Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder nicht?

Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung wert sind.

Grünenchef und Fast-Minister Robert Habeck Foto: Michele Tantussi/reuters

BERLIN taz | Manchmal passieren Dinge in der Politik, die sofort dementiert werden – aber trotzdem eine nähere Betrachtung wert sind. Die Grünen erklären einen Bericht über ihren angeblichen Verzicht auf das Finanzministerium in den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien für unzutreffend. „Das ist falsch“, sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel am Donnerstag der taz. „Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium, keine Festlegung, wer was wird, und genauso keine Festlegung auf eine Liste von Ministerien.“ Was war passiert?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Partei mit einem Bericht am Mittwochabend aufgeschreckt. Am Finanzministerium werde man die Bildung der Ampel nicht scheitern lassen, schrieb die FAZ unter Berufung auf grüne Verhandlerkreise. Die Zehnerrunde der Grünen-Verhandler habe sechs Ministerien definiert, die die Partei beanspruchen wolle. Es handele sich um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. Weder das Finanzministerium noch das Innenministerium sind darunter, zwei Schlüsselressorts des künftigen Kabinetts.

Dies wäre in der Tat eine echte News. Wichtige Grüne hatten intern und öffentlich stets betont, wie wichtig das Finanzministerium für die Durchsetzung ihrer Pläne sei. Nachdem sich die FDP im Sondierungspapier mit roten Linien in der Finanzpolitik durchgesetzt habe – keine Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse –, sei das laufende Regierungsgeschäft und damit das Finanzressort noch mal wichtiger geworden, hatte es noch vor Kurzem geheißen. Aus Sicht der Grünen braucht es pro Jahr Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Klimaschutz. Außerdem wünschen sie sich teure Sozialreformen, etwa eine Kindergrundsicherung.

Die Finanzen als Basis für grüne Politik? Die FAZ berichtete über einen Stimmungsumschwung. Unter den Grünen gehe schon seit einiger Zeit die Sorge um, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe, was die Stabilität gefährden könnte, hieß es in dem Text weiter. Offenbar konzentrierten sich die Grünen nun primär auf die grünen Kernressorts. Eine solche Strategie würde angesichts der Verhandlungszwänge in der Ampel wegführen von dem Anspruch, sich für alle Themen zuständig zu fühlen.

Personalien am Ende? Mythos!

Nun zum Dementi der Grünen-Sprecherin, es enthält nämlich eine Hintertür. Es mag ja sein, dass die Grünen nicht von sich aus auf irgendein Ministerium verzichten wollen – und dass es keine Festlegung auf eine Liste von Häusern gibt. Aber ­Definitionen von Wunschressorts samt den zugehörigen strategischen Überlegungen können natürlich trotzdem existieren.

Das wäre übrigens auch nicht weiter ungewöhnlich. Es ist ein Mythos, dass in Koalitionsverhandlungen erst über Inhalte und ganz am Ende über Personalien gesprochen wird. Beides geht meist Hand in Hand, in jeder Partei existieren üblicherweise mehrere ­Szenarien, welches Haus man mit welchem Zuschnitt beanspruchen könnte. Oft macht es die Verhandlungen sogar einfacher, wenn sich herauskristallisiert, wer welches Ressort bekommt.

Das von der FAZ skizzierte Szenario dürfte also eines von mehreren sein, und es ist nicht unwahrscheinlich. Viel spricht dafür, dass die FDP auf dem Finanzressort bestehen wird. Aber entschieden ist – Stand jetzt – noch nichts. Bis auf Weiteres gilt der Satz: Niemand hat die Absicht, auf das Finanzministerium zu verzichten.

Comments

[Kindoki Tiwi]

Wenn man den KlimaNotstand aufruft kann man die Schuldenbremse komplett außer Kraft setzen!

Spätestens bei der nächsten größeren Umweltkatastrophe wird das jedem einleuchten das dass nötig ist.

[DiMa]

@Kindoki Tiwi Der sogenannte "Klimanotstand" ist eine Turnübung; vollkommen folgenlos und unbestimmt, ganz ohne Rechtsfolgen.

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und jeder Haushaltsgebee hat sich daran zu halten.

[Max Weber]

Es war doch bereits bei der Verkündung der ersten Hochrechnung klar, dass es vollkommen schnuppe ist, ob Hinz oder Kunz in welchem Ministerium auch immer sitzt, da es für RRG nicht gereicht hat, wird sich in diesen 4 Jahren rein gar nichts bewegen, die FDP wird jede sinnvolle Änderung (und derer werden soooo viele benötigt) bloickieren, weil dem Klientelwählervermögenden mit seinem "Leistungsträger"einkommen von weit über 100k nicht zugemutet werden soll, einen Betrag an Steuern mehr auf sein Einkommen zu zahlen, der wahrscheinlich weit mehr ausmacht, als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland in 3 Monaten überhaupt verdient. Und dass eine sinnvolle Klimapolitik nur funktionieren kann, wenn ein sozialer Ausgleich für die arme Bevölkerung, also quasi 50% Deutschlands erfolgt, da die schon auf dem letzten Loch pfeifen, da neben der letzten Mieterhöhung auf jetzt 45% des monatlichen Verdienstes (für was eigentlich, an dem längst abgeschriebenen Objekt wurde seit 30 Jahren nichts mehr gemacht) noch die höheren Energiekosten gezahlt werden sollen, ach, stimmt ja, gegessen werden soll ja auch noch...Also heißt das nichts weiter als weitere 4 Jahre Status Quo Erhalt, mit all den negativen Folgen, aber das ist ja auch das angestrebte Ziel der Profiteure des Status Quo, auf Kosten aller anderen...aber ist schon recht, wenn jeder nur an sich denkt, ist auch an alle gedacht....leider kann die Erde nicht denken...oder vielleicht ja doch, dann wundert mich das alles in letzter Konsequenz nicht...

[DiMa]

Die genannten Ressorts Auswärtige Amt, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation würden durchaus zu den Grünen passen, nur passt halt keines der Ministerien auf Herr Habeck.

Möchte er in der kommenden Legislatur Kanzler werden, braucht er jetzt ein Sprungbrett und daran hapert es halt momentan.

[Ulf Schleth]

test

[drafi]

Wenn Habeck als größerer beim Finanzministerium zuschlägt, nimmt Lindner einfach das Umwelt/Klimaministerium.

Dann würde sofort getauscht...

[Questor]

@drafi Das ist der Punkt: Die Grünen schaffen ein Klima-Ministerium mit weitreichenden Vollmachten und wollen parallel dazu das Finanzministerium.

In der Verteilung zuerst das Finanzministerium zu nehmen und das selbst eingeforderte Ministerium liegen zu lassen hätte Geschmäckle und sich beschweren kann man sich auch nicht wenn die FDP dann den Klimaminister stellt...

Ich halte die Grünen Ambitionen auf das Finanzministerium für Verhandlungsmasse, kein echtes Ziel

[Anja Viktoria]

Wer bei den Grünen hat ein Interesse daran, das der FAZ zu erzählen? Die FAZ spricht ja sogar von mehreren Quellen. Die internen Überlegungen der Grünen jetzt öffentlich zu machen, nutzt doch nur der FDP.

[Annette Thomas]

Könnte nicht die FDP Außen- und Innenministerium sowie Digitales bekommen, Frau Lambrecht bitte, bitte weiterhin Familienministerin bleiben und die Grünen dafür Finanzen, Verkehr, Bauen und Umwelt? Gern auch Wirtschaft, aber das darf man höchstens in der taz schreiben :o)

[Paul Rabe]

Ein grüner Finanzminister wäre von der ersten Minute seiner Amtszeit mit dem öffentlichen Vorwurf konfrontiert er könne mit dem Geld nicht richtig umgehen.

Was wäre dessen natürliche Reaktion? Er wäre noch viel restriktiver als ein potentieller FDP Kollege.

Ausgaben für den Klimaschutz sind deswegen nur mit einem FDP Finanzminister denkbar

[Normalo]

@Paul Rabe Guter Gedanke!

[hey87654676]

Naja, dass jetzt nach 70 Jahren jemand auf die Idee kommt, dass die Rentenversicherung vielleicht mehr als 1,5 Monate Geld in Reserve haben sollte, ist vermutlich dann doch von der FDP. Zinsen sind auf die Jahre gerechnet doch schon irgendwo ein Vorteil... (Da hätte vielleicht auch vorher jemand drauf kommen können)

[Arne Babenhauserheide]

@hey87654676 Zinsen sind auf Jahre ge… Wirtschaftkrise Nummer X, US Hedgefond in Zahlungsschwierigkeiten, Klimarisiken vergessen, …

Nein! Doch! Oh …

Löhne haben wenigstens halbwegs Inflationsausgleich, bei der Sicherheit, die Renteneinlagen brauchen, ist die Rendite inklusive Inflation eher negativ.

⇒ Wer Renten sicher will, ist bei Anlagen schlecht beraten. Umlage ist da weitaus besser.

[Herma Huhn]

@hey87654676 Zinsen? Wo sollen die denn herkommen. In der Größenordnung, die die Rentenversicherung lagern müsste, dürfte es eher Verwahrgebühren geben.

[Daniel Drogan]

@Herma Huhn Wieso? Bei welcher Bank sind die denn?

[nzuli sana]

die FDP will ihre Ideologie vom Nachtwächterstaat zu 100% durchsetzen.

So kann das nichts werden mit öffentlich-rechtlich finanzierten Sammeltaxis, die Pkws ersetzen und einer Eigentümer-Korrektur, die Zwangsräumungen weitgehend verhindert.

[nutzer]

meien Stimme haben Sie. das hätte nämlich auch den Vorteil, dass das Geld garantiert nicht jemanden bevorteilt, der es nicht verdient.

Das ist in D ja schlechter angesehen, als wenn es sich jemand privat in die Tasche steckt...

[nutzer]

@nutzer das ging an den neuen Finanzminister Willi Müller

[meerwind7]

Wenn die Grünen sich durchsetzen, wäre das Finanzministerium der schönste Job der Ampel-Kolition: Die Umweltpolitik sorgt für Milliardeneinnahmen aus den CO2-Zertifikaten, der Finanzminister macht sich damit beliebt, diese wieder unters Volk zu bringen.

Stellt Lindner der Finanzminister, sind die Chancen besser, dass er damit mitspielt.

Die CO2-Zertifikate sind übrigens keine Steuer in fester Höhe, denn (1) die Verhandler werden sich niemals auf ausreichend hohe Preise einigen, sondern dieses schmutzige Geschäft dem Markt überlassen, und (2) Steuererhöhungen sind ja bereits ausgeschlossen.

[O.F.]

Ich frage mich inzwischen, ob es nicht besser wäre, wenn die Ampel-Verhandlungen scheitern und Deutschland weiter von einer GroKo reagiert wird; wozu sollte man eigentlich eine Regierung mit grüner Beteiligung wünschen, wenn die zentralen Politikbereiche nach dem Gusto von Seeheimer Kreis und der Sozialdarwinistenbande FDP gestaltet werden; ein bisschen grüne Verpackung macht eine grundfalsche Politik auch nicht besser.

[Normalo]

@O.F. Vielleicht sollten auch Einige mal ihre Erwartungen zurückschrauben und nicht denken, IRGENDWER könne mit 14,5 % Stimmanteil alle für seine Politk wichtigen Ministerien besetzen und dann schön durchregieren...

[Tanz in den Mai]

@O.F. Das kann man sich allerdings fragen, es wird nur dadurch fraglicher, dass es ziemlich naive Vorstellungen sind. Der Anspruch fiel ja nicht vom Himmel noch hätt er damit auf sich, dass die Grünen ihren Markenkern austauschen oder sich quasi neu erfinden wollten als Partei der Finanzen und Steuern. Es hängt natürlich alles zusammen und auch Kernanliegen besonders wenn es grüne sind brauchen Mittel und Einfluss. Und dafür sollte allerdings und von Anfang an gesorgt sein, nicht nur auf Papier, man ginge hier schließlich als Nummer 2 in Koalition, manches lässt sich aber an, als wären sie Junior-Junior, oder wie das vor 20 Jahren gewesen sein könnte. Unterdessen scheint es mit der vermeintlichen rot/grünen Einigkeit auch nicht so weit her, also dass die sich gemeinsam gegen die FDP behaupteten, solche Handschriften erkenne ich nicht. Angeblich gefällt sich die SPD auch viel mehr dabei, zuzusehen, wie die FDP die Grünen ausbremst und schließlich auch entnervt. Insofern praktisch, sonst müssten sie sich damit selbst unbeliebt machen, überhaupt ja die "Ampel" ein in der Hauptsache rotes Versprechen. Es wird natürlich nicht dazu kommen, sondern die Grünen hier massiven Schaden erleiden, aber Neuwahlen etwa im Frühjar könnten bzw. müssten neue Varianten eröffnen. Die inhalts- und jetzt auch führungslose Union würde praktisch ausfallen; von einer rot/schwarzen Mehrheit kann jdf. keine Rede mehr sein. Für R2G fehlten nur wenige Prozent, selbst Rot/Grün, oder sollte Habeck antreten evtl. sogar umgekehrt, da wär manches drin. Aber das bleibt (für mich) reines Wunschdenken, eher gehen die Grünen da sehenden Auges an die Wand. Das haben wir nicht gewählt, und es wär auch überhaupt nicht das, was unbedingt von Nöten ist. Wir haben einen echten Politikwechsel gewählt, das ist gar nicht zu qualifizieren. Schon gar nicht mit einem Wundpflaster wie einem Ministerium für "Transformation", was auch immer das nun sein sollte.

[Mondschaf]

@O.F. „wenn die Ampel-Verhandlungen scheitern und Deutschland weiter von einer GroKo reagiert wird“

Reagieren statt Regieren. So, wie es Angela Merkel 16 Jahre lang gemacht hat. Och nö. Och möh.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf "Och nö. Och möh." ist ja ne schöne und treffende Signatur.

Glückwunsch!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Ausweg aus dem Dilemma:

Ich biete mich als überparteilichen Finanzminister an, ich mache mir die Taschen voll, und alles wird gut.