Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld

Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden. Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche Unterschiede.

Beim Kampf ums Finanzministerium geht es um mehr, als die Eitelkeit zweier Männer Foto: Mike Schmidt/imago [Montage taz]

BERLIN taz | Das Objekt der Begierde liegt mitten in Berlin, Wilhelmstraße Ecke Leipziger Straße. Das Bundesfinanzministerium ist in einem wuchtigen Bau aus der Nazizeit untergebracht, im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium. Die Fenster sehen aus wie Schießscharten, in der Pfeilerhalle hängt das Wandbild „Aufbruch der Republik“, das in der DDR angebracht wurde. Glückliche Menschen, die den Arbeiter-und-Bauern-Staat aufbauen.

Hier residiert im Moment noch Olaf Scholz, der sich noch vor Weihnachten von einem Ampelbündnis zum Kanzler wählen lassen will. Offiziell betonen die Beteiligten von SPD, Grünen und FDP, die am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen offiziell starteten, wie harmonisch alles laufe. Aber hinter den Kulissen schwelt ein Machtkampf, dessen Klärung unter anderem entscheidet, wie ernst der Ampel der Klimaschutz ist.

Es geht um eine Frage, die sich nicht durch einen Kompromiss entschärfen lässt. Wer darf in Zukunft in Scholz’ Büro sitzen, Christian Lindner oder Robert Habeck? Sowohl der FDP-Chef als auch der Grünen-Vorsitzende möchten Finanzminister werden. Beide haben sich darauf vorbereitet, beide halten das Haus für zentral, um ihre Anliegen in der Regierungsarbeit durchzusetzen. Dabei geht es um weit mehr als die Egos zweier eitler Männer.

Der Finanzminister ist – neben dem Kanzler – der mächtigste Mann im Kabinett, er bestimmt maßgeblich den Kurs der nächsten Regierung. Alle MinisterInnen müssen sich gut mit ihm stellen, er redet bei allen haushaltsrelevanten Gesetzen mit. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung billigt dem Finanzminister ein Vetorecht zu. Damit kann er keine Gesetze verhindern, weil es nur eine aufschiebende Wirkung hat. Aber allein die Drohung (samt öffentlicher Debatte) wirkt Wunder.

Außerdem ist das Finanzministerium mit so genannten Spiegelreferaten ausgestattet. Das sind Einheiten, die die Arbeit der anderen Ministerien verfolgen, etwa ihre Gesetzesvorhaben und ihre Einzeletats. Der Finanzminister weiß deshalb immer, was in der Regierung passiert – und kann intervenieren. Vor allem aber gilt: Wer das Geld hat, hat die Macht. Zwar wird der Haushalt vom Parlament verabschiedet, aber die Beamten im Finanzministerium stellen ihn auf. Sie liefern also die Vorlage, stellen Weichen, nehmen grundsätzliche Abwägungen vor. Der machtbewusste Scholz wusste all das zu nutzen – und hat das Haus zu einem Schatten-Kanzleramt ausgebaut.

Verschärft wird der Konflikt zwischen den Habeck-Grünen und der Lindner-FDP durch das Sondierungsergebnis. Die VerhandlerInnen verständigten sich vergangenen Freitag bei den Finanzen auf Kernanliegen der FDP. Es wird keine Lockerung der Schulden­bremse ­geben, keine neuen Substanz­steuern und keine Steuer­erhöhungen, weder bei der Einkommen-, der Unternehmen- oder der Mehrwertsteuer. Das freut UnternehmerInnen und wohlhabende FDP-WählerInnen.

Aber es heißt auch: Wichtige Geldquellen für den Staat fallen weg. Um 50 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz auszugeben, wie es die Grünen wollen, müsste der neue Finanzminister sehr kreativ werden. Die Spielräume in der Schuldenbremse müssten genutzt, Steuerschlupflöcher gestopft, öffentliche Gesellschaften gegründet werden, die eigenständig Kredite aufnehmen können.

Angesichts der roten Linien der FDP werde das operative Geschäft „umso wichtiger“, sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Der Finanzminister sitze in einer Koalition am Tischende und wisse, was geht und was nicht. „Robert Habeck wäre ein Finanzminister, der Spielräume für Klimaschutz oder Soziales nutzt.“

Grüne, die sich mit der Materie auskennen, sehen es genauso. Man dürfe nach schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung der Finanzpolitik opfern, sagte Sven Giegold auf dem Grünen-Länderrat am Sonntag. „Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld wird alles nichts.“ Giegold verhandelt in den anstehenden Gesprächen für die Grünen den Bereich Finanzen. Auch andere wichtige Grüne hatten sich zuletzt für einen Finanzminister Habeck stark gemacht, etwa Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz oder Parteivize Ricarda Lang.

Aber auch die FDP lässt keinen Zweifel an ihrem Machtanspruch. Kaum war das rot-grün-gelbe Sondierungspapier veröffentlicht, schwärmte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, im Spiegel von Christian Lindner als Finanzminister. „Ich kann mir niemand Besseren für diese Aufgabe vorstellen.“ Er habe gesehen, wie gründlich sich Lindner auf diese vorbereitet habe. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warb ebenfalls für seinen Parteichef.

Jener meldete sich am Sonntag mit einer doppeldeutigen Botschaft zu Wort. Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten aus, betonte dann aber, dass es wichtig sei, dass jeder der drei Partner gestalterisch wirken könne. Und fügte einen viel sagenden Satz hinzu: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.“ Ein Versehen? Wohl eher Absicht. Wo sich Lindner in dieser Aufteilung sieht, ist offensichtlich.

Verwunderlich ist das nicht. Die FDP hat in einem Ampelbündnis politisch den weitesten Weg zu ­gehen, die traditionelle FDP-Wählerschaft steht der Ampel eher skeptisch gegenüber. Finanzpolitische Erfolge sichern den Liberalen das Überleben als Partei. Hinzu kommt das Trauma der schwarz-gelben Regierungsjahre. 2009 holte Guido Westerwelle mit großmäuligen Steuersenkungsversprechen das beste Wahlergebnis in der Parteigeschichte. Nur konnte die FDP in ihrer Regierungszeit unter Angela Merkel wenig davon umsetzen.

Wer sich durchsetzt, ist noch völlig offen

Bis auf die viel verspottete Mövenpick-Steuer, eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe, konnte die FDP wenig Erfolge erzielen – und selbst diese Mini-Steuersenkung ging eigentlich aufs Konto der CSU. Bei der Bundestagswahl 2013 folgte ein Desaster, die Liberalen flogen erstmals seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag. Lindner, der danach den liberalen Scherbenhaufen übernahm, sprach damals von der „bittersten Stunde“ seiner Partei. Insofern weiß er nur zu gut, dass er in einem Ampelbündnis liefern muss.

Aber wer setzt sich durch? Das, heißt es bei den Grünen, sei „völlig offen“. Aber man sei entschieden, diese Frage „hart“ zu stellen. Mehrere Grüne verwiesen gegenüber der taz auf das Reißverschlussprinzip, das bei der Ressortvergabe gelte. Traditionell werden die Kabinettsposten ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen ausgehandelt. Dabei gilt die grobe Regel: Der Stärkste bekommt das Kanzleramt. Der Zweitstärkste hat den ersten Zugriff auf ein Ministerium seiner Wahl. Dann darf der nächste Partner auswählen.

Und wieder von vorn. In dieser Logik wäre den Grünen das Finanzministerium sicher. Aber das Reißverschlussprinzip wird selten eins zu eins eingehalten, meist geht es um eine Paketlösung, bei der hin und her verhandelt wird. Die SPD schlug in den Verhandlungen über die Groko 2017 das Finanzministerium, das wichtige Ressort für Arbeit und Soziales und das Auswärtige Amt für sich heraus.

Inhaltlich geht es um viel

Sie bekam ein Luxuspaket, weil sie sich noch einmal in ein Bündnis mit der Union quälte. Lindner könnte in der aktuellen Situation das Argument ziehen, dass die FDP den problematischen Lagerwechsel absolviert. Und sollen die Grünen, wenn sie selbst zugreifen, der FDP ein Klimaschutzministerium überlassen, das diese dann beanspruchen könnte? Schwierig.

Inhaltlich geht es, wie gesagt, um viel. In dem sich abzeichnenden Ampelbündnis kursieren viele Ideen, wie sich trotz Schuldenbremse Geld für Investitionen auftreiben lässt. Eine davon: Der Staat könnte öffentliche Gesellschaften gründen oder ausbauen, die eigenständig Kredite aufnehmen können. Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes. Sie könnte mit geliehenen Milliarden, die nicht im Bundeshaushalt auftauchen, das Schienennetz ausbauen. Ähnliches wäre bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos und anderswo denkbar.

Die FDP hingegen hat keine große Leidenschaft für Staatskonzerne. Sie setzt bei der noch ungelösten Finanzfrage auf Einsparungen, Superabschreibungen und auf Wirtschaftswachstum – vor allem durch private Investitionen. Die VerhandlerInnen haben im Sondierungspapier außerdem vereinbart, den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen zu überprüfen. Aber auch da gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Die Grünen wollen etwa die steuerliche Begünstigung von Diesel abschaffen, was dem Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Lindner sieht das aber als „eine Steuererhöhung für die breite Mitte der Gesellschaft“. Ein grüner Finanzminister würde also im operativen Geschäft ganz andere Entscheidungen treffen als ein liberaler.

Entscheidend ist der Posten auch für die deutsche Europapolitik. Die so genannten sparsamen vier, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, vertreten eine ganz andere Haushaltspolitik als südeuropäische Staaten. Sie wehrten sich etwa gegen allzu großzügige Coronahilfen. Wie sich Deutschland hier künftig positioniert, ist extrem wichtig. Nächstes Jahr entwerfe die EU-Kommission neue Finanzregeln, sagt der Grüne Andresen. „Ich fände gut, wenn der zuständige EU-Kommissar dann Robert Habeck anruft – und nicht Christian Lindner.“ Wolfgang Kubic­ki würde es wohl genau andersherum sehen.

Comments

[Rinaldo]

Was wäre denn , wenn die Ampel nicht zustande käme?

Neuwahlen? Schwarz- gelbe Minderheitsregierung?

[Ricky-13]

taz: "Aber es heißt auch: Wichtige Geldquellen für den Staat fallen weg. Um 50 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz auszugeben, wie es die Grünen wollen, müsste der neue Finanzminister sehr kreativ werden."

In Deutschland werden "jährlich" Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Einfach da mal den Hebel ansetzen, dann hätte man schon einen Haufen Geld für den Klimaschutz und auch für die armen Menschen in diesem Land. Man könnte auch den Spitzensteuersatz für die Reichen, der damals von 53% auf 42% gesenkt wurde (Schröder's Geschenk an die Reichen), wieder erhöhen. Und man sollte endlich einmal eine vernünftige Finanztransaktionsteuer einführen. Am besten alles zusammen; also eine Finanztransaktionsteuer einführen, den Spitzensteuersatz erhöhen und Steuerhinterziehern das Handwerk legen. Ob Christian Lindner (FDP) als Finanzminister da mitmachen würde?

*lol*.

[82286 (Profil gelöscht)]

War gestern (21.6.) auf der A6 unterwegs.

Nur jedes 10. Windrad war aktiv (geschätzt). Das heißt auf Plattdeutsch (eigene Interpretation: what do we do with the drunken sailor.)

Es fehlt die Anschlusstechnologie um solche Spitzenleistungen in Wasserstoff umzuwandeln.

[82286 (Profil gelöscht)]

@82286 (Profil gelöscht) (21.10).) Ihr verzeiht mir :-)

[Forist]

@82286 (Profil gelöscht) Gestern war Sturm, da werden viele WKAs abgeschaltet.

Ansonsten haben sie aber grundsätzlich recht - es ist ein Unding, das wir die WKAs immer wieder abschalten, damit die Kohleverstromung noch Geld abwirft

[Forist]

Robert Habeck ist übrigens der Architekt der desaströsen Situation in SH.

Er hat den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP ausgehandelt, und er hat auch dafür gesorgt, das ein Agrarlobbyist Hr Albrecht in SH zum Umwelt- und Landwirtschaftsminister ernannt wird.

Insofern kann man in SH schon mal sehr anschaulich sehen, wohin die Reise gehen wird, wenn RH alleine bestimmt ...

[Achim Kniefel]

@Forist In welcher Form ist Jan Philipp Albrecht - eher Experte für Digitalfragen - denn bloß als "Agrarlobbyist" aufgefallen?

[Rasmuss]

Was will RH eigentlich mit dem Finanzressort..? Ich finde, das passt nicht zu ihm. Umwelt-, Justiz- das würde passen. Kann ich auch als Nichtliberaler sagen, dass Finanzen zu CL eher passen würden..? Ich finde, das mit den Ministerien ist immer so eine Sache- war niemals ein Freund von Westerwelle, aber ich fand in das Außenministerium ist er wirklich reingewachsen, hat für mich gute Arbeit geleistet. Ganz zu Schweigen von Genscher. Wen ich noch richtig gut fand, war Künast als einst Verbraucherschutzministerin der Regierung Schröder.

[DiMa]

@Rasmuss Das Umweltministerium möchte Frau Baerbock übernehmen und für das Finanzministerium fehlen Herrn Habeck und Herrn Lindner die hierfür notwendige Qualifikation.

[DiMa]

@DiMa Sorry, es muss natürlich "Außenministerium" statt "Finanzministerium" heißen.

[Trotzleo]

@Rasmuss Westerwelle , Gott hab ihn selig,war genauso wie Maas als Aussenminister fehlbesetzt,

Beide ,RH wie CL wären wie geschaffen fuer das Auswärtige Amt.

Aber nicht für Finanzen und Wirtschaft.

[fritz]

@Trotzleo Westerwelle hat uns immerhin aus Libyen herausgehalten. Wenn der Aussenminister ueberhaupt etwas zu sagen hat.

[Trotzleo]

@fritz Lindner ,ein gescheierter Unternehmer,und Habeck haben die wichtigsten Gaben ,mit denen Aussenminister ,ausser russischen( siehe Gromyko,grimmig),ausgestaattet sein müssen: gutes Aussehen,stattliche Größe und Redegabe,also gut staatsmaennisch schwurbeln muss er koennen der deutsche Aussenminister..wie gross ist Habeck denn nun? Lindner misst 186 cm,fuerchte Habeck ist zu klein..

[neu_mann]

Wir haben die Grünen für Klimaschutz, Umweltschutz, Agrar- und Verkehrswende gewählt.

Wie wenig relevant die Diskussion um das Finanzressort vor diesem Hintergrund ist, kann man in Schleswig-Holstein beobachten.

Dort haben die Grünen das Finanz- und das Umweltministerium.

Sie nutzen diesen Einfluss aber nicht so, wie sie es versprochen haben.

Sie binden uns die stattdessen die Schulden der Reichen aus der HSH Abwicklung ans Bein, haben den Ausbau der Windkraft gestoppt und paktieren offen mit den Landwirten, die SH und die Ostsee zum einem der dreckigsten Gegenden in Europa gemacht haben.

[Gerdi Franke]

Es geht um die Finanzierung der grünen Klimakonzepte. Die Grünen haben unter 20% der Wählerstimmen bekommen, gehen in eine Koalition um mitregieren zu können und trotzdem meinen sie ihr volles Klimaprogramm umsetzen zu können. Und Deutschland neu massiv zu verschulden. Das wird ausser den Klimaaktivisten niemand den Grünen honorieren. Wunsch und Wirklichkeit sind zu weit voneinander entfernt.

[Bolzkopf]

Zwei studierte Philosophen geben sich ein Stelldichein !

Na, da können sich die Cum-Ex-ler ja nur die Hände reiben !!!



Aber für kniffelige Fragen haben wir ja dann wenigsten die Wirtschaftsweisen.

[Pfanni]

„Und sollen die Grünen, wenn sie selbst zugreifen [auf das Finanzministerium], der FDP ein Klimaschutzministerium überlassen, das diese dann beanspruchen könnte?“

Also, ich schließe mich dem Vorschlag an: Herr Habeck bekommt sein sehnlichst gewünschtes Finanzministerium und überlässt zum Ausgleich Herrn Lindner das Klimaministerium. So bekommt jeder das, wovon er das meiste versteht!

(Hat da gerade jemand laut aufgeschrien?)

[Forist]

@Pfanni Ja, trifft es das am besten.

Weil das Ziel von Grünen und FDP ja zu sein scheint, das sich möglichst wenig ändert.

So traurig es auch sein mag.

[Benedikt Bräutigam]

Da ist gar nichts offen. Lindner wird sein Spielzeug bekommen und die Grünen werden sich das hoffentlich teuer bezahlen lassen. Ohnehin ist ein Finanzminister nur so mächtig wie der Kanzler es zulässt. Vor allem kann er verhindern, gestaltet wird woanders. Ich habe auch generell keine Lust mehr auf diese Personalspielchen. Das ist alles langweilige Kristallkugelei und leichte Beute fürs Spaltenfüllen.

[Senza Parole]

Vielleicht wird sich ja jetzt so langsam manch ein SPDler ärgern, dass es kein RGR geben kann. Stattdessen eine unkonstruktive und rückwartsgewandte Fdp, die die Quadratur des Kreises will.

Dagegen war doch das Nato-und Kriegseinsatzthema ein kleines.

[34936 (Profil gelöscht)]

Beide sind für dieses Amt ungeeignet.

[Shasu]

@34936 (Profil gelöscht) Amen.

[34936 (Profil gelöscht)]

@Shasu In das Amt des Finanzministers gehört ein Mathematiker oder ein BWLer mit Fachbereich Controlling.

Wenn man Habeck oder Lindner nimmt, dann kann man auch einen Metzger nehmen, weil dann die Ausbildung keine Rolle mehr spielt.

[meerwind7]

Für Lindner als Finanzminister wäre es verlockend, über den Brennstoffemissionshandel bis zu 100 Mrd. € mehr Geld einzustreichen, und es dann über Steuersenkungen wieder unters Volk zu bringen. Ersterer zählt nicht zu den Steuern und wird im Zweifel nicht der FDP angelastet. Daher kann so am meisten für den Klimaschutz erreicht werden, sofern Habeck das möchte.

Die Höhe der Dieselsubvention, Dienswagensubvention und die Steuerbefreiung für Kerosin werden schon in der Koalitionsvereinbarung geregelt, dafür braucht es kein Amt.

[Rudolf Fissner]

Wozu brauchen die Grünen das Finanzministerium wenn doch zuvor im Koalitionsvertrag mehr oder weniger alle Ausgabenposten bereits verhandelt und festgezurrt wurden?

Die nachfolgende Umsetzung ist dich dann der entscheidende Schritt!

[DiMa]

Die Grünen wollen jedoch auch ein starkes Umwelt- und Klimaministerium (mit Vetorecht) und die FDP hat nur ein Thema - Finanzen.

[Trotzleo]

Hallo

Auf dem Foto sieht Herr Habeck fast groesser gewachsen als Herr Lindner aus.

Der FDP Mann ist 185 cm groß

Über Herrn Habecks Größe finde ich nix im Netz.

Hätte geschaezt ,dass Robert Habeck maximal 180 cm misst,eher etwas weniger noch.Kann mir definitiv seine Körperhöhe von jemand genannt werden,bitte

[BazaarOvBirds]

Den Artikel noch nicht ganz gelesen habend, möchte ich folgendes zu bedenken geben: Sowohl der finanzpolitische Ansatz der Grünen, als auch jener der der FDP ist insoweit verfehlt, als er jeweils eine Position in der Dichotomie "Private vs. öffentliche Investitionen" bezieht. Beide haben, zumindest ideologisch-theoretisch, das Ziel, dynamische und zielgerichtete Investitionen zu ermöglichen. Die Grünen würden argumentieren, dass staatliche Entscheidungen ja öffentliches Interesse reflektierten und öffentlicher Kontrolle unterstünden. Allerdings ist die Einflusse der Menschen, die am Ende vom Einsatz dieser Gelder profitieren sollen tatsächlich gering, ihr lokales Wissen wird in die Entscheidungen einer zentralisierten Organisation, wie der des Staates, kaum einbezogen. Wenn nun die FDP argumentiert — und insofern sie wirklich marktwirtschaftlichen Ansätzen nachgeht tut sie das — dass private Investitionen vorteilhafter sind, da sie die Vorteile, die Märkte hier mit sich bringen, entfalten können, so ist das auch falsch. Stigmergische, spontane Synergieeffekte, unter Einbezug lokalen Wissens, kommen auf den kapitalistisch-zentralisierten Märkten des gegenwärtigen Standes an Akkumulation überhaupt nicht mehr zum Tragen. Kapitalistische Konzerne sind nicht weniger zentralisierte Organisationen, als es der Staat ist. Sie sind kleine, autoritäre Sovietstaaten, wenn man so möchte! Investitionsentscheidungen ihrerseits sind nicht unbedingt im Interesse der Bandbreite an Marktteilnehmer*innen, sie sind nicht flexibel und es kann nicht sichergestellt werden, dass das Geld wirklich dort ankommt, wo es muss. Es geht um zu große Summen, die an zu wenige Entscheidungen geknüpft sind, die dann ausserdem auch weitestgehend unabhängig von lokalem Wissen. Um einen wirklich dynamischen Fluss von Mitteln und eine wirklich an lokale Bedürfnisse angepasste Eintscheidungsfindung zu ermöglichen, muss radikal dezentralisiert und weniger in solch festgefahrenen Bahnen gestritten werden.

[denkmalmeckermalmensch]

"Aus der Klatschspalte: Bei der Barttracht (nicht Bartracht!!) - vgl. Foto - beginnen Habeck und Lindner schon einmal sich anzunähern. Angesichts der anstehenden Verhandlungen, die sich bekanntlich gerne in frühe Morgenstunden fortsetzen, dürfte bei beiden der Rasierer öfters liegen bleiben, so dass die Äußerlichkeiten zunehmen werden - die BKA-Sicherheitskräfte in Berlin sollten vorsichtshalber angewiesen werden, sie dennoch nicht für Taliban in Anzügen zu halten!!

Die Postenverteilung bei äußerlichen Angleichungen wäre dann am Ende eine Entscheidung in Abhängigkeit von Stimmsoundwettbewerben."

[Magic Theo]

Doch, es gäbe eine Kompromiss-Option, Kommunardin Elena Levi hat den Weg dahin mit ihrer Bemerkung, dass Ministerposten generell nicht nach Fachkompetenz vergeben werden, in einer Paralleldiskussion vorschattiert: Robert Habeck, seines Zeichens studierter Schöngeist und Literat, wird Finanzminister. Als Kompensation werden alle Abteilungsleitungs- und Unterabteilungsleitungspositionen mit studierten BWLerinnen aus der FDP besetzt. Dafür wird Christian Lindner Bundesumweltminister und bekommt Frau Baerbock sowie KGE als Chefberaterinnen an die Seite gestellt.

[nutzer]

"Der Staat könnte öffentliche Gesellschaften gründen oder ausbauen, die eigenständig Kredite aufnehmen können"

Das wird das Heer der BWLer freuen, gibt es doch viele neue Verwaltungsstellen zu besetzen und nichts anderes zu tun, als das selbe wie der Staat nur parallel und einige neue Spitzenpositionen für die zu versorgende Klientel bleiben auch noch übrig.

Lügen ohne rot zu werden, Schuldenbremse eingehalten, das Geld wird trotzdem ausgegeben, aber der Staat hat sich nicht verschuldet. In der normalen Welt gilt so was glaube ich als Scheinselbstständigkeit. Eine wundersame Welt.

Mich stört dabei weniger die Kreditaufnahme, vielmehr die Unehrlichkeit der Politik dafür einzustehen, das Ziele auch Kosten haben.

Naja das gibt viele neue Autobahn GmbHs.... neue Firmenzentralen, allein das kurbelt den Aufschwung schon an... ist doch auch was.

[nutzer]

@nutzer Das geht übrigens hauptsächlich an die FDP, denen müsste eigentlich klar sein, das es eine Quadratur des Kreises nicht gibt. Sie wollen es aber par tout trotzdem so verkaufen... Das ist wie mit einem geistig verwirrten Verwandten, den muß man auch einfach machen lassen und sehen wie man hintenrum alles wieder ausbügelt...

Nur in der Politik hat das größere Folgen, als im Privaten...