Impfpflicht in Österreich: Scherben der eigenen Politik

Die Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Die zu erwartenden harten Debatten hätte sich die Regierung ersparen können – durch bessere Aufklärung.

Pflicht wird zur juristischen Frage: Impfung im Bezirk Schwaz in Österreich Foto: Eibner-Pressefoto/imago

Wie heißt es so schön? Man soll nie etwas ausschließen. Österreichs Bundesregierung von ÖVP und Grünen, die eine Impfpflicht die längste Zeit kategorisch ausgeschlossen hatte, steht vor den Scherben ihrer eigenen Coronapolitik und muss angesichts ausufernder Neuinfektionen und geringer Impfbereitschaft die Notbremse ziehen.

Ursprünglich war man von einer 80-prozentigen Impfquote nach dem Sommer ausgegangen. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte „einen Sommer wie damals“ ausgerufen und die Pandemie „für alle, die geimpft sind“, für beendet erklärt. Das böse Erwachen kam, als die Intensivstationen in manchen Regionen vor dem Kollaps standen.

Jetzt also doch Impfpflicht. Beginnen soll sie am 1. Februar. Juristen geben grünes Licht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als gerechtfertigt, wenn damit höhere Werte wie der Schutz der Bevölkerung vor einer potenziell tödlichen Krankheit verteidigt werden. Dass die milliardenfach erprobten Vakzine bei geringer Gefahr von Nebenwirkungen vor schwerem oder tödlichem Verlauf schützen, ist hinreichend belegt.

Doch das Glaubwürdigkeitsproblem werden die Spitzen der Regierung nicht los. Jetzt fühlen sich die Krawallmacher vom Schlage des FPÖ-Chefs Herbert Kickl bestätigt, die schon gegen eine „Zwangsimpfung“ zu Felde zogen, als davon noch lange nicht die Rede war. Insgeheim mag man hoffen, dass bis Februar die angepeilten 85 Prozent der Bevölkerung den erlösenden Stich abgeholt haben.

Die weniger ideologisch geleiteten Impfskeptiker mögen die Pflicht sogar begrüßen, weil sie sich gegenüber den hundertprozentigen Impfgegnern mit Verweis auf den staatlichen Zwang herausreden können. Aber es wird immer noch viele geben, die lieber ein Bußgeld zahlen oder sich gar als „Märtyrer“ einsperren lassen, als sich die Nadel in den Oberarm stechen zu lassen. Die zu erwartende Hysterie hätte man sich durch eine zeitgerechte Aufklärungs- und Motivationskampagne ersparen können.

Comments

[Elena Levi]

Ich finde, wer im Glashaus sitzt....

[Weiße Blase]

unabhängig von dem Sachverhalt (Impfpflicht ja, oder nein) ist es in Österreich, wie auch in Deutschland:

Das Vertrauen in die Politik wird mMn noch geringer werden. Die Politik verspricht, schließt kategorisch aus und macht -nach der Wahl- genau das Gegenteil.

Der Spruch "Wer einmal lügt ..." ist im Kontext der Politik nur noch Satire, traurig.

[Stechpalme]

@Weiße Blase Ich suche dringend nach einer Erklärung, warum "wer einmal lügt..." für bestimmte Leute nicht gilt. Da gab es einen amerikanischen Präsidenten, der bei durchschnittlich 12 Lügen pro Tag erwischt wurde, QAnon hat in seiner Geschichte noch kein einziges Mal die Wahrheit verbreitet, macht alles nix, sie behalten ihre Anhänger, die ihrerseits nun lügen, dass sich die Balken biegen. Psychologen? Soziologen? Neurologen? Pathologen? Irgendwer eine Idee? Ich warte ...

[Strolch]

Können wir wirklich mit dem Finger auf Österreich zeigen? Hat die letzte Bundesregierung, der Scholz angehörte, nicht auch eine Impfpflicht ausgeschlossen und will sie jetzt? Ideal läuft es hier doch bei weitem nicht.