Sondierungen für Ampel-Koalition: Lindner hat plötzlich Fantasie

Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis. Nun könnte er die FDP darin als Finanzkorrektiv inszenieren.

Pressauftritt nach den Beratungen am Freitag in Berlin Foto: Annegret Hilse/reuters

Plötzlich war sie da, die Fantasie. Im Wahlkampf hat FDP-Chef Christian Lindner in Dauerschleife wiederholt, dass ihm die Fantasie fehle für ein Ampelbündnis – und nun hat er sie. Das erste Sondierungsgespräch soll zwischen SPD, Grünen und FDP am Donnerstag stattfinden.

Lindner ist natürlich klug genug, um ein Jamaikabündnis nicht gänzlich auszuschließen, die Argumente sind bekannt, die Schnittmengen zur Union bleiben vor allem im Kernbereich der Finanz- und Steuerpolitik viel größer. Aber die Reihenfolge – es werden parallel keine Gespräche mit der Union stattfinden – kann dennoch als Priorisierung verstanden werden: Ampel first, Jamaika second.

Eine erste Ampelkoalition im Bund wäre nicht nur historisch bedeutend in der Postvolksparteienära, es ist für alle beteiligten Parteien ein Wagnis mit unbekanntem Ausgang – vor allem für die FDP, die dafür das politische Lager wechseln müsste. Aber trotz aller offensichtlichen Unterschiede: Sich an eine sich selbst zerlegende Union zu ketten, mit einem Kanzler Armin Laschet, den niemand mehr möchte, könnte für die Freidemokraten ebenso gut politischer Selbstmord sein.

Die FDP kann so gesehen froh sein, dass sich die Union offenbar nicht mal an die Verschwiegenheitsvereinbarungen während der Vorsondierungen hielt. Es vereinfacht die Argumentation gegenüber den traditionellen FDP-Wähler:innen, die Ampel als Vernunftslösung darzustellen. Im besten Fall kann sich die FDP in einem solchen Bündnis auch als finanzpolitisches Korrektiv inszenieren und das eigene Profil noch weiter stärken. Zumal die letzte schwarz-gelbe Koalition alles andere als gewinnbringend war für die Liberalen – 2013 flogen sie aus dem Bundestag.

Das Schlüsselwort einer Ampelkoalition lautet nun: Fortschritt. Ein Blick auf die jüngeren Wäh­le­r:in­nen zeigt ja auch, dass Veränderung erwünscht ist. Grüne und FDP schnitten beide bei den unter 30-Jährigen gut ab. Und mehr Klimaschutz, Bürokratieabbau und ein Digitalisierungsschub ist mit der Union schwerlich zu verkaufen. Ob eine Ampelkoalition aber tatsächlich ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ werden könnte, wie es Lindner formuliert, kommt auf die Art der Zusammenarbeit an. Denn die grundlegenden Unterschiede bei der Frage, ob es mehr Markt oder mehr Staat braucht, bleiben ja bestehen – darüber kann auch kein Selfie hinwegtäuschen.

Wenn sich keine gemeinsame Vision entwickelt, hat das Ampelbündnis ein großes Potenzial, sich selbst zu blockieren. Wäre etwa eine Kindergrundsicherung in einem solchen Bündnis möglich? Ein wirklicher Abschied von Hartz IV? Der SPD wird nun die Rolle zufallen, darauf zu achten, dass die soziale Spaltung nicht weiter voranschreitet und die Ärmeren in der Gesellschaft die Kosten der Energiewende tragen.

Comments

[casio]

Läge es jetzt nicht mal am "Linken Lager" in dieser Republik, sich ähnlich kooperativ-konstruktiv zu zeigen wie CL und die FDP?

CL ist für das stramme linke Lager das Feindbild schlechthin - meinem Eindruck nach sogar noch vor der AfD (was es ja auch immer noch absurder gemacht hat).

Es nützt ja nichts. CL ist jetzt wohl für 4 Jahre an der Seite von Kevin Kühnert und den Grünen. Etwas mehr Anstand, Respekt und Vertrauen wäre angebracht.

[Kaboom]

@casio Nun, die ideologischen Korsagen der FDP in letzten 40 Jahren waren - unabhängig von Lindner - sehr klar. Die Vorgaben für das politische Handeln stammen aus den Federn der Herren Hayek, Friedman & Co. Und diesbezüglich hat die FDP sich ähnlich "flexibel" gezeigt wie andere Fanatiker. Wenn Lindner begriffen hat, dass in einer Ampel auch eine riesige Chance liegt, die FDP wieder breiter aufzustellen, wäre das IMHO zu begrüßen. Denn dieses Land bräuchte eine liberale Partei (was die FDP seit 1982 nicht mehr ist). Ich bin diesbezüglich allerdings - gelinde gesagt - skeptisch.

[Garfield53]

Mit der Christian-Lindner-Partei ist kein "Staat" zu machen, das war so und ist es noch heute.

Wenn die Interessen der "Wirtschaft" in Frage gestellt werden, verraten sie jegliche Koalition bzw. immer eine Kleinpartei, versuchen eventuelle und künftige "Partner" zu erpressen.

Da sie seit Jahrzehnten über kein kompetentes Personal verfügen, ein sprichwörtlicher Ritt auf der Rasierklinge.

Absturz oder Größenwahn.

Die "Alternative für Deutschland" sind Neuwahlen und dazu gilt es das Viertel der Wähler, welche sich politisch vom Land verabschiedet haben, den Nichtwählern, diese zu mobilisieren.

Alles andere sind Stillstand und weitere Jahre der gesellschaftlichen, politischen und sozialen Spaltung der Republik.

Eine gefährliche Mischung für die "legale" Machtergreifung rechts-nationaler, konservativer Populisten und Rassisten, auch aus der heute noch als "bürgerlicher Mitte" getarnten Parteien.

Großbritannien und die USA, aber auch einige europäische Nachbarn sind dazu ein erschreckendes Beispiel.

[Normalo]

@Garfield53 Der bequeme Traum, das Volk einfach so lange wählen zu lassen, bis es - gefälligst - das "richtige" Ergebnis produziert, wird ein solcher bleiben. Wer gewählt hat, hat keinen Grund, sich angesprochen zu fühlen, sein Votum der Staatsräson zuliebe beim nächsten Versuch zu ändern. Und die Prognose, dass Nichtwähler ausgerechnet durch ein Versagen der Parteien, aus dem jetzigen Ergebnis eine arbeitsfähige Koalition zu schmieden, plötzlich wieder Vertrauen in den demokratischen Pateienstaat und ihre Rolle darin fassen würden, macht erst recht keinen Sinn.

[Paul Rabe]

@Garfield53 Sie konstruieren hier einen Interessenskonflikt zwischen Bürgern und Wirtschaft denn es doch gar nicht gibt. Die aller meisten Bürger in Deutschland arbeiten bei der Wirtschaft und der Wohlstand beruht darauf dass es der Wirtschaft gut geht.

andersherum gehört die Wirtschaft zu großen Teilen nicht wenigen „Reichen“ sondern Kapitalsammelgesellschaften, Die wiederum einfach nur die Ersparnisse der Bürger anlegen, Zum Beispiel private Lebensversicherungen, Betriebsrenten, private Aktien etc.

Die Idee dass es ein Gegensatz zwischen den Interessen der Bürger und Interessen der Wirtschaft gibt ist doch unzutreffend, Wirtschaftund Bürger sind doch größtenteils personenidentisch.

[Kaboom]

@Paul Rabe In der realen Welt sind 99% der Unternehmen hierzulande privat geführt. Und Aktiengesellschaften gehören in aller Regel in überwältigender Mehrheit einer kleinen Clique von Superreichen, die keinerlei gemeinsame Interessen mit denen des Durchschnittsbürgers haben. Und man muss sich nur die in der Rückschau hochgradig absurde Diskussion um den Mindestlohn ansehen (der über Jahrzehnte von Arbeitgeber-Lobbyisten verhindert wurde), um zu WISSEN, dass es selbstverständlich einen riesigen Unterschied zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen des Durchschnittsbürgers gibt.

Das dies nicht für jeden Unternehmer gilt, ist selbstverständlich. Schliesslich vertritt die Arbeitgeber-Lobby keineswegs die Interessen aller Arbeitgeber.

[Paul Rabe]

@Kaboom „Und Aktiengesellschaften gehören in aller Regel in überwältigender Mehrheit einer kleinen Clique von Superreichen“

Das stimmt nicht.

„Superreiche“, also Leute deren Vermögen in Milliarden gemessen wird, gaben meistens Anteile von einem bestimmten Unterbehmen das sie oftcauch petsönlich beeinflussen, das sind Unternehmen wie Amazon, Facebook, BMW, Lidl, Tesla, Apple etc.

Das ist aber eine Minderheit der Unternehmen, im DAX sind zB die Mehrzahl der Internehmen in Streubesitz bzw in Verwaltung von Versicherungen oder Banken, da stehen am Ende keine „Superreichen“ sondern Leute wie zB ich selber, die eine Lebensversicherung und/oder ein Aktienportfolio besitzen ohne selber „superreich“ zu sein.

[Kaboom]

@Paul Rabe Soso. Nennen Sie doch einfach mal konkret ein einziges DAX-notiertes Unternehmen, dass nicht in überwältigender Mehrheit in Besitz von Supereichen ist, Und dabei ist btw, vollkommen unerheblich, ob dies über direkten Besitz von Aktien des jeweiligen Unternehmens oder über Fonds wie Blackrock, oder über Banken wie die Deutsche Bank läuft.

[Paul Rabe]

@Kaboom ZB die Münchner Rück

[Paul Rabe]

Das größte Problem in dieser Konstellation hat nicht Lidner sondern Scholz.

Den Lintner mit einfach genau das weiter machen was Scholz im Moment macht also eine strikte Finanzpolitik unter Beibehaltung der schwarzen Null.

Aber grüne und insbesondere linke SPD werden Scholz Anfang unter Druck zu setzen.

Der hat dann zwar die Richtlinien Kompetenz aber er kann Lindner kaum unter Druck setzen denn der kann immer auf seinen Vorgänger verweisen.

[Picard]

Sie überschätzen den "Blick auf die jüngeren Wäh­le­r:in­nen", die GroKo weg Disziplin wird zu wenig berücksichtigt. Fortschritt bei den Jüngeren zu finden, werden sie lange suchen müssen.

[Paul Rabe]

@Picard Schon Einstein lehrte uns ja, dass Bewegungen („Fortschritt“) relativ sind, wer sich bewegt und wer stehen bleibt, ist immer eine Frage der Perspektive des jeweiligen Beobachters, oder?

[Pfanni]

1.: „Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis“

Und plötzlich hat er sie? Das glaube ich nicht! Denn hier geht es nicht um irgendwas, sondern um die Machtfrage. Da kann die „Fantasie“ erstmal in den Hintergrund treten. Erst, wenn die Ampel und somit die Regierung zustande kommt und die ersten konkreten Entscheidungen anstehen, wird Lindners mangelnde Fantasie wieder sichtbar werden. Hoffentlich finden Grüne und FDP bei den Sondierungen schon mal ein paar brauchbare Formelkompromisse (z. B. in den Bereichen Klima/Umwelt und Finanzen/Steuern), sonst ist die Ampel binnen Kürze am Ende!

2.: „Die FDP kann so gesehen froh sein, dass sich die Union offenbar nicht mal an die Verschwiegenheitsvereinbarungen während der Vorsondierungen hielt“

Das klingt wie eine Tatsache, aber wo sind die Beweise? Ich weiß nur, dass BILD das schrieb (ebenfalls ohne Beweise) und alle andere Medien haben das übernommen. Aber welches Interesse könnte die Union haben, durch so eine Dummheit die eigene Position zu schwächen?

[Normalo]

@Pfanni "Aber welches Interesse könnte die Union haben, durch so eine Dummheit die eigene Position zu schwächen?"

Ich habe schon Lecks erlebt, mit denen Machtmenschen ihr eigenes Großunternehmen zugrunde gerichtet haben, weil sie sich dadurch IN diesem Unternehmen eine bessere Position zu schaffen erhofften - quasi den Ast absägten, um sich auf ihm ein schöneres Plätzchen zu sichern. Das "Gesetz der unbeabschtigten Konsequenzen" holt solche Einzeltäter regelmäßig ein, und nachher wundert man sich als Außenstehender, wie man so blöd sein kann - häufig nicht zu Unrecht.

[Mondschaf]

An der Ampel

Auch Ampeln fallen manchmal aus.

Was lernt die Politik daraus?

Es blinkt nur noch das gelbe Licht.

Verachtet mir das Gelbe nicht.

Und wenn die Ampel funktioniert,

wissen alle, was passiert:

Bei Rot freut sich der Quer-Verkehr

Genauso wie die Fußgänger.

Grün bedeutet freie Fahrt,

Schön, wenn sie sich mit Vorsicht paart,

Denn in Berlin weiß jedes Kind,

dass Rechtsabbieger tödlich sind.

Das Gelbe hat `ne kurze Phase.

Im Frühling kommt der Osterhase,

Mischt Zucker, Eigelb, Branntewein,

Schenkt das Gemisch den Hühnern ein.

So ist es Brauch von Alters her,

wer Sorgen hat, hat auch Likör.

Doch wer zufrieden und vergnügt,

sieht zu, dass er auch welchen kriegt.

[meerwind7]

Eine ersatzlose Anschaffung von Hartz 4 (-Zahlungen) würde die FDP vielleicht mitmachen, aber nicht das Verfassungsgericht.

[fritz]

Das Geld muss auch irgendwo herkommen und auch zum Klima führen viele Wege.

[29834 (Profil gelöscht)]

"... Der SPD wird nun die Rolle zufallen, darauf zu achten, dass die soziale Spaltung nicht weiter voranschreitet und die Ärmeren in der Gesellschaft die Kosten der Energiewende [und der Pandemie - habt ihr vergessen!] tragen."

Aber leider wird so kommen; auch deshalb, weil die SPD sich dem nicht wirklich entgegenstellen wird.

[Nafets Rehcsif]

Sich darstellen, sich inszenieren, eine Vision entwickeln…

Schön gesagt, aber so funktioniert die FDP nicht und so tickt auch Lindner nicht…

[82286 (Profil gelöscht)]

"Lindner hat plötzlich Fantasie

Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis. Nun könnte er die FDP darin als Finanzkorrektiv inszenieren."

Nix da Korrektiv.

Christian, Du bist raus. Game over.