Zeuge von Polizeimaßnahme vor Gericht: Besser gar nicht hinschauen

Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so kriminalisiert.

Vielleicht künftig besser nicht ansprechen: Bundespolizisten im Einsatz Foto: Andreas Arnold/dpa

BREMEN taz | Werner P. hat Zivilcourage gezeigt: Als der Journalist gesehen hat, wie einem Menschen aus seiner Sicht heraus Unrecht geschehen ist, ist er auf ihn zugegangen und hat sich als Zeuge angeboten. So könnte man die Geschichte sehen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg sieht sie anders. P. steht aktuell im Amtsgericht St. Georg vor Gericht, doch nicht als Zeuge für den Vorfall, sondern selbst als Angeklagter. Denn laut Staatsanwalt hat er versucht, eine Polizeikontrolle zur Überprüfung von Personalien „zu stören“. Und dann, das ist der eigentliche Vorwurf, habe er auch noch eine Verleumdung in die Welt gesetzt.

Um zu verstehen, was passiert ist, kann man zurückgehen zu einem Samstagabend, Mitte Februar 2020. P. war den Tag über als Journalist auf einer Demo in Neumünster, wo gegen ein Nazikonzert protestiert worden war. Nun, gegen zwanzig vor neun, kommt er wieder am Hamburger Hauptbahnhof an. Als er den Bahnsteig an Gleis 12 entlanggeht, sieht er eine Gruppe Menschen aus seinem Zug, die von der Polizei aufgehalten wird; so weit stimmen die Schilderungen überein.

Ein Mann wird auf den Boden befördert

Er sieht, so erzählt P. weiter, wie einer aus der Gruppe zu Boden geht, „unter Einwirkung von Polizeihandeln“, wie P. heute vorsichtig formuliert. „Einer aus der Gruppe“, das ist G., der ebenfalls als Journalist auf der Demo gewesen war. „Ich habe gespürt, wie ich sehr unsanft auf den Boden katapultiert wurde“, erinnert sich G. gegenüber der taz, „das ging alles ganz schnell.“

„Ich bin dann hingegangen, habe meinen Presseausweis gezeigt und gefragt, was dieses Polizeihandeln soll“, erzählt P. Die Polizei habe ihm zu verstehen gegeben, dass er verschwinden solle. „Ich habe gesagt, dass ich nicht verschwinde, weil ich in der Berichterstattung bin“, so P.

Und dann? „Dann soll ich dem Betroffenen so was gesagt haben, wie,Die haben dich doch geschlagen',“sagt P. Und das wiederum bewertet die Staatsanwaltschaft heute als Verleumdung, als „unwahre Tatsache“ also, die geeignet sei, das Ansehen der Polizisten zu schädigen, und diese „unwahre Tatsache“ habe P. „wider besseren Wissens verbreitet“.

Opfer von Polizeigewalt werden oft verklagt – aber Zeugen?

Opfer von Polizeigewalt kennen die Situation, dass auf eine Anzeige häufig eine Gegenanzeige folgt. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ ist der Vorwurf aus dem Strafgesetzbuch, der in solchen Fällen gern bemüht wird. Zeu­g*in­nen von Polizeihandeln werden regelmäßig am Filmen gehindert mit Verweis auf die „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“. Dass Zeu­g*in­nen selbst eine Anklage erwartet, ist allerdings bisher nicht der Normalfall.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann zu dem konkreten Fall nichts mehr sagen – der liegt schließlich mittlerweile in den Händen des Gerichts. Sprecherin Liddy Oechtering äußert sich aber allgemein. „Dass Zeugen sich irren, kommt in Prozessen ständig vor“, sagt sie. „Für einen Verleumdungsvorwurf reicht das aber noch nicht.“ Hinzu kommen muss die Absicht zur Lüge: „Für ein Verfahren muss die Anklage davon ausgehen, dass jemand bewusst vorsätzlich gelogen hat.“

Genau das hält P.s Anwältin, Daniela Hödl, für sehr fragwürdig. Eigentlich hatte sie sich deshalb gute Chancen ausgerechnet, dass der Vorwurf noch in der Verhandlung am Donnerstag ausgeräumt werden könne. Schließlich gebe es Videomaterial – und das zeige deutlich, dass der Journalist G. von mehreren Beamten gepackt und zu Boden gerissen worden sei. Einer habe ihm dabei eine Art Stoß versetzt.

Eine „unwahre“ Aussage – oder eine ungenaue

Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen. Ein weiterer Verhandlungstag im November soll Klärung bringen, vermutlich wird G. als Zeuge geladen. Was dabei zusätzlich geklärt werden kann, ist für Hödl nicht ganz ersichtlich. Dass P.s Aussage „unwahr“ sei, könnte mit dem Video bereits aus der Welt sein, findet sie. „Sollte es jetzt wirklich um den Unterschied zwischen Schlagen und Stoßen gehen?“, fragt die Anwältin. „Dann ist doch die Frage, ob das bereits eine unwahre Tatsache ist – oder nur ungenau ausgedrückt.“

Auch weitere Gründe sprechen für sie gegen eine Straftat. Laut Anklage soll P. zu G. gesagt haben: „Ich habe gesehen, wie er dich geschlagen hat.“ Hödl: „Die Person weiß doch selbst, ob sie geschlagen wurde oder nicht.“ Die Verbreitung „falscher Tatsachen“ könne so kaum gegeben sein. Die Staatsanwaltschaft konkretisiert in ihrem Strafbefehl allerdings auch zusätzlich, die Aussage sei „für anwesende Passanten vernehmbar“ gewesen.

Einmischung wird kriminalisiert

Für die Anwältin steckt hinter der Anklage etwas anderes als die Angst vor der Verbreitung falscher Tatsachen. „Es wird hier versucht, jegliche Frage, jegliche Einmischung in polizeiliche Maßnahmen zu kriminalisieren“, sagt sie. Der Zeuge von der Polizei habe in der Verhandlung immer wieder betont, dass P. den Einsatz gestört habe. Auch in der Anklageschrift ist das zu lesen. „Es wird also schon als störend empfunden, wenn jemand auf die Polizei zugeht und sie anspricht. Das soll in Zukunft verhindert werden.“

Irritiert ist die Anwältin auch, dass der Fall nicht nur angezeigt, sondern auch als relevant genug für eine Verhandlung eingestuft wurde. „Es gibt viele Vorfälle, die rechtlich einen Straftatbestand erfüllen“, sagt sie. „Aber ob die dann wirklich verfolgt werden, ist eine andere Sache. Ich vermute mal, hätte ich eine ähnliche Anzeige aufgegeben, wäre die nicht vor Gericht gelandet.“

Comments

[Werner Hermann]

Für meinen Geschmack wurde der Rahmen der Presse-Arbeit verlassen.

Presse dokumentiert und mischt sich nicht ein. Spätestens wenn man mit während der "Maßnahme" mit Betroffenen interagiert ist man kein Nur-Beobachter.

Was die Polizei angeht bin ich extrem ambivalent.

Auf der einen Seite sehe ich Polizisten, die bei ihrer Arbeit mit Worten kaum noch zu Bürgern durchdringen, und auf der anderen Seite sehe ich Polizisten die dann auch schon im Kleinen schon eher oben auf der Eskalationsleiter einsteigen.

Ich selbst ging vor Wochen nachts friedlich in "meiner" Firma alleine meiner Arbeit nach. Irgendwo am Gebäude war eine von mehreren Alarmleuchten an.

Die Ansprache vom benachbarten Parkplatz war nicht - wie ich es vorher erlebte: "Nabend. Polizei -wir gehen einer Alarmmeldung nach !" sondern

"POLIZEI! HÄNDE HOCH! HÄNDE HOCH! " eher hysterisch vorgetragen und vor dem Hintergrund das man mich durch die fast geschlossene Jalousie kaum sehen konnte.

Irgendwann kniete auch ich dann draußen vor der Polizei. Der durchschnittliche Einbrecher kommt in Sandalen daher ...

Und wenn die Polizei ob aller Schwierigkeiten nicht mehr abgestuft reagieren kann, wird sie irgendwann nur noch als Feind wahr genommen.

Wenn das die bevorzugte Arbeitssituation ist ...

Wie man herein ruft - so schalt es heraus.

[pilzkonfekt]

naja , schauen wir mal ob das gedruckt wird. ich war nicht dabei, kann dazu nichts im detail sagen, will mich also im aktuellen fall mit kommentierung zurückhalten. nur so viel. als ich kind war, war die polizei noch eine respektsperson, die hatten einen offizeillen wirkungskorridor und man konnte sich darauf verlassen,d as wenn sich straftaten in erprobten udn vorrausschauendem üblichen rahmen stattfanden, auch entsprechend vorrausschauend und üblich gehandelt wurde. was ich aktuell erlebe und zwar überall. das weder für die polizei, noch für die bürger, ereignisse noch üblich, oder vorhersehbar zu bearbeiten sind. die gewalt auch unter einfachen leuten hat ein neues level erreicht. es wid sich in sekundenbruchteilen per social media zu massenveranstaltungen getroffen, polizisten werden in einen hinterhalt gelockt. man zerschlägt flaschen und bedroht diese damit( alles selbst erlebt engl. garten münchen) provoziert die polizisten so lange körperlich oder verbal und beginnt dann mit dem handy zu filmen sobald ein polizist darauf reagiert. das ganze wird life gestreamed oder sofort mit "polizeigewalt" ins netz gestellt. diese neue form der respektlosen gewalt von bürgern gegenüber der polizei findet kaum beachtung. ist aber tägl. zu beobachten. es gibt von 100 fällen 110 mal massive gegenwehr, gegenrede, diskussionen und abwehr. wirklich in keinem fall den ich hier beobachte, geht jmd nickend sofort mit. es gibt IMMER widerstand! und vor diesem hintergrund muss man sich das mal vorstellen, die presse springt auch einfach dazu und meint in 2minuten sichtung die situation beurteilen zu können und diekreditiert vor den bürgern die beamten, die damit erneut ein selbstbewusstsein erfahren, das man auf polizei überhaupt nicht mehr zu reagieren hat. ich bin nicht für gewalt, aber ich halte diese einseitige betrachtung für gefährlich. wir frustieren diese leute derart, dass sie irgendwann die lust verlieren, uns zu schützen, weil JEDER sich berechtigt fühlt zu kritisieren.

[Cellissimo]

@pilzkonfekt Die Polizei lässt sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend für staatliche Repressalien einspannen, die dem normalen Rechtsverständnis des normalen Durchschnittsbürgers zuwider laufen. Sie geht mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer auf friedliche Demonstranten los und lässt Linksautonome beim Randalieren großflächig gewähren. Über Verlust von Ansehen und Respekt bzw. Widerstand aus der Bevölkerung braucht sich die Polizei dann nicht mehr zu beschweren...

[Lichtblau]

Was wäre denn - einfach mal in den Wind gesprochen - wenn die Beamten vollkommen richtig gehandelt hätten?

Glaubt er, dass er mitten in einer Maßnahme mit einem Presseausweis winken kann und die Beamten sofort alles stehen und liegen lassen um ihm, dem hochwohlgeborenen Pressevertreter, Rede und Antwort zu stehen?

Er hätte doch, als unbeteiligter Zeuge sein Handy ziehen können und entspannt aus der Distanz das vermeintlich unrechtmäßige Vorgehen der Beamten aufzeichnen und dokumentieren können.

Natürlich hat er das aber nicht. Warum eigentlich nicht? Vielleicht wäre dann ans Licht gekommen, dass er vielleicht derjenige war, welcher durch rechtswidriges Verhalten aufgefallen ist.

Das gehört dann genauso verfolgt, wie etwaiges Fehlverhalten der Beamten.

[Moonlight]

@Lichtblau Mein liebes Blaulicht man kann sich auch hinstellen und filmen bis das Opfer tot ist. Ist nicht das erste Mal das einfach aus einem Irrtum heraus der Falsche mit der Nase im Dreck liegt und keiner eingreift.

Jemanden der nicht flüchtet und sich auch nicht wehrt gehört grundsätzlich mal nicht auf den Boden befördert. Da ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.

Der gilt auch für die Polizei im Einsatz.

Gruß vom Mondlicht

[pilzkonfekt]

@Moonlight na ja die kunst der übertreibung perfektioniert , würde ich sagen..einen john" floyd fall" hatten wir in deutschland meines wissens noch nicht!kann aber sein, dass sie im rahmen ihrer empörung da was durcheinanderwürfeln. die presse hat wie der einfache bürger auch, der polizei keine handlungsanweisungen zu geben! diese art selbstüberschätzende anmassung reicht gerade in alle bevölkerungsschichten. die presse macht auch keine gesetze und überwacht deren durchführung. sie darf zeuge sein, das ja..und wie bereits in meinem beitrag um 13:00uhr ausführlichst geschildert habe, hat der respekt gegenüber den beamten merklich nachgelassen und diese sehen sich jetzt zunehmend durch eine aufmüpfige öffentlichkeit im auftrag gestört und behindert, weil leute von aussen einfach-ohne kenntnis der sachlage-rein emotional in den einsatz eingreifen! das geht so nicht und macht einen staat zu einem zahnlosen tiger, wenn sich jeder beschuldigte immer darauf verlassen kann, dass sich aussenstehende ungefragt einmischen! die folgen sind fatal! beamte werden immer weniger ihr leben riskieren wollen, für diese bagatellereignisse, die ständig von einzelnen gefährlich eskaliert werden nur um follower zu generieren und der gewerkschaft machtmissbrauch zu unterstellen.

[Rudolf Fissner]

Journalisten schauen sich täglich und tausendfach Demonstrationen an. Daran ist nicht "couragiert". Das ist deren Job.

[Elvenpath]

Ich habe Polizisten noch nie getraut und werde ihnen nicht rauen.

Die Polizei hat ein Grundproblem: Sie hat Macht. Sie ist ja auch die "Ordnungsmacht". Und Macht korrumpiert nun mal. Gibt man einem Menschen hoheitliche Rechte wird er sich früher, oder später wie ein A...loch aufführen, weil er denkt, er wäre etwas Besseres.

[26152 (Profil gelöscht)]

@Elvenpath Wenn du den wahren Charakter eines Menschen erkennen willst, dann gib ihm Macht.

Abraham Lincoln (1809 - 1865) war ein amerikanischer Rechtsanwalt und Staatsmann.

So sieht das aus mit der "Macht"!

Wie das allerdings in diesem speziellen Fall aussieht, kann ich nicht beurteilen, da ich weder anwesend war noch die Sache von daher einschätzen und beurteilen kann!

Sicherlich gibt es überalls schwarze Schafe und sonstige Gehirnamputierte mit Aggro-Potential. Allerdings warne ich IMMER vor einer Verallgemeinerung und vor Vorverurteilung, dann schließlich will man ja nicht so sein wie die, die man anklagt, oder?!

[Gunnar Grannis]

Da spricht doch alles dafür in solchen Situationen ein Video Dokument zu erstellen, das kann man dann ganz neutral abspielen und jeder kann sehen was da passiert ist.

[Daniel Drogan]

@Gunnar Grannis Klar beide Opfer werden erstmal angehalten, Videos zu erstellen in aller Seelenruhe bei einer polizeilichen Aktion. Und natürlich mit dem guten Sinn für die Dramatik oder korrekte rechtliche Nutzung der Videos so dass kein Polizist in Nahaufnahme gefilmt wird oder? Komischerweise gibt es das schon in ähnlicher Form nämlich durch die Polizei, ist aber nicht genug. Ja was denn nun?

[Thorsten Kluge]

Polizisten in Zivil mit Zivilfahrzeugen stoppen mitten in der Nacht auf einer dunklen Straße einen Kleintransporter und eröffnen sofort das Feuer auf den Fahrer.

Später stellt sich heraus, dass der Fahrer nicht der gesuchte Schwerverbrecher war. Auch hatte der Fahrer keinerlei Waffen bei sich.

Sofort argumentierten die verantwortlichen Polizisten, dass der Fahrer den Transporter nicht SOFORT gestoppt hatte. Damit rechtfertigten sie den Schusswaffeneinsatz. Nur der Gutachter vor Gericht sah das anders. Seiner Meinung nach konnte der Transporter nicht einfach weiterfahren da die PKW die Straße vor ihm blockierten.

Als klar wurde, dass der Fahrer den Kopfschuss überleben würde erstattete die Polizei SOFORT Anzeige gegen das Opfer wegen "Wiederstand".

Der Richter zeriss diese Klage vor den Augen der Polizisten.

Doch die Polizei ließ nicht locker und versuchte weiterhin den Fahrer des Transporters so hinzustellen, als wäre er selbst Schuld an dem Kopfschuss.

Am Ende erhielt der unschuldige Fahrer vor Gericht sein Recht. NUR, Polizei und Politik sehen das anders.

Seit Jahren kämpft nun das Opfer um Schmerzensgeld während das Land auf Steuerzahlerkosten gemütlich von einer Instanz zur Nächsten geht in der Hoffnung, dem Opfer geht irgendwann die Geduld und das Geld aus.

Es spricht auch Bände, dass die UN kürzlich einen Sonderbeauftragter eingesetzt hat um Polizeigewalt in Deutschland zu untersuchen.

[Fry]

@Thorsten Kluge Wäre ich Polizist, ich hätte selbst ein Interesse, dass Strukturen geschaffen werden, die polizeiliche Übergriffe ahnden. So wie es ist, verliert die Polizei in der Bevölkerung das Vertrauen.

Ein Bekannter hat mir mal gesagt "jeder Polizist muss eigentlich einmal im Jahr richtig auf die Fr... kriegen". Solches Denken resultiert daraus, dass einzelne Polizisten sich grob daneben benehmen, ohne Respekt vor den Rechten der Bürger, die sie eigentlich schützen sollen, und dabei nicht einmal Disziplinierung befürchten müssen.

Kadermentalität ist auch sowas. Geht gar nicht. Die Polizei als Verein "mit Lizenz zum Prügeln" ?

[gamer123]

Die Polizei sollte mal besser unter die Lupe genommen werden, weil Polizeibeamten oft (nicht jeder) entweder die ganze Situation falsch einschätzt wird & bei einer sogenannten "Allgemeinen Kontrolle" einen Menschen ohne Grund auf die Matte zu schicken ist für mich ganz klar Körperverletzung & als Polizist offensichtlich ein grobes Fehlverhalten im Beruf & sollte geahndet werden. Dazu kommt noch das keiner der Polizeibeamten ein mögliches Gewaltpotenzial erwähnt hat. Also Grundlos gehandelt durch Zivilcourage eines anderen Menschen in Schutz genommen & dafür bestraft werden ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Solche Situationen können auch weitaus schlimmer ausgehen. Darüber könnte man eine ganze Doctorarbeit schreiben und mehr was bei einer Kommunikation alles schief gehen kann oder diverse andere Faktoren (Stress,müdigkeit,frust etc) die sich negativ auswirkt.

[Samvim]

Irgendwie sehr seltsam: Im letzten Absatz gibt ja scheinbar sogar die Verteidigerin zu, dass die Polizei recht hat und wundert sich nur, dass es zur Anklage kommt (was sie als Anwältin eigentlich nicht wundern sollte). Worüber reden wir hier also?

[Fry]

@Samvim Nochmal lesen, Sie haben den Absatz nicht verstanden.

[Samvim]

@Fry Ich befürchte sehr, ich habe ihn verstanden. Deshalb meine Frage.

[Werner Hermann]

@Samvim "Irritiert ist die Anwältin AUCH , dass der Fall nicht nur angezeigt, sondern auch als relevant genug für eine Verhandlung eingestuft wurde."

AUCH meint in diesen Kontext einen zusätzlichen Aspekt in Sinne von:

Selbst wenn die Polizei den Vorfall für relevant erachtet - spätestens die Staatsanwaltschaft hätte mehr Augenmaß zeigen müssen.

Pimmelgate lässt grüßen.

[Ivan Ivanowisch]

Es wird Zeit, daß die Polizei Bobycams bekommt. Dann wird es sichtbar, wer schuld hat und wer nicht.

Allerdings würde ich darauf wetten, daß gleich sowas wie Datenschutz kommt.

[Fry]

@Ivan Ivanowisch Handlungen von Beamten im Dienst dürfen NIEMALS irgendeinem "Persönlichkeitsrecht" unterliegen. Öffentliches muss öffentlich sein.

Hingegen gehört Privates geschützt und nicht überwacht.

In diesem Land läuft es genau andersherum.

[Sebastian16181]

Der Standard krimineller Polizisten in Deutschland.

Erst wen verprügeln, sollte das Opfer sich juristisch wehren, wird es wegen der Blessuren an den Knöcheln der Schläger verknackt...

Die anderen 99% der Polizei sind dabei genauso kriminell, da sie sehr genau wissen welche Verbrecher in ihren Reihen unterwegs sind, sie aber gewähren lassen...

[tomás zerolo]

@FRAU FLIEDER: die Polizei

@BERLIN: nicht vorhandene Fehlerkultur: "Fehler? Das sind die anderen!"

[TazTiz]

Solche Verfahren und Prozesse sind oft nur die Spitze vom Eisberg und wirken deshalb manchmal willkürlich und wie eine Bagatelle. Es wäre daher interessant zu erfahren, ob der Angeklagte schon öfter in ähnlichen Situationen mit der Polizei zu tun hatte, es vielleicht schon ähnlich gelagerte Vorfälle gab. Das würde einiges erklären.

Allerdings ich wäre auch ärgerlich, wenn mir jemand bei meinem beruflichen Tun zu Nähe tritt und just in einer kritischen Situation, die ja auch mal eskalieren kann, behauptet, dass ich eine Straftat begehe.

[Rolf Turboheizer]

@TazTiz Wer nicht rechtmäßig handeln will gehört zu den Ganoven und nicht zur Polizei.Ich bin mir sicher das viele Polizisten den Bürger nur noch als Ihr rechtloses Opfer ansehen.Und viels Polizisten lügen wenn es um die Untaten Ihrer Kollegen geht.Da gibt es doch einen Vorfall wo in einer Polizeizelle ein gefesseltes Opfer von mindestens einem der anwendesenden 4 Polizisten angesteckt wurde. Die verkommen Politiker schützen diesen Mörder! Ich habe schon Angst in Sachsen Anhalt einer solchen Polizeibande einmal in die Finger zu fallen.

[Fry]

@TazTiz "Es wäre daher interessant zu erfahren, ob der Angeklagte schon öfter in ähnlichen Situationen mit der Polizei zu tun hatte, es vielleicht schon ähnlich gelagerte Vorfälle gab. Das würde einiges erklären."

Was würde das erklären?

"Allerdings ich wäre auch ärgerlich, wenn mir jemand bei meinem beruflichen Tun zu Nähe tritt und just in einer kritischen Situation, die ja auch mal eskalieren kann, behauptet, dass ich eine Straftat begehe."

Es ist das Recht des Polizisten, "ärgerlich" zu sein. Hier geht's aber weiter zu einer vollkommen unbegründeten Strafanzeige.

Außerdem stehen die Polizisten und die Bürger, selbst wenn letztere Straftaten begehen, sich nicht gegenüber wie zwei Fußballteams. Die Polizei hat Regeln zu beachten, AUCH UND GERADE wenn andere dies nicht tun. Denn mit dem Recht zur Gewalt kommt auch eine Verpflichtung zur Professionalität. Und die lässt doch sehr oft sehr viel vermissen.

[Daniel Drogan]

@TazTiz Also weil jemand häufiger mit der Polizei in Kontakt kommt (ich nehme mal racial profiling dazu) ist es für sie legitimer wenn Polizistten entgegen der Rechtsnorm agieren. Wow. Krass was hier für Personen so für Meinung austauschen,...

[gamer123]

@TazTiz Leider wird im Artikel nicht erläutert warum es nötig war die Person die anscheinend ungerecht behandelt worden war auf die Matte zu schicken, ich kann mir schwer vorstellen das es da Widerstand gegen Polizeigewalt gab sonst hätte man das im Artikel erwähnt & die Polizeibeamten hätten ihre Handlung begründen können. Wenn das die Wahrheit wäre hätte der Journalist unrecht. Das Schlimmste ist allerdings das man für Zivilcourage & einfacher Kritik belangt werden kann, obwohl man nur das richtige tun möchte.

[Martin Rees]

Es gibt Umstände solcher Aktionen, die frau/man speziell beachten oder analysieren kann. Zunächst im Ernstfall Verbündete suchen, wenn möglich, im Umfeld von Demonstrationen geht das meistens. Dann die Gruppe der "Ordnungshüter:innen" beobachten: Wer führt, wer macht mit, sind Frauen dabei. Meistens kann frau/man mit den Frauen in direkter persönlicher Ansprache deutlich besser über Worte in den Konflikt von außen eingreifen. Das leidige Thema mangelnde Deeskalation und "falsche Moderation": Die Dortmunder Polizei hat vor einigen Jahren im Netz dazu etwas veröffentlicht, tritt zunehmend weniger auffällig in Erscheinung als robuste Zugreifer:innentruppe. Respekt kann frau/man schulen und Gewalt beherrschen lernen. Frau/man ist nicht nur verantwortlich für das, was frau/man tut, sondern auch für das, was frau/man nicht tut. Das gilt auch für die Einschränkung und Behinderung der freien Berichterstattung durch unabhängig recherchierende Pressevertreter:innen. Ein Beispiel: Bei einer Personenüberprüfung ist neulich auf einem benachbarten Bahnsteig der panisch reagierende Angesprochene, vermutlich im Verdacht als die Beförderungsleistung Erschleichender, mit hohem Tempo getürmt. Er nahm eine Abkürzung, direkt über die Gleise, ohne den Verkehr zu beobachten. Es "ging noch soeben gut", aber was hätten die, bedrohlich als Gruppe von ihm wahrgenommenen, agierenden Personen zu Protokoll gegeben, wenn ein einfahrender Zug hier zu einer Katastrophe geführt hätte? Vielleicht gibt es für manchen Zugriff auch eine Vorgeschichte, die sich zunächst nicht voll erschließt. Im Zweifel für..., gilt es zu bedenken. Auf jeden Fall muss die Polizei als Teil der exekutiven Macht von der Judikative und von der Vierten Macht überprüfbar bleiben bzw. vollumfänglich im Sinne des Rechtsstaates werden. Danke der taz, dass sie das immer wieder adressiert, die Arbeit der kritischen Journalist:innen dadurch nachhaltig legitimiert und uns informiert, was direkt vor unserer Haustür so alles passiert.

[Ricky-13]

taz: Werner P. hat Zivilcourage gezeigt: Als der Journalist gesehen hat, wie einem Menschen aus seiner Sicht heraus Unrecht geschehen ist, ist er auf ihn zugegangen und hat sich als Zeuge angeboten.

Und wieder einmal "die Hamburger Polizei, dein Freund und Helfer". Das Problem dabei ist aber, dass Werner P. gegen Polizeibeamte aussagen wollte, aber das geht in diesem 'Rechtsstaat' wohl immer noch nicht. Wer Gewalt benennt, die durch die Staatsgewalt ausgeübt wurde, der bekommt die Staatsgewalt zu spüren.

taz: G., der ebenfalls als Journalist auf der Demo gewesen war. „Ich habe gespürt, wie ich sehr unsanft auf den Boden katapultiert wurde“, erinnert sich G. gegenüber der taz, „das ging alles ganz schnell.“

"Auch der Wurm krümmt sich, wenn er getreten wird. Wenn er aber von einem Wachmann getreten wird, begeht er öffentliche Gewalttätigkeit." [Karl Kraus, österreichischer Schriftsteller, 1874 - 1936]

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Was ist an einer Verleumdung (das ist die eigentliche Anklage) couragiert?

[33556 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Ach nee!

Sie sind wohl Staatsanwalt und Richter in Personalunion?!

[Rudolf Fissner]

@33556 (Profil gelöscht) Ne nur Leser des Artikels :-)

Dass er wegen Verleumdung angeklagt wurde, das können auch Sie dem Artikel entnehmen. Auch ganz ohne Jurastudium.

[PPaul]

@Rudolf Fissner 1. Die Handlung bestand nicht nur aus einer "Verleumdung". Sie verkürzen den Sachverhalt verfälschend.

2. Ob es eine Verleumdung war, ist noch nicht geklärt.

[Rainer B.]

Eine Polizei, die so agiert, darf sich doch nicht wundern, wenn sie mehr und mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert.

Während internationale Drogenhändler im Hamburger Hafen weitgehend ungestört Umsätze generieren können, die ein Vielfaches des Hamburger Haushalts betragen, sieht die Polizei hier offenbar ihre Hauptaufgabe darin, Journalisten an der Arbeit zu hindern. Was soll man auch anderes erwarten bei einem Innensenator Andy Grote (SPD) über dessen peinliche Polizeieinsätze inzwischen selbst Leute im fernen Washington den Kopf schütteln.

www.washingtonpost...ician-police-raid/

[HippieJonny]

Also, wenn jemand der Verleumdung beschuldigt wird, NUR weil er als Zeuge auftritt, ist dies nix anderes, als: Verleumdung.

Dies ist bereits Usus bei Aussage gegen Aussage, und die Bullen kommen drum herum.

Nun auch noch gegen Zeugen. De Rechtsbruch geht von der Polizei aus und wird von der Stattsanwaltschaft unterstützt. [...]

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

[rero]

@HippieJonny Er wird nicht einer Verleumdung beschuldigt, weil er als Zeuge aufgetreten ist.

Lesen Sie sich den Artikel nochmal durch.

Adressat dieser Äußerung waren nicht Polizist*innen oder Jurist*innen, wie es bei Zreugenaussagen üblich ist.

Er hat es zu dem Betroffenen gesagt.

Der weiß ja eigentlich, was passiert ist.

Die spannende Frage ist also, warum er es gesagt hat.

Einen Rechtsbruch gibt es hier noch nicht.

Dem Artikel ist nicht zu entnehmen, ob der unmittelbare Zwang begründet war oder nicht.

[Daniel Drogan]

@HippieJonny Und nicht vergessen, die Richter sind hier ebenfalls scheinbar mit braunen Tomaten auf den Augen...

Exekutive und Judikative sind in weiten Teilen schon braun verseucht.

[Ulrich Haussmann]

und dann heisst es von den politikern immer, man soll nicht wegschauen oder zivilcourage zeigen. ..

[Mainzerin]

@Ulrich Haussmann Das gilt nur gegen als Links wahrgenommene Gefährder oder Ausländer.

[Lowandorder]

Bullerei - as usual •

Gedeckt Ermuntert durch die jeweiligen

Politikaster. A never ending story!

[nanymouso]

@Lowandorder Die eigentliche korrupte Mischpoke trägt in diesem Fall jedoch Talar. Anzeigen und rumlügen ist ja erstmal menschlich. "Ohne Eifer und Zorn" ist den staatsbediensteten Talarträgern jedoch vorgeschrieben, da hätte man die Absicht der Polizei aber schnell durchschauen können/sollen. Das kann ich in diesem Fall (wie in vielen anderen Polizeigewaltfällen) nicht erkennen.

[Lowandorder]

@nanymouso Laßmer mal den dicken Stift beiseite.

Die Verwerfungen post Schill in der hamburger Justiz sind sicher nicht zu unterschätzen bis hin zu G 20 & die Oberbullerei & Oil of Olaf I. + ••• - klar.

Die mir - vor allem via Richterratschlag vertrauten unfrisierten Kollegen (Kerntruppe Mutlangen-Blockade - Hamburger Richtertheater etc ) - über jeden Zweifel erhaben (“Hamburger Kessel“!;(( “Blumentöpfe vom Balkon gefallen!“;(( - gehen oder sind halt mehrheitlich im Ruhestand.

But. “Korrupt“? - Geht’s noch!

unterm—— aber schräg isses schonn —

Im Anschluss an meine letzte Dienstaufsichtsbeschwerde (“dann is es wenigstens in seiner Persi-Akte!“) saßen zwei alte Fahrensleute - Strafverteidiger & Richter (🤫wie gleich wieder;) auffe Banke ☕️☕️ & Schüttelten den Kopf:

Der PolDir-Bescheider hatte nunmehr selbst mehrere Dienstvergehen in seinem Bescheid dokumentiert:

SIE MERKENS NICHT EINMAL! WOLL.

& =>

DIE SELBSTHERRLICHKEIT DER BULLEREI - IST EINE UNFASSBARE •

[Toto Barig]

Ist der Typ eigentlich mittlerweile verurteilt, der gegen die Ratschläge von Fachleuten den Einsatz von Brechmitteln bei Verdächtigen durchgesetzt und damit den Tod eines Menschen zu verantworten hat? Hat die Staatsanwaltschaft Hamburg überhaupt ein Verfahren gegen diesen uneinsichtigen Schreibtischtäter eingeleitet? Ach nee, der wird ja jetzt Bundeskanzler, unter Beihilfe der Grünen. Wie fühlt es sich wohl an, mit einem solchen Mann an einem Tisch zu sitzen?

[Bolzkopf]

Was hat der verdächtige Beamte denn auch schon zu befürchten ?

Da wird einmal der Zeigefinger geschwungen und das war's.

Und ich kann immer wieder nur daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaften den Justizministerien gegenüber weisungsgebunden sind.

Im Einzelfall als auch generell.

Mit der Folge, dass der EuGH Haftbefehle deutscher Staatsanwaltschaften nicht anerkennt.

Ich linke hier nochmal auf einen Artikel der LTO dazu:

www.lto.de/recht/j...nicht-unabhaengig/

Es würde mich nicht wundern wenn es eine generelle Weisung gäbe gegen Personen zu Ermitteln, die gegen Polizei aussagen.

(Ermitteln tut ja die Staatsanwaltschaft - die Polizei ist ja "nur" deren "ausführendes Organ" [vulgo: Büttel])

[Bakwan]

@Bolzkopf Der "liebe" Gesetzgeberhat ein Paradoxon im GVG eingebaut: § 146 GVG: Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen....

§ 150 GVG : Die Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig....Ob das wohl Absicht war?

[tomás zerolo]

Ihr habt ein strukturelles Problem. Kümmert Euch drum.

[Ria Sauter]

@tomás zerolo Wer ist "ihr"?

[Berlin]

@tomás zerolo Welches?

[Tripler Tobias]

"Wir leben in dunklen Zeiten."

Bert Brecht

[KnorkeM]

Die rechte und snobistische SPD setzt in Hamburg annähernd unbeirrt den Kurs der Koksnase Schill fort. Die Zivilgesellschaft hat sich darauf eingestellt und ein paar Jahre sah es so aus, als könnten engangierte und couragierte Bürger_innen ein Gegengewicht darstellen.

Aber die Sch****bullen haben aufgerüstet. Mit Tasern, juristisch, ideologisch. Die Büttel der herrschenden Klasse werden zunehmend Geißel der Bevölkerung.

Anm. der Redaktion: Kommentar an sensibler Stelle mit Sternchen versehen.