Sondierungen zur Regierungsbildung: Kill your darlings

Alle beteiligten Parteien versprechen bei den Sondierungen den großen Wurf. Doch der Weg zur Regierung wird steinig – und der Zwang zum Minimalkonsens groß sein.

Lassen vieles noch im Dunkeln: Klingbeil, Baerbock und Habeck nach den Sondierungen am Sonntag Foto: Annegret Hilse/reuters

Jetzt haben sich alle Parteien, außer Union und Grüne, mal getroffen. Sind wir jetzt schlauer? Die Erklärungen von Paul Ziemiak und Volker Wissing, Robert Habeck und Lars Klingbeil nach den Treffen sind nur begrenzt interessant. Man sagt, dass man nichts sagt.

Jede Andeutung könnte ja Erwartungshaltungen beeinflussen, womöglich zuungunsten eigener Möglichkeiten. Deshalb klingen alle wie Sprechautomaten. Wenn Annalena Baerbock abends im Licht der Kameralampen berichtet, dass sie leider nicht verraten kann, was es beim Treffen mit der SPD zu essen gab, weil man Vertraulichkeit vereinbart hat, ist die Grenze zum Lächerlichen markiert.

Spieltheoretisch ist die Lage aber hoch interessant. Wir beobachten, wie für ein neues Spiel, für das es kaum Routinen gibt, Regeln entwickelt werden, und zwar während das Spiel läuft. Früher war klar: Bei Rot-Grün und Schwarz-Gelb hatten die Volksparteien das Sagen – Grüne und FDP mussten ihre Rollen in Bezug auf die Großen finden.

Bei den Großen Koalitionen konnte die SPD als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen viel durchsetzen. Sie machte im Maschinenraum die Politik, die Union bremste und gewann die nächste Wahl. All das gilt jetzt nicht mehr.

Es geht jetzt offenkundig erst mal um Inszenierungen. Die Selfies von FDP und Grünen waren eine Botschaft an die SPD: Die Zeiten, als sich Volksparteien eine Milieupartei zwecks Mehrheitsbeschaffung organisierten, sind vorbei. Jetzt herrschen neue Regeln. Aber welche?

Viel spricht für die Ampel. Das beste Argument dafür ist die CSU, die schon seit Monaten klamaukhaft zwischen Treueschwüren für Laschet und offenem Aufstand schwankt. CSU-Generalsekretär Markus Blume bekundete nach dem Treffen mit der FDP vor staatstragend seriösem, grauen Hintergrund, er habe „Lust auf mehr“. Es ist bei der CSU nicht leicht zu erkennen, wo aktuell die Grenze zur Ironie verläuft.

Die SPD macht Tempo

FDP-Mann Wissing sah nach dem Treffen mit der SPD große Klippen, bei der Union hingegen keine. Aber die FDP muss ja Distanz zur Ampel halten, mindestens solange die zusehends desolate Union noch im Spiel ist. Die SPD macht nun Tempo und bereitet optimistisch das erste Gespräche zu dritt mit Grünen und FDP vor.

Klar ist: Der Weg zu jeder Regierung wird für die Parteien steinig. Schon das gewöhnungsbedürftige Wort Vorsondierungen kündigt an: Es wird kompliziert.

Denn die Geschäftsbedingungen für Koalitionen sind in der Post-Volkspartei-Ära komplexer geworden. Kompromisse zwischen drei Parteien sind schwergängiger als zwischen zweien. Lindners Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen 2017 war da ein Vorgeschmack. Und: In der Ära der Volksparteien fand die Kompromissbildung in den Parteien selbst statt. Das wurde auf dem Wählermarkt zusehends zum Malus: Es fehlt ja das Alleinstellungsmerkmal.

Der Zwang zur Einigung

So verschieben sich in der Post-Volkspartei-Ära die Kompromissbildungen in die Koalitionsverhandlungen. Damit wächst die Kluft zwischen vollmundigen Wahlversprechen, für mehr Gerechtigkeit oder Steuersenkungen zu sorgen, und dem Zwang zur Einigung nach der Wahl. Von der CDU bis zu den Grünen beteuern nun alle, es bei der Regierungsbildung keinesfalls beim kleinsten gemeinsamen Nenner zu belassen. Aber dafür spricht wenig.

Ein Beispiel: Es wird in der Ampel schwierig, im Kernbereich Finanzen einen Kompromiss zwischen SPD und FDP zu finden. Die wundersame Wiederauferstehung der SPD verdankt sich auch dem Vertrauen, dass sie wieder für soziale Gerechtigkeit sorgt. Das passt schlecht zu dem Lobbyismus für Reiche, der für die FDP ein Identitätsmarker ist. Die Logik der Deals könnte heißen: Kill your darlings. Oder auch: Lassen wir es, wie es ist.

Zu viel Aufbruchsprosa

Man sollte die vibrierende Reform- und Aufbruchsprosa, die derzeit bei den Vorsondierungen Konjunktur hat, mit Vorsicht genießen. Auch Paul Ziemiak fordert energisch, dass jetzt endlich Neues passieren muss. Er ist Generalsekretär einer Partei, die seit 16 Jahren regiert.

Der kleinste gemeinsame Nenner scheint derzeit zu sein, dass sich von CSU bis SPD alle einig sind, dass der kleinste gemeinsame Nenner wirklich nicht reicht. Man kündigt Neues, Reformen, kühne Würfe an. Das ist ein Nebelwerfer. Er soll verhüllen, wie groß der Zwang zum Minimalkonsens sein wird.

Comments

[louisa]

Die kleineren Parteien sorgen mit ihrer strategischen Trickserei dafür, dass dem Wähler eingebläut wird, es sei quasi egal, wen man wählt, Mehrheiten werden missachtet, den Ton geben die Machthungrigsten an, nicht diejenigen, die dafür über Wählerstimmen legitimiert werden.

Noch einmal deutlicher.

Der Wählerwille wird durch Mehrheiten in einer Demokratie ausgedrückt. Es müssen in einer Demokratie keine absoluten Mehrheiten erzielt werden, um den Wählerwillen ausmachen zu können.

Mit 88,5% Gegenstimmen bei der FDP und mit 85,2% Gegenstimmen bei den Grünen, kann man hier nicht von einer legitimierten neuen Zukunfts-Union sprechen, die vorher noch nicht einmal angekündigt war.

Das Narrativ, der nächste Bundeskanzler könne wegen der Umfragewerte noch nicht einmal 75% der Wählerstimmen auf sich vereinigen, wurde von Christian Lindner während des Wahlkampfes aufgebracht. Ein neues Narrativ wurde nach der Wahl öffentlich gemacht, dass Grüne und FDP sich gegen das Ausbooten schützen müssten, deshalb als erstes eine Union bilden müssten. Wer hat sie dazu legitimiert? Noch nicht einmal die Wähler dieser beiden Parteien, deren Wahlentscheidung dieser neuen Union noch nicht zu Grunde lag.

FDP und Grüne vertraten bis vor kurzem in vielen Punkten diametral entgegengesetzte Meinungen. Sie sind nun dazu aufgerufen, auszuloten, ob es eine Basis der Zusammenarbeit geben kann. Doch darum geht es nicht.

Eine absolute Mehrheit der Wähler hat die regierenden Parteien wiedergewählt.

Eine der Parteien galt als totgesagt, den anderen beiden als „eine“ Union war gewiss, eine solide Drittelmehrheit hinter sich bringen zu können. Beides ist anders eingetroffen.

Nun verbrüdern sich zwei Parteien neu, die das vorher nicht als beabsichtigte Verbrüderung gekennzeichnet hatten.

[Black & White]

@louisa Sie sprechen implizit von fehlender Legitimation und von Verbrüderung. Unser demokratisches System lässt den Parteien diesen Freiheiten. Das die Parteien diese Spielräume nutzen ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht ihren Wählern gegenüber.

Ihr großes, universales Argument ist der Wählerwille, der nach Ihren Worten klar erkennbar ist und durch die Handlungen von Grünen und der FDP mißachtet wird. Ich sehe das nicht so.

Als Wähler möchte ich die Partei, die ich gewählt habe, unterstützen, damit die Punkte -für die diese Partei steht- möglichst umgesetzt werden. Deshalb ist es mein Wille als Wähler, das die von mir gewählte Partei das Möglichste tut, um ihre Ziele zu erreichen. Das ist genau dass, was die Grünen und die FDP gerade tun. In diesem Zusammenhang spielt das konkrete Wahlergebnis keine Rolle.

Davon abgesehen äußert sich der Wählerwille auf übergeordneter Ebene. Wie sie richtig sagen, wird dieser (Gesamt-) Wählerwille durch die Mehrheit ausgedrückt. Diese Mehrheit ist aber die Regierungs-Mehrheit. Es ist nicht die Mehrheit zum Verhandeln. Also auch hier wird nicht gegen den Wählerwillen verstoßen.

Ich glaube auch nicht, dass die Gespräche der Grünen mit den Liberalen dazu führen können, dass es nun für die Wähler egal wäre, ob sie nun grün oder liberal wählen. Es ist im Gegenteil kein Geheimnis, dass in unserer Demokratie fast immer Regierungskoalitionen gebildet werden. Damit gehen Kompromisse und Abstimmungen zwischen den Parteien einher. Ein ganz normaler Vorgang.

[louisa]

@Black & White "Als Wähler möchte ich die Partei, die ich gewählt habe, unterstützen, damit die Punkte -für die diese Partei steht- möglichst umgesetzt werden. Deshalb ist es mein Wille als Wähler, das die von mir gewählte Partei das Möglichste tut, um ihre Ziele zu erreichen. Das ist genau dass, was die Grünen und die FDP gerade tun. In diesem Zusammenhang spielt das konkrete Wahlergebnis keine Rolle." Black&White

Das möchten die Mehrheitswähler auch. Und die demokratische Ordnung kennt dafür die Akzeptanz der Wahlverlierer, derjenigen, die weniger Stimmen auf sich bringen konnten, die Mehrheiten nicht ignorieren oder missachten.

Was ist mein Kritikpunkt?

Keine Partei konnte nach der Wahl eine absolute Mehrheit der Wahlstimmen erreichen.

Relative Mehrheiten gibt es. Die stärkste Partei wurde die SPD, gefolgt von der CDU, gefolgt von den Grünen, gefolgt von der FDP, gefolgt von der AfD, gefolgt von der CSU, gefolgt von den Linken.

Koalitionsverhandlungen und -vertrag bilden den Abschluss, wenn Parteien eine neue Regierung bilden wollen.

Sondierungen sollen vorab ausloten, ob eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.

Wenn drei Parteien oder mehr zusammenarbeiten sollen, dann kann das Ausloten der Zusammenarbeit genau mit diesen dreien oder mehr getestet werden, nicht im Zweigang. Hier wurde ein Bündnis gebildet, das die Mehrheiten der Fraktionen missachtet, um sich gegen eine andere Beteiligung richten und zu übertrumpfen.

Sollte die FDP mit den Grünen eine Fraktion bilden wollen und ein Zusammengehen der Parteien zu einer, ist dagegen nichts einzuwenden.

Eine künstliche Unter-Regierungsmehrheit als Abwehr und Trumpf von gewählten Mehrheiten ist hochproblematisch.

Das sollte man auch als Anhänger erkennen können.

[louisa]

@Black & White "Wie sie richtig sagen, wird dieser (Gesamt-) Wählerwille durch die Mehrheit ausgedrückt. Diese Mehrheit ist aber die Regierungs-Mehrheit. Es ist nicht die Mehrheit zum Verhandeln." Black&White

Nein, der Wählerwille drückt sich allein in der gewählten Verteilung auf Parteien aus. Nicht in Regierungskoalitionen, denn die kann man gerade nicht wählen.

Für die Wege, wie man sondiert oder welche Rechte Fraktionen im Bundestag zustehen, kann man die Geschäftsordnung des Bundestags heranziehen. Dort ist definiert, wie der modus operandi ist.

Er richtet sich nach den relativen Mehrheiten, die Fraktionen einzeln haben können.

Reihenfolge und Stellenanzahl in Ausschüssen werden nach Stärke der Fraktionen bestimmt.

Sollten Grüne und FDP eine neue gemeinsame Fraktion bilden wollen, müssten sie das beantragen.

Nur dann erhielten sie die Vorrechte der stärksten Fraktion.

[louisa]

Die Vorgehensweise richtet sich dabei fundamental gegen den erkennbaren Wählerwillen.

Der erkennbare Wählerwille spiegelt Mehrheiten wider. Mehrheit in diesem Fall: SPD mit 1,6%-Punkten vor der Zwei-Parteien-Union (18,9% und 5,2%); die SPD liegt mit 25,7% um 10,9%-Punkte vor den Grünen und mit 14,2%-Punkten vor der FDP.

Der Abstand zwischen SPD und FDP entspricht fast genauso viel, wie die Grünen an Wählern insgesamt aufweisen können. Dazu kommt, dass die Grünen 16 Direktmandate gewonnen hatten, genauso viele wie die AfD: darin will man doch wohl hoffentlich keine Legitimation für die AfD ableiten.

Die FDP hatte kein einziges Direktmandat für sich entschieden.

Die SPD konnte sich in den Wahlkreisen hingegen in 121 Fällen mit ihren Kandidaten durchsetzen - Union zusammen 143, geteilt CDU 98, CSU 45.

Es gibt also eine klare Präferenz der Wähler. Die Mehrheiten liegen immer noch bei den drei Regierungsparteien, und als hinzugewinnende Partei mit den meisten Stimmen als alleinige Partei überhaupt - bei der SPD.

Grüne und FDP kennen sich und die Union und die SPD aus ihrer parlamentarischen Arbeit.

Es braucht keine „Vor“-Sondierungsgespräche, um ein gemeinsames Narrativ zu entwickeln.

Das führt zu einer Verkehrung demokratischer Mehrheiten, zu einer Negierung des Mehrheits-Wählerwillens und zu einer gespaltenen Wählergemeinschaft. Es wird den Politikverdruss erhöhen. Um den Wählerwillen zu erkennen, braucht es keine 40%plus, keine absolute Mehrheit. Nach der Wahl, die Mehrheit beiseite zu schieben, um ein Narrativ der Minderheit zu entwickeln, ist nicht in Ordnung.

Ein gemeinsames Narrativ kann nur mit dreien stattfinden, als letzte Option wieder durch SPD und Union.

[louisa]

Meiner Meinung nach verschieben die kleineren Parteien, was sie nach wie vor sind, dei demokratischen Wahlprozesse in einer Art, die hier italienische, israelische oder auch niederländische Verhältnisse widerspiegeln: Die Beliebigkeit der Stimmenmehrheit.

Bislang war es guter Ton in Deutschland, dass die erste Partei, diejenige, die die meisten Stimmmen auf sich bringen konnte, zu Gesprächen einlud. Knstellationen jenseits dieser Stimmenmehrheit gab es dann, wenn Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen der "ersten" scheiterten.

Selbstverständlich galt bisher, das nach Stimmenanteil auch die Anteile an Ministerien und bestimmender Politik der Richtungsgebung vom Wählerwillen repräsentiert wurden.

Nun gibt es eine neue Erzählung.

Die kleineren Parteien, die nicht erkenne wollen, dass sie von einem größeren Wähleranteil nicht gewählt wurden, glauben, sie seien diejenigen, die zusammen legitimiert sind - als vor der Wahl unbekannte Verbrüderung, Verschwesterung, Verriesung - die Politik nicht mitzugestalten, sondern zu determinieren.

Man könnte es fast ein Märchen bezeichnen, nur das am Ende nicht alles gut wird.

Denn der Wählerwille, der Mehrheitswille, der gerade die demokratische Ordnung ausmacht, wird hier in das Gegenteil verkehrt.

[Black & White]

@louisa Was Sie als "guten Ton" bezeichnen ist nichts anderes als eine mögliche Vorgehensweise und vielen. Sie ist grundsätzlich nicht besser oder schlechter als andere. Unsere Demokratie schreibt kein bestimmtes Verfahren zur Bildung eines Mehrheit-Verhältnisses im Bundestag vor. Wer mit wem spricht, wer anfangen darf und wie die Gespräche ablaufen, liegt in der Hand der Beteiligten.

Die SPD hat wieder mal eine große Koalition ausgeschlossen. Nach dem Desaster von 2017, als letztlich doch die ungeliebte großes Koalition -trotz der Aussage von Martin Schulz-zustande kam, kann ich mir nicht vorstellen, dass es diesmal wieder einen Rückzieher gibt.

Genau das gibt den Grünen und der FDP diese Position der Stärke. Zumal diesmal zwei 3-er Koalitionen möglich sind und die CDU sich quasi mit der SPD um die Koalitionspartner duelliert.

Das Grüne und die FDP sich vorher abstimmen ist im gegenseitigen

Interesse der beiden Parteien. Schließlich müssen sie zukünftig - egal mit welchem Partner- zusammenarbeiten müssen. Ich nehme sogar an, dass sich die Grünen und die FDP häufiger auch während der parallel stattfindenen Ampel- bzw. Jamaika-Verhandlungen abstimmen. Denn Grüne/FDP gibt es nur im Paket.

[Black & White]

Schafft es die SPD/Grünen die FDP zu einer Ampel herüberzuziehen, oder gelingt es der CDU/FDP die Grünen für Jamaika zu gewinnen? Aus meiner Sicht müßten die jeweiligen Zugeständnisse an den 3. Koalitionspartner deutlich über dem theoretischen Anspruch liegen, der sich aus dem Stimmanteil ergibt.

Mit anderen Worten: das Angebot an die FDP muss von Seiten der SPD/Grünen so attraktiv sein, dass die FDP den Beitritt zu einer Ampel gut ihren Wählern und der Bevölkerung vermitteln kann.

Auf der andern Seite gilt natürlich das Gleiche. Kommen die CDU/FDP den Grünen soweit entgegen, dass auch die Linken in der Partei (halbwegs) zufrieden sind, dann könnte es auch mit Jamaika klappen.

Wichtig sind zwei Dinge. Erstens: wie hoch ist die Bereitschaft der einzelnen Parteien aufeinander zuzugehen? Und zweitens: schaffen es die Parteien nicht nur das eigene Gesicht, sondern auch das Gesicht der gewünschten Koalitionäre zu wahren?

Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Sondierungsphase und die Phase der Koalitionsverhandlungen. Insbesondere gelten sie für die gmeinsame Regierungszeit. DAS ist die wahre Herausforderung.

[82286 (Profil gelöscht)]

"Das ist ein Nebelwerfer. Er soll verhüllen, wie groß der Zwang zum Minimalkonsens sein wird."

Was schließen wir daraus?

Richtig: je weniger Teilnehmer, desto größer der Minimalkonsens.

Also liebe Grüne, auf zu einer Koalition mit der SPD.

Bin davon überzeugt: in dieser Situation klappt's.

[Adam Weishaupt]

Dass es immer der kleinste gemeinsame Nenner sein muss, ist ein grundlegend falsche Annahme. Man kann genauso gut dem Koalitionspartner sein Lieblingsthema lassen, und dafür sein eigenes behalten. Beispiel: Die Grünen könnten der FDP ihren Wunsch "Verzicht auf Tempolimit" erfüllen (indem sicheren Wissen, dass dies ohnehin nur Symbolpolitik ist und nur 2 von 640 Mio. Tonnen CO2/a einsparen wird) und dafür Abbau von klimaschädlichen Subventionen einhandeln (etwas die Steuerfreiheit von Flugbenzin, was der FDP wehtun wird, aber mit 7 Mio. Tonnen CO2/a erheblich mehr CO2-Einsparung erbringt und zusätzliche Steuereinnahmen schafft). Nur ein Beispiel von vielen möglichen. So gehen gute Kompromisse, ohne sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschränken.

[O-Weh]

@Adam Weishaupt damit das mehr als minimal wird, müßte die FDP schon Tempolimit+x im Tausch gegen Vermögenssteuer und schwarze Null akzeptieren. Das ist doch das Problem: Daß mit denen staatliche Investitionen in notwendiger Größenordnung (siehe aktueller Streit in USA) nicht machbar sein werden.

[Adam Weishaupt]

@O-Weh Aber gern. Meins war nur ein Beispiel. Aber das Prinzip sollte klar sein, oder?

[O-Weh]

@Adam Weishaupt dachte, das sei implizit klar: Diesen Tausch wird die FDP natürlich nicht machen, und es gibt nichts in geeigneter Größenordnung, was man anbieten könnte - weswegen es mit der FDP eben nur beim Austausch von Kleinkram bleiben kann, eben kleinster gemeinsamer Nenner.

Den historischen Herausforderungen angemessen ist mit der FDP eben kein Staat zu machen, weil die sich jeder Vergrößerung des Haushalts verweigert, da sind sie Fundamentalisten. Also kein Klima-Investitionspaket, kein modernes Bahnnetz, kein Hochwasserschutz, …

Rechnen wir nur Bidens Kompromiss-Plan nach Bevölkerung auf D um, brauchen wir rund eine bio€ in 10 Jahren = 100 mrd pro Jahr = +20%. Die kürzen wir uns zusammen?

Das wird übrigens hinten und vorne noch nicht reichen und je länger wir warten, desto teurer wirds …

[Adam Weishaupt]

@Adam Weishaupt Muss mich korrigieren: Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Flugbenzin erspart nach aktueller Studie des "Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" sogar 25 Mio. Tonnen CO2/a.

[Paul Rabe]

Die FDP Kind kennt vermutlich ihre Wähler.

Da gibt es den fortschrittlich Liberalen Teil mit dem wäre ein zusammen gehen in der Ampel möglich ja sogar gewünscht.

Aber es gibt auch den konservativ Liberalen Teil, da sind Leute denen sogar die CDU oft zu „links“ war, ja da gibt es Leute bei den FDP Wählern die sind nur dort weil sie Merkel nie mochten und auch mit Laschet nichts anfangen können.

Diese Leute kann und will die FDP nicht vergraulen denn sie weiß dass sie bei den fortschrittlich lieberalen Wählern ohnehin mit den Grünen der CDU und SPD konkurriert, Der konservativ-liberale Wählerstamm ist zwar in der jungen Fraktion gar nicht so beliebt, aber es sind die treuen „Stammkunden“ der FDP, die braucht man.

Es wird also noch sehr schwierig zwischen SPD und FDP

[32533 (Profil gelöscht)]

Ein Kommentar für Menschen wie Du und Ich, die gerne im Kleingedruckten und in Nebensächlichkeiten wühlen.

Manche Slogans sind vom Feinsten. Besonders für analog aufgewachsene Menschen. "Kill your darling" etwa. Vor 25 Jahren wäre der im privaten Bereich für mich sehr hilfreich gewesen.

Der Spott in Richtung CSU verrät mir noch Wohlwollen und Zugewandtheit. Ich würde bei der Interpretation eher um ICD10 greifen.

[92293 (Profil gelöscht)]

CDU und fdp hatten dereinst ein gutes regierungspapier zusammen wie sie sagten, heraus kam weit unter Minimalkonsens …. Billige tricksereien brauchen wir jetzt nicht von der cdu nur um an der macht zu bleiben.