Die Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic und Polizisten Michele Kiesewetter (oben, v.l.), sowie Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat (unten, v.l) Foto: dpa
Verschlusssache NSU:Die geheime Akte
Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht.
4.11.2021, 08:04 Uhr
Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.
Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.
Der Bericht ist heute längst ein Politikum – und eine Chiffre für das Mauern des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Direkt nach der Selbstenttarnung ließ ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten von Thüringer V-Leuten schreddern. Später klagten Untersuchungsausschüsse über nicht gelieferte oder geschwärzte Akten und Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken. Für die größte Empörung sorgte zuletzt aber die gesperrte Akte in Hessen. Was hat das Amt zu verbergen?
Vergebliche Forderung nach Veröffentlichung
Der taz liegt nun der Geheimbericht vor, wenn auch mit einigen Schwärzungen. Die zentralen Ergebnisse aber liegen offen zutage – und sie stellen dem hessischen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.
Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft, denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, Andreas Temme. Der will mit dem Mord nichts zu tun gehabt und diesen nicht mal bemerkt haben. Vor und nach der Tat telefonierte er aber mit V-Leuten, darunter einem Neonazi. Worüber, daran wollen sich beide nicht mehr erinnern. Der Fall bleibt bis heute nebulös.
Auch deshalb forderte im Frühjahr eine Petition mit 134.000 Unterzeichnenden die Offenlegung des hessischen NSU-Geheimberichts. Die Opferfamilien und die Öffentlichkeit hätten „ein Recht auf Aufklärung“.
Ein Fall für die Asservatenkammer: In diesem Wohnmobil wurden zwei der NSU-Täter tot aufgefunden Foto: Oliver Berg/dpa
Der Landtag diskutierte die Petition, die schwarz-grüne Landesregierung aber blieb hart. Zwar hatte sie schon 2019, nach ersten Protesten, die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre gesenkt. Eine sofortige Veröffentlichung aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn dies würde die Arbeit der Geheimdienste und die Sicherheit der V-Leute gefährden.
Der Ursprung der Geheimakte liegt viele Jahre zurück. Als am 4. November 2011 die NSU-Zelle aufflog, wurden auch im hessischen Landesamt hektisch Akten nach Hinweisen durchsucht. Der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verordnete am 18. Juni 2012 schließlich eine systematische Aufarbeitung: Alle Akten der vergangenen 20 Jahre sollten noch einmal auf NSU-Bezüge geprüft werden.
Hier wurde Halit Yozgat ermordet. Ein Verfassungsschützer war anwesend – und hat keine Ahnung Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Es war ein Kraftakt: 123.500 Akten mussten durchleuchtet werden, mehr als 1 Million Blatt. Im Dezember 2013 legte das Landesamt dann einen ersten Bericht vor, ein knappes Jahr später die finale Version. Der Öffentlichkeit aber blieben beide Berichte unbekannt.
Erst nachdem die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf den Bericht stieß und eine teilweise Veröffentlichung erstritt, wurde dessen Existenz bekannt. Auch der Ausschuss erhielt diesen, aber nur mit Schwärzungen. Und für die Öffentlichkeit ist er bis heute unter Verschluss.
Der taz liegen nun beide Fassungen des Berichts vor. Die Erkenntnisse sind in der ersten Version auf 7 Seiten zusammengefasst, in der zweiten auf 17 – plus der langen Anhänge, die teils geschwärzt sind. Und dort heißt es: In den Verfassungsschutzakten hätten sich „keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“ gefunden. Auch anderweitig habe sich kein „terroristisches Verhalten von Rechtsextremisten“ feststellen lassen. Jedoch: An späterer Stelle wird diese Entwarnung wieder einkassiert.
30 Hinweise zum NSU-Trio
Zum NSU-Trio stießen die hessischen Aktenprüfer durchaus auf 30 Hinweise. Diese seien aber bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen, heißt es. Dazu gehörten etwa eine Meldung zu einem angeblichen „Kennverhältnis“ des hessischen NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zu Beate Zschäpe, zu Besuchen des Neonazis Kevin S. im „Braunen Haus“ in Jena, in dem auch der NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben verkehrte, oder vermeintliche Überlegungen des Trios, bei der hessischen Szenegröße Manfred Roeder unterzukommen.
Zum Fall Temme vermerkt der Bericht dagegen fast nichts – der Fokus liegt auf Hinweisen zur Neonaziszene.
Dort aber dokumentiert der Bericht rund 380 Hinweise auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von hessischen Neonazis. Darunter auch Meldungen, in denen die Rede davon ist, „Zellen zu bilden“ oder besagte „Untergrundorganisation“ aufzubauen. Ob und wie diesen nachgegangen wurde, bleibt zumeist unklar. Die Entwarnung klingt hier bereits schal.
Dazu finden sich in den Meldungen auch heikle Personalien. So taucht etwa der Kasseler Neonazi Stephan Ernst gleich elfmal auf – er wird später zum Mörder von Walter Lübcke. Oder Benjamin Gärtner, auch aus Kassel und V-Mann des Landesamts – jener Spitzel, mit dem Andreas Temme am Mordtag von Halit Yozgat telefonierte. Hier notiert der Bericht, dass Gärtner im Oktober 2001 eine Demonstration des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach besuchte, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Auch soll er über einen Bekannten weitere Kontakte nach Thüringen und zu Blood & Honour haben. Wurde dem nachgegangen? Hatte Gärtner NSU-Bezüge? Der Bericht lässt es offen.
Eine „abschließende Sicherheit“, dass es keine weiteren NSU-Bezüge gab, lässt sich „nicht ableiten“
Tatsächlich räumt das Amt ein, dass es vor dem NSU-Auffliegen schwere Mängel in der eigenen Arbeit gab. So herrschte in der damaligen Abteilung „Beschaffung“, die V-Leute führt oder Observationen leitet, Chaos bei der Aktenführung. Zu ein und derselben Person seien teils bis zu 15 Aktenzeichen geführt worden, heißt es. Zudem sei „eine große Menge an nicht registriertem Material“ aufgefunden worden. Letztlich konnte der Verbleib von 541 Aktenstücken nicht geklärt werden.
Eine „abschließende Sicherheit“, dass es in Hessen keine weiteren NSU-Bezüge gab, lasse sich deshalb „nicht ableiten“, konstatiert der Geheimbericht. „Dies wäre nur durch eine Sichtung der nicht auffindbaren Aktenstücke möglich.“ Es ist dieser Punkt, an dem auch der Bericht seine anfängliche Entwarnung wieder abräumt.
Tatsächlich ist es gut möglich, dass Aktivitäten und Kontakte der NSU-Terroristen in Hessen schlicht nicht entdeckt wurden. So räumt das Landesamt ein: Nach Hinweisen erfolgten „häufig weder Nachfragen bei Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen“.
„Interessanten Hinweisen wurde nicht immer konsequent nachgegangen“
Selbst bei Meldungen zu einem „nationalen Untergrund“ wurden Bewertungen „zumindest nicht dokumentiert oder waren gegebenenfalls tatsächlich nicht erfolgt“. Auch „zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten“ seien „zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden“. Generell wurde „interessanten Hinweisen nicht immer konsequent nachgegangen“. Es ist ein Offenbarungseid.
Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss fällte zu dem Geheimbericht im Juli 2018 ein deutliches Urteil: Es sei festzuhalten, dass dem Landesamt „Hinweise vorlagen, die auf einen Zusammenhang mit dem NSU-Trio hindeuteten, ohne dass mit diesen Hinweisen sachgerecht umgegangen worden wäre“. Es sei damit „nicht eindeutig geklärt“, ob sich unter den verschwundenen Aktenstücken auch welche mit Hinweisen auf Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe fanden. Für die Linke machte der Bericht vor allem eines klar: „eine Vielzahl gravierender Fehler und Versäumnisse des LfV im Kampf gegen Rechtsterrorismus“.
Leser*innenkommentare
Karl Kraus
Sowas geht ganz einfach, wenn einem Rechtsextremisten und rechtsextreme Gewalt scheißegal sind. Scheißegal sind sie einem, wenn einem deren frühere und künftige Opfer scheißegal sind. Und das geht ganz leicht, wenn man diese im tiefsten Innern ohnehin für wertlos hält.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Karl Kraus Es ist so, wie Sie es beschreiben. Und, ich gehe noch einen Schritt weiter, alle Innenminister, Bund oder Land, verfahren mehr oder weniger brutal nach genau diesem "Ist-mir-Scheiß-Egal-Prinzip".
Fazit: "Es gibt also doch einen höhere Macht, die alles lenkt."
Es sind die, die grad die Mehrheit (Macht) haben. Und die suchen sich einen aus, dem jeder moralische Kompaß fehlt und machen ihn zum Innenmister.
Thomas Brunst
Der hessische Linken-Politiker Hermann Schaus über die zahlreichen geschwärzten und gänzlich verweigerten VS-Akten im 1. hessischen NSU-PUA: "(...) Ich habe wenig Erwartungen in diesen Innenminister, der zudem bisher immer sämtliche kritische Nachfragen kleingeredet hat! Die Erfahrung aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss zeigt, dass insbesondere seitens der CDU bzw. des CDU-geführten Innenministeriums gemauert und Akten in einem Umfang geschwärzt oder gar nicht freigegeben wurden, dass man nur den Kopf schütteln kann. (...)" (Junge Welt, 14.07.20)
Gastnutzer 42
einfach mal "Die Anstalt" zum Thema NSU schauen.
m.d.bichlmeier
Mein Kopfkino spielt verrückt!
Was zur Hölle muss jemand angestellt haben, dass er die Wahrheit über seinen Tod hinaus verhindern will?
Gerhard Krause
@m.d.bichlmeier Soweit der rechtmäßige Schutz von Dritten gemeint ist und durch die Sperrfrist(en) bewirkt werden soll, dann wohl auch der von Angehörigen direkt Betroffener. Natürlich muss das hinterfragt werden.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause In jeder Familie gibt's ein Schwarzes Schaf.
Ist doch kein Grund die Aufklärung grundsätzlich zu verhindern. Es sei, es gibt einen Bezug zu aktuellen und damals schon im Amt befindlichen Personen. Da fällt mir, ich weiß ich bin befangen, ein Name nur verschwommen ein. Irgendwas mit "B...
Karl Kraus
@Gerhard Krause Yo. 120 Jahre.
Daniel Drogan
Wie bei Oury auch hier wieder zeigt sich dass die gesamte Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle agiert.
Das muss endlich ein Ende haben, wenn wir den Geheimdienst Gremien Faschos sitzen haben, egal ob von VS oder der AfD, dann haben wir Probleme. Wenn selbst diese Ausschüße oder die Aufarbeitungsausschüße nicht alle Informationen erhalten (geschwärzte dokumente) dann haben wir noch viel größere Probleme.
Und ja da darf man durchaus gegenüber den Grünen etwas härter die Sache mal anpacken, selbst sowas von sich geben: www.gruene-bundest...ssern-und-ausbauen und dann bei der ersten Gelegenheit im hessischen Parlament das genaue Gegenteil machen.
Wir haben nicht nur eine Legislative die z.T. politische Urteile fällt (Hauptsache der Wirtschaft wird entsprochen), sondern eine völlig enthemmte Exekutive. Wo dann der Täter selbst Fallakten behandelt. Wie kann sowas in solch einem Staat möglich sein.
Gerhard Krause
@Daniel Drogan Für mich klingt der vorliegende Bericht nach zu wenig Stellen (Behörde zusammengespart) und Mängel bei der Personalführung (zB Kontrolle). Im Übrigen lassen sich, zumindest meiner Meinung nach, "Gesinnungsfreunde" sogar auf solchen Dienstposten, wie in einem Verfassungsschutz (selbst unter parlamentarischer Kontrolle) wohl leider nicht verhindern. Anstelle von weniger Behörde müsste es wohl mehr Behörde sein, inkl. einer nachhaltigen Rotation von Dienstposten zu Dienstposten.
Andreas Maschler
@Gerhard Krause Nur leider lassen sich Personalführung und Geheimhaltung nicht richtig kombinieren. Geheimdienste haben ein inhärentes Demokratiedefizit. Sobald sie einer wesentlichen parlamentarischen Kontrolle unterliegen, bleibt ihre Arbeit nicht mehr geheim. Geheimdienste ohne Kontrolle sind im schlimmsten Fall nicht anderes als gefährliche Terrornetzwerke.
Mainzerin
"Für die Linke machte der Bericht vor allem eines klar: „eine Vielzahl gravierender Fehler und Versäumnisse des LfV im Kampf gegen Rechtsterrorismus“."
Schön und gut. Aber hat da auch einmal die böse Frage gestellt: Warum?
Waren die Geheimdienstler so inkompetent, dass man sie besser zur Müllabfuhr versetzt?
Oder stand dahinter Absicht? In diesem Fall müsste dann Beamtenrechtlich und Strafrechtlich eine Untersuchung und eventuell Bestrafung erfolgen.
Laughin Man
Der NSU flog nicht auf, er enttarnte sich selbst.Unsere Sicherheitsbehörden würden heute noch hinter Dönerläden im Müll nach Mafiösen Strukturen stochern und Opfer angehörige teorrorisieren.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Laughin Man Quatsch.
Unsere Sicherheitsbehörden sind nicht blöd. Sie stehen nur auf der falschen Seite!
Den "Führungsoffizieren" wurde die Sache zu heiß und ließen die zwei Deppen liquidieren.
Im Ernst: warum sollten sich DieZwei umbringen? Im Knast hätten sie (im Gegensatz zu Frauen- oder Kinderschändern) einen gewissen Anerkennungsstatus.
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@82286 (Profil gelöscht) Klar sind die blöd - und stehen auf der falschen Seite!