EU-Finanzministertreffen: Stolperfalle Energiepreis

Strom und Gas werden immer teurer. Das belastet ärmere Haushalte. Die EU streitet nun über Gegenmaßnahmen – zu Lasten des Klimaschutzes?

Soll die EU steigende Strompreise zeitweise deckeln? Hochspannungsleitungen in NRW Foto: Federico Gambarini/dpa

BRÜSSEL taz | In der EU wächst die Sorge, dass die immer teurere Energie dem Klimaschutz schadet. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte, der Preisanstieg bei Gas und Strom sei kein Argument gegen die Pläne, bis 2050 klimaneutral zu werden. Darüber seien sich die Euro-Finanzminister weitgehend einig. Umstritten ist aber, ob und wie die EU gegen die drohende Energiekrise vorgehen soll.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, der „brutale“ Anstieg des Gaspreises rufe nach einer raschen Antwort. Die Bindung des Strompreises an Gas sei „ineffizient“ und führe Europa beim Klimaschutz in eine Sackgasse. Sein Land hat die Energiepreise wegen der aktuellen Teuerungswelle gedeckelt und setzt auch wieder vermehrt auf Atomstrom. Die Kernkraft müsse Teil der europäischen Antwort auf die aktuelle Krise sein, forderte Le Maire. Damit stößt er jedoch auf entschiedenen Widerstand in Deutschland.

Eine Lösung wird nun von der EU-Kommission erwartet. Sie hat einen „Werkzeugkasten“ angekündigt, aus dem sich die 27 Mitgliedsländer bedienen könnten, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen. Es gehe um „zeitlich befristete und gezielte“ nationale Maßnahmen, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, er verstehe den Ruf nach Maßnahmen. Allerdings dürften die nationalen Hilfen das Ziel der Klimaneutralität nicht infrage stellen. „Wir sollten reagieren, aber nicht überreagieren“, so der Italiener.

In Brüssel fürchtet man eine Debatte über den Emissionshandel, der bei den Klimaschutzplänen der EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt. Nach dem neuen „Fit for 55“-Plan soll er sogar auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Doch schon jetzt haben die Preise für Heizgas und Benzin teilweise die Schmerzgrenze erreicht, arme Haushalte können kaum mithalten. Im Europaparlament gibt es deshalb Forderungen nach gezielten Hilfen gegen „Energiearmut“. Am Mittwoch wollen die EU-Umweltminister eine Position für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Glasgow im November festlegen. Dann wird sich zeigen, ob die Energiepreise zum Stolperstein werden.

Comments

[Zugpferd]

Nun regelt der Markt = Verknappung von Öl und Gas also den Preis steil nach oben. Die CO2-Steuer kommt ab Januar verstärkt dazu. Das ist der Anreiz, weniger Auto zu fahren, weniger stark zu Heizen und weniger Strom zu verbrauchen. Ursprüngliche Forderung der Klimaengagierten waren ja 180€/Tonne CO2. Nun wird sich zeigen, wie viel eigenes Engagement den Klimaschutz voranbringt. Die Komfortzone zu verlassen, kann weh tun.

[tomás zerolo]

@DANNY SCHNEIDER:

"Ist doch egal auf welcher Rechnung die Summe auftaucht!"

Nein, ist es nicht: zumindest nicht für die, die 2% des BIP für Militärausgaben fordern. Dann bliebe mehr für sinnvolle Dinge übrig.

[sollndas]

"In der EU wächst die Sorge, dass die immer teurere Energie dem Klimaschutz schadet"

Verstehe ich nicht. Nach Marktlogik führen doch höhere Preise zu sparsamerem Umgang mit Energie? So soll doch z.B. die CO2-Bepreisung von Benzin funktionieren.

"Doch schon jetzt haben die Preise für Heizgas und Benzin teilweise die Schmerzgrenze erreicht, arme Haushalte können kaum mithalten"

Das macht doch nichts. Die trifft es doch kaum, die "verbrauchen" doch sowieso weniger Energie, sollen sie eben noch ein Bisschen mehr sparen. Nach Meinung einiger Mitforisten wäre doch der Klimawandel gerade für arme Haushalte viiiel schlimmer...

[/sarkasmus]

[danny schneider]

Man sollte halt irgendwann verstehen das man schlechte Politik nicht mit schlechter Politik korrigieren kann...

[tomás zerolo]

Bürger*innengeld. Das gibt den Menschen Möglichkeiten, zu entscheiden, ob sie das verheizen wollen oder lieber anders einsetzen.

Eine direkte Subvention über die Energiepreise würde jede Motivation, Energie zu sparen, im Keim töten. Dass die Energielobby diese Variante favorisiert ist nicht verwunderlich.

Und Beteiligung [1] der Vermieter an den Energiekosten, die durch bauliche Massnahmen beeinflussbar sind (in erster Linie Heizkosten).

Anderes Thema: Monsieur Le Maire: dass Atomstrom billig ist, dass beweisen gerade Ihre Landsleute mit dem EPR [2], nicht wahr? Okiluoto über doppelt so teuer wie geplant (8Mrd EUR gegen 3.7), Flamanville Faktor 3.5, Hinkley Point... ach, guckt doch selber nach.

Natürlich ist Frankreich, als Atomstreitmacht, an so einer Infrastruktur interessiert. Aber dann sollte das Militär bitteschön seinen Anteil dieser Rechnung auch bezahlen.

[1] Bevor die Freund*innen der Häuslebauer hier weinen: *Beteiligung*. Fairer Anteil für alle.

[2] en.wikipedia.org/w..._(nuclear_reactor)

[danny schneider]

@tomás zerolo "Aber dann sollte das Militär bitteschön seinen Anteil dieser Rechnung auch bezahlen."???

Das sind dann wieder Steuern == der Bürger.

Ist doch egal auf welcher Rechnung die Summe auftaucht!