Die gönnen sich mal was

Gute Laune herrscht vor bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin

In den Koalitionsvertrag sollen nur Projekte aufgenommen werden, die auch finanzierbar sind

Von Uwe Rada

Natürlich durfte die Einigung zwischen Vivantes und Verdi nicht unerwähnt bleiben. „Wir freuen uns über die Eckpunkte zwischen Verdi und dem Krankenhauskonzern“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zur Einigung im Tarifstreit am Freitag. „Wir sind uns aber auch der Verantwortung für das Land bewusst.“ Denn höhere Löhne kosten auch das Land Berlin mehr Geld.

Eine Stunde habe man in der Dachgruppe, der Verhandlungsrunde der Spitzen von SPD, Grünen und Linken, am Freitag über die Einigung für die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes geredet. Und zwar gleich zu Beginn, wie Linken-Kultursenator Klaus Lederer betonte.

Franziska Giffey, ab Dezember vielleicht an der Spitze im Roten Rathaus, bedankte sich bei SPD-Parteifreund Matthias Platzeck für dessen Vermittlungen beim Tarifkonflikt. „Wir haben nun die Aufgabe, die finanziellen Auswirkungen auf das Land Berlin genau anzuschauen“, so die SPD-Spitzenkandidatin.

Doch um Geld ging es nicht vorrangig bei der zweiten Runde der Dachgruppe mit jeweils acht Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsparteien in spe. Auf der Tagesordnung stand die Präambel des Koalitionsvertrags. Und da konnte Franziska Giffey gute Laune verbreiten. „Wir haben uns über fünf große Linien verständigt“, erklärte sie beim Pressestatement am Ende der Verhandlungsrunde im Neuköllner Hotel Estrel.

Giffey nannte die Themen „zukunftsfähiges Berlin, soziales Berlin, ökologisches Berlin, die Berliner Wirtschaftsstärke und die Servicestadt Berlin“. Was ein wenig nach den „fünf B“ klang, mit der Giffeys SPD in den Wahlkampf gezogen war, soll nun ein gemeinsames Projekt der künftigen Koalition werden. Dafür wird im Koalitionsvertrag, der am 24. November fertig sein soll, ein „Kodex für gute Zusammenarbeit“ implementiert.

Was das bedeutet, formulierte Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer so: „Wenn die Senatsmitglieder alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sind die politischen Effekte besser.“ Er sehe dafür eine gute Grundlage. „Das hat heute gut geklappt.“

Es harmoniert also offenbar inzwischen mehr als es ruckelt zwischen den Dreien. Dass das in der Vergangenheit nicht immer so war, räumte indirekt die Grüne Bettina Jarasch ein. „Vor fünf Jahren waren wir als Grüne noch neu, da haben wir versucht, alles in den Koalitionsvertrag reinzuschreiben“, sagte Jarasch. „Jetzt konzentrieren wir uns auf das, was machbar ist.“

Und das soll dann tatsächlich auch umgesetzt werden. Damit der Koalitionsvertrag nicht in der Schublade verschwinde, wie es Franziska Giffey ausdrückte, haben die drei Parteien ein Monitoring verabredet. „20.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, ist eine messbare Größe“, sagte Giffey. „Wenn es nicht klappt, werden wir uns zusammensetzen.“ Das Gleiche gelte für die Lösung der Probleme der Berliner Bürgerämter.

Angedeutet wurde am Freitag auch, wie die politischen Schwerpunkte im neuen Senat aussehen könnten. „Ich sehe bei den Zukunftsfragen der Stadt bei den drei Parteien spezifische Stärken“, betonte Linken-Spitzenmann Lederer. „Das zusammenzutragen, dafür sehe ich gute Chancen.“ Könnte heißen, die Linken verkaufen Erfolge bei der Sozialpolitik, die Grünen bei Umwelt und Klimaschutz und die SPD bei Wirtschaft und Wohnungsbau.

Den Anfang hat Franziska Giffey jedenfalls schon mal gemacht. „Neue Prognosen sehen Berlin im Bundesvergleich mit dem größten Wachstum“, freute sie sich. „Wir wollen eine Politik gestalten, die dazu beiträgt, dass das auch gelingt.“

Bevor die Dachgruppe am 8. November wieder zusammenkommt, tagen ab Montag die 16 Facharbeitsgruppen. Kann sein, dass da weniger gute Laue herrscht. Denn in den Koalitionsvertrag sollen nur Projekte aufgenommen werden, die auch finanzierbar sind.