Neue Steuerschätzung: Weniger Einnahmen, trotz Erholung
Die Staatseinnahmen steigen wieder, laut aktueller Steuerschätzung. Für die Pläne der neuen Regierung dürften sie trotzdem nicht reichen.
Mehr Geld in der Kasse Foto: imago
BERLIN taz | Anderthalb Jahre nach Beginn der Coronakrise erholen sich die Steuereinnahmen allmählich. So kann der Bund in diesem Jahr mit 11 Milliarden Euro mehr rechnen als bei der Steuerschätzung im vergangenen Mai angenommen. Die höhere Prognose verkündeten die Expertinnen und Experten von Finanzministerien und Forschungsinstituten an diesem Donnerstag.
Die Aussichten für die neue Bundesregierung werden damit etwas besser, zur Finanzierung der nötigen Investitionen dürften die Mittel trotzdem nicht reichen.
Im Vergleich zur Mai-Schätzung darf die Bundesregierung 2022 mit 14 Milliarden Euro mehr kalkulieren. Das Plus bis 2025 soll sich auf 72 Milliarden summieren. Die Bundesländer erhalten dieses Jahr 22 Milliarden mehr, 2022 sollen es 16 Milliarden sein. Insgesamt erhält der Staat nach dieser Prognose bis 2025 etwa 180 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zur Berechnung vom Mai.
Die vergleichsweise guten Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einnahmen noch weit hinter dem Normalzustand vor Corona zurückbleiben. Ein Beispiel: Im November 2019 prognostizierten die Schätzerinnen und Schätzer für 2021 Steuern von insgesamt 845 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Jetzt sind es wohl 33 Milliarden weniger. Hier zeigen sich die Verluste der Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen während der Pandemie.
Nach dem Winter könnte ein Boom folgen
Der Zuwachs bei den Steuern spiegelt jetzt die Erholung der Wirtschaft. Gerade erst haben die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 2,7 Prozent für 2021 und erstaunliche 4,6 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. Die Unternehmen produzieren auf Hochtouren, wenngleich Lieferschwierigkeiten unter anderem aufgrund von Knappheiten von Vorprodukten und Rohstoffen dazwischenkommen. Der Dienstleistungssektor – beispielsweise Restaurants und Freizeiteinrichtungen – arbeiten wieder halbwegs normal. Setzt sich der Aufschwung fort, könnte es nach dem Winter zu einem Boom kommen.
„Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft“, sagte Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Die Hilfspolitik war goldrichtig“, fügte der möglicherweise nächste Bundeskanzler hinzu. Trotz Coronakrise sei Deutschland „finanziell gut aufgestellt“.
Trotz besserer Aussichten dürfte die Finanzlage der neuen Bundesregierung ab dem kommenden Jahr aber heikel werden. Einerseits muss die Koalition zurechtkommen mit den wegen Corona grundsätzlich niedrigeren Einnahmen. Bis dieser Effekt überwunden ist, dürfte es dauern.
Zweitens will Scholz ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten, die die Kreditaufnahme eng begrenzt. Auch das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP deutet in diese Richtung.
Und drittens bereiten die drei Parteien umfangreiche Pläne für die Modernisierung von Wirtschaft und öffentlicher Infrastruktur vor. Schätzungen kommen auf einen Investitionsbedarf von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Woher diese Summen kommen sollen, ist auch vor dem Hintergrund der neuen Steuerschätzung noch ausgesprochen unklar. Deshalb unterhalten sich die Verhandlerinnen und Verhandler der neuen Koalition über kreative Arten der Geldbeschaffung. Eine davon: Öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder Institutionen wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) könnten Kredite aufnehmen, die sich nicht im Bundeshaushalt als Schulden niederschlagen.
