Flucht über Belarus und Polen: Einfach aufnehmen

Statt auf Minsk zu schimpfen, sollte man auf die Zivilgesellschaft hören. Kommunen und Städte sind zur Aufnahme von Menschen in Not bereit.

Protest in Guben gegen die rechtsextremistische Partei „Der Dritte Weg“ Foto: Michele Tantussi/reuters

Es ist ein deutlicher Erfolg der Zivilgesellschaft: Für das Wochenende hatten Neonazis einer Kleinstpartei angekündigt, mit illegalen sogenannten Grenzgängen Menschen auf der Flucht daran zu hindern, aus Polen nach Brandenburg einzureisen. Die Polizei griff im Grenzgebiet rund 50 teils bewaffnete Aktivisten auf. Doch der Zulauf zur Gegenveranstaltung war deutlich größer:

Um die 120 De­mons­tran­t:in­nen kamen zur Mahnwache eines Bündnisses für das Recht auf Asyl in die recht abgelegene Grenzstadt Guben im südlichen Brandenburg. Schon am Freitag hatten sich zahlreiche Menschen an einem Protest in Potsdam beteiligt. Sie alle machten sich stark für Bewegungsfreiheit und gegen die Gewalt, die auf der Flucht zum Alltag gehört.

Die Politik sollte gut auf diesen Protest hören. Nicht umsonst formiert er sich seit Jahren in Bündnissen wie Seebrücke oder Welcome United, und nicht umsonst sagen Kommunen und Städte seit Jahren, dass sie sichere Häfen sein wollen und bereit wären, Flüchtende aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nur noch auf absehbare Zeit im Amt sein wird, setzt trotzdem weiter auf Kontrolle und Abschottung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach zuletzt sogar von „hybrider Kriegsführung“ des belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko. Einen Krieg führen können nur zwei Staaten, die sich dazu erklären. Niemand ist gezwungen, die „Kriegserklärung“ anzunehmen. Die Bundesrepublik könnte die Menschen einfach aufnehmen. Die Kapazitäten sind da. Und die Sichere-Hafen-Städte könnten zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Schutz für Menschen in Not ist.

Anders als im Falle von Moria, wo die Chancen klein waren, dass wirklich jemand kommt, stehen sie ja nun schon fast vor der Tür. Wer da von hybrider Kriegsführung des Lukaschenko-Regimes redet, lenkt nur ab. Und zwar davor, dass die Politik die Toten an der Grenze zwischen Belarus und Polen derzeit in Kauf nimmt, rein aus der Angst heraus, dass sich eine neue Fluchtroute etabliert. Das sollte die Zivilgesellschaft auf keinen Fall zulassen.

Comments

[Rojas]

Am besten wäre ohnehin die Einführung eines Welteinheits-Staates mit einer einheitlichen Weltstaatsbürgerschaft. Dann könnte jeder Mensch der Welt beliebig jederzeit an jeden Ort der Welt gehen und immer dort leben, wo es ihr oder ihm gerade am besten gefällt. Dann gäbe es gar keine "Flüchtlinge" oder "Migranten" mehr, sondern nur noch Weltbürger, die innerhalb ihres Welt-Einheitsstaates den Wortort wechseln.

[Elena Levi]

@Rojas Schöner Gedanke, aber kaum realisierbar. Stellen Sie sich vor, die Bevölkerung des halben afrikanischen Kontinents oder Nordamerikas würde gerne in der Schweiz oder in den Niederlanden leben. Und dann würden noch Dreiviertel der Deutschen in die Schweiz nachziehen. Das gäbe ein ganz schönes Gedränge, finden Sie nicht auch? :)

[Ingo Bernable]

@Elena Levi Der einzige Vorteil den ein Umzug in die Gegend der dann ehemaligen Schweiz noch böte wäre allerdings die reizvolle Landschaft und die lässt sich ja beispielsweise auch im Altai- oder Atlas-Gebirge finden.

[Hilde Blume]

@Rojas Amen

[adagiobarber]

@Rojas das ist doch mal ein vorschlag ...

der überzeugt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Die Autorin hat Recht. Wir könnten Lukaschenko leicht den Stinkefinger zeigen. Ein paar Tausend Flüchtlinge mehr fallen in der EU nicht ins Gewicht. Und Lukaschenko hat nicht das Geld, mehr einzufliegen.

Statt dessen macht man sich in der EU in die Hose und Lukaschenko kann lachen. Erbärmlich.

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach? In anderen Zeitungen wurden bereits Flüchtlinge, die über Belarus kamen, interviewt.

Man zahlt wohl 1300,-€ und braucht dann kein Visum, sondern erhält eine "Einladung" des belarussischen Reisebüros, dass die belarusssichen Grenzer akzeptieren.

Der weißrussische Staat verdient also ganz gut daran.

[Britzer]

@warum_denkt_keiner_nach? >>Und Lukaschenko hat nicht das Geld, mehr einzufliegen.

Ich denke, die Menschen bezahlen den Flug nach Belarus (one-way) und warscheinlich auch das Visum.

Das hat die DDR mit Flüchlingen aus dem Iran in den 80er auch so gemacht, inclusive Transfer zum Grenzübergang nach West-Berlin. Interflug hat daran verdient.

[Winnetaz]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie glauben, dass Lukaschenko die Flüge bezahlt? Seit wann bezahlt der Schleuser für das Schleusen? Ich glaube eher, dass er noch daran verdient, wenn seine staatliche Fluglinie entsprechende Flüge anbietet. Die Migranten geben im Zweifel all ihr Erspartes für diesen einen Flug aus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Winnetaz Selbst wenn er etwas verdient. Seine Kapazitäten sind begrenzt...

Und wenn wir uns nicht künstlich aufregen würden (Hilfe Flüchtlinge), wäre die ganze Aktion schnell vorbei.

[Ria Sauter]

@warum_denkt_keiner_nach? Warum sind seine Kapazitäten begrenzt?

[83191 (Profil gelöscht)]

Also ist es durchaus international akzeptables Recht, Menschen in Not in das eigene Land zu fliegen und an der Grenze eines anderen Landes abzusetzen, ohne ansehen der Person?

Tut mir leid, ich sehe das nicht so. Weißrussland ist hier klar der Akteur und auch Hauptverantwortlich für das aktuelle Leid. Und den Flüchtlingen kann es egal sein ob es polnische oder griechische oder weißrussische Soldaten sind, die sie zurück treiben. Denn egal ob es ein Menschenrecht ist, wenn eine Nation keine Flüchtlinge aufnehmen will, kann sie niemand dazu zwingen. Ja, das wirft uns moralisch zurück. Aber man kann eben nicht jedem helfen. Leider.

[Ingo Bernable]

@83191 (Profil gelöscht) "Denn egal ob es ein Menschenrecht ist, wenn eine Nation keine Flüchtlinge aufnehmen will, kann sie niemand dazu zwingen."

Konkret würde das bedeuten das Asylrecht aus dem GG zu streichen und die Ratifizierung der AEMR und der GFK aufzuheben. Und wenn man dann eh schon dabei sich moralischer Standards und Grund- und Menschenrechte zu entledigen kann man sich ja auch gleich noch die Ansprüche anderer Gruppen wie Rentner, Arbeitslose, etc. mit abschaffen. Oder aber eben einmal kurz darüber nachdenken wohin es führt Menschen eine menschliche Behandlung zu verweigern.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Ihnen ist aber schon aufgefallen das Weissrussland eine Grenze zu Polen hat, oder? Das Grundgesetz gilt in Polen meines Wissens nicht.

Und Nein, das Asylrecht ist ein essentieller Teil unserer Verfassung, resultierend aus dem 1. Artikel. Und diese Verfassung hat bewusst keine Grenzen oder Quoten bestimmt. Dennoch muss es logistisch eine geben. Es geht doch um einen (temporären) Schutz vor Krieg, Verfolgung u.ä. ... Die Tatsache, dass die Asylsuchenden eben kein Asyl in Weissrussland haben möchten, sondern in Deutschland, spricht Bände. Es geht Ihnen nicht nur um Überleben, sondern verständlicherweise um bestmögliche Lebensbedingungen. Wem denn nicht ;-)

Die Frage ist, wieviel Anstrengung wollen wir als Gesellschaft in die Integration stecken und wie viele Menschen können wir integrieren. Ich bin dafür: Mehr als Jetzt. Keine Frage. Aber wieviel schaffen wir ? 100.000 pro Jahr? Oder lieber eine 0 hinten mehr oder weniger? Kann ich in einer Demokratie diese Entscheidung gegen den Willen der Bürger durchsetzen? Dieses Problem ist ambivalent. Da gibt es keine klare Entscheidung.

Aber ebenso wie ich für Solarstrom bin, weiß ich auch das 100% unserer Energie nicht allein aus Solar kommen kann. Man kann Beides sein.

Was mich aber auch wundert ist, warum sie das Handeln Weissrusslands (oder der Türkei) scheinbar völlig akzeptieren. Hier geht es nicht um Seenotrettung oder die Schaffung einer Fluchtroute aus gefährdeten Regionen, sondern die Verwendung von Flüchtlingen als Politische Waffe.

[TARPO]

@Ingo Bernable Deutschland ist mit seiner liberalen Asylpolitik in Europa isoliert?

Nicht ganz,

GrossHZT Luxemburg, das reichste Land der Welt, kann es sich auch gut leisten

[Winnetaz]

@Ingo Bernable Ich sehe die Gefahr, dass sich das Asylrecht durch Missbrauch demnächst selbst abschafft. Denn Ihr Vergleich mit Rentnern und Arbeitslosen ist etwas schief. Die Deutsche Rentenversicherung und die Verwaltungsgerichte werden nicht jedes Jahr mit der Einzelfall-Prüfung von zehntausenden Rentenanträgen überlastet, die am Ende abgelehnt werden.

Am liebsten wäre es mir, wenn wir denjenigen großzügig, schnell und unbürokratisch helfen könnten, die es wirklich nötig haben, d.h. Menschen die tatsächlich politisch verfolgt werden oder andere valide Asylgründe haben.

Wie man schnell UND gerecht prüfen und sortieren kann, das ist doch die Herausforderung, an der wir seit Jahren kläglich scheitern. Übrigens: Auch die schnelle Abschiebung von Abgelehnten hilft am Ende den echten Asylfällen.

[Ingo Bernable]

@Winnetaz "Die Deutsche Rentenversicherung und die Verwaltungsgerichte werden nicht jedes Jahr mit der Einzelfall-Prüfung von zehntausenden Rentenanträgen überlastet, die am Ende abgelehnt werden."

Das lässt sich problemlos einrichten. Man könnte dann etwa argumentieren, dass diejenigen die noch Ersparnisse oder Verwandtschaft haben eben keinen Anspruch mehr auf Auszahlung haben. Das System kann ja schließlich nicht alle versorgen.

[Jim Hawkins]

@Winnetaz Als ob das Asylrecht in der Folge der Pogrome der 90-er-Jahre nicht schon längst so gut wie vollständig abgeschafft worden wäre.

Liest man Medien aus dieser Zeit, ist nur von Überforderung die Rede und der Spiegel titelte: "Das Boot ist voll"

Sieht man mal von dieser aktuellen Situation an der belarussischen Grenze ab, ist es doch so, dass Europa sich mit hunderten Kilometern Stacheldraht, Folterlagern in Libyen, Elendslagern im Osten und dem gleichgültigen ertrinken lassen im Mittelmeer gegen das Elend abschottet und die allermeisten kratzt das nicht.

Hierzulande ist die Sorge größer, ob die volatilen Lieferketten das Weihnachtsgeschäft verhageln könnten.

Stille Nacht, heilige Nacht. Vielleicht kennt ja einer von den ganzen Christen Matthäus 25,35: "Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen."

Es sind ja immerhin nicht alle Leute bigott.

[Winnetaz]

@Jim Hawkins "so gut wie vollständig abgeschafft" - von welchem Land reden Sie?

Die Fakten sind andere: Deutschland nimmt in den letzten Jahren ähnlich viele Asylanten auf wie in den 90-er Jahren. Ist in dieser Größenordnung auch gut zu stemmen. Wir leben in dieser Hinsicht in einem der liberalsten und großzügigsten Länder der Erde. Das lasse ich mir nicht schlecht reden.

Damit das aber auch dauerhaft und nachhaltig so bleiben kann, ist "Einfach aufnehmen" das falsch Motto. "Die richtigen aufnehmen" muss es heißen.

[TARPO]

@Jim Hawkins Die meisten kratzt das nicht?

Na ja Spiegel, Zeit, SZ u.a. haben Hunderte Artikel über "humanitäre Katastrophen" veröffentlicht.

Dramatische, empathische Flüchtlingsstorys gibt es zuhauf im deutschen Blätterwald.

KRATZT WOHL DOCH EINIGE!

[Jim Hawkins]

@TARPO Mag sein. Nur passieren tut nicht viel.

[coconutrebel]

Man muss in erster Linie die Ursachen der Flucht bekämpfen.

Im Irak sind ganz klar die US-Amerikaner für die Zustände verantwortlich.

Im Falle Eritrea - das geht ja schon Jahrzehnte so - sollte man militärisch intervenieren.

Warum gibt es immer noch kein geregeltes Einwanderungsgesetz? Weil 26 EU-Staaten in sich total zerstritten sind?

Wenn Erdogan so weiter macht, stehen bald 2-3 Mio Flüchtlinge vor unserer Tür. Kassiert hat er ordentlich! So geht das natürlich nicht.

Es ist leicht hier den Gutmenschen zu spielen. Am besten mal mit gutem Beispiel vorangehen. S. Connor hat es getan aber sie kann sich das leisten - trotzdem ist es eine Leistung.

Die Seenotretter waren/sind ja der Meinung, alle Flüchtlinge reinzulassen. Über so viel Naivität kann man nur den Kopf schütteln.

[Andreas J]

@coconutrebel Ja klar in Eritrea einmarschieren. Das nächste Land destabilisieren. Liegt ja auch nur zwischen Äthiopien und dem Sudan in denen es so friedlich ist. Islamisten werde das auch ganz gelassen hinnehmen. Und was ist danach? Im Irak, Libyen und in Afghanistan läuft es ja super nach der Intervention. Ihnen brennt die Welt noch nicht genug?

[83379 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Wenn man Fluchtursachen nicht bekämpfen kann muss man aber so ehrlich sein und Asyl als dauerhafte Migration sehen und dann auch so behandeln d.h. klare Obergrenzen und die Leute werden an der grenze aussortiert wer rein darf.

[Andreas J]

@83379 (Profil gelöscht) In der Regel führen militärische Interventionen zu mehr Flüchtlingen und nicht zu weniger. Mann kann Fluchtursachen bekämpfen, funktioniert aber aus Wirtschaftlichen und Geopolitischen Interessen seitens der Industriestaaten nicht. Die Flüchtlinge hat sich die sogenannte "erste Welt" politisch selbst eingebrockt und eine Obergrenze währe die Krönung der Heuchelei.

Zur Zeit fährt Deutschland mit Migration sehr gut. Migranten zahlen insgesamt mehr Steuern als sie an Sozialtransfers erhalten. Ihre Arbeitskraft ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Debatte basiert auf Seiten der Kritiker mehr auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus als auf Fakten.

[Dr. McSchreck]

Es ist immer leicht, mit anderer Leute Geld sich als moralisch zu präsentieren. Würden die entsprechenden Kommunen ihre Bürger fragen, wären die Antworten ggf. anders, wofür das Geld investiert werden soll.

[Daniel Drogan]

@Dr. McSchreck Du meinst die bei der Gegenveranstaltung wurden nur wieder aus dem Bundesgebiet herangekarrt? *facepalm*

[Klempera]

@Daniel Drogan "Du meinst die bei der Gegenveranstaltung wurden nur wieder aus dem Bundesgebiet herangekarrt? *facepalm*"

Komische Aussage - die bundesweite Einsatzbereitschaft und Mobilität der Aktivist:innen ist doch gerade die Stärke der Linken. Ist sogar eine Notwendigkeit, denn die lokalen Rechten sind fast immer in der Überzahl. Ohne zahlreiche Unterstützung "aus dem Bundesgebiet" läuft bei Aktionen z. B. in Sachsen und Brandenburg nichts. Ist zumindest meine Erfahrung.

[Daniel Drogan]

@Klempera Dann sollten sie mal häufiger bei den Gegenveranstaltungen dabei sein.

Die Faschos, ähm Querdenker, haben doch nur genug Mitglieder, also mal mehr als 50, wenn die Familie aus dem gesamten Bundesgebiet speziell der Anrainerbundesländer mit hinzu kommen. So wars zumindest zu Legida-Zeiten in Leipzig.

[Dr. McSchreck]

@Daniel Drogan Nein ich meine, dass man früher als Wohltäter galt, indem man eigenes Geld für einen guten Zweck gab. Heute fühlen sich viele als Wohltäter, wenn sie "die Aufnahme von Menschen fordern" oder als Gemeinderat bereit sind, Steuergelder auszugeben.

Siehe auch der Beitrag davor zum Thema Bürgschaften und die Antwort, dass das ja teuer sei....

[Andreas J]

@Dr. McSchreck 30 Millionen Menschen leisten in Deutschland ehrenamtliche unbezahlte Arbeit für das Gemeinwohl. Viele davon auch im migrantischen Bereich. Das ist in Geldwert unbezahlbar.

[Daniel Drogan]

@Andreas J Danke.

[FancyBeard]

Über Bürgschaften kann die Zivilgesellschaft schon heute viel machen.

[Cass]

@FancyBeard Bis diese Bürgen dann merken upps ich muss ja doch zahlen.

Siehe TAZ "Zwei Eheleute sollen 26.000 Euro zahlen, weil sie für eine Syrerin gebürgt haben. Ihre Klage scheitert "

[Ria Sauter]

@FancyBeard Das kann teuer werden und es kann sich auch nicht jeder leisten.

Das ist keine Lösung.

Die Bürgschaften, die es schon gab, hat teilweise der Steuerzahler übernehmen müssen.

[FancyBeard]

@Ria Sauter Man kann den Bürgen auch solidarisch unterstützen, mit einem Netzwerk von Bürgern, welches im Ernstfall einspringt.

[Sandor Krasna]

Der Kommentar liegt richtig. Ich fühle mich nicht von Lukaschenko erpresst fühlt weil dieser mutmaßlich Geflüchtete weiter gen Westen reisen lässt, ich fühle mich durch die EU verraten, die behauptet, die Menschen würden nur kommen weil Belarus sie durchlässt.

[TARPO]

@Sandor Krasna "Wir haben Platz!"

nur

- nicht in der KITA

- nicht in der Schule

- nicht bei Wohnungen

- nicht ....

Wir haben Platz????

[Ria Sauter]

Ok, einfach aufnehmen und dann?

Wer glaubt, dies hätte keine Sogwirkung ist völlig naiv.

Es müssen Lösungen her, wichtige und richtige.

Wo sollen die Menschen wohnen, arbeiten um davon leben zu können.Wer bezahlt das, längerfristig?

Irgendwann kommt das Sozialsystem an seine Grenzen und dann?

Eine Abgabe der Reichen für Menschlichkeit und Solidarität ist nicht in Sicht.

Es gibt noch nicht mal Solidarität mit den jetzt hier lebenden Menschen.

Löhne und Renten zim Überleben. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Sagt doch mal, wie das alles zusammen funktionieren soll.

Wir haben sehr viele Arme in diesen "reichen "Land!

Reich ist nicht das Land sondern nur eine kleine Oberobetschicht!

[V M]

@Ria Sauter Sogwirkung? Das ist AfD-speech, wie das Boot ist voll

Die Wahrheit ist, dass es genung Wohnraum gibt, der leider nur ungerecht verteilt. Gerade in Berlin, werden Wohnung extra nicht vermietet, um noch mehr Profit zu machen. Oder sie werden als Ferienwohnung oder Zweitwohnsitz benutzt. Damit muss Schluss sein!! Und dann leben viele Menschen in viel zu großen Wohnungen. Auch damit muss schluss sein.

[Ria Sauter]

@V M Das ist AfD Sprech? Das weise ich weit von.mir!

Was Sie fordern ist einfach nur naiv und gleicht enorm dem ehemals braunen Gedankengut der Enteignung.

Wenn das die Lösung sein soll kommen "schöne" Zeiten auf uns zu.

Es ist bequem etwas zu fordern, das nie ungesetzt wird. Sehr bequem ist es auch, diejenigen, die auf Probleme hinweisen und Lösungen suchen, in die Ecke der braunen Brühe zu stellen.

Mir graust vor Menschen die dies tun!

[Winnetaz]

@V M "Das Boot ist voll" ist natürlich reiner Populismus. Unsere Aufnahmekapazität ist momentan bei weitem nicht erreicht.

Auf der anderen Seite: "Einfach aufnehmen" ist ja auch reiner Populismus. Denn wenn man das wörtlich nimmt, dann wird eine Sogwirkung mit Sicherheit entstehen.

Es lohnt sich also, etwas länger nachzudenken. Mit populistischen Kurzschlüssen kann man langfristig mehr Schaden anrichten als man kurzfristig behebt.

[Ingo Bernable]

@Ria Sauter "Wo sollen die Menschen wohnen, arbeiten um davon leben zu können.Wer bezahlt das, längerfristig?"

Zunächst mal ist Asyl ein Menschenrecht und Menschenrechte je nach vermeintlicher Kassenlage zur Disposition zu stellen geht gar nicht. Und selbst wenn man Menschenrechte und humanitäre Selbstverständlichkeiten von der ökonomischen Verwertbarkeit der Hilfsbedürftigen abhängig machen würde, wäre eine großzügige Haltung gegenüber Geflüchteten ein gutes Geschäft weil sie größtenteils verhältnismäßig schnell in den Arbeitsmarkt integriert und da auch gebraucht werden. Anfänglichen Investitionen in Unterbringung und Integration stehen also langfristige Steuermehreinnahmen gegenüber.

www.uno-fluechtlin...mieren/faktencheck

science.orf.at/v2/stories/2920093/

[Strolch]

@Ingo Bernable Zunächst mal ist Asyl ein Menschenrecht

Ja. Aber das kann doch in Belarus erfüllt werden.

[Ingo Bernable]

@Strolch "Ja. Aber das kann doch in Belarus erfüllt werden."

Wie zynisch. Belarus ist eine Diktatur in der Menschen willkürlich verhaftet und gefoltert werden. Rücksicht auf Menschenrechte ist dem Lukaschenko-Regime bekanntermaßen absolut egal. So gesehen müsste die Möglichkeit für Asyl nicht nur den über Minsk eingeschleusten Migrant*innen offen stehen, sondern auch den oppositionellen Belarus*innen. Zumindest dann wenn man nicht bereit ist zu akzeptieren, dass Menschenrecht in der EU in gleicher Weise mit Füßen getreten werden wie in dieser post-sowjetischen Autokratie.

[Strolch]

@Ingo Bernable "Belarus ist eine Diktatur in der Menschen willkürlich verhaftet und gefoltert werden."

Jetzt machen Sie es sich ein wenig einfach. Das kann ich auch. Wir müssen also - weil Kosten keine Rolle spielen - alle Menschen aufnehmen. Keine Obergrenze und so. Was machen wir bei 100 Millionen oder bei einer Milliarde Menschen?

So und nun etwas ernster: Asyl haben nicht einfach Menschen, die in einem bestimmten Land leben. Sondern nur Menschen, die dort verfolgt werden. Ihr Beispiel im Hinblick auf Oppositionelle kann daher zutreffen. Aber Flüchtlinge anderer Länder, die sich nicht politisch engagieren?!

[Ingo Bernable]

@Strolch "Was machen wir bei 100 Millionen oder bei einer Milliarde Menschen?"

Wenn sie Asylgründe geltend machen können haben sie Anspruch auf Asyl. Steht im Grundgesetz, aber von einer Obergrenze steht da nichts.

[Hennes]

@Ingo Bernable Die finanzielle Frage sollte schon geklärt sein.

Die, die kommen sind nicht alle bereit und auch ausgebildet, um direkt in den Arbeitsmarkt zu gelangen.

Klar hat jeder Mensch ein Recht auf Asyl. Aber nicht in einem Wunschland.

[Christof Abt]

@Ingo Bernable Sie verwechseln da Wunsch mit Wirklichkeit. Ein großer Teil der Geflüchteten bezieht auch nach Jahren noch Sozialhilfe.

[Andreas J]

@Christof Abt Migranten bringen unter dem Strich finanziell ein Plus für den Staat.

Ich kenne viele Afrikanische Migranten / Flüchtlinge. Sobald sie eine Arbeitserlaubnis bekommen suchen sie sich sofort einen Job. Keiner von denen hat Lust auf Harz4. Viele von denen machen auch eine Ausbildung im Handwerk wo Fachkräfte dringend gesucht werden.

www.bpb.de/gesells...halt-und-migration

[Cass]

@Andreas J Ja aber dazu muss man eie Arbeitserlaubnis bekommen. Ohne Pass wird das machen direkt verwehrt.

[Ingo Bernable]

@Christof Abt Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Die Einhaltung von Menschenrechten darf keine Kostenfrage sein.

Der Median bei der Arbeitsmarktintegration liegt bei etwa 5 Jahren, wobei auch eine Rolle spielt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen für eine frühzeitige Arbeitsaufnahme nicht unbedingt förderlich sind.

Hier nochmal der Link zum UN-Faktencheck: www.uno-fluechtlin...mieren/faktencheck

[Christof Abt]

@Ingo Bernable Es gibt kein Menschenrecht auf Vollversorgung in Deutschland und selbstverständlich ist unsere Flüchtlingspolitik auch eine Kostenfrage. Irgendwann rebellieren diejenigen, die das notwendige Geld erarbeiten.

[J_CGN]

@Ingo Bernable Asyl setzt eine Verfolgung voraus. Das ist in Verfahren - die leider sehr lange dauern - zu klären. Sollte kein Asylgrund festgestellt werden, ist abzuschieben.

[Ingo Bernable]

@J_CGN Wobei das Kriterium der Verfolgung schon lange dermaßen eng ausgelegt wird, dass fast nur noch Leute in den Genuss

dieses Menschenrechts kommen die nachweisen können persönlicher Intimfeind von Typen wie Assad zu sein. Ich würde hier schon von Rechtsbeugung sprechen, aber selbst wenn das für richtig hält, bedeutet das immer noch die Asylgründe erst einmal zu prüfen, statt die Menschen mit Push Backs, Militär, Stacheldraht und Todesstreifen fern zu halten.

[Werner Lorenzen-Pranger]

@Ria Sauter "Irgendwann kommt das Sozialsystem an seine Grenzen und dann?"

Da ist es längst. Laut Chef der Arbeitsagenturen brauchen wir eine Zuwanderung von einhundertvierzigtausend arbeitsfähigen Personen im Jahr, um diesen Staat am laufen zu halten - und die finanzieren dann auch ihre Rente, auch wenn sie gerade so weit gar nicht gedacht hatten. Kann ja mal passieren. :)

[Hennes]

@Werner Lorenzen-Pranger Aber 140.000 qualifizierte Einwanderer! Es bringt dem Sozialstaat wenig, wenn man willkürlich Menschen aufnimmt, von denen dann erst in ein paar Jahren den Weg auf dem Arbeitsmarkt finden.

Dann benötigen wir nochmals mehr Zuwanderung, um den aufgeblähten Sozialstaat zu finanzieren...

[Ria Sauter]

@Werner Lorenzen-Pranger Ja, wir brauchen Zuwanderung. Da bin ich voll bei Ihnen.

Wir benötigen ausgebildete Arbeitskräfte in vielen Bereichen.

Was passiert dann in den Ländern, aus denen wie sie abwerben.

Nicht daran gedacht, kann schon einmal passieren.

[V M]

die Realität ist, dass die momentane Situation die Flüchtenden zumindest sicher an die EU-Grenzen bringt. Das ist besser als im Mittelmeer zu ertrinken oder von griechischen Soldaten angegriffen und zurück in die Türkei getrieben zu werden.

Jetzt darf die EU-Grenze aber nicht zur Sackgasse werden. Darum müssen wir uns mit Polen darüber verständigen, wie Polen sich als Transitland verhalten sollte. Das Beste wäre, die Menschen nonstop von der EU-Grenze mit Bussen nach Deutschland zu bringen und hier menschwürdig zu versorgen und zu integrieren. Von der Grenze nach B-R sind es nur ein paar Stunden Fahrt mit Bussen.

JETZT MUSS SOFORT GEHANDELT WERDEN!

[fly]

@V M Also Buslinien von Minsk nach Berlin? Warum nicht auch von Kabul, Ankara, Bagdad, Sizilien und Ceuta?

Und das in einem Land welches den ÖVNP von einem Dorf zum anderen nicht hinbekommt.

PS natürlich Oberleitungsbusse mit Strom aus regenerativen Quellen.

[V M]

Alles andere wäre moralisch nicht gerechtfertigt.

Wir müssen jetzt endlich anfangen die Menschen aus dem Strafgefangenen Lager Belarus herausholen und noch Deutschland fliegen. Es gibt keinen Grund zu warten.

[83379 (Profil gelöscht)]

@V M Dafür müsste man in Weißrussland einmarschieren die Menschen die dort zu Unrecht einsitzen wird der Diktator nicht einfach gehen lassen.

[Plewka Jürgen]

Manchmal macht "meine" taz mir Sorgen. Da tauchen Fehler (sogar in der Überschrift!) auf, die mich an der Kompetenz von AutorInnen zweifeln lässt.

"Kiew" ist bekanntlich die Hauptstadt der Ukraine, der hybride Kriegführer ist aber der Chef von Weißrussland, dessen Hauptstadt Minsk ist!

Auch die Formulierung einer deutschen Autorin "Einen Krieg führen können nur zwei Staaten, die sich dazu erklären." lässt mich fassungslos zurück. Der 39er "Krieg" gegen Polen war also gar keiner? Schwaches Bild!

[Fabian Wetzel]

@Plewka Jürgen Genau das wollte ich schreiben. Meine Wahl der Formulierung:

Achsoooo, dann ist Deutschland also doch nicht schuld am 2. Weltkrieg. Polen hätte ja einfach ablehnen können.

Wie man so einen Unfug schreiben kann, ist mir unerklärlich. Zum Krieg führen braucht es nur 1 willige Partei.

[jeggert]

Und was macht einen Syrer oder Iraker, der sich aus der östlichen Richtung gen Deutschland bewegt, zum unerwünschten Migranten, während derjenige, der auf einer griechischen Insel strandet, ein armer Flüchtling ist, dem man unbedingt helfen muss?

Den Mythos aber, in Deutschland finde sich für all jene eine sichere Zukunft, hat nicht Lukaschenko in die Welt gesetzt. Klar, die Syrer, die im Krisenjahr 2015 so wichtig waren, um das deutsche Herz für eine Beteiligung am Krieg gegen Syrien zu erwärmen, haben ihre geopolitische Funktion mittlerweile verloren. Und auch der Versuch, Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu nötigen, ist nur legitim, wenn er aus Berlin erfolgt, wie 2015, nicht aus Minsk.

[Mr.Brian]

@jeggert Absolut korrekt. Aber von mir aus dürfen die alle hierherkommen. Dorthin wo ich wohne, wollen die nicht. Und die kann man verteilen wie man will. Es ist wie mit Wasser..er sie es...sucht sich seinen Weg. Und dass Berlin auf der Liste weit oben steht , finde ich klasse!

[Grauton]

@Mr.Brian Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in D. So soll es auch bleiben.

[Grauton]

@Mr.Brian de.wikipedia.org/w...kt-Florian-Prinzip