Druck auf Politik machen
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ protestiert bei Sondierungstreffen und fordert, den erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich umzusetzen
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert von einem künftigen Senat, den erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich umzusetzen. Am Montag demonstrierten mehrere Dutzend Unterstützer des Volksentscheids für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen mit Fahnen und Transparenten vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Wedding, wo der SPD-Landesverband seinen Sitz hat. Dort trafen sich zu der Zeit die Sondierungsteams von SPD und CDU zu einem ersten Gespräch. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf klar gegen das Anliegen der Initiative ausgesprochen.
Die Berliner:innen hingegen hatten bei dem Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung votiert. 56,4 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Landeswahlleitung dafür, 39 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht.
Der Senat ist damit aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten“. Rechtlich ist er jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Für die Sondierungsgespräche könnte der Volksentscheid ein schwieriges Thema werden: Die Berliner Linke hat die Initiative aktiv unterstützt, die Grünen lehnen eine Enteignung nicht grundsätzlich ab, sehen darin aber nur ein letztes Mittel. SPD, CDU und FDP sind sich in dem Punkt deutlich näher.
Eine Aktivistin der Initiative sagte, die Aktion vor dem Kurt-Schumacher-Haus sei spontan gewesen. Das Ziel sei dabei, weiter Druck auf die Politik zu machen. „Wir werden keine Hinhaltestrategien hinnehmen.“ (dpa)
