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Ampel fällt aus, Rot-Grün-Rot will weitermachen

In Berlin stehen die Weichen für ein linkes Regierungsbündnis. Die SPD hat sich für abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken entschieden

… und Franziska Giffey in Berlin Foto: Lisa Leutner/ap

Von Timm Kühn
, Anna Klöpper
und Plutonia Plarre

Berlin wird wahrscheinlich weiter von SPD, Grünen und den Linken regiert. Am Donnerstag verkündeten die Spitzen von SPD und Grünen, dass man gemeinsam mit den Linken in eine dritte Sondierungsphase eintreten werde. Bis Freitagabend wollen die drei Parteien ein Sondierungspapier beschließen, auf dessen Grundlage bereits kommende Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden könnten. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sagte, liefe alles gut, könnten die Verhandlungen bereits Ende November abgeschlossen sein.

Im Vorfeld hatte Giffey öffentlich ihre Präferenz für eine Koalition mit der FDP kundgetan. Naheliegend ist deshalb die Vermutung, dass sich die Grünen, die sich stets für Rot-Grün-Rot ausgesprochen hatten, durchgesetzt haben.

Solche Vorwürfe wies Giffey am Donnerstagmorgen aber von sich. Man habe sich für das Bündnis mit den größten Schnittmengen entschieden; das Sondierungspapier werde „völlig klar“ eine „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, sagte sie. Bei Verhandlungen zwischen den drei Partnern müsse es allerdings für alle passen – was wiederum klingt, als hätte es zwischen FDP und Grünen eben nicht gefunkt.

„Ein einfaches Weiter-so darf es nicht geben“

Raed Saleh, Berliner SPD-Frak­tionschef

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wirkte dann auch freudig gelöst, als sie eine Stunde nach der SPD vor die Presse trat. Man sei sich einig geworden, dass sich „die Herausforderungen der Zukunft“ mit den Linken „am besten meistern lassen“, sagte sie. Für Montag sei bereits ein kleiner Parteitag anberaumt, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.

Auch die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, begrüßte den Schritt. Man habe in den bisherigen Gesprächen viele Gemeinsamkeiten festgestellt, in den vergangenen fünf Jahren auch gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt. „Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen“, so Schubert.

Dagegen betonten Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh während ihrer Pressekonferenz gleich viermal, dass es „ein einfaches ‚Weiter-so!‘“ nicht geben dürfe. Tatsächlich dürfte es zwischen den Linken und Giffey wohl auch weiterhin einige Streitpunkte geben. Möglich ist, dass die Linke der SPD das bisher links geführte Bauressort überlassen hat. „Wohnungsneubau wird Chefinnensache“, sagte Giffey gleich zweimal auf der Pressekonferenz.

Zwei SPD-Frauen auf dem Weg zur Regierungsbildung: Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern … Foto: Felix Zahn/imago

Zum Knackpunkt werden dürfte insbesondere die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Im Wahlkampf hatte Giffey Enteignungen als „rote Linie“ für Koalitionsverhandlungen bezeichnet; die Linke dagegen hatte das Begehren aktiv unterstützt. Es gelte „respektvoll und verantwortungsvoll“ mit dem Entscheid umzugehen, sagte Giffey nun, es brauche allerdings eine „seriöse und rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit“. Schubert dagegen sagte der taz, man wolle „keine endlosen Prüfungen“. Es gebe noch rechtliche und praktische Umsetzbarkeitsfragen zu klären, letztlich ginge es aber darum, „Recht zu setzen“.

Auch die Enteignungsinitiative weist die Notwendigkeit einer weiteren Prüfung von sich. Zahlreiche unabhängige Gutachten hätten die grundsätzliche Verfassungskonformität des Vorhabens bereits festgestellt. Die Koalitionspartner müssten nun mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes beginnen, so Jonas Becker, Sprecher der Initiative. Letztlich sei Vergesellschaftung ein sozialdemokratisches Anliegen, so Beckers Seitenhieb in Richtung SPD.