Neue Coronaregeln der Landedsregierung: Senat: „Wir wollen mehr verbieten“

Trotz jüngst abflachender Zahlen verschärfte Coronamaßnahmen mit Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und deutlich weniger Zuschauern im Stadion.

Das Foto zeigt den Weihnachtsmarkt am Berliner Gendarmenmarkt.

Umzäunte Weihnachtsmärkte wie der am Gendarmenmarkt sollen geöffnet bleiben dürfen Foto: dpa

BERLIN taz | Der Senat will in den nächsten Tagen verschärfte Coronamaßnahmen beschließen. Am Dienstag verständigte er sich vorerst auf deutlich weniger Teilnehmer bei Veranstaltungen, eine 3G-Regel für öffentliche Gebäude und ein Aus für nicht umzäunte Weihnachtsmärkte. Offiziell beschlossen werden soll das erst im Laufe der Woche. Zudem ist die Schließung von Clubs geplant – „wir wollen mehr verbieten“, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an, die bereits eine „Bundesnotbremse“ gefordert hatte. Dass diese Schritte kommen, obwohl die Rate der Neuinfektionen seit zwei Wochen flacher geworden ist, begründete Kalayci mit der neuen Coronavariante aus Südafrika.

Genau eine Woche zuvor hatte ihr Staatssekretär Martin Matz (SPD) im selben Pressekonferenzsaal Kontaktbeschränkungen für nicht nötig gehalten, über die damals schon die Brandenburger Landesregierung diskutierte. Auch von einem erneuten Lockdown ging er nicht aus. Die an jenem Tag beschlossenen Maßnahmen mit der 2G-plus-Regel „bieten die Chance, die Kurve abflachen zu können“, sagte der Staatssekretär damals.

Und flacher ist der Anstieg tatsächlich geworden: Schon vergangene Woche erhöhte sich in Berlin die 7-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfizierten pro 100.00 Einwohner binnen einer Woche – anders als etwa in Teilen Brandenburgs nicht länger sprunghaft. Am Dienstag betrug die Quote 372, sieben Tage zuvor waren es 349. In Brandenburg liegt der Wert bei 725, bundesweit betrachtet bei 452.

„Ja, wir sehen seit einigen Tagen eine Seitwärtsbewegung“, bestätigte die Senatorin, „aber das ist keine Trendwende.“ Sie verwies auf die neue, als gefährlicher eingeschätzte Coronavariante Omikron sowie Rufe der Wissenschaft nach härteren Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wandte sich Kalayci dagegen, dass neuerdings die Zahl jener als Maßstab gilt, die wegen Corona ins Krankenhaus müssen, die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz. Die hält Kalayci für „nicht geeignet“, weil sie die Lage aus ihrer Sicht zeitverzögert abbildet.

In der ZLB gilt schon 2G

Beschließt der Senat – er wollte noch einen informellen Austausch zwischen Kanzleramt und Bundesländern am Dienstagnachmittag abwarten – tatsächlich diese Woche noch wie angekündigt, könnte ab Wochenende Folgendes gelten: Wer nicht getestet, geimpft oder genesen ist, darf nicht mehr in öffentliche Gebäude hinein, also etwa ins Bürgeramt. In der Zentral- und Landesbibliothek haben schon seit Montag bloß noch Geimpfte und Genesene Zugang. Ein Haushalt soll zudem nur noch höchstens zwei Ungeimpfte aus einem anderen Haushalt treffen dürfen. Für Treffen zwischen Geimpften und Genesenen gibt es keine Einschränkungen.

Bei Veranstaltungen sind draußen nur 1.000 Teilnehmer zugelassen, drinnen 200. Bei ausreichendem Hygienekonzept können sich die Zahlen per Ausnahmeregelung auf 5.000 und 2.500 erhöhen. „Damit wird es volle Stadien nicht mehr geben“, sagte Kalayci. Weihnachtsmärkte sollen nur noch mit Umzäunung, Zugangskontrolle und 2G-Regel geöffnet bleiben dürfen.

Für weitere Maßnahmen hängt der Senat von Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz und Beschlüssen des Abgeordnetenhauses ab. „Wir würden am liebsten heute die Clubs schließen“, sagte Kalayci, erweiterte das später auf Bars und Theater. Aus ihren Worten war auch rauszuhören, dass sie Kontaktbeschränkungen, wenn das möglich wäre, auch auf Geimpfte und Genesene ausweiten würde.

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