Nach Desaster bei der Wahl: Linksfraktion will sich rückbesinnen

Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung werden nicht erwähnt.

Wollen die Regierung auf der sozialen Flanke angreifen: Mohamed Ali und Bartsch Foto: dpa

BERLIN taz | Die Linksfraktion soll sich künftig auf ihren Markenkern fokussieren und als soziale Opposition aus einem Guss operieren. Das schlagen die beiden wieder gewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den anderen 37 Mitgliedern ihrer Fraktion in einem Strategiepapier vor, das der taz vorliegt. „Es muss für die Bürgerinnen und Bürger wieder deutlicher werden, was die Schwerpunkte unserer Politik sind“, heißt es darin.

Nach der Schrumpfkur bei der Bundestagswahl, bei der die Linke fast die Hälfte ihrer Mandate verlor, ist klar: Man ist nunmehr kleinste Oppositionsfraktion, muss auf rund 150 Mit­ar­bei­te­r:in­nen verzichten und sich die Oppositionsrolle zudem mit Union und AfD teilen. „Die Fraktion wird sich inhaltlich fokussieren müssen“, analysieren Bartsch und Mohamed Ali.

Sie schlagen fünf Schwerpunktthemen vor, auf die sich die Linke konzentrieren sollte: Soziale Sicherheit, Steuern, gerechter Klimaschutz, Ostpolitik und Frieden.

Beim Thema soziale Sicherheit solle sich die Fraktion auf die Themen Arbeitsmarkt, Renten, Pflege und Gesundheit fokussieren. Man wolle Vorschläge einer neuen Regierung zum Bürgergeld und zur Kindergrundsicherung kritisch begleiten.

Keine Verbote, keine Verteuerungen

Steuergerechtigkeit solle ein Schwerpunkt der Oppositionsarbeit werden. Unter Rot-Grün-Gelb werde es kein gerechtes Steuersystem geben. „Das werden wir nicht hinnehmen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden und fordern eine große Steuerreform und massive Investitionen. Der Erfolg dürfte begrenzt sein, da sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen bereits darauf geeinigt haben, keine Steuern zu erhöhen.

Beim Thema Klimaschutz soll sich die Linksfraktion zum einen auf den Verkehrssektor und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren. Zum anderen soll sie darüber wachen, dass Mehrkosten nicht auf Kosten der kleinen Leute gehen. „Verbote und Verteuerungen sind der sozial falsche Weg“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Die Fraktion müsse den Osten wieder stärker in den Blick nehmen und einen eigenen Schwerpunkt setzen, so die Vorsitzenden. In Ost wie in West müsse sich die Linke wieder mehr um Alltagsprobleme kümmern. „Wir werden uns als Stimme politischer Unzufriedenheit profilieren und unseren Gebrauchswert im Alltag steigern“, so der Vorschlag, konkret benannt bedeutet das: sich mit steigenden Energiekosten und bezahlbaren Wohnungen befassen.

Streitthemen sind raus

Das Thema Friedenspolitik darf natürlich nicht fehlen. „Wir sind die Opposition zur Steuergeldverschwendung der gefährlichen Aufrüstungspolitik.“ Die Linksfraktion will sowohl gegen Waffenexporte als auch gegen den „Export des Krieges“ stimmen. Mit letzterem dürften Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint sein, gegen die die Linke auch in der letzten Legislatur gestimmt hatte.

Nicht erwähnt werden dagegen Themen wie Migration, Antirassismus, Diversität und Gleichstellung. Diese waren in der Vergangenheit zum Teil heiß umstritten. Wobei die prominenteste Kritikerin derer, die solche Themen für wichtig halten, Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, auch zwei Stunden nach Beginn der Debatte nach Angaben von Teil­neh­me­r:in­nen noch nicht zugegen war.

Die Linken haben sich in Leipzig eingemietet und nehmen sich Mittwoch und Donnerstag Zeit, um über die inhaltliche und auch personelle Aufstellung der Fraktion zu sprechen. Auf dem Programm steht auch die Besetzung der Arbeitskreise. Die Vorsitzenden dieser waren in der Vergangenheit zugleich auch Stell­ver­tre­te­r:in­nen der Fraktionsvorsitzenden.

Comments

[Hans Kiechle]

Katja Kipping ist einer der Totengräber bei den Linken. Die sitzt immer noch im Bundestag ? Frau Zimmermann, Dr. Dehm, Fabio di Masi u.a. sind weg.

[Hans Kiechle]

45 Familien besitzen 50 % des gesamten privaten Vermögens in Deutschland.

Eine Erbschaft, der Aktienhandel und eine Vermögensabgabe bzw. -steuer

ist da nicht unanständig.

[Rainer B.]

Daran ist doch gar nichts auszusetzen. Wenn der Koalitionsvertrag der Ampel erstmal auf dem Tisch liegt, wird auch noch dem letzten klar werden, dass die Interessen der unteren Schichten leider mal wieder unberücksichtigt bleiben mussten. Die Linke wird also ganz sicher weiterhin als Anwalt derer, „die mühselig und beladen sind“, dringend gebraucht. Das wird ganz gewiß keine Spaßveranstaltung, ist aber doch eine notwendige Grundlage dafür, dass Themen wie Diversität, Migration und Gleichstellung hier nicht länger nur im luftleeren Raum verhandelt werden. Die Rolle von „Lifestyle-Linken“ war ja bei der FDP schon immer besser aufgehoben. Die haben wenigstens auch die nötige Kohle für so'n Kokolores.

[Vincent Braun]

Partei ist leider unwählbar, das sage ich als Mitglied wohlgemerkt. Die Positionen zu Russland und der NATO reichen dafür schon, aber der Vorschlag im Wahlkampf das Renteneintrittsalter zu senken machen es erst recht unmöglich. Wie soll das gehen: alle werden älter, bekommen länger Rente und benötigen mehr medizinische Versorgung, und dann noch kürzer arbeiten? Wer soll das finanzieren?

[Jonas Goldstein]

@Vincent Braun Das ist doch einfach, durch Umverteilung. Die Vermögenden und oberen Einkommensschichten werden stärker dafür belastet. Eine deutlcih höhere Erbschaftssteuer, verfassunskonforme Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe jede Dekade. Eventuell reichen auch die Vorschläge von Thomas Piketty schon aus.

[Rudolf Fissner]

@Jonas Goldstein Wie hoch ist denn die Summe des Vermögens (oberhalb einer gewissen Grenze von bspw. 1.000.000 Euro) ohne Betriebsvermögen, welches besteuert werden soll? Nd was kommt dabei im Jahr zusammen?

[Jonas Goldstein]

@Rudolf Fissner „Ein Beispiel: Jemand besitzt vermietete Wohnungen im Gesamtwert von drei Millionen Euro. Darauf liegen noch nicht abbezahlte Hypotheken von einer Million Euro. Das Nettovermögen beträgt zwei Millionen Euro. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro und einem Steuersatz von einem Prozent wird eine jährliche Steuer von 10.000 Euro fällig, die aus den Nettomieterträgen problemlos finanziert werden kann.“

Quelle: www.reichtum-umver...gen-und-antworten/

Weitere Details bitte selber googeln! Danke!

[Rudolf Fissner]

"Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die Fraktionsspitze der Linkspartei."

Das bedeutet nichts weniger als dass man sich bisher nicht auf soziale Gerechtigkeit konzentriert hat und dass man Wagenknecht mit ihren Kritik an den "Lifestyle Linken" recht gibt. :-)

[Jonas Goldstein]

@Rudolf Fissner Stimmt, daran lässt der obige Artikel keinen Zweifel. War außerdem zu erwarten, da die Reaktionen der Linksparteispitze auf Wagenknecht im Wahlkampf dieses Verhalten bereits erwarten ließ.

Für SPD und Grüne perfekt, nun dauerhaft den Großteil der urbanen akademischen linken Wählerschaft an sich zu binden.

[Rudolf Fissner]

@Jonas Goldstein Das denke ich auch, dass das passieren wird.

Es war imho SW die maßgeblich als Fraktionsvorsitzende die LP entzweit hatte, nach rechts geraunt und mit ihrem linken Populismus Wähler der LP für die Rechtspopulisten schon mal breit geklopft hat sowie grün-linke Wähler gleichzeitig vergraulte.

Das die LP nun vereint so agieren will word der LP nicht helfen aus dem Loch heraus zu kommen.

[Rasmuss]

@Jonas Goldstein Merkwürdigerweise gehen diese "hippen, urbanen" immer mehr in die Linke.Ich bin kein Parteimitglied mehr, in letzter Zeit ist mir aber immer wieder aufgefallen, dass "diese" Leute mehr werden in meiner ehem. Partei- jung, mit Studium, finanziell guter Hintergrund, und hauptsächlich interessiert an Gender-, und Identitätspolitik und Transsexualität. Das zerstört und zerfasert in meinen Augen den Markenkern der Linken. Wären solche Leutz nicht bei den Grünen viel besser aufgehoben..? Habe nie verstanden, warum die sich gerade von der Linken angezogen gefühlt haben. Dieses Klientel hat auch nicht das Gespür für soziale Themen- die stecken da einfach nicht so drinn.

[Jonas Goldstein]

@Rasmuss Ach, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit passen schon zusammen. Muss nur von der Parteispitze gemeinsam und glaubwürdig entsprechend für geworben und darauf hingewiesen werden. Die Phrase „Synergien nutzen“ beschreibt das schon ganz gut! Nur blöd, wenn man diese Wählerschaft nicht will, gerade bei unter 5% noch wählerisch zu sein, wer einen wählt und sich in der Partei engagiert, ist vielleicht nicht gerade die schlauste Vorgehensweise. Aber egal, wir werden sehen, was bei der nächsten Bundestagswahl dann relevant sein wird. Vielleicht müssen sich die Linken gar nicht großartig anstrengen und RGG zerlegt sich selbst. Höchstwahrscheinlich profitiert aber die CDU dann davon und nicht die Linkspartei, denn die wollen ja nicht jeden Wähler. Keine „skurrilen Minderheiten“ bitte, außer Putin- und Maduroversteher, die sind noch mit der Kernkompetenz und den „Marotten“ der Linkspartei vereinbar, aber halt nicht mit den Menschenrechten! Na ja, die Linkspartei liefert immer mehr Angriffsfläche meiner Einschätzung nach mit diesen unnötigen Querelen und aufmachen von Widersprüchlichkeiten, wo gar keine sind. Da fehlt deutlich erkennbar das Gespür für Menschenrechtsthemen. Hängt vielleicht auch immer noch mit dem Staatsobrigkeitsdenken aus den SED-Regime Zeiten zusammen. Aber egal, momentan müssen wir die Linkspartei nicht ernst nehmen, leider. Ich hatte die Linkspartei immer gewählt, weil ich die Agenda 2010 Politik ablehne, bzw. eine Politik, die die Vermögenden und oberen Einkommensschichten entlastet und die mittleren und unteren belastet. Und da bei LGBT- bzw. gruppenbezogener Menschenfeindlichkeitsthemen kein Unterschied zu Grünen und SPD zu erkennen war, war die Linkspartei bisher eine gute Alternative. Das scheint nun vorbei zu sein!

[Abdurchdiemitte]

@Jonas Goldstein Vielleicht merkt die “urbane akademische linke Wählerschaft” (wer oder was immer das auch sei) irgendwann, dass eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft letztlich der Demokratie abträglich ist und nicht ewig durch neoliberales grüngelbes Getrommel übertüncht werden kann … schließlich sind es Akademiker, da dürfte es doch nicht so schwer sein, Zusammenhänge zu verstehen.

Die AfD und ihre proletarischen und mittelständischen Anhänger haben das verstanden … und sie wollen genau das: gesellschaftliche Spaltung und Erosion der liberalen parlamentarischen Demokratie hin zu einem rechten autokratischen Ständestaat.

[Jonas Goldstein]

@Abdurchdiemitte Die “urbane akademische linke Wählerschaft” hat das gemerkt und deswegen unter anderem auch die Linkspartei bisher gewählt. Nur will diese Wählerschaft von Frau Wagenknecht keine Sätze hören, die AfD ähnlich klingen, wie "Deutschland. Aber normal" bzw. wo über skurrile Minderheiten bzw. teile der LGBT Community diffamierend hergezogen wird und wo Rechtsextremismus bei Polizei und anderen Staatsorganen heruntergespielt wird. Ist klar, das dann nach Wahlalternativen gesucht wird.

Es dürfte nicht besonders viel Sensibilität und Intellekt erforderlich sein, um diese Zusammenhänge zu erkennen! Auch im Hinblick auf den deutlich zunehmenden Antisemitismus kann ich nur den Kopf schütteln, über die zunehmende Gleichgültigkeit der Linkspartei bei den Themen Menschenrechte und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit!

[Winnetaz]

Der Begriff "Ostpolitik" ist hier gänzlich unpassend. Ist das Originalton der Linken oder hat den die taz hier geschichtsvergessen reingemischt?

[Klempera]

@Winnetaz Ist mir auch aufgestoßen. Doppelt geschichtsvergessen, denn auch Ostdeutschland bedarf schon länger keiner separaten Sozial- und Wirtschaftspolitik mehr.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Klempera Und genau diese ihre Meinung ist der Grund warum wir eine „Ostpolitik“ brauchen. Was nichts anderes heißt, als eine Politik die die regionalen Besonderheiten erfasst und beachtet.

Die Spuren der DDR, Wende und Treuhand sind nachwievor vielerorts erkennbar. Insbesondere auf dem Land. Keines der neuen Bundesländer erreicht auch nur die Produktivität vom Saarland. Der Großteil des Besitzes ist in der Hand von „Wessis“. Und dann schaut man noch auf Dialekte, Herkunft, Lebensleistung usw herab.

[Klempera]

@83191 (Profil gelöscht) Es fehlen nur noch zehn Jahre, und wir werden so weit und lang von der DDR entfernt sein, wie sie überhaupt existiert hat. Deutschland war schon immer ein stark regionalisiertes Land, Stichwort Nord-Süd-Gegensatz, Verweise auf (sehr umstrittene) Produktivitätsdaten ändern nichts daran, daß Brandenburg schon vor dreihundert Jahren eine "wirtschaftsschwache" Region war, genau wie z. B. Bayern vor der Industrialisierung nach dem Krieg. Letztendlich ist das Ost-West-Ding eine um sich selbst kreisende Nabelschau, die schon aus rein demografischen Gründen schnell irrelevant werden wird.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Klempera Vor 300 Jahren wurde das Vermögen und der Grundbesitz Brandenburgs allerdings nicht zB in Bayern und NRW vererbt. Sondern in Brandenburg.

Die Geschichte und der Abstand dahin ist nur insofern relevant, um die Ursprünge zu kennen. Wenn an der Änderung der Verhältnisse nicht gearbeitet wird, wie sie ja einfordern, ändert sich auch nichts an der Situation. Und die ist eben, dass in den Händen der Ossis anteilig deutlich weniger Besitz oder Vermögen liegt. Geschweige denn gesellschaftliche Teilhabe, egal ob in Politik, Wirtschaft oder Medien.

Diese Besonderheiten sollte eine "Ost-Politik" berücksichtigen. Nichts anderes habe ich ausgesagt.

[ChristianP]

Da die Linke sich mit der Wiederwahl der alten Fraktionsspitze dazu bekannt hat NICHTS aus den Wahlfehlern zu lernen ist der Abwärtstrend besiegelt.

[34936 (Profil gelöscht)]

Bartsch und Ali sind das sympathischere Paar als Wissler und Henning.

[Khaled Chaabouté]

@34936 (Profil gelöscht) Wissler hat sich im Wahlkampf gut geschlagen und für die Linke durchaus ein paar Sympathiepunkte eingefahren.

Hat natürlich nicht gereicht, weil der Rest an Personal und Programm nicht stimmig war.

Ich habe Henning ("Habe richtig Bock aufs Regieren!") Wellsow bei ein paar Auftritten mitbekommen und es war zum Fremdschämen.

Vielleicht aber sollte die Linke sich nicht allzu sehr selbst zerfleischen, denn es könnte sein, dass viele einfach nur das kleinere Übel SPD gewählt haben um einen CDU-Kanzler zu verhindern. Unter so einem Phänomen litten die Grünen auch viele Jahre lang.

[BazaarOvBirds]

Man entscheidet sich also für den Sargnagel.

[Rolf B.]

Wenn das die Schwerpunkte sein sollen, dann liegt Die Linke völlig richtig. Ansonsten könnte man ja gleich grün wählen und soziale Fragen ausklammern, wie sich das ja lt. Sondierungspapier andeutet.

Was allerdings der übliche (oder üble?) Lehmannsche Nachtritt gegen Sahra Wagenknecht soll, ohne zu sagen, warum sie zumindest die ersten beiden Stunden fehlte, erschließt sich mir nicht.

[Abdurchdiemitte]

@Rolf B. Ja, da haben Sie wohl recht … ich sehe da für die Linken auch nicht so viele alternative programmatische Optionen am Horizont. Entweder kommt noch die Zeit, um mit einer explizit linken Agenda zu punkten oder die Partei wird sang- und klanglos untergehen.

Als Wähler weiß ich zumindest, was bei den Linken “drin” ist …. bei den Grünen mit ihrem dem Neoliberalismus entlehnten Modernisierungs- und Innovationsgebrabbel bin ich mir da inzwischen nicht mehr so sicher.

[34714 (Profil gelöscht)]

Die unzufriedenen Bürger in Ostdeutschland sind an die AfD verloren. Warum will das niemand einsehen? Die CDU rennt Merz hinterher und die Linke nun Wagenknecht, weil die beiden am lautest brüllen. Das ist nur noch peinlich.

[Fairchild670]

@34714 (Profil gelöscht) Ich würde sagen, die einzige Partei, die der AfD Wähler*innen abjagen kann, ist Die Linke. Alles andere ist nicht Protest genug für frustrierte Wutbürger*innen.

[Abdurchdiemitte]

@Fairchild670 Hmja, folgt man dem soziologischen Deutungsmuster der “autoritären Persönlichkeit”, um zu erklären, warum die AfD im Osten Deutschlands ihre Ernte so erfolgreich in die Scheuer fährt, wären die Linken gut beraten, eben nicht auf diesen Zug aufzuspringen.

Trotzdem halte ich es für eine Unterstellung, Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern vorzuwerfen, sie würden sich an rechtspopulistischePositionen anbiedern wollen … genauso wenig ist es zielführend, andere linke Haltungen als “Lifestyle”-Linke zu diffamieren.

Ich denke, das verbleibende Häuflein Linken-Wähler*innen - wozu ich auch mich zähle - würde es begrüßen, die Linkspartei würde diese Form der internen Auseinandersetzung endlich beenden und sich stattdessen - durchaus kontrovers und leidenschaftlich - den inhaltlichen Themen widmen.

[Fairchild670]

@Abdurchdiemitte Ich glaube, dass es weniger um "autoritäre Persönlichkeiten" geht als darum, es "denen da oben" zu zeigen.

Meine Prognose: sobald es die AfD irgendwo im Osten in eine Landesregierung schafft, geht es mit ihr bergab. Genau dann kommt die Chance der Linkspartei, im Osten wieder zu erstarken. Könnte allerdings durchaus noch 10 Jahre dauern.

[Abdurchdiemitte]

@Fairchild670 Auf Ihre einigermaßen gewagte Prognose würde ich mich nur ungern verlassen wollen.

Und das Motiv “es denen oben mal so richtig zeigen zu wollen” - seltsam, gerade mit diesem Argument seine AfD-Symphatie zu bekunden, aber das kennen wir aus der Geschichte ja schon von den Nazis - steht doch nicht in Widerspruch zum Konzept der Autoritäten Persönlichkeit … im Gegenteil, die “antielitäre” Attitüde von Rechtsaußen ergänzt sich sogar sehr gut damit.

Die Elite ist in diesem rechten Kontext dann der vermeintliche linksliberale bzw. wahlweise “linksgrünversiffte” Mainstream/Zeitgeist.

Nebenbei: ich bin gespannt, wie sich eine oppositionelle Union in diesem Feld positionieren wird: Schulterschluss mit einer völkisch-nationalen AfD oder doch besser die schlaffe Fahne eines christlich geprägten Konservatismus hochhalten … und damit auf Dauer die Chance auf politische Mehrheiten verspielen? Darin sehe ich eher eine Perspektive für eine regierungsfähige Linke, übrigens ganz ohne eigenes Zutun bzw. programmatische Veränderungen. Für die nächsten vier Jahre jedenfalls steht die Ampel noch auf links-liberal.

[Life is Life]

Was meinen die denn mit "sozialer Gerechtigkeit", wenn Sie meinen Diversität, Migration und Gleichstellung hätten damit nichts zu tun?

Ist er da wieder der kleine Teller, der an den Grenzen des Landes und der "Normalbiografie" endet?

[Ravenlord]

@Life is Life Damit meinen die, dass die größten sozialen Unterschiede nunmal aufgrund des Bankkontois entstehen und nich aufgrund der Hautfarbe oder was man in der Hose hat bzw gerne hätte. Ein 60 Jahre alter weißer Mann der von Hartz IV lebt hat wesentlich mehr Gemeinsamkeiten mit einer jungen türkischstämmigen Putzfrau als mit einem jungen weißen Banker, egal wie sehr man ihm erzählt wie privilegiert er doch ist. Genauso verhält es sich mit der Putzfrau und dem alten weißen Mann versus einer türkischstämmigen PR-Leiterin eines schicken Start-Up Techunternehmens.

[nutzer]

@Life is Life es macht einfach keinen Sinn den selben Acker wie die Grünen zu bestellen.

[Life is Life]

@nutzer Soziale Gerechtigkeit hat doch nichts mit Farben oder Parteien zu tun.

Wenn die LINKE soziale Gerechtigkeit tatsächlich nur für bestimmte Gruppen will, erfüllt das jedenfalls nicht das, was ich mir darunter vorstelle. Aber wirklich neu ist das ja nicht. Sara Wagenknecht hat es ja schon erklärt......

[O.F.]

@Life is Life Es ist manchmal hilfreich, sich nicht für die böswilligste Interpretation zu entscheiden: die Linke beschränkt ihre Forderung nach sozialer Gerichtigkeit nicht auf bestimmte Gruppen, sondern sie will diese als integrierendes Anliegen in den Vordergrund stellen, statt sich an identitätspolitischen Bruchlinien abzuarbeiten. Platt gesagt: von höheren Renten profitiert jeder Rentner - egal ob mit oder ohne MiHiGru, ob queer oder hetero, Mann oder Frau. Übrigens sagt auch Wagenknecht nichts anderes (deren Kommunikationsstil in der Tat suboptimal ist).

[Paul Rabe]

@Life is Life "Ist er da wieder der kleine Teller, der an den Grenzen des Landes und der "Normalbiografie" endet?"

Genau da enden ja auch die Kompetenzen des deutschen Bundestages,

was wäre an

"Schuster bleib bei deinen Leisten"

so schlecht ?

[Winnetaz]

@Paul Rabe Das ist schon sehr schwarz-weiß gedacht. Natürlich kümmert sich der Bundestag und die Regierung auch um den Rest der Welt. Wir haben zum Beispiel ein BMZ: das Bundes-Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Frage ist doch, wie viele Mittel wir da einsetzen wollen. Im Moment ist es sehr dürftig, was wir weltweit tun, um "die Welt zu retten". Dass wir als einzelnes Land die Welt nicht alleine retten können, ist aber auch klar.