Nach Pleite bei Bundestagswahl: Linke ringt um Neuaufstellung
Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist.
Janine Wisslers Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz sind begrenzt Foto: Mike Schmidt/imago
BERLIN taz | Während die CDU nach ihrer Wahlniederlage um Plan und Personal für eine Neuaufstellung ringt, ist es um die gleichfalls gebeutelte Linkspartei seit dem Wahlsonntag ruhig geworden. Viel zu ruhig für den Geschmack mancher Genoss:innen. Sie befürchten, dass die Fraktion auf ihrer Sitzung am 25.Oktober erneut Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an die Spitze wählt, ohne dass zuvor mit der Partei darüber gesprochen wurde, ob und wie beide die Fraktion künftig führen.
„Ich fordere eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Fraktion noch bevor der Fraktionsvorsitz neu gewählt wird“, sagte Maximilian Becker, Mitglied des Parteivorstands, der taz. „Das gebietet der Respekt vor der innerparteilichen Demokratie.“ Die beiden zentralen Gremien der Linken müssten sich über den Prozess der Neuaufstellung verständigen. „Erst wenn dieser Prozess klar ist, sollte das dazu passende Personal gefunden werden.“
Der Parteivorstand hatte Anfang Oktober eine solche „zeitnahe“ gemeinsame Sitzung beider Gremien beschlossen, „in der Konsequenzen aus dem Ergebnis für die gemeinsame Arbeit und die Arbeit der Fraktion diskutiert werden“. Linkenchefin Janine Wissler sagte der taz, ein solches Treffen werde es geben. „Aber vor dem 25. Oktober ist es nicht realisierbar.“ Die Parteiführung und die Fraktionsvorsitzenden seien aber im ständigen Austausch.
Bartsch und Mohamed Ali haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, ob sie erneut als Fraktionsvorsitzende antreten. Bartsch, der die Fraktion seit 2015 führt, wird mitverantwortlich für das mit 4,9 Prozent desaströse Wahlergebnis gemacht. Es gibt daher Rufe nach einem Wechsel an der Spitze.
Gute Chancen werden dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte eingeräumt, möglicherweise in einer Doppelspitze mit Janine Wissler. Deren Ambitionen sind begrenzt. „Der Parteivorsitz füllt mich gut aus“, sagte Wissler der taz. Auch Sören Pellmann, der das Leipziger Direktmandat verteidigt hat und damit der Linken zum Einzug in den Bundestag verhalf, kann sich vorstellen, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Aber nicht gegen Bartsch und Mohamed Ali. Auf Anfragen der taz reagierten beide bislang nicht.
Leser*innenkommentare
Nafets Rehcsif
„ Im Osten verlor die Linke an die AfD?“
Das ist kein Widerspruch. Wenn SPD und Grüne die Leute im Osten in die „Rechtsflucht“ treiben, dann gewinnt die Linke durch Nachäffen der Grünen und der SPD auch dort keinen Blumentopf.
Will man nicht hören, ist aber nur schwer zu widerlegen…
Magenta
Ein Beusndang kann nur ohne die beide Verlierinnen der Wahl gelingen. Bei Nominierung 8%, bei der Wahl 4.9% macht 40% Verlust an Wählern. Auch wenn Wahlanalyse noch ein klein wenig komplexer sein muss, wird kein Trainer ein Amt behalten, der auf dem 9.Platz das Team übernahm und mit der Roten Laterne abstieg. Frau Baerbock wirkte bei den Grünen wie eine Klassensprecherin, die immer bei den Jungs abschreiben durfte, Henning und Wissler wirkten wie Mittelschülerinnen einer schlechten Realschule. Punkt.
Thomas Zwarkat
Es scheint als kommen Themen wie Enteignung , Vermögensteuer für das Häuschen das selbst bewohnt wird, beim Wähler nicht so gut an..
Rolf B.
@Thomas Zwarkat Dass bedeutet, dass ca. 4,9% der Wählerinnen keine Angst vor Enteignung und Vermögenssteuer haben? Und der Rest ist so reich, dass die blanke Angst sie in die Arme der Ampel Koalitionäre treibt?
Magenta
Solange die Linke imselben Teich wie SPD und Grüne nach Wählern fischt, bleiben nur ein paar Kaulquappen für sie übrig.
34936 (Profil gelöscht)
Gast
@Magenta Im Osten verlor die Linke an die AfD?
Günter
@34936 (Profil gelöscht) Der Zusammenhang ist sehr leicht einsehbar!
Magenta
@34936 (Profil gelöscht) Einen Teil ganz sicher.
Khaled Chaabouté
Jaja, jetzt wird hier mal wieder aufs eifrigste das Wagenknecht-Orakel befragt, ohne auf die Aufweichung der Positionen in Richtung NATO-Akzeptanz von u.a. Susanne "hab' richtig Bocks aufs Regieren!" Hennig-Wellsow oder Höhn einzugehen.
Wagenknecht hat ein paar Dinge gesagt, wo sie besser geschwiegen hätte, aber so etwas klären anständige Leute in einem fairen Dialog und nicht mit Parteiauschlussverfahren oder pauschalisierender Medienhetze auf allen Kanälen. Das, was Wagenknecht gesagt hat, ist teilweise schon harter Tobak, teilweise dumm, trotzdem muss man ihr nicht noch zusätzlich Sachen in den Mund legen, die sie nie gesagt hat oder ihr gar AfD-Nähe andichten.
Ali, Wissler und andere haben sich im Wahlkampf gut behauptet, warum sollten sie gehen?
Die besserwisserische Kritik kommt hier doch sowieso überwiegend von Leuten, die grün wählen, also was soll's , selbst wenn es die Linke nicht hinbekommt, sich für die nächsten Wahlen besser aufzustellen.
Rolf B.
@Khaled Chaabouté "Die besserwisserische Kritik kommt hier doch sowieso überwiegend von Leuten, die grün wählen, ..."
Oder FDP. Denn die Wagenknechtkritik hat ja einen starken neoliberalen Hintergrund.
achterhoeker
Dass die Linke abstürzen würde, war leicht vorher zu sehen ohne prophetische Gaben. Die böse Partei-Hexe Wagenknecht kann ja immer noch auf dem "Scheiternhaufen" aus inkompetenten Parteifunktionären verbrannt werden - eine linke Art der kölschen Nubbelverbrennung. Das ist dann die Rache der gentrifizierten Genossen unter der Käseglocke von Berlin.
Das Kasperletheater, was diese Partei nach der Bundestagswahl nun aufführt - das bestärkt jeden halbwegs intelligenten und nicht zur Sektiererei neigenden Bürger in der Meinung: "Diese Partei ist keinesfalls mehr wählbar - Kindergärten und Sandkästen besitzen kein Wahlrecht".
Für jemand, der sich gegen das System "BRD" zeit seines Lebens widersetzte und dafür kämpfte, dass dieses Regime eines Tages verschwinden würde, der fühlt sich durch die Entwicklung dieser Partei seit dem Göttinger Parteitag schlichtweg verarscht.
Kinder sollen eben nicht überfordert werden und in Ruhe sich entwickeln können. Darum ist es ein Gebot des Kinderschutzes, dass die Parteiverantwortlichen jetzt das Politik spielen sein lassen und auf ihr Zimmer gehen, um sich wieder den Lego-Steinen widmen.
Rasmuss
Ich begreife nicht, warum nach dem Debakel der BTW nicht die gesamte Führung der Partei um Bartsch, HW, Wissler und Ali zurücktritt. Wäre doch nur logisch. Oder aber vielleicht gar nicht gewollt. Weil vielleicht gar nicht möglich, weil niemand da ist. Fähige, kluge Leute haben die Partei längst verlassen. Eigentlich schade um die Linke. Aber nach den letzten Jahren nur logisch.Gewisse Themen, wie Mieten, Rente und Arbeitsmarkt wurden immer in den Mittelpunkt gerückt. Seit einiger Zeit aber nicht mehr. Da ging es auschließlich nur noch um gender-, und Identitätspolitik. Ohne Neuanfang ist die Partei Geschichte. Den wird es aber glaube ich nicht geben- weil er gar nicht gewollt ist.
Rolf B.
@Rasmuss Die Intrigantinnen und Intriganten in dieser Partei werden erst Ruhe geben, wenn die letzten di Masis, Wagenknechts und andere linke Köpfe die Partei verlassen haben. Und da stellt sich für mich schon die Frage, welche Agenda diese Leute verfolgen.
Nafets Rehcsif
@Rolf B. „ Und da stellt sich für mich schon die Frage, welche Agenda diese Leute verfolgen.“
Die ganz pessimistische Deutung ist die pure Machtgeilheit. Die weniger pessimistische Deutung ist der Versuch der Erhaltung der Reinheit der Lehre. Eine schmeichelhafte Deutung fällt mir nicht ein, drängt sich mir jedenfalls nicht auf…
guzman
Wagenknecht driftet seit Jahren ab. Auch intellektuell geht es schon lang mächtig abwärts. Wer allen Ernstes L. Erhardt für eine sozialpolitische Koryphäe hält, wer Goethe zum Protokommunisten erklärt, wer das spießbürgerliche FAZ Publikum aufs peinlichste willfährig bespaßt und wer die Armen und Ausgebeuteten dieser Welt aufs Übelste gegeneinder in Stellung zu bringen versucht, hat nichts aber auch gar nichts bei den Linken verloren und sollte das auch langsam selbst eingesehen haben.
Kaboom
@guzman Unter Ludwig Erhard betrug der Spitzensteuersatz 59%. Sowas ist heute nur noch bei der Linken mehrheitsfähig. IMHO ein schönes Beispiel für die Unterwanderung der Parteien durch Neoliberale.
Nafets Rehcsif
@Kaboom Unter Ludwig Erhard konnten Besserverdiener den 59% durch hochrentable und fast schon narrensichere Investionen (Wirtschaftswunder, Wohnungsknappheit, Wiederaufbau) entgehen. Viele der heutigen reichen Erben leben noch immer vom Kapitalstamm aus der Zeit. Das als Beispiel für irgendwas mit gerechter Lastenverteilung anzuführen ist vollkommen daneben…
Picard
Mit Einführung der Fachabteilung Beratungsresistenz, gleichzeitig Behörde, ist Aussitzen das oberste Gebot geworden. Das wird auch die Linke betreffen, egal wie oft sie aus dem Nichts der Stuhlreihen Konklusion um "Aufstehen!" ringen.
Nafets Rehcsif
@Picard Naja, dass SPD und Grüne sich an der Koalition mit der FDP die Finger verbrennen ist anzunehmen. Auch wenn das der Linken nicht gleich zur absoluten Mehrheit verhilft, für 10%+ könnte es gut reichen. Abwarten ist so gesehen einfach nur die Variante in der man nicht selbst in Neue Fehler rennt, sondern da den anderen den Vortritt läßt…
Zugegeben, kein Erfolgsmodell für alle Zeit und Ewigkeit, aber das könnte bis nach der nächsten Wahl doch funktionieren…
Kaboom
Sollte Scholz in der Ampel rechts abbiegen, wird die Linke in Nullkommanichts wieder nahe der 10% sein. Falls Scholz die Sozen allerdings wieder zu einer Sozialdemokratischen Partei machen, hat die Linke - unahängig vom Personal - ein massives Problem.
Nafets Rehcsif
@Kaboom Scholz koaliert vorraussichtlich mit den beiden Parteien mit der reichsten Stammwählerschaft und den reichsten Parteimitgliedern in der Altersgruppe Ü-35.
Wenn Scholz es schafft in der Koalition sozialdemokratisch zu werden und zu bleiben, dann haben wir den linken Messias gefunden, dann braucht’s die Linke einfach nicht mehr. Ich glaube da aber nicht dran.
Karlos
Wenn Die Linke
Leute wie Wagenknecht und andere Gleichgesinnte rauskriegt,
liegt sie richtig.
Die -von "Wagenknecht Umworbenen" - nach UNTEN Tretenden sind bei der AFD, und mit den Wanderungen offensichtlich bei CDU / CSU, FDP und SPD richtiger aufgehoben.
Ich befürworte eine ABSPALTUNG von Wagenknecht:
Dann ist später einmal eine Duldung eines NEUEN A.H. möglich.
...es gibt zu viele U-Boote ...
Nafets Rehcsif
@Karlos Daß eine Partei die es schafft, Wagenknecht und AH in den selben Topf zu werfen, von außen betrachtet irgendwie durchgeknallt erscheinen könnte, das ist natürlich nur rechtsextreme Propaganda1!11
LittleRedRooster
@Karlos "Ich befürworte eine ABSPALTUNG (...)" (Karlos)
Okay - alles klar - und Tschüss! Alles Gute auf dem Weg zurück zu den diversen ML-Zirkeln der 70er Jahre.
War ja irgendwie auch ganz nett, gell. So schön kuschelig im Kreise der Vertrauten - und so übersichtlich...
Magenta
@Karlos Mit Frau Wagenknecht an der Spitze hätte die Linke diesmal >11% abgeschnitten.
Rolf B.
@Karlos Wenn ich Sie richtig verstehe, sollte man Leute mit profanem Wissen über die sozioökonomischen Verhältnisse und Intelligenz aus Die Linke -wie Sie schreiben- rauskriegen. Dazu zählen Sie wahrscheinlich auch Fabio di Masi, einem der profundesten Kenner finanz- und wirtschaftspolitischer Korruption, der ja auch das Handtuch geworfen hat. Die Begründung ist bekannt.
Und Sie denken wirklich, dass Leute mit Ihrer Argumentationsweise attraktiv sind für linke Wählerinnen und Wähler?
Jim Hawkins
@Rolf B. Schauen Sie, manchmal ist die Sache nicht ganz so holzschnittartig.
Ich habe bei der Bundestagswahl Die Linke gewählt, also mit der Erststimme.
Weil ich das Glück hatte, dass Olle Gysi in meinem Wahlkreis antrat. Er hat natürlich haushoch gewonnen, unter anderem meinetwegen und wegen der Stasi-Witwen.
Zweitstimme Die Linke, das bringe ich nicht übers Herz. Aber ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlung habe ich sie auch gewählt.
Gleichwohl stößt mich einiges in dieser Partei ab. Sei's drum.
Sie ist ja derzeit so desolat, dass sie nicht einmal in der Lage ist, auf einem erfolgreichen Volksentscheid, den sie als einzige Partei vorbehaltlos unterstützte, zu surfen.
Wir hatten ja schon öfters einen Schnack über dieses Thema und Sie sehen in mir wohl einen urbanen, kosmopolitischen Neoliberalen.
Bin ich gar nicht! Also die ersten beiden Zuschreibungen stimmen schon.
Ich sage es mal so: Bekommt die Partei ihre beiden Strömungen nicht unter einen Hut, ist sie dem Untergang geweiht und sie spaltet sich in einen national-proleatarischen Wagenknecht-Flügel und in einen urbanen Club der "skurrilen Minderheiten".
Dann ist es eben so und man muss sich jeweils berappeln.
Das Gezicke und Gezanke jedenfalls gefällt keinem.
Rolf B.
Leider kann man diesem Artikel nicht entnehmen, was z.B. gegen Bartsch spricht oder gegen Mohamed Ali.
Das erweckt den Eindruck, dass die innerparteilichen Quertreiber keine sachlichen Argumente haben und froh sind, dass Fabio di Masi jetzt auch weg ist. Damit lichtet sich der Kreis derjenigen in der linken Fraktion, die durch fundierte Arbeit von sich Reden machten und nicht durch Intrigen.
Auch würde ich gerne wissen, mit welchen Argumenten die derzeitige Parteiführung kritisiert wird.
Mir ist diese Darstellung zu oberflächlich.
Nafets Rehcsif
@Rolf B. Naja, wenn eine Partei eine Wahlschlappe einfährt, dann muss die Parteiführung das erstmal erklären. Es gibt da kein Entrinnen, man kann als Perteiführung den Kurs nicht gut und richtig finden, sich damit um ein Haar in die Bedeutungslosigkeit katapultieren und danach so tun als sei alles in Ordnung…
Wenn die Partei den Kurs für gut und richtig befindet und die Bedeutungslosigkeit dafür in Kauf nimmt, dann OK. Ob das so ist, findet man am Besten durch eine Abstimmung heraus. B und MA müssen sich dem stellen, ob sie wollen oder nicht.
Rosmarin
Wenn die Linkspartei jetzt NICHT in der Lage ist, profilierte Linke in die Spitzenpositionen zu wählen, wann denn dann?
Was stattdessen gerade in der Linkspartei passiert, hatte Fabio de Masi in seinem berühmten Abschiedsbrief kürzlich beschrieben: "Zu häufig ist aber der Maßstab für ein Bundestagsmandat NICHT, wer über das eigene Milieu hinaus Menschen erreicht."
"Ich wünsche unseren Abgeordneten die Fähigkeit, sich auch selbst kritisch zu hinterfragen, welchen Beitrag zur Stärkung linker Politik man in der Öffentlichkeit noch leistet."
Weiterlesen -> www.fabio-de-masi....eder-antreten.html
Ruediger
Merkwürdiges Demokratieverständnis. Abgeordnete sind ihren Wählern gegenüber verpflichtet und nicht irgendwelchen Parteigremien.
Magenta
@Ruediger Listenabgeordnete bekommen nicht vom Wähler ihren guten Listenplatz, sondern mittelbar von der eigenen Parteiführung.
Andi S
@Ruediger Ich muss hier zustimmen. Ein sehr seltsames Verfassungsverständnis. Das Mandat ist unabhängig und der Fraktionsvorsitz wird nur durch die Fraktion gewählt. Hier schon öffentlich über innerparteiliche Demokratie zu sprechen ist sehr befremdlich…
Ingo Bernable
@Ruediger Abgeordnete werden in DE nicht mit imperativem, sondern mit freiem Mandat gewählt und sind entsprechend nicht ihren Wähler*innen, sondern nur dem eigenen Gewissen verpflichtet.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Vielleicht gibt es ja eine rot-schwarze "Resteverwertung "...