Nach den Terroranschlägen in Kampala: Uganda übt Vergeltung
Die ugandische Armee fliegt Luftangriffe auf Stellungen der ADF-Rebellen im Osten Kongos. Es sind nicht die ersten Bombardements in dem Nachbarland.
Ort der Bombenanschläge in Ugandas Hauptstadt Kampala am 16. November Foto: Hajarah Nalwadda/Xinhua/imago
KAMPALA taz | „Heute früh haben wir gemeinsam mit unseren kongolesischen Verbündeten Luftangriffe auf ADF-Camps gestartet“, verkündete am Dienstag Ugandas Armee. Der Eingriff im Nachbarland ist Ugandas Antwort auf die Terroranschläge in der Hauptstadt Kampala Mitte November, bei welchen vier Menschen starben.
Als verantwortlich gilt die ugandische Miliz ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte), die sich im Grenzgebiet zur Demokratischen Republik Kongo verschanzt hat, im Kongo Massaker an Zivilisten begeht und sich zum „Islamischen Staat in der Provinz Zentralafrika“ (ISCAP) zählt.
Seit den Anschlägen in Kampala fädelten die Regierungen Ugandas und Kongos hinter den Kulissen eine militärische Kollaboration ein. Ugandas Präsident Museveni war in den vergangenen Tagen in Tansania auf einem Ölgipfel – auch hier wurde über eine Intervention im Kongo gesprochen. Tansania stellt Truppen in der UN-Mission im Kongo (Monusco), die zusammen mit Kongos Armee die ADF bekämpft.
Ruandas Präsident Paul Kagame war Ende vergangener Woche in Kongos Hauptstadt Kinshasa zu Gast auf einer Konferenz über „positive Maskulinität“. Kagame war bisher gegen eine Intervention Ugandas im Kongo – doch offenbar gab er nun grünes Licht, denn laut UN-Kreisen informierte Kongos Präsident Félix Tshisekedi am Freitag die Monusco über eine mögliche Zusammenarbeit mit Uganda. Dann flog er noch ins Nachbarland Angola.
Konflikt zwischen Uganda und Kongo
Die UN-Mission sieht das mit Skepsis. Laut ihrem Mandat soll sie Kongos Armee gegen Rebellen helfen, etwa mit Treibstoff, Lebensmitteln oder Hubschraubereinsätzen. Sie will aber kontrollieren, mit welchen Einheiten sie zusammenarbeitet, da Kongos Armee Menschenrechtsverletzungen begeht. Wie diese Kontrolle geht, wenn Ugandas Armee mitmischt – dies gilt es zu klären, heißt es.
Deswegen sind Luft- und Artillerieangriffe von Uganda aus über die Grenze derzeit am einfachsten. Bereits Ende 2017 bombardierte Ugandas Luftwaffe ADF-Basen im Kongo. Seitdem entstand im ostkongolesischen Beni ein gemeinsames Operationszentrum der beiden Armeen, wo Verbindungsoffiziere Informationen austauschen und Strategien aushecken.
Doch Ugandas Armee hat im Kongo keine saubere Geschichte. Von 1998 bis 2003 hielt sie ein Drittel des Landes besetzt und bediente sich an Rohstoffen: Diamanten, Gold, Tropenholz. Kongos Regierung erstritt deswegen 2005 beim Internationalen Gerichtshof 13 Milliarden US-Dollar Entschädigung von Uganda. Die wurden nie gezahlt.
Vor diesem Hintergrund wird eine Intervention Ugandas im Kongo mit Skepsis betrachtet. Regierungssprecher Patrick Muyaya in Kinshasa drückt sich deswegen vorsichtig aus: „Wir haben nicht gesagt, dass es gemeinsame Operationen geben wird“, erklärte er.
