Migrationspolitik an EU-Außengrenze: Dänemark folgt Orbáns Vorbild
Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte Abschottung.
Grenzschützer an der Grenze Litauens zu Belarus, hier soll Klingendraht „helfen“ Foto: Mindaugas Kulbis/ap
STOCKHOLM taz | Der Concertina-Klingendraht, auch Nato-Draht genannt, hat zu Widerhaken geformte scharfe Klingen. Er wurde speziell dafür geschaffen, dass für einen Körper, der sich darin verfängt, das Verletzungsrisiko mit jeder Bewegung steigt. Tiefe Schnittwunden sind die Folge. An der Grenze zu den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta sind Menschen an diesen Verletzungen verblutet. Dänemark hat diesen Klingendraht nun an Litauen geliefert, damit das Land seine Abschottungsmaßnahmen gegen Asylsuchende an der Grenze zu Belarus weiter perfektionieren kann.
„Mauern sind ein Teil der Lösung“
Es sei „auch in Dänemarks Interesse, diese Grenze zu schützen“, erklärte Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye vergangene Woche zur Begründung. Er war sogar persönlich nach Vilnius gereist, um der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė diesen „rasierklingenscharfen Beitrag Dänemarks“ zur litauischen Grenzsicherung „quasi symbolisch persönlich zu überbringen“, wie die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende kommentierte. Beide betonten dabei ihre Einigkeit darüber, dass die EU „physische externe Grenzen“ errichten müsse – und zwar an allen EU-Außengrenzen.
Die sozialdemokratische Regierung habe „einen allgemeinen Wunsch, die Außengrenzen der EU zu stärken, und den spezifischen Wunsch, den Zustrom nach Dänemark in Form von Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums von Tesfaye. Ausgerechnet der Sohn eines eritreischen Flüchtlings entwickelt sich derzeit zum flüchtlingspolitischen Hardliner in der sozialdemokratischen Regierung.
Ihr dient nun Ungarns Viktor Orbán als Vorbild. Es sei falsch gewesen, Ungarn wegen des Grenzzauns zu kritisieren, den Orbán 2015 an der Grenze zu Serbien errichten ließ, erklärte der Migrationsminister: „Mauern sind ein Teil der Lösung.“
Pushbacks sollen legal werden
Die dänische Regierung sei „für starke Grenzen“ und werde deshalb anderen Ländern helfen, Mauern zu bauen. „Dänemark muss sich für Migration interessieren, bevor sie an der deutsch-dänischen Grenze steht“, sagte der Minister. „Die Verteidigung unseres Sozialstaats beginnt an den EU-Außengrenzen.“ Man werde auch die Türkei bei der Grenzsicherung unterstützen: „Die Dänen können darauf vertrauen, dass wir mit ihren Steuergeldern die äußeren Grenzen Europas stärken.“
Neben dem Bau von Mauern möchte Dänemark auch „signifikante Änderungen des EU-Rechts“ beim Umgang mit Flüchtlingen erreichen. Im Zentrum steht dabei das Verbot von Pushback-Aktionen. Litauen und Polen haben solche teilweise gewaltsamen Pushbacks in den vergangenen Wochen an ihren Grenzen zu Belarus praktiziert und die EU aufgefordert, diese zu legalisieren. Die litauische Ministerin Bilotaitė kündigte eine entsprechende gemeinsame Initiative für die nächste InnenministerInnen-Konferenz der EU an und begrüßte, dafür auch „Dänemarks Verständnis und Unterstützung zu haben“.
Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks ist für ihre harsche Migrationspolitik bekannt. Zuletzt machte sie mit dem Plan einer Arbeitspflicht für nichtwestliche Migrantinnen oder von Asylzentren in afrikanischen Ländern auf sich aufmerksam.
Leser*innenkommentare
le pouce engourdi
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OldFrank
Die Menschen müssen sofort auf sicherem und legalem Weg nach Deutschland geholt werden. Man kann nicht warten bis eine progressive Bundesregierung im Amt ist.
FancyBeard
@OldFrank Sie könnten sich mit anderen zusammentun und Bürgschaften stellen. Das könnte funktionieren.
Dr. McSchreck
@OldFrank dann müsste man ja vermutlich auch bin in alle Ewigkeit warten.
rero
@OldFrank Weshalb?
Sollte sich nicht vielmehr Belarus um sie kümmern?
Wollen die Leute überhaupt nach Deutschland?
Paul Rabe
@OldFrank „Man kann nicht warten bis eine progressive Bundesregierung im Amt ist“
Aber die deutsche Grenze untersteht der deutschen Regierung, was gedenken Sie denn dagegen zu tun?
Paul Rabe
Es scheint so, das die sozialdemokratische Regierung in Dänemark genau das macht, was ein großer Teil der Bevölkerung gerne möchte.
Das ist doch die Idee einer Demokratie, oder?
Daniel Drogan
@Paul Rabe Wenn die Mehrheit sie "tot" sehen will, wäre das dann auch Demokratie? Demokratie der Mehrheit durch Diskriminierung, Tötung etc. von Minderheiten hat nichts mit Demokratie zu tun.
Aber das wissen Sie bekanntlich ja selbst. Vielleicht sollte wir alle AfD-Wähler & Sympathisanten auf den Mond schicken. Wäre das eine gerechte/demokratische Bürgerinitiative? Ich frage nur wie lange sie das konsequent durchhalten würden.
Ruhrpott-ler
@Daniel Drogan Ja wäre es, zwar keine "liberale", aber es wäre trotzdem Demokratie.
Daniel Drogan
@Ruhrpott-ler Wo genau wird in einer "liberalen" Demokratie das Leben eines Einzelnen beschützt? Der in einer Demokratie an sich nicht beschützt wird?
lulu schlawiner
@Paul Rabe Im Prinzip ja. Hängt aber vom Parteibuch der Regierenden ab.
lulu schlawiner
Wie wir schon seit Otto wissen: "Dänen lügen nicht."
Alles hat einen Grund und die Dänen haben offensichtlich einen. Oft liegt dieser Grund in Erfahrungen, die man gemacht hat.
Dänemarks Sozialdemokraten sind jedenfalls nicht als Rassisten bekannt, das sei ferne.
R R
Das muss dieser "Linksruck" sein, vor dem immer gewarnt wird...
Winnetaz
Der Spagat zwischen offenen Grenzen und Sozialstaat wird auf lange Sicht ein Brennpunkt bleiben, dem sich auch unsere künftige Regierung offensiv stellen sollte. Es gibt keine einfache Lösung. Beide Extreme sind keine schönen Perspektiven: Hinter Mauern und Stacheldraht mag ich nicht leben. Generelle, ungeregelte Freizügigkeit für alle würde den Sozialstaat aber de facto abschaffen.
Daniel Drogan
@Winnetaz Den Sozialstaat wieso? Ach stimmt ja, verallgemeinert gesagt sind die Menschen auf der Flucht ja nur Arbeitslose. komisch warum heulen dann die Braunen dann immer rum, die Ausländer nehmen deren Jobs weg. *facepalm*
Winnetaz
@Daniel Drogan Dass angeblich Arbeitsplätze bedroht sind, ist natürlich Unsinn. Ein gesundes Maß an Zuwanderung schafft grundsätzlich Wachstum und Arbeitsplätze. Der Sozialstaat ist bedroht, wenn zu schnell zu zu viele Leistungsempfänger einwandern, die nicht schnell genug in den Arbeitsprozess integriert werden können. Dann entsteht eine Schieflage, weil dann nicht im gleichen Maße die eingezahlten Beiträge und Steuern reinkommen. Jeder Euro, den man auszahlen will, muss ja erst mal erwirtschaftet werden.
Daniel Drogan
@Winnetaz Der wird doch erwirtschaftet, er wird nur nicht versteuert. Die letzten Tage wieder einmal bewiesen durch die "Pandora Papers", davor.....
Komisch da regt sich keiner auf, aber wenn Menschen auf der Flucht sind und hier Sozialausgaben erhalten sollten (wir reden hier eben nicht von Arbeitslosengeld und Co., z.t. nicht einmal über Sozialhilfe!), dann ist der deutsche Michel ganz vorn dabei und fordert "keine Sozialabgaben" an Ausländer/Geflüchtete...
Ria Sauter
Gast
@Winnetaz Ich kann Ihnen nur zustimmen und hoffen, dies wird auch die zukünftige Regierung in D so sehen.
Rudi Hamm
@Winnetaz Genau so ist es.
Langfristig kann die Lösung nur darin liegen, die Gründe für die Flucht zu beseitigen. Doch wie man dies tun sollte, darüber streitet man von links bis rechts.