Konflikt in Äthiopien: Ab wann ist es Völkermord?

In Äthiopien schreitet die Verfolgung der Tigrayer voran. Die Parallelen zur Vorbereitung des Genozids an Ruandas Tutsi 1994 sind unübersehbar.

In den Augen der äthiopischen Regierung nur Ungeziefer: tigrayische Rebellen Foto: AP

Wann beginnt ein Völkermord? Mit dem organisierten Abschlachten? Oder schon mit der Vorarbeit? Juristisch gilt die erste Antwort. Für politische Intervention ist die zweite maßgeblich. Um das Schlimmste zu verhindern, darf man nicht warten, bis es eintritt.

In Äthiopien macht aktuell der Vorwurf „Tigray Genocide“ die Runde: Ein Völkermord an der Volksgruppe der Tigrayer sei im Gange. Die Tigray-Rebellen und ihre Sympathisanten deuten auf Massaker, Luftangriffe, die Blockade von Lebensmittellieferungen, Hassreden und ethnische Verfolgung. Äthiopiens Regierung und ihre Freunde sprechen von einer gezielten Kampagne, mit der eine Terrororganisation von den eigenen Verbrechen ablenken und eine anerkannte Regierung untergraben wolle.

Die Gräben sind tief, wie Diplomaten erst dieser Tage wieder bei ihren Vermittlungsversuchen feststellen. Es ist kaum möglich, über dieses Thema zu schreiben, ohne von der einen oder anderen Seite der Parteilichkeit bezichtigt zu werden. Nötig ist es trotzdem. Zu viel steht auf dem Spiel in einem der größten Länder Afrikas, wo eine der ältesten Weltzivilisationen zu Hause ist. Und zu ähnlich sind die Parallelen mit den Vorläufern des Genozids an Ruandas Tutsi im Jahr 1994, obwohl Äthiopien nicht Ruanda ist und der äthiopische Bürgerkrieg 2020–21 ein anderer ist als der in Ruanda 1990–94.

In Ruanda marschierte 1990 die unter Exil-Tutsi in Uganda entstandene RPF (Ruandische Patriotische Front) ein, um eine Rückkehr der von Hutu verjagten Tutsi in die Heimat zu erzwingen. In Äthiopien hingegen ist die TPLF (Tigray Volksbefreiungsfront) seit 1991 an der Macht gewesen – sie beherrschte den Staat und vor allem das Militär bis zum Bruch mit Reformpremier Abiy Ahmed, der sie 2020 erst entmachtete und ihr dann auch noch die Kontrolle über ihre Heimatregion Tigray zu nehmen versuchte.

Aber die Gewaltdynamik der beiden Kriege ist vergleichbar. In beiden Fällen gibt es neben der militärischen Konfrontation eine zweite, innere Front: Der angegriffene Zentralstaat erklärt eine als Ethnie definierte Gruppe zum Feind, ihre Angehörigen werden kollektiv stigmatisiert, dämonisiert, verfolgt, inhaftiert, massakriert – Tutsi in Ruanda damals, Tigrayer in Äthiopien heute.

„Mit Blut und Knochen begraben“

Äthiopische Amtsträger bezeichnen Tigrayer öffentlich als Ungeziefer, Unkraut, Schlangen, Hyänen, Teufelszeug und Krebsgeschwür. Ministerpräsident Abiy Ahmed will „den Feind mit unserem Blut und unseren Knochen begraben“. Für seinen Berater Daniel Kibret müssen die Tigrayer „aus dem menschlichen Gedächtnis und Bewusstsein und aus den Geschichtsbüchern ausgelöscht“ werden und „die letzten ihrer Spezies“ sein – er behauptet, er meine nur die TPLF, aber der äthiopische Staat setzt zugleich alle Tigrayer mit der TPLF gleich.

Seit die TPLF militärisch die Oberhand gewinnt, ist das nicht mehr nur Rhetorik. Tausende Tigrayer wurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit verhaftet und verschleppt, verloren ihre Arbeitsplätze, Bankkonten und Geschäftszulassung. Reisende berichten, wie Bewaffnete an Straßenkontrollen auf dem Land Tigrayer aus Sammeltaxis holen und abführen.

Genauso ging Ruandas Hutu-Regime in den Jahren vor Beginn des organisierten Massenmordes 1994 gegen Tutsi vor. Darin steckt eine zweite Parallele: das Denkmuster, wonach sich doch bloß eine Bevölkerungsmehrheit gegen eine auf Alleinherrschaft strebende Minderheit feudaler Sklavenhalter wehre, es also um Demokratie gehe. Im straff organisierten Ruanda rief der Staat alle jungen Hutu zur Verteidigung des Vaterlandes auf, zur Jagd auf Spione und Verräter in der Nachbarschaft.

Im nicht minder straff organisierten Äthiopien wurden zuletzt alle Bürger zur Registrierung ihrer Waffen und zur Selbstverteidigung ihrer Wohnviertel aufgerufen; im Bundestaat Amhara, der an Tigray grenzt, werden Jugendliche in Milizen mit Stöcken und Macheten ausgestattet.

Gift des ethnischen Hasses

Wollte Äthiopiens Regierung tatsächlich einen Völkermord an den Tigrayern vorbereiten, müsste sie genauso vorgehen, wie sie es jetzt tut. Die Warnungen davor sind also berechtigt. In Äthiopien hat die Weltgemeinschaft, die 1994 in Ruanda so schändlich versagte, heute eine historische Verantwortung. Dass Äthiopien mit seinen 120 Millionen Einwohnern und seiner föderalen Struktur ein Vielvölkerstaat ist, in dem Tigrayer nur eine von Dutzenden Minderheiten sind, ändert daran nichts – vielmehr besteht das zusätzliche Risiko, dass das Gift des ethnischen Hasses sich weiter ausbreitet.

Ruandas Hutu-Ideologen waren davon überzeugt, dass Ruandas Tutsi fremde Eindringlinge aus Äthiopien seien. Während des Völkermordes warfen die Hutu-Killer Tutsi-Leichen in den Fluss Kagera, einen Zustrom des Nils, um sie symbolisch „zurück nach Äthiopien“ zu schicken – historisch und geografisch Unsinn, aber tief verankert im Weltbild der Genozidtäter. Es kursierten damals auch Parallelen zwischen Ruandas Tutsi und Äthiopiens Tigrayern als dominante Minderheiten gegen Ruandas Hutu-Bauern und Äthiopiens Oromo-Bauern als historisch entrechtete Mehrheiten. Der Tigray-Konflikt öffnet alte Wunden weit über Äthiopien hinaus.

Wie hoch ist die Gefahr, dass wirklich ein Völkermord in Äthiopien bevorsteht? Hier bietet Ruanda die dritte und beängstigendste Parallele: Keine Zuspitzung der Kämpfe provozierte 1994 in Ruanda den Völkermord, sondern ein Friedensprozess, wie ihn internationale Vermittler dieser Tage in Äthiopien herbeizuführen versuchen.

1993 schlossen Ruandas Regierung und die Tutsi-Rebellen miteinander Frieden nach drei Jahren Krieg, der Konflikt schien gelöst. Doch radikale Hutu-Kräfte sabotierten den Friedensprozess, ermordeten den eigenen Präsidenten Juvénal Habyarimana, ergriffen die Macht und starteten den Genozid. Dieses düstere Vorbild sollte jeder im Kopf behalten, der heute Äthiopien befrieden will.

Comments

[Abreger]

Den Konflikt auf die ethnischen Differenzen runterzubrechen ist schlicht falsch. Die ethnische Unterteilung des Landes wurde durch die TPLF selber vorgenommen und dient einzig und allein zu deren Machterhalt. Ich habe selber einige Jahre in Äthiopien gelebt. Keiner hat was gegen "Tigrayer" oder gegen eine andere Ethnie, im Gegenteil. Was als unerträglich empfunden wird ist dass sich einige wenige von der TPLF alles unter den Nagel gerissen haben. Die TPLF wusste, dass die ethnische Aufteilung des Landes eines Tages noch gebraucht werden würde, um bei Bedarf eine Destabilisierung des Landes herbeizuführen. Diese Situation ist 2018 eingetreten.

Leider gab es aber zuletzt Berichte über vertrauenswürdige bzw. unauffällige Bürger, ethnische Tigrayer, die in Städten wie Dessie ihre Mitmenschen anderer Ethnien, besonders Amhara, töteten, z.B. durch Vergiften des Trinkwassers, um der TPLF dort den Boden zu bereiten.

Kein Wunder daher dass das Misstrauen in anderen Gegenden nun wächst. Es wäre aber falsch, dies auf Hass gegen andere Ethnien zurückzuführen. Da geht es um Selbstschutz. Und wenn in unseren Medien über Tigrayer in diesem Konflikt geredet wird, dann ist das schlicht falsch. Es geht um die TPLF, die das Land entweder beherrschen oder aber zerstören will. Etwas dazwischen scheint es für die TPLF nicht zu geben.

[Iwunetu Zeleke]

Sehr geehrter Herr Dominic Johnson,

Da die unten aufgelisteten Tatsachen in Ihrem Artikel, „Konflikt in Äthiopien: Ab wann ist es Völkermord“ fehlen, ist Ihre Artikel nach meinem Dafürhalten ausgesprochen einseitig und jenseits jeglicher Realität:

1.Die UN Menschenrechtskommission hat in ihrem Bericht vom Anfang November dieses Jahres bestätigt, dass die Kommission keinen Beweis fand, der auf Völkermord in Tigray hindeutet. Daher ist das, was in Tigray passiert nicht im Geringsten vergleichbar mit dem was in Ruanda passierte, Das gleiche galt auch für den angeblichen Massenmord in Aksum. Auf der anderen Seite wurde die Massaker der ca.1500 Amharen in November 2020 in Mai Kadra kurz vor dem Kriegsbeginn im Bericht der Kommission bestätigt, dass dies abscheulicher Verbrechen von der TPLF und ihre Sympathisanten verübt worden ist.

2.Sie „vergessen“, leider wie viele andere westliche Medien auch, dass TPLF diesen Krieg begann, indem die TPLF die in Tigray stationierte Bundesarmee in November 2020 im Schlaf überraschte, 600 Offiziere massakrierte und die Waffen der Armee unter ihre Kontrolle brachte. Warum dieser Hochverrat der TPLF an der Bundesarmee nicht von Ihnen erwähnt wird ist für mich rätselhaft. Wussten Sie das nicht?

3.Im May 2021 proklamierte die Bundesarmee einen einseitigen Waffenstillstand und zog sich vollständig aus Tigray heraus. Danach gab es keine Kriegerische Handlung mehr in Tigray, also auch kein Kriegsopfer mehr in Tigray. Wohl gemerkt, die Berichtserstattung der UN Menschenrechtskommission deckt die Periode vom November 2020 bis May 2021. Deshalb ist Ihre Berichtserstattung über die „Tigray-Massaker“ falsch und dient voll und ganz der Propaganda der TPLF.

4.Unmittelbar nach dem Abzug der Bundesarmee aus Tigray entschied die TPLF, Anstatt eine politische Lösung zu suchen, die Amhara und Afar Regionen zu überfallen und Unschuldige zu massakrieren, zu plündern und zu verwüsten. Wussten Sie das?

[Iwunetu Zeleke]

5.Seit Juni 2021 überfällt die TPLF die zwei obengenannten Regionen.

In der Amhara Region sind Tausende unschuldige und unbewaffnete Zivilisten von der TPLF massakriert. Die TPLF beging Massenvergewaltigungen (Amnesty Bericht von 10.11.2021) in der Amhara. Durch den Überfall sind über 1 Million Amharen vertrieben (Interview DW von 15.11.2021), über 6 Millionen Amharen und Afar leiden unter Nahrungsmangel und Hunger. Die TPLF verursachte eine Sachschaden in Wert von 280 Milliarden Birr (ca. 5 Milliarden EUR) allein in der Amhara Region (Interview DW vom 15.11.2021) usw.

In der Afar Region beschoss die TPLF unter anderem Flüchtlingsheim mit schweren Waffen, sodass über 200 Zivilisten sterben mussten. In Afar verursachte die TPLF wiederum eine Sachschaden in Wert von ca. 2 Milliarden Birr (ca. 34 Millionen EUR) (Interview DW 15.11.2021).

Diese von der TPLF herbeigeführte Katastrophe in Amhara und Afar Regionen sind in Ihrem Bericht einfach ausgelassen worden.

Angesicht der oben aufgeführten Tatsachen lägen Sie in Ihrem Bericht richtig, wenn Sie vom Völkermord der Amharen und Afar Regionen gesprochen hätten.

[Gabriel Renoir]

@Iwunetu Zeleke Ganz so einseitig ist die Sache nicht. Wieso sind anharische Milizen in West-Tigre eingefallen und haben dort die Tigre-Bevölkerung vertrieben? Weil West-Tigre einmal zum amharischen Gondar gehörte im Rahmen der amharischen Kolonialisierungspolitik angrenzender Regionen? Es handelt sich hier um tropisches Tiefland das geschichtlich weder mit Tigre noch mit Amhara was zu tun hatte, Es war relativ leer. Haile Selassie veranlasste Studien, um diese relativ leeen Gebieten (bis auf Pastoralisten) kommerziell langwirtschaftlich zu entwickeln. Die Studien liegen bei ILRI, Addis Abeba in der Bibliotek (zB The Humera Report. TAMS Agricultural Development Group. 1974. World Bank financed.). Es ist da ziemlich heiß (600 m Höhe) und die paar Siedler aus dem Hochland klagten. Ich hab da mal gearbeitet,

[Gabriel Renoir]

Der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi in Ruanda und Burundi ist nicht mit diversen Bürgerkriegen bzw Machtkämpfen in Afrika zu vergleichen, zB in der Elfenbeinküste, Nord gegen Süd, im Südsudan (eine Ethnie gegen eine andere), Kamerun (anglofon /frankofon, Central African Republic (Nord-Süd). Angola (Savimbis Unita gegen MPLA), Mosambik (Renamo gegen ...), Tschad, --- man kann die Liste noch verlängern. Es gab dort keinen Völkermord. Allerdings gibt es ein Risiko in Äthiopien: Die vielen bewaffneten Gruppen, die auch auf die Ethnisierungspolitik der Tigre-Regierung zurückgehen.

[Augenzeuge]

Die Behauptung: "der äthiopische Staat setzt alle Tigrayer mit der TPLF gleich", ist was den Artikel leider kippen lässt. Sie ist schlichtweg nicht wahr. Die Mehrheit der Äthiopier sieht sich im übrigen zuallererst als Äthiopier, und längst nicht jeder Tigray ist Anhänger der TPLF.

In den als Hetze gegen "Tigrayer" zitierten Kommentaren der äthiopischen Regierung wird im amharischen Originalton ausschliesslich das Wort "Teheneg" benutzt, was übersetzt eindeutig TPLF bedeutet, und nichts anderes.

Da allerdings die TPLF alle Tigrayer und ehemaligen TPLF Mitglieder zum bewaffneten Umsturz der Regionalregierung aufgerufen hat, um sie beim Marsch auf die Hauptstadt zu unterstützen, sind diese auch zwangsläufig Ziel von Kontrollen und Entwaffnungen. Das es dabei auch viele Unschuldige trifft ist tragisch aber meiner Meinung nach auch nachvollziehbar.

Mit Ruanda hat der Konflikt nur gemeinsam dass er auf dem selben Kontinent stattfindet. Wer der "Tigray Genocide" Internet Propaganda der TPLF folgen will, verkennt meiner Meinung nach die wahren Motivationen in diesem Krieg.

[Dr. Blackpanther]

Die TPLF hat das Land fast 30 Jahre politisch, wirtschaftlich und vor allem moralisch verdorben. Sie hat das Land als ethnische Minderheit nach dem Motto ,,Divide et impera" beherrscht und eine ethnische Förderation implementiert. wie Sie es zuletzt nur in der Apartheid Politik von Südafrika gab.

Eine komplette Generation wurde dabei mit diesem Gift des Rassismus infiziert. Äthiopien ist das einzige Land in dem im Personalausweis das Wort Rasse mit der dazugehörigen Ethnie vermerkt ist. Das was wir jetzt erleben ist die Geburt dieser Politik.

Da allerdings die TPLF aus korrupten Politiker besteht, die hauptsächlich als willige Puppen der westlichen Länder agierten, übersahen es die Geberländer gerne, die ,,demokratischen Wahlen" mit 98,9% Stimmen für die TPLF, überfüllte Gefängnisse, Folter und Enteignungen von Kleinbauern. Die TPLF hat höchste Kontakte zu Kreisen der Botschaften, Hilfsorganisation und Medienlandschaft, die sie in den letzten 30Jahren aufbauen konnte.

Wer die Schuld am derzeitigen Bürgerkrieg trägt, weiß jeder der sich wirklich auskennt, aber es ist leichter und es verkauft sich besser solche oberflächlichen Thesen ohne Verifizierungsgrad zu publizieren.

Solche Thesen tragen nicht zum Friedensprozess bei, sondern verschärfen nur den Konflikt. In einem Krieg gibt es keine Gewinner nur Verlierer, aber es ist wichtig Zusammenhänge und die Komplexität ansatzweise verstehen zu wollen.

[tomás zerolo]

Furchtbar. Danke für den Bericht.

[DerOedeBloede]

Wie kann es sein das eine ethnische Minderheit die 27 Jahre lang geglaubt hat es ist ihr Gott gegebenes Recht als Minderheit die Politik des Landes und ueber andere Minderheiten zu herrschen.

Im allen anderen Konflikten bei denen Minderheiten die Mehrheit unterdrücken (z.B. Syrien) wird die Mehrheitsgesellschaft unterstützt, warum in diesem Konflikt nicht?

Kriegsverbrecher sind sowieso alle Parteien, das ist nicht wirklich ein Kriterium

[Rinaldo]

@DerOedeBloede Sie haben den Artikel nicht verstanden, der vor einem neuen Völkermord warnt. Oder sind Sie der Meinung, dass sich ein Völkermord,wie in Ruanda, wiederholen sollte, weil die Tigrayer das Land 20 Jahre beherrschten?

Das nehme ich doch nicht an, oder?

[coconutrebel]

Was ist eigentlich aus der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union geworden?

Offenbar nichts!