Berufungsverfahren im Fall Assange: Das letzte bisschen Hoffnung
In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.
Eine Gerichtszeichnung vom Prozesstag am 27. Oktober. Assange durfte das Gefängnis nicht verlassen Foto: reuters/Julia Quenzler
LONDON taz | In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. „Journalismus ist kein Verbrechen“ steht auf der schwarz-weißen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.
Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.
Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gefängnis teil. „Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt“, sagt Aitor Martínez. Der Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten Monate nicht schlecht.
Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen anderer Straftaten in Haft.
Einsitzen neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen
Im September dann gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Martínez dort führt. „Es ist völlig unmöglich, unter diesen Umständen eine Auslieferung zuzulassen“, sagt Martínez.
Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische Kartellbosse.
Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.
Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.
Elektro-Orgel und Beatles-Songs für Assange
Für Assanges Anhänger ist der „Krieg gegen den Terror“, vor allem in Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen „Stoppt-den-Krieg“-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund 15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.
Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel „Kollateralmord“ veröffentlichte.
Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den „toten Bastarden“ gratulieren. „So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von einer solchen Situation“, sagt Record. „Darum geht es hier. Die Leute sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas gehackt hat.“
US-Gefängnis mit „Supermax“-Sicherheitsstandard
Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den „Supermax“-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.
Zudem dürfte Assange sogenannten „Sonderverwaltungsmaßnahmen“ unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.
„Eine Auslieferung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“
Am Mittwoch spricht Kronanwalt James Lewis, der Vertreter der USA. Er sagt, dass Kopelman – den Lewis selbst zuvor immer wieder als Sachverständigen bemüht hatte – unzuverlässig und Assange kerngesund sei. Assange käme in den USA weder in den „Supermax“-Knast, noch wäre er den Isolationsmaßnahmen unterworfen – es sei denn, er täte etwas, „das die Voraussetzungen dafür erfüllt“. Umbringen könne er sich aber sicher nicht. Und nach einer Verurteilung könne er in seinem Heimatland Australien seine Strafe absitzen.
„Sie glauben gar nicht, wie viele Fälle wir gefunden haben, in denen die USA genau solche diplomatischen Zusicherungen gebrochen haben“, sagt der Anwalt Martínez. Diese Versprechen würden zudem vom US-Justizministerium gegeben. Assange aber käme in Virginia, am Sitz der CIA, vor Gericht – und das sei an die Zusagen der Regierung nicht gebunden. „Die CIA könnte dort zweifellos die schlimmstmöglichen Bedingungen durchsetzen.“ Isolationshaft sei ihm sicher, die Zusicherungen der USA vollkommen unglaubwürdig, sagt Martínez.
Fidel Narváez war Konsul Ecuadors in London, als Assange 2012 in die Botschaft des damals links regierten Landes floh. Monatelang schlief Narváez in der Botschaft, die folgenden Jahre verbrachte er vor allem damit, den Aufenthalt Assanges dort zu managen.
Am Ende des ersten Prozesstages sitzt er in einem Pub vor dem Gerichtsgebäude. Mit seinem weißen Hemd und Business-Rucksack unterscheidet er sich von den anderen Assange-Demonstranten mit den „Free-Gaza“-Stickern.
Die linke Regierung Ecuadors wurde 2018 abgewählt, die neue warf Assange aus der Botschaft und Narváez aus dem diplomatischen Dienst. Er blieb in London, schreibt heute an einem Buch über die Jahre mit dem berühmten Gast. „Bis gestern hatte ich ein gutes Gefühl“, sagt Narváez, „jetzt nicht mehr so.“ Die Reaktion der Richter auf den Vortrag des US-Anwalts sei „komisch“ gewesen.
John Shipton am Nachbartisch ist optimistischer. Der 82-Jährige ist Assanges Vater. Das ganze Jahr schon reist er durch die Welt, gibt Interviews, sucht Unterstützer für die Kampagne zur Freilassung seines Sohnes. Käme der frei, würde Großbritannien ihm kaum den Aufenthalt erlauben, glauben er und Assanges Anwälte. Er müsste wohl erst mal in seine Heimat Australien.
An diesem Wochenende startet der Klimagipfel in Glasgow. Das 1,5-Grad-Ziel scheint utopisch – oder kann aus Glasgow doch Paris werden? Außerdem in der taz am wochenende vom 30./31. Oktober: 10 Jahre nachdem der rechtsterroristische NSU aufgeflogen ist, sind noch immer viele Fragen offen. Und: Eine 85-jährige Akrobatin, eine Konditorin und viele schöne Kolumnen. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Das Land aber ist eines der engsten Verbündeten der USA, ein erneuter Auslieferungsantrag in Australien wäre möglich. Dass Assange während des Auslieferungsverfahrens in Haft müsste, glaubt Shipton indes nicht. „Die öffentliche Unterstützung für ihn dort ist zu groß“, sagt er. Aber erst mal sei „das da“ – er wiegt den Kopf in Richtung des Gerichtsgebäudes – „unsere größte Sorge“.
Den ganzen Donnerstag versuchen Assanges Anwälte, die Zusicherungen der USA zu entkräften, er würde dort so behandelt, dass sein Gesundheitszustand sich nicht verschlechtert. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr: Schon am Mittwoch lässt Assange sich entkräftet während der Verhandlung vom Videoraum in seine Zelle zurückbringen. „Er ist einfach sehr, sehr krank, psychisch und physisch“, sagt Martínez am Abend.
Schon 2019 hatten 60 Ärzte in einem Brief an Großbritanniens Innenministerin Priti Patel geschrieben, Assanges körperliche Verfassung sei derartig schlecht, dass er im Gefängnis sterben könnte.
Das Urteil wird vor Weihnachten erwartet. Sollten die USA verlieren, könnten diese erneut Berufung einlegen. „Eine Auslieferung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“, sagt Martínez. „Jeder Journalist könnte dann verfolgt werden, wenn er Kriegsverbrechen aufdeckt. Ich bin sicher, dass Großbritannien das versteht.“
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Free Assange! Enough is enough.
beck jürgen
natürlich slim :-)
beck jürgen
"wir sind millionen und schrein es raus:
amis raus!"
von wen ist der punksong gleich wieder? :-)
Martin Rees
Die Medien transportieren vorhersagbar die Message an die Adressat:innen im WikiLeaks-Milieu: Es kann tödlich enden, wenn du dich mit den Schmuddelkindern der Dienste überwirfst. Ein fataler Vorhersagewert für die gedruckten und flimmernden Dokumente zur perpetuierten psychischen und physischen Zerstörung eines Menschen, der im rechten Moment nicht das schnelle Pferd zur Flucht nutzte, sondern häuslichen Unterschlupf fand, bevor der Support zerbrach und ihn faktisch für Häscher zum Staatsfeind im Outlawstatus machte. In meinen Recherchen zu historischen und zeitgenössischen Dokumenten, die die sog. "Weisse Folter" betreffen, sehe ich Parallelen zur Geschichte des Julian Assange. Dass vice versa die konsequente Anwendung des Völkerstrafrechts auf amerikanische Kriegsverbrecher:innen ausgeschlossen wird, werden muss, ist ein echter Skandal. Von unserem in Jurisprudenz & Jurisdiktion geschulten Noch- Außenminister sollte man jetzt akut aus Berlin eine Stellungnahme unter den Kautelen Menschenrechte, Moral und Verantwortung verlangen dürfen (aus Brüssel, Stockholm und Paris vielleicht auch interessante politische Standpunkte für den Diskurs).
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taz.de/CIA-Bericht-zu-Folter/!5026284/
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taz.de/Dossier-Folter-am-1901/!152771/
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Martin Rees
@Martin Rees www.deutschlandfun...:article_id=467578
Ria Sauter
Gast
Der gute Onkel aus Amerika besteht auf der Auslieferung.
Aber gute Kathole küsst dem Papst die Hände und der Pope empfängt ihn auch.
Wieder einmal zeigt sich die Verlogenheit von Politik und Religion.!
zeroton
Es ist so traurig, dass nur über seine Auslieferung verhandelt wird, nicht über seine Unschuld vor einem Gericht, welches sich an der Menschlichkeit orientiert.
Sollte Assange etwas noch Schlimmeres zustoßen, als schon passiert, er sollte in einer verschärfteren Lage sterben, dann zerbricht in mir ein Weiteres im Glauben an die westl. Werte.
Freiheit für Assange plus die Ehre, die ihm gebührt!
Kappert Joachim
Die Wahrheit ist so ekelhaft.
sàmi2
"Umbringen könne er sich aber sicher nicht." Was sind das für Leute? Aliens? Bots?
Das Ganze ist sowas von zum Kotzen 😡 Ich hoffe wirklich, dass er nicht ausgeliefert wird und sein Leben und seine Gesundheit zurückbekommt.
O.F.
"Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte"
Ich habe mit diesem Vorwurf gewisse Schwierigkeiten: schließlich waren es letzlich Clintons Fehler, die zum Scheitern ihres Wahlkampfes führten, nicht die des Journalisten (!), der diese publik machte. In dem Vorwurf schwingt die seltsame Vorstellung mit, es wäre die Aufgabe von Journalisten, einen bestimmten Kandidaten ins Amt zu schreiben . und während das leider manchmal der medialen Praxis entspricht, sollte es nicht so sein. Natürlich ist kein Medium neutral, aber Fakten zu ignorieren, weil sie einer bestimmten politischen Agenda widersprechen, ist doch fragwürdig.
resto
@O.F. Ja, das ist eine typische Täter-Opfer-Umkehr: Clinton, das arme Opfer. Diese Propaganda wurde massivst in den Demokraten nahestehenden Medien (z.B. NYT) verbreitet - zusätzlich zur "Russian Interference".
97627 (Profil gelöscht)
Gast
"Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.
Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle"
Natürlich darf das keine Rolle spielen. Die Mails waren erstens nicht erfunden und zweitens geht es um rechtsstaatliche Standards. Das sollte man auch klar sagen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir sagen, Rechtsstaat nur für die, die wir mögen.
tomás zerolo
"Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen".
So ist es. Die Art, wie unsere (demokratische!) Regierungen mit diesem Menschen umgehen ist ein tiefer Schandfleck. Wir sollten uns alle schämen.
"Schon 2019 hatten 60 Ärzte in einem Brief an Großbritanniens Innenministerin Priti Patel geschrieben [...]"
Ausgerechnet die :-(
JuR
Ich halte die USA im Fall der veröffentlichten entlarvenden Dokumente 2010 für die wahren Verbrecher.
Es lässt mich hilflos zurück, wenn ich sehe, wie diejenigen, die Verbrechen (aus dem Helikopter mit Witzen erschossene Zivilisten im Irak) und arrogante/ unrühmliche Sprache amerikanischer Botschafter über andere Länder aufgedeckt haben, kaputt gemacht werden, während diejenigen, die sich falsch verhalten haben, davon kommen. Diesweitere strafrechtliche Verfolgung ist eine reine abstoßende Machtdemonstration der allerdings schon absteigenden Supermacht USA. Das Urteil gegen Chelsea Manning desgleichen. (Da ändert auch Obamas "Gnadenakt" nichts dran).
Assange mag selber ein autoritärer Mensch sein, ich bin durchaus kein Fan . Aber was USA und UK tun, ist ein absolut unzulässiger und feiger Übergriff vom Staat auf einen einzelnen Menschen, der sich im Sinne der Informations- und Pressefreiheit betätigt hat.
Genauso erschüttert mich, wie umgekehrt wirkliche Verdächtige, die anderen Menschen womöglich schwer geschadet haben, oder zumindest die Täter unterstützt haben, mit Samthandschuhen angefasst werden. Z. B. Prince Andrew und - ja, der auch - Bill Clinton, die beiden großen Jeffrey Epstein - Freunde. Deren Macht schützt sie offensichtlich.
Benedikt Bräutigam
Es ist ein mörderisches Verfahren mit einer mörderischen Absicht. Und es ist die völlige Perversion von Recht, wenn Recht eingesetzt wird um gegen jemanden Rache- Justiz anzuwenden, der Unrecht aufgedeckt hat. Die USA verbreiten damit nicht nur Angst, sie machen sich gleichzeitig auch lächerlich und sie machen sich völlig unglaubwürdig, wenn es um Menschenrechte und Freiheitsrechte geht. Biden hat Putin völlig zu Recht als Mörder bezeichnet, er selber lässt sein Land gegen Assange aber ganz ähnlich auftreten.
Bolzkopf
Bin mal gespannt, ob Rechtsstaatlichkeit tatsächlich vorhanden ist oder nur graduell.
Staaten machen sich ja Recht und Gesetz jeweils selber - und dass andere Staaten dann darüber urteilen können ist ja noch gar nicht so lange möglich.
Und da gibt es natürlich auch Schlupflöcher.
Z.B bei der Antifolterkonvention die Körperstrafen nicht als Folter klassifiziert sofern die Strafen durch ein Gericht verhängt ähh ... verhenkt natürlich ... wurden.