Regierungswechsel inmitten von Corona: Schuld sind stets die anderen
Was tun gegen die vierte Coronawelle? In der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz zeigt die alte Regierung auf die neue – und umgekehrt.
Im Bundestag fand am Donnerstag eine besondere Debatte statt. Ihr Name: Blame Game Foto: Political Moments/imago
BERLIN taz | Die Berliner Politik befindet sich mitten in der vierten Coronawelle in einem Schwebezustand. Die alte – und geschäftsführende – Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich nicht mehr zuständig. Und das neue, sich gerade erst formende Ampel-Bündnis unter Olaf Scholz (SPD) übernimmt langsam aber sicher die Geschäfte, wirkt dabei aber recht unsortiert.
Wie unerfreulich dieser Zustand ist, zeigte sich am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über das neue Infektionsschutzgesetz. Es war eine Premiere. Erstmals beschlossen SPD, Grüne und FDP ein eigenes Gesetz, und gleich ging es ums große Ganze: die eskalierende Corona-Krise. Über weite Strecken geriet die Debatte zu einem peinlichen Blame Game, in dem die alte Regierung auf die neue zeigte und umgekehrt. Motto: Schuld sind immer die anderen.
Für die SPD eröffnet die Ärztin Sabine Dittmar die Debatte – und lobt pflichtschuldig das eigene Gesetz. Die Ampel-Parteien erhielten das „hohe Schutzniveau“ gegen Corona in Deutschland nicht nur, „wir erhöhen es“, denn sie reagierten mit mit den notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Lage.
Dittmar zählt auf, was in Zukunft in der Pandemiebekämpfung möglich sein soll: Die Länder könnten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich erlassen, außerdem gelte 3 G am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Ungeimpfte müssen sich also auf Corona testen lassen, bevor sie mit dem Bus zum Job fahren.
Seitenhieb auf Sachsen und Bayern
Die SPDlerin attackiert unter lauten Zwischenrufen die Union, die in Zukunft neben der Linken und der AfD die größte Oppositionsfraktion stellt. CDU und CSU ließen sich von ihren Freistaaten treiben, die Spitzenreiter bei den Inzidenzen seien, ruft Dittmar. „Corona kennt keine Ländergrenzen und keine Parteigrenzen.“ Das ist ein Seitenhieb, der sitzt. Im CDU-regierten Sachsen und in Bayern, wo CSU-Ministerpräsident Markus Söder schaltet und waltet, schießen die Corona-Zahlen durch die Decke. Dennoch spart letzterer nicht mit öffentlichen Ratschlägen für die Ampel.
Die Union konzentriert ihre Attacken im Plenum auf einen wunden Punkt: Das neue Gesetz der Ampel lässt die die so genannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Jene räumte in der Vergangenheit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Sonderbefugnisse ein – und eröffnete den Ländern einen Instrumentenkasten gegen die Pandemie, etwa die Anordnung von Lockdowns. Die Länder können in Zukunft trotzdem tätig werden. Aber die Ampel nimmt manche Maßnahmen aus dem Instruementenkasten heraus – und packt andere neu hinein.
„Sie haben keinen Plan für diese Pandemie“, ruft nichts desto trotz der Unions-Abgeordnete Stefan Stracke. Krankenhäuser stießen jetzt schon an ihre Grenzen, in manchen Orten gebe es Verlegungen. Operationen würden aufgeschoben, Ärzte und Pflegekräfte stießen an ihre Belastungsgrenze. Die Union stelle den Antrag, die epidemische Lage zu verlängern, weil sie den Ländern flexible und notwendige Maßnahmen an die Hand gebe, sagt Stracke.
Lustig ist, dass Stracke vor Parteipolitik in der Krise warnt, sie aber selbst praktiziert. Denn welche Maßnahmen hat die Union genau im Sinn? Das bleibt nebulös, worauf wenig später FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hinweist. Mit ätzender Ironie fragt er am Mikrophon, ob die Union denn verfassungswidrige Ausgangssperren wolle? Oder den Einzelhandel komplett zumachen? Oder ob sie bundesweite Schul- und Hochschulschließungen fordere?
Berechtigte Fragen an Jens Spahn
Letzteres habe der CDU-Politiker und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Bestrafung von Menschen bezeichnet, die sich geimpft hätten, sagt FDPler Buschmann. Und folgert: In Wahrheit kämpfe die Union nicht gegen Corona. „Sie kämpfen gegen eine politische Konstellation, die im Werden begriffen ist.“
Aber auch die Ampel-PartnerInnen koffern in Richtun Union. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt formuliert ein paar berechtigte Fragen an Jens Spahn. Seit wie vielen Monaten das Corona-Kabinett nicht getagt habe, wo denn der große Plan für die Booster-Impfungen sei, wo die Strategie für regionale Lockdowns. „Die Menschen erwarten, dass wir handeln.“ Gleich zwei Mal reibt Göring-Eckardt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unter die Nase, dass er sich in der Debatte nicht mit einer eigenen Rede zu Wort meldet.
Irgendwann erhebt sich dann der Abgeordnete (und Noch-Minister) Spahn für eine Kurzintervention in eigener Sache. Er habe ja der Ampel am 15. Oktober drei Wege aufgezeigt, die diese ausgeschlagen habe, sagt er. Sie habe sich für einen anderen Weg entschieden, wobei ihr die geschäftsführende Regierung – also: er selbst – sogar geholfen habe. Dann müsse die neue Koalition aber auch Verantwortung übernehmen und dürfe nicht andere als „Punchball“ – also: ihn – nehmen.
Das klingt schon fast so trotzig wie der Spruch, den sich Kinder im Sandkasten zurufen: Selber, selber, wie die dummen Kälber! Spahn wirft dann aber zum Glück nicht mit einem Schäufelchen, sondern er setzt sich wieder hin. Auf der Regierungsbank verfolgt Angela Merkel das Geschehen, vermutlich mit ungerührter Miene, genau ist das nicht zu erkennen, weil sie einen schwarzen Mundschutz trägt. Daneben sitzt mit ordentlichem Sicherheitsabstand Scholz, ihr wahrscheinlicher Nachfolger im Amt.
Querdenker-Sound von der Besuchertribüne
Oben auf der Besuchertribüne wiederum sind mehrere AfDler versammelt, die, weil sie ihren Impfstatus nicht angeben wollen, nach den Regelungen des Bundestages nicht ins Plenum dürfen. Von dort meldet sich der AfD-Abgeordnete Martin Sichert mit einer Einlassung zu Wort, die sicher in Querdenkerkreisen begeistert geteilt werden wird. Seit Februar seien mehr Menschen an den Impfungen gestorben als an Corona, ruft Sichert in Verleugnung aller Fakten. Auch hätten sich dreifach Geimpfte wie der CDU-Abgeordnete Sepp Müller ebenfalls mit Corona infiziert.
Diese Instrumentalisierung lässt Müller nicht auf sich sitzen, der witzigerweise im Plenum direkt unter der Besuchertribüne sitzt, von Sichert also nicht gesehen werden kann. Der Christdemokrat steht auf und antwortet, dass ihm nach dem positiven Test gottlob nur fünf Tage lang die Nase lief. Ein milder Verlauf also, dank der Impfung. Dann erzählt er noch von einem Handballfreund, der nach der Krankheit nicht mal mehr die Treppen hochkomme – und appelliert unter lautem Beifall an alle, sich impfen zu lassen.
Am Ende beschließt die Ampel das neue Infektionsschutzgesetz. Wenn man sich wünschen dürfte, was von dieser Bundestagsdebatte in Erinnerung bliebe, dann wären es die paar Sekunden des Abgeordneten Sepp Müller.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
„Das klingt schon fast so trotzig wie der Spruch, den sich Kinder im Sandkasten zurufen: Selber, selber, wie die dummen Kälber! Spahn wirft dann aber zum Glück nicht mit einem Schäufelchen, sondern er setzt sich wieder hin.“
taz.de/#!tom=2019-05-07
(evtl den Schrägstrich am Ende der Link-Adresse entfernen)
Elena Levi
Ich finde es so oder so skandalös, dass nach bald 2 Jahren Pandemie und Corona-Politik mit immer wieder falschen Entscheidungen jetzt, wo die Lage wirklich ernst wird, die alten und zukünftigen Regierenden nichts aus den vergangenen 18 Monaten gelernt haben und wieder nur zögerlich handeln. Das, was in Österreich passiert - Lockdown und Impfpflicht - muss sofort hier auch eingeführt werden.
Lieblich
Der Bayerische Ethikrat hat im Juni vor der Situation jetzt gewarnt und am 17.11 erneut Empfehlungen abgegeben. Er veröffentlicht auf der Webseite der Bayerischen Staatsregierung. Deprimierend, dass weder Staatsregierung noch Parlament sich beraten lassen. Deren stumpfe Sinne zusammen mit dem Stumpfsinn einer Bevölkerungsminderheit wirken verheerend und auch tödlich. - Was die Bundesregierung betrifft: wir werden Kontinuität erleben.
Benedikt Bräutigam
Die "epidemische Notlage" hat ja doch wohl zuerst Spahn selber streichen wollen, gänzlich überflüssigerweise. Es ist schon erstaunlich, wie dieser Mann sich in wenigen Wochen komplett selber abgeschossen hat. Beim eigentlichen Thema ist es natürlich blöd, wenn sich die Parteien nicht einigen können. Gestern allerdings haben sie sich doch halbwegs zusammengerauft. So richtig übel ist allerdings, dass sich unsere Noch- Regierungspartei CDU wie eine Opposition benimmt und die Noch- nicht- Regierung wie eine Regierung, die aber noch nicht so richtig orientiert ist. Das alles findet kein Bürger gut, egal welche Partei er unterstützt. Man hätte sich schon vor Wochen auf einen vorrübergehenden konsensualen Umgang mit der Corona- Pandemie einigen müssen, das hätte helfen können, auf jeden Fall aber das Vertrauen in die Politik nicht so schrecklich beschädigt. Gestern gab es dann noch die Ankündigung eines weiteren Bonus für Pflegeberufe. Welch ein Hohn! Die tragen eine riesige Last, ruinieren ihre eigene Gesundheit und Karnevals- Deutschland wirft ihnen ein paar Hunnis nach, will sich selber aber möglichst nicht einschränken. Eine Schande auch das. Keineswegs versagt gerade nur die Politik. Von den Impfverweigerern überhaupt nicht zu reden. Für die kann längst keine Unschuldsvermutung mehr gelten, die wissen, was sie tun.
Abdurchdiemitte
@Benedikt Bräutigam Vor einigen Wochen noch hat niemand daran glauben wollen, dass die Inzidenzen sowie die Anzahl der Intensivpatienten so durch die Decke schiessen wie jetzt … es wurde - nach dem Wahlergebnis vom 26.9. - überwiegend von “Modernisierung” und “Innovation” einer Ampelkoalition schwadroniert, nicht nur in der Politik, auch in der breiten Öffentlichkeit.
Dass das fiese Virus wieder zuschlagen könnte - und noch heftiger als in den Wellen zuvor - hatte wohl kaum jemand auf dem Schirm, wenn wir uns einmal ehrlich machen … psychologisch ist das sogar nachvollziehbar.
Wer blickt der Gefahr schon gerne direkt ins Auge, zumal wenn es nicht den Königsweg hinsichtlich einer Bekämpfungsstrategie in der Coronakrise gibt.
Elena Levi
@Abdurchdiemitte Sorry, aber diejenigen, die es nicht auf den Schirm hatten, dass das fiese Virus wieder zuschlagen könnte, haben einfach in den letzten Monaten gepennt und nicht die Entwicklungen in Großbritannien und Israel ernst genommen. Ich würde sagen: deutsche Überheblichkeit ist der Grund, warum die Lage so ist wie sie ist.
Abdurchdiemitte
@Elena Levi Das mit der Überheblichkeit halte ich nun nicht für ein typisch deutsches Phänomen im Umgang mit der Coronakrise … im internationalen Vergleich kann man sagen, manche haben es besser gemanagt, andere schlechter. Und das Virus macht keine nationalen oder weltanschaulichen Unterschiede.
Mit Israel und Deutschland verhält es sich hinsichtlich der Strategien der Coronabekämpfung wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen … ich denke, das wissen Sie.
Mondschaf
@Abdurchdiemitte „Dass das fiese Virus wieder zuschlagen könnte - und noch heftiger als in den Wellen zuvor - hatte wohl kaum jemand auf dem Schirm, wenn wir uns einmal ehrlich machen“
Ehrlich? Ganz ehrlich? Hatte wohl kaum jemand auf dem Schirm? Kaufen Sie sich bitte einen neuen Schirm. Und wenn es keinen Königsweg gibt, sollte auch mal ein steiniger Weg benutzt werden.
de.wikipedia.org/w...er_aspera_ad_astra
Abdurchdiemitte
@Mondschaf Es geht bei dem von Ihnen verlinkten Zitat natürlich nicht um die Sonne, sondern um Sterne … im Moment kann ich da nur keine Sterne am Himmel sehen bezüglich der Coronalage, ob mit oder ohne epidemische Notlage.
Was uns wahrscheinlich verbindet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten, wenn der Himmel mal aufklart.
Abdurchdiemitte
@Mondschaf Naja, im Sommer hat - in meinem Umfeld jedenfalls - keiner davon gesprochen, was noch auf uns zukommen könnte … ich zum Beispiel habe es genossen, wieder ins Freibad gehen und die Sonne genießen zu können, unter coronakonformen Regeln, versteht sich. Ganz profan. Vielleicht Verdrängung des dräuenden Unheils? Vergeben Sie es mir, ich halte das für menschlich.
Und die “rauen Pfade” gehen wir schon, müssen sie ja gehen, wenn’s besser werden soll … ob das dann aber der Weg an die Sonne ist? Sie wissen doch, in und nach jeder Krise gibt’s Gewinner und Verlierer.
Mondschaf
@Abdurchdiemitte Dann war ihr Schirm wohl ein Sonnenschirm... Für Absolution bin ich nicht zuständig. Spahn, Söder usw., die jetzt kackfrech behaupten, die Wissenschaft sei (mal wieder) überrascht worden, die sollen Verantwortung übernehmen. Sobald die für ihre Minderleistungen um Verzeihung bitten, werde ich denen vergeben. Rücktritte von ihren politischen Ämtern würden das leichter machen. 😇
Phineas
Am Ende sind auch die anderen Schuld an der Korruption in der CDU.
nutzer
es ist wirklich unterste schublade der union jetzt fundamentalopposition zu spielen. alle parteien haben bisher die untätigkeit und schnarchnasigkeit der alten regierung mit getragen und sich möglichst auf sachfragen beschränkt. und nun fängt diese union, aus kränkung die macht verloren zu haben an zu opponieren und schießt uns allen ins bein. nicht das das neue gesetz das gelbe vom ei wäre, aber da gab es vorher wesentlich gröbere schnitzer der alten regierung, die aber dennoch mitgetragen wurden, allein um die lage nicht zu eskalieren.
es geht der union nicht um die pandemie, die tragen nur ihren desolaten parteizustand nach außen und versuchen alle mit reinzuziehen.
allen voran ein Spahn, der heute vom RKi chef einmal indirekt bloß gestellt wurde. es ist wie herr wieler sagte , nicht mehr zu ertragen.
34936 (Profil gelöscht)
Gast
Ich und meine Familie haben bisher mehr schlechte als gute Erfahrungen mit unserem Gesundheitssystem gemacht.
Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen die falschen Entscheidungen treffen.
Gretchen Müller
Ninja, die alte Regierung hat uns mit der epidemischen Notlage ja nicht vor der vierten Welle retten können.
Und jetzt wird auf ein neues Gesetz geschossen was nicht wirklich schlechter ist.
Und den Sinn ein ganzes Bundesland in den lockdown zu schicken obwohl nur ein Landkreis betroffen ist, den muss mir bitte jemand erklären
warum_denkt_keiner_nach?
@Gretchen Müller Die Menschen bleiben in ihrem Landkreis? Sie gehen nicht in den Nachbarlandkreis ohne Lockdown?
Abdurchdiemitte
@warum_denkt_keiner_nach? Hinsichtlich des ersten Teils der Argumentation gebe ich @Gretchen Müller Recht, die Maßnahmen in der epidemischen Notlage haben uns nicht ausreichend schützen können … aber andererseits, natürlich, die Mobilität der Bevölkerung in diesem Land und darüber hinaus - im Grunde global - ist hinsichtlich der Verbreitung des Virus ein ernstes Problem, unter anderen.
Wie wollen Sie das lösen? Wie oft und wie lange noch Lockdown? Wir können nicht wissen, ob wir 2022 aus dem Schneider sind.
warum_denkt_keiner_nach?
@Abdurchdiemitte Simpel. Impfpflicht.
Wenn wir nicht durchimpfen, stehen wir in einem Jahr natürlich wieder da, wo wir jetzt sind.
lesnmachtdumm
Hatte nicht ein gewisser JensSpahnCeDeU vorgeschlagen, sie nicht zu verlänfern, die Notlage. ?
Black & White
Hm, wer war denn bei der letzten Regierung dabei? Und wer mischt jetzt bei der Ampel mit? Ja richtig! Dann haben wir ja diejenigen, die auf alle Fälle schuld sind. ;-)