Enteignung: Lederer verteidigt Expertenrunde

Der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat das Einsetzen einer Expertenkommission zur geforderten Enteignung großer Wohnungskonzerne verteidigt. „Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird“, sagte der Kultursenator am Montag im RBB-Inforadio. Der entsprechende Artikel 15 im Grundgesetz sei noch nicht angewandt worden. Deswegen sei es richtig, dass Experten unter Einschluss der Volksinitiative Vorschläge für eine Umsetzung erarbeiten sollten. Nach dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken zum Volksentscheid sollen innerhalb eines Jahres Voraussetzungen zur Umsetzung geprüft werden. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sieht „durchschaubare Verzögerungstaktiken“. (dpa)