Facebook löscht rechtsextreme Konten: Schädliche „Querdenker“
Facebook löscht erstmals 150 Accounts wegen rechtsextremer Inhalte. So lobenswert der Schritt ist, so sehr kann er nur ein Anfang sein.
Gegen „Querdenker“: die weltweit erste gezielte Facebook-Aktion gegen eine Gruppierung Foto: J. F. Martinez/dpa
Politiker:innen fordern schon lange die Betreiber sozialer Netzwerke dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und volksverhetzende und andere strafbare Inhalte schnellstmöglich zu entfernen. Nun hat Facebook weltweit erstmalig knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der umstrittenen „Querdenker“-Bewegung zuordnet.
Der Internetkonzern Facebook hat ein neues Verfahren entwickelt, um weltweit „schädliche Netzwerke“ von seiner Plattform zu verbannen, so die Mitteilung. Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher stellt klar, dass die „Querdenker“-Bewegung aus Sicht des Internetkonzerns eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervorrufe und deswegen aus dem Netzwerk entfernt wurde.
Außerdem warf Gleicher den „Querdenkern“ vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Standards von Facebook verstoßen zu haben. „Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt.“ Die Aktion richtet sich gegen Konten auf Facebook und Instagram. Nicht betroffen ist der Chatdienst WhatsApp, der ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört.
Auch von der Sperrung betroffen ist der Account des Stuttgarter „Querdenken“-Gründers Michael Ballweg. Seit 2020 organisiert er Protestaktionen gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, woraus sich die „Querdenken“-Bewegung gründete. Ballweg ist auch der Inhaber der Wortmarke „Querdenken-711“. Auch die Facebook-Seite von „Querdenken-711“ mit über 30.000 Abonnenten wurde gesperrt. Laut Ballweg habe die Seite allerdings nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit verbreitet. Man habe sich bereits in den vergangenen Monaten mehrfach gegen ungerechtfertigte Löschungen rechtlich zur Wehr setzen können, sagte er der dpa.
Offensichtlich sehen sich nur die „Querdenker:innen“ selbst als harmlos. Bei vergangenen Demonstrationen in verschiedenen Städten kam es zu Angriffen auf Polizisten und Medienvertreter. Verschiedene Landesverfassungsschutzämter beobachten die Bewegung, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie als „Sammelbeobachtungsobjekt“ im Visier – ähnlich wie beim Salafismus.
Problem „alternativer Netzwerke“
Facebook hat bei seiner Aktion nicht nur Konten und Gruppen gesperrt, sondern auch eine Liste von Webseiten der „Querdenker“ identifiziert, die auf Facebook nicht länger verlinkt werden können: „Wir haben Verlinkungen auf Domains der Querdenken-Bewegung von unserer Plattform entfernt.“ Das „schädliche Netzwerk“ sei von Personen betrieben worden, die mit Gewalt außerhalb der Plattform und anderen „sozialen Schäden“ in Verbindung gebracht würden.
An diesen koordinierten Kampagnen seien in der Regel authentische Nutzer beteiligt. „Das sind keine Fake-Profile, sondern echte Menschen, die sich organisieren, um systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und Schaden auf oder außerhalb unserer Plattform anzurichten“, sagte Gleicher.
Michael Ballweg kündigte bereits an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. Ende Mai hatte die Videoplattform Youtube den Kanal „Querdenken-711“ gelöscht. Damals warf ein Google-Sprecher der Gruppierung vor, gegen die Youtube-Richtlinien für Fehlinformationen verstoßen zu haben. Ballweg bestritt die Vorwürfe damals. Die Konsequenz der Bewegung: sie wolle auf eine dezentrale Alternative zu Youtube ausweichen. Seitdem setzt die Bewegung auf Peertube, eine Software, mit der man selbst Plattformen zur Veröffentlichung von Videos und Streams betreiben kann.
Und damit nennt man das Problem eigentlich schon beim Namen: „alternative“ Netzwerke. Denn ja, es ist gut, dass Facebook endlich massiver gegen rechte Hetze und Falschmeldungen vorgeht. Mittlerweile arbeitet das Unternehmen beispielsweise mit externen Faktencheckern zusammen. Journalisten von den Nachrichtenagenturen AFP, dpa und vom Recherchenetzwerk Correctiv sind damit beschäftigt, Meldungen zu überprüfen, die über Algorithmen bei ihnen aufschlagen. Doch es ziehen eben nicht alle mit.
Extremisten fühlen sich enorm frei
Die Plattform Telegram sowie die Software Peertube werben damit, dezentral, frei und transparent zu sein. Allerdings fühlen sich dort mittlerweile auch Extremisten enorm frei, denn die Plattformen löschen selbst hetzerische Inhalte nicht.
Nun ist dieses Phänomen technisch recht einfach zu erklären, denn Telegram fällt nicht unter das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, laut dem rechtswidrige Inhalte vom Seitenbetreiber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen. Das Gesetz gilt bisher nur für soziale Netzwerke, nicht für Messengerdienste. Wenn also ein rassistischer Post auf Facebook, Youtube und Twitter gelöscht wird, können die Verfasser einfach zu Telegram wechseln und dort ihre Inhalte veröffentlichen.
Damit ist die Aktion von Facebook zwar lobenswert, doch sie kommt auch (wieder) einmal sehr spät. Die Forderung, gegen Hetze im Netz vorzugehen, steht schon seit Ewigkeiten im Raum. Reagiert wird viel zu langsam. So sperrten Twitter und Facebook Donald Trump erst nach den Sturm auf das Kapitol – dabei hätte es doch womöglich frühere Gelegenheiten gegeben. Gleiches gilt für die „Querdenken“-Bewegung, die nun wirklich nicht erst seit gestern rechtsextremistische Inhalte verbreitet.
Doch auch die politischen Mühlen mahlen viel zu langsam. Während es Jahre gedauert hat, die Big Player in die Verantwortung zu nehmen, haben sich längst neue Player etabliert. Das Tempo muss also dringend erhöht werden, ansonsten hinken wir als Gesellschaft einfach immer hinterher.
Leser*innenkommentare
Argonaut
Anhand der gelisteten Kriterien müsste sich Facebook selbst als sozial schädlich erkennen und die Plattform abschalten.
Es wäre damit nichts verloren.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
Gerne erinnere ich an einen früheren Geschichts-Prof. aus einer namhaften Universitätsstadt am Oberlauf der Lahn, dem gerne Unentschiedenheit und Wankelmut vorgeworfen wurde.
Einmal wurde er in einem Seminar damit konfrontiert. "Professor X., man sagt Ihnen Unentschlossenheit nach. Trifft dies zu?"
Nach einer Pause kurzen Nachdenkens Professor X.: "JA - und NEIN."
(Aus dem Zyklus: "Der rote Oppa erzählt", Eigenverlag)
Schnetzelschwester
Irgendwie habe ich hierbei gespaltene Gefühle und ein wenig Bauchweh.
Einerseits gefällt es mir, dass die Querdenker einen vor den Latz kriegen.
Andererseits kann mit gleichem Recht auch ein Lukaschenko "Schädigung der Gesellschaft" behaupten und politische Gegner mundtot machen (lassen). Wenn für Facebook genug Geld im Spiel ist, zählen nach einer Abwägung von Verlusten an (Werbe-)Kunden und dem Risiko von rechtlichen Konsequenzen keine "demokratischen Werte", sondern nur Börsenwerte.
Einerseits ist Facebook ein Privatunternehmen, und die Leitung kann zulassen und sperren, wen sie lustig ist.
Andererseits wäre der Aufschrei groß, wenn Facebook beispielsweise die BLM-Konten mit dem gleichen Argument sperren würde.
Und überhaupt: Damit wertet man die Querdenker nur zu Märtyrern des "Staatsterrors" auf, und eine andere Plattform finden die eh ratzfatz.
Valery Pokrowski
@Schnetzelschwester @Einerseits gefällt es mir, dass die Querdenker einen vor den Latz kriegen.: nun, das passiert Querdenkern in Deutschland zu allen Zeiten. Bloss heißt es manchmal im Nachhinein - ja, "Repression". Aber eben nur dann, wenn jewelige Geradedenker am Endeffekt Pech bekommen.
Jochen Laun
Ich sehe die Aktion ebenfalls kritisch. Ich möchte nicht, dass private Unternehmen und Akteure wie Correktiv über die Reichweite von Meinungsäußerungen entscheiden. Wer sich heute darüber freut, dass andere mundtot gemacht werden, verkennt, dass es ihn morgen selbst treffen kann. Unternehmen wie Facebook hängen ihr Fähnchen in den Wind, und der kann schnell die Richtung wechseln. Davon abgesehen, finde ich eine Formulierung wie "schädliche Netzwerke" nicht akzeptabel. Sind die Betreiber dann "Schädlinge"? Ist Ballweg ein Schädling? Das geht mir alles zu weit.
Co-Bold
@Jochen Laun wenn ich schädliche Netzwerke lese, denke ich zuallererst an facebook
facebook hat für die Gesellschaften rein nur negative Auswirkungen, das ist bei Google z.B. anders, auch da ist die Marktmacht so groß, dass man prinzipiell einschreiten müsste, Google hat mit seiner Suchmaschine viel dazu beigetragen, dass das Internet heute so effektiv genutzt werden kann, Google Maps erleichtert uns den Alltag enorm
Facebook erfüllt einzig den Zweck, seine Aktionäre zu bereichern. Möglich ist das nur durch die mangelhafte Durchsetzung der Verhinderung von Monopolen (spätestens bei der WhatsApp-Übernahme 2014 war ein Eingreifen eigentlich unumgänglich).
christoph ganter
Meine Meinungsfreiheit ist nicht durch den Zugang zu Facebook definiert.
Wenn das Unternehmen die Querdenkergruppen als schädlich für die Plattform erachtet, wieso sollte sie sie dann nicht davon entfernen? Es ist das Eigentum von Facebook, nicht das der User.
Es gibt auch die Möglichkeit sich über Internetforen auszutauschen und dort seine Meinung zu verbreiten.
Oskar
@christoph ganter Weil soical media heute einen großen Teil der Öffentlichkeit ausmacht. Das kann man nicht einfach auf die Rechtslage runter brechen
Block-O
Volle Zustimmung an Xfo und Oskar. Das zu entscheiden ist Sache von Gerichten, nicht von Unternehmen. Vor allem der Ausschluss einer Gruppierung ist spannend. So kritisch man diese sehen kann, werden wahrscheinlich nicht alle Inhalte verfassungsfeindlich gewesen sein. Ein Verbot einer Gruppe, wie es Facebook ausspricht ist dann nicht nur Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit sondern vielleicht auch noch ins virtuelle Versammlungsverbot?
Wo soll das hinführen?
HopeDrone
@Block-O Ich bin da etwas hin- und hergerissen und wage mal einen Vergleich "analoges" und "digitales" Leben:
analog: die Security-Leute (=Sicherheitsmanager) bspw. im und vor dem Club oder Konzertgelände sorgen dafür, dass drinnen nichts Illegales passiert. Der Staat sorgt für die Gesetze und der Betreiber bzw Veranstalter sorgt für das Einhalten der Gesetze via Security.
digital: der Staat sorgt auch hier für die Gesetze und der Betreiber der Plattform sorgt für Sicherheitsmanager (=Security), die wiederum dafür sorgen, dass "drinnen" nichts Illegales passiert, d. h. sie löschen illegale Inhalte.
Martin_25
@HopeDrone Es geht hier nicht um illegale Inhalte, sondern um nicht gefällige Inhalte. Lange schwören die Politiker auf Masken im Aussenbereich, und dann stellt sich wissenschaftlich geprüft heraus, dass man sich im Aussenbereich kaum anstecken kann. Wo ist da die Fehlinfo der Querdenker. Auch bei der Impfung der Kinder war erheblicher Druck der Politik auf die STIKO nötig, um sie zu einer Impfempfehlung zu drängen, und selbst jetzt sehen sie eher die sozialen Folgen des nicht geimpft seins bei Kindern (politische Entscheidungen) als wichtig ein, als die medizinische Notwendigkeit. Auch da liegen viele Querdenker genau richtig.
Nimmt man alles zusammen, dann sollte eine Gesellschaft es sich leisten können erst mal die Faktenlage unvoreingenommen zu prüfen, bevor hier vorschnell mit Fakenews Vorwürfen Konten gesperrt werden.
HopeDrone
@Martin_25 Ja, da haben Sie natürlich vollkommen recht: Es muss auch meiner Meinung nach zwischen "nicht gefällig" und illegal resp. verfassungswidrit unterschieden werden.
tomás zerolo
Nicht das Tempo, das Wissen brauchen wir. Und genau in diesem Kontext einmal hässliche Kritik an dem ansonsten m.E. gelungenen Artikel: Telegram kann mensch als "Plattform" bezeichnen. Da gibt es einen Betreiber. Da kann eine Regierung sich drauflehnen und sagen "lösche das, oder...".
Wobei es natürlich für die egal ist, ob das die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die von Belarus oder die von Saudi Arabien ist: das "Problem" dürfte klar sein.
Peertube ist freie Software: jede*r kann sie nutzen. Sie kann Föderation -- d.h. die Inhalte können von einer Instanz zur nächsten wandern. Um dem beizukommen brauchen wir repressive Gesetze (wovon im IT-Bereich auch die ach-so-saubere Bundesrepublik so ein paar hat). Davon wollen wir möglichst wenig, oder? Oder?
Keine einfache Sache. Ich versuche es so zu veranschaulichen: um sicherzugehen, dass in deutschen Badezimmern nichts schlimmes passiert müssten wir flächendeckend Videoüberwachung mit Aufzeichnung in eben allen Badezimmern einführen. Wollen wir das?
Deep South
Ein mehr als schwierige Entscheidung.
Wenn klar gehetzt wird und strafbare Inhalte hochgeladen werden, halt ich das für längst überfällig. Das haben Facebook und Co. bislang nicht so genau genommen.
Ansonsten verkennt die Autorin, dass hier klar die Zensurschere angesetzt wird. Und zwar nicht nach juristischer Prüfung, sondern nach Meinung eines privaten Unternehmens.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie groß der Aufschrei war, als man Indymedia vom Netz nahm. Und die Forderung nach mehr Sperrungen und Meinungskontrolle wird ganz schnell vergessen sein, wenn Accounts und Meinungen von Klimaaktivisten oder linken Gruppen ohne gesetzliche Grundlage gesperrt werden.
Auch da gibts genug Menschen, die solche Protestaktionen als "koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ werten.
xf01213
So sehr ich Faschischmus, Rassismus und das Querdenker Gedankengut ablehne, so sehr möchte ich nicht, dass wir beim Thema Meinungsfreiheit aufhören, den guten alten Weg der rechtsstaatlichen Justiz zu gehen. Ein unabhängiger Richter urteilt, wo die Meinungsfreiheit aufhört und Mensch hat die Chance einer Revision. Wenn dieser Weg nicht gut funktioniert, dann brauchen wir eben mehr Staatsanwälte, mehr Richter, mehr Gerichtsvollzieher, whatever...
Die Illusion, dass schärfere Gesetze (legeslativ), ohne höhere Durchsetzungskraft (judikativ/exekutiv) funktionieren, wird von Politikern gefüttert, die Vorankommen signalisieren wollen, ohne das Geld auszugeben.
Keinesfalls sollten das Redaktionsteams machen, deren Regeln aus Algorithmen gefüttert werden, die Twitter-Haltungs-Meinungsblasen aggregieren.
Jim Hawkins
@xf01213 Facebook ist aber keine WC-Wand, wo jeder etwas hinkritzeln kann.
Die Plattform gehört jemanden, wie die taz Leuten gehört.
Und in beiden Fällen können die Eigner oder die Redaktionen entscheiden, wer darin wie zu Wort kommt.
Nebenbei: Alles, was den Querdenkern schadet, ist gut und nicht schlecht.
Die Staatsanwälte wiederum sind mehr damit beschäftigt, sich "Pimmel-Gates" und anderem Scheiß zu widmen.
xf01213
@Jim Hawkins Nicht nebenbei: Alles was rechtstaatlichen Prinzipien (Gewaltentrennung, gleiches Recht für alle, Gesetze gelten nicht rückwirkend, Rechtssicherheit...) widerspricht ist schlecht und nicht gut. Auch das Verächtlich machen der Institutionen die diese Prinzipien vertreten müssen finde ich schlecht.
Jim Hawkins
@xf01213 Ja, wenn es doch so wäre.
In unserem schönen Land ist es Tradition, die Rechten zu schonen und zu hätscheln und auf die Linken einzudreschen, wenn sie auch nur "Hallo" sagen.
Und Kritik an Institutionen mit "verächtlich machen" gleichzusetzen, ist auch nicht die feine englische Art.
Martin_25
@Jim Hawkins Bei einem Quasimonopol gelten Sonderpflichten, und nicht das einfache Hausrecht. Querdenker sind ganz normale Menschen, mit abweichenen Meinungen. Da ist nicht alles gut, was denen schadet. Die haben das gleiche Recht wie andere auch.
clembus
@Jim Hawkins Und in beiden Fällen können die Eigner oder die Redaktionen entscheiden, wer darin wie zu Wort kommt.
-> da gibt es ein bgh urteil was das Gegenteil behauptet
Oskar
Daran das ein Unternehmen entscheiden kann wer seine Meinung äußern darf und wer nicht ist erstmal gar nichts positiv.
Was glaubt ihr denn passiert bei den nächsten G20 Protesten oder falls Gott bewahre mal wirklich gestreikt würde mit den Konten der Bewegung?
Co-Bold
@Oskar wenn Protestbewegungen solche Konten haben, dann stellen sie kein zentrales Kommunikationsmedium dar, so dumm ist ens weder bei den Querdenkern noch bei Globalisierungskritikern
Oskar
@Co-Bold Also DW enteignen zum Beispiel arbeitet extrem viel über social media.
Und wer oder was ist ENS?
32533 (Profil gelöscht)
Gast
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Facebook komplett schließen.