Streit in Regierungspartei: Machtkampf hält Simbabwe in Atem
Soll der Präsident Mnangagwa 2023 wieder antreten oder Ex-Armeechef Chiwenga Platz machen? Die Frage zerreißt die Partei ZANU/PF jetzt schon.
Emmerson Mnangagwa (li) and Vize-Präsidet Constantino Chiwenga (re) im Dezember 20219 Foto: Shaun Jusa/Xinhua/imago
HARARE taz | In zwei Wochen trifft sich Simbabwes Regierungspartei ZANU/PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) zum Jahresparteitag. Die ehemalige Befreiungsbewegung wird von den schwersten Machtkämpfen seit der Absetzung ihres historischen Führers Robert Mugabe 2017 erschüttert.
Die anstehende Wahl der Distrikt- und Provinzführer ist entscheidend, denn die Gewinner werden die Kandidaten für Simbabwes nächste Wahlen bestimmen. Ob Emmerson Mnangagwa, der 2017 Mugabe als Präsidenten ablöste und 2018 bei Wahlen bestätigt wurde, 2023 wieder antritt oder nicht, zerreißt die Partei jetzt schon. Anhänger Mnangagwas und seines Stellvertreters Constantino Chiwenga ringen um die Vormacht.
Chiwenga, ehemaliger Armeegeneral und Gesundheitsminister, orchestrierte 2017 als Armeechef Mugabes Absetzung. Damals war ZANU/PF zerrissen zwischen Anhängern der First Lady Grace Mugabe und des Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, die um die Nachfolge des greisen Mugabe rangen. Als Mugabe Mnangagwa feuerte und der nach Südafrika floh, griff Chiwenga ein und setzte Mugabe ab, woraufhin Mnangagwa zurückkehrte, Präsident wurde und Grace Mugabe hinausdrängte. Heute rivalisieren Königsmacher und König, aus Freunden sind Feinde geworden und die Partei ähnelt einer „Herde, die sich um den Futtertrog streitet“, sagt ein Analyst.
In der nordöstlichen Provinz Mashonaland Central entging Mugabes ehemaliger Bildungsminister Lazarus Dokora einem Anschlag, als Unbekannte sein Auto mit Vorschlaghämmern zertrümmerten. Zu seinem Glück saß er gerade nicht drin. Dokora und der aktuelle Innenminister Kazembe Kazembe rivalisieren um den Parteivorsitz in der Provinz. Die Polizei in der Provinzhauptstadt Bindura lehnte es ab, Dokoras Anzeige anzunehmen, und so hat er sich aus dem Rennen zurückgezogen.
Sorgen vor Gewalt gegen Oppositionelle im Wahlkampf
In der Hauptstadt Harare wurde der regionale Parteichef Godwills Masimirembwa von seinem Stellvertreter Godwin Gomwe mit einem Stuhl beworfen. Gomwe warf seinem Chef vor, einen fiktiven Parteiverband zu gründen, der den Hauptstadtminister Oliver Chidau zu seinem Nachfolger wählen sollte.
Nachdem es in mehreren anderen Provinzen zu blutigen Auseinandersetzungen kam, warnte ZANU/PF-Sprecher Mike Bimha, man erwäge „disziplinarische Maßnahmen“ und eine Verschiebung der parteiinternen Wahlen. Die Gewalt innerhalb der Regierungspartei nährt Sorgen, dass ZANU/PF auch beim nächsten Wahlkampf wieder massive Gewalt gegen Oppositionelle einsetzen könnte. Einen Vorgeschmack gab es am Montag, als mehrere Hundert Jugendaktivisten der Partei den Autokonvoi des Oppositionsführers Nelson Chamisa im Süden des Landes mit Steinen bewarfen und an der Fahrt zu einem Treffen mit Lokalpolitikern hinderten.
