soll nicht heißen, dass ich die Politik Russlands für gut befinde, doch man versteht es besser.

[Mustardmaster]

@Surfbosi "Aus der Sicht der osteuropäischen Staaten war das ein Akt der Selbstverteidigung gegen einen möglichen Aggressor nämlich Russland."

Und aus der Sicht von Rußland ist die Ausdehnung der NATO und auch der Sturz der ehemaligen ukrainischen Regierung ein aggressiver Akt.

Genau wie die an der Grenze stattfindenden Manöver der Nato.

"Für Putin ist der Einsatz militärischer Mittel in Europa eine Möglichkeit seine Interessen durchzusetzen."

Der "Einsatz militärischer Mittel" ist eine allgemeine akzeptierte und seit Jahrtausenden praktizierte Form der Durchsetzung politischer Interessen. Im 19. und 20. Jahrhundert hat man da sogar theoretisch allgemeingültige Regeln für aufstellt (Haager Landkriegsordnung,Genfer Konvention). Von diesem Mittel haben bis in die jüngste Vergangenheit zahlreiche Staaten Gebrauch gemacht. Auch in Europa. Also wo ist da eigentlich ein Problem? Ist doch alles gesetzlich geregelt! ;-)

Okay ,jetzt ganz unironisch : Das eigentliche Problem ist das man die Handlungen der eigenen oder zumindest befreundenden Seite mit anderen Maßstäben betrachtet als die der Gegenseite.

Da wirft man Rußland militärische, Intervention vor ,"vergisst" aber die der eigenen Seite.

[Encantado]

@Mustardmaster "Da wirft man Rußland militärische, Intervention vor ,"vergisst" aber die der eigenen Seite."

Nur zum Verständnis: wo hat die NATO militärisch interveniert? Jetzt bitte nicht Jugoslawien anführen, das hat glaub ich selbst für Russland nichts mit der gegenwärtigen Situation zu tun.

[97627 (Profil gelöscht)]

@Surfbosi Wo ist die Logik?

"Für Putin ist der Einsatz militärischer Mittel in Europa eine Möglichkeit seine Interessen durchzusetzen."

Was ist denn dann das Brechen eines Versprechens, keine Militär!-Allianz unter Amerikanischer Führung um einen rum aufzubauen? Etwa nicht der Gedanke seine Interessen durch Einsatz militärischer Mittel durchzusetzen?

[83379 (Profil gelöscht)]

@97627 (Profil gelöscht) Nö erstmal nicht, erstmal ist es das Versprechen Länder gegen feindliche Angriffe zu verteidigen.

[Suryo]

@97627 (Profil gelöscht) Sich gegen Russland verteidigen zu können, ist keine Aggression. Ich bin ja auch nicht aggressiv, wenn ich Karate lerne.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Russland ist verärgert, weil es ein Nachbarland, das in der NATO ist, nicht mehr ungestraft angreifen kann.

[Vincent Braun]

Viel wichtiger wären klar angekündigte Wirtschaftssanktionen: ein Angriff auf die Ukraine muss zum Stopp sämtlicher Gas Importe führen, zur kompletten Isolation der russischen Wirtschaft (keine Im-/Exporte mehr), zum Beschlagnahmen von sämtlichem russischen Privatvermögen im Ausland und zum Verbot des Aktienbesitzes an russischen Unternehmen. Hier ging es einen ganz klaren aggressor, der schon in der Krim einmarschiert ist. Die östlichen NATO Länder wollten hingegen in die NATO aus Angst vor Russland.

[Mustardmaster]

@Vincent Braun Die Art und Weise wie die Krim nach Rußland "heimgeholt" wurde,ist nach rein völkerrechtlichen Standpunkten durchaus mindestens zweifelhaft (hüstel).

Aber man sollte auch nicht die machtpolitischen ,militärstrategischen Interessen vergessen: Den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte,der sonst verloren gegangen wäre.

Und glauben Sie nicht das es auch Rußland beunruhigt,wenn es zu nehmend von einem zumindest nicht freundlich oder wenigstens neutral gestimmten Militärbündnis eingekreist wird,deren bei weitem größtes Mitglied eine eine eher zweifelhafte Reputation

Es ist bestenfalls einfach naiv ,solche Faktoren zu übersehen. Klar ,von den Gegnern wird natürlich empört mit dem verletzten Völkerrecht argumentiert. Das man selber auch nicht so ernst nimmt,wenn es gerade konveniert.

Das heißt nicht das solche Handlungen "moralisch"berechtigt sind ,weil es alle machen. Nur fällt es mir mit zunehmenden Alter bzw. Erfahrung immer schwerer solch einseitige Vorwürfe ernst zunehmen ,vor allem wenn sie mit "Demokratie,Freiheit und Menschenrechten"argumentieren.

Auch Rußland hat Angst vor der Nato. Vor einem Militärbündnis,dessen größtes Mitglied eine recht zweifelhafte Reputation hat was die Respektierung der Souveränität anderer Staaten hat und da öfter zu robusten Missionen neigt.

Ich weiß ja nicht wie alt Sie sind ,ich wuchs noch in der Zeit des (1.) Kalten Krieges(1945 bis ca. 1989/90)auf. Das Problem war das gleiche: Das beide Seiten der Überzeugung waren die andere Seite wäre grundsätzlich aggressiv und würde beim kleinsten Zeichen der Schwäche oder Unaufmerksamkeit sofort "erstschlagen" Und natürlich war die eigene Aufrüstung immer nur defensiv ,während die gegnerische als aggressiv angesehen wurde.

Bei dem Punkt sind wir nach einer ganz kurzen Entspannungsphase heute wieder längst angelangt. :-(

[meerwind7]

@Vincent Braun Zustimmung, bis auf die Formulierung: Putin musste in der Krim nicht groß einmarschieren, um sie zu besetzen, sondern Russland hatte dort bereits Militärbasen.