Keine Strafzölle mehr auf Bourbon Whiskey
Laut den USA ist der Streit über Stahl und Alu aus Europa beigelegt. EU spricht von einer „Pause“
Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt. Das erklärten beide Seiten am Samstagabend am Rande des Gipfeltreffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Rom (G20). US-Angaben zufolge sieht die Grundsatzeinigung vor, dass die Staaten der Europäischen Union künftig bestimmte Mengen der Werkstoffe zollfrei in die USA importieren dürfen. Zudem setzen demnach beide Parteien in der Sache anhängige Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aus.
Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht zu Details äußern. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bestätigte lediglich, dass man sich darauf verständigt habe, den Disput „zu pausieren“. Das Abkommen sollte demnach an diesem Sonntag von US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert werden. Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle „mit nationalen Sicherheitsinteressen“ begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.
Die Vergeltungszölle der EU auf US-Produkte hätten noch vor Jahresende auf 50 Prozent ansteigen sollen, erklärte Raimondo. Dies sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Solche Zölle seien für betroffene Unternehmen verheerend, sagte sie. „Ein Unternehmen kann mit einem fünfzigprozentigen Zoll nicht überleben“, sagte Raimondo. Die Einigung sei das Ergebnis „schwieriger Verhandlungen“ gewesen, sagte Raimondo. Diese umfasse auch Pläne, die Produktion der Metalle umweltfreundlicher zu gestalten.
Gleichzeitig werde sichergestellt, dass aus der EU kein Stahl eingeführt werden könne, der teils aus China stamme. Die USA werfen Peking vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen. Die Bündnispartner wollen sich demnach auch gemeinsam mit dem Thema der chinesischen Überkapazitäten in den Branchen befassen.
Auch ein weiterer transatlantischer Zankapfel kann bald abgehakt werden: Ab 8. November will die US-Regierung die Einreisebeschränkungen für Europäer aufheben, die seit Monaten für Verstimmung zwischen Europa und Washington geführt hatten. (dpa)
